Orientierungshilfe zu Leistungen nach SGB XII und SGB VIII für ...

Landkreistag Baden-Württemberg Kommunalverband für Jugend und Soziales Städtetag
Baden-Württemberg Baden-Württemberg
Orientierungshilfe
zu
Leistungen nach SGB XII und SGB VIII für junge Menschen mit seelischer,
körperlicher und geistiger Behinderung
Gliederung:
vom 22.07.2011
Vorbemerkung
1. Grundsätzliches
2. Zuordnung zur Jugend-oder Sozialhilfe
3. Besondere Betreuungsangebote und Leistungen
Vorbemerkung
Die einheitliche Zuständigkeit der Stadt-und Landkreise in Baden-Württemberg für alle Sozialund
Jugendhilfeleistungen bietet die Chance, auch bei Leistungen für Kinder und Jugendliche mit
Behinderung 1
neue Wege zu beschreiten und gemeinsame Lösungen vor Ort zu finden. Diese
Orientierungshilfe soll Grundlage und Anregung für Diskussions-und Entscheidungsprozesse
zwischen Sozial-und Jugendämtern sein. Außerdem soll sie eine Orientierung für Einzelfälle bieten,
die nicht eindeutig der Sozial-oder Jugendhilfe zugeordnet werden können. Die Orientierungshilfe
basiert auf geltendem Recht und berücksichtigt die Rechtsprechung. Bei Zuständigkeiten, die über
einen Stadt-bzw. Landkreis hinausgehen soll sie zu kreisübergreifender Kooperation anregen.
Spielräume für eigene örtliche Regelungen sollen durch die Orientierungshilfe keinesfalls
eingeschränkt werden.
Die Orientierungshilfe vom 12.04.2007 (Rundschreiben KVJS Nr. Dez 4-11/2007) wird mit
Bekanntmachung dieser Orientierungshilfe gegenstandslos.
1
Es gilt Behinderungsbegriff nach § 35a SGB VIII bzw. § 53 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX

1. Grundsätzliches
1.1. Entsprechend dem Normalitätsprinzip, das in der UN-Kinderrechtskonvention und in der
UN-Behindertenrechtskonvention zum Ausdruck kommt, sind auch Kinder mit Behinderung in
erster Linie Kinder und haben somit ein Recht auf Erziehung (§ 1 SGB VIII). Dieses Recht und
der sich daraus ergebende allgemeine erzieherische Bedarf (Sozialisation) der gedeckt
werden muss, ist grundgesetzlich verbrieftes Recht – und gleichzeitig auch Verpflichtung – der
sorgeberechtigten Eltern. Über diese Verpflichtung zur Erziehung wacht die staatliche
Gemeinschaft (staatliches Wächteramt). Eltern, die der Verpflichtung zur Erziehung ihrer
Kinder nicht nachkommen, sind von den entsprechenden staatlichen Institutionen so zu
motivieren und zu unterstützen, dass die Erziehung des Kindes gewährleistet wird. Die dafür
erforderlichen Leistungen sind in jedem Einzelfall festzulegen und können unterschiedlichster
Art sein. Der Schutzauftrag (§ 8a SGB VIII) und die Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) bleibt
immer ein Auftrag der Jugendhilfe, auch wenn Kinder bzw. Jugendliche mit Behinderung
betroffen sind, die ansonsten Eingliederungshilfe im Rahmen der Sozialhilfe erhalten.
1.2. Die Hilfen zur Erziehung, die im SGB VIII genannt sind, setzen einen erzieherischen Bedarf
voraus, der nicht gedeckt ist, dessen Befriedigung aber zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Die Eingliederungshilfe im SGB XII setzt behinderungsspezifische Bedarfe voraus, deren
Deckung erforderlich ist, um die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sicherzustellen. Das
alltägliche Erziehungsgeschehen ist im behindertenspezifischen Bedarf eingeschlossen. Sind
beide Bereiche betroffen, wird das unter Nr. 2 und 3 beschriebene Verfahren vorgeschlagen.
2. Zuordnung zur Jugend-oder Sozialhilfe
2.1 Grundsätze für die Zuordnung Rechtsgrundlage für die Zuordnung ist § 10 Abs. 4 Satz 1
u. 2. SGB VIII. (Abweichend davon Leistungen der Frühförderung vgl. Nr. 3.1)
2.1.1 Für die Zuordnung ist allein die Art der festgestellten Behinderung aus-
schlaggebend. Bei ausschließlich wesentlich körperlich und/oder geistig behinderten
Kindern und Jugendlichen wird entsprechend § 10 SGB VIII und der dazu ergangenen
Rechtsprechung immer die Eingliederungshilfe nach SGB XII als vorrangig angesehen.
2.1.2 Die Art der Leistung (z.B. in einer Einrichtung der Jugendhilfe oder der Einglie-
derungshilfe i.R.d. Sozialhilfe) muss geeignet und erforderlich sein. Für die Abgrenzung
der Hilfen nach SGB VIII und SGB XII ist sie nicht maßgebend. Falls mit dem hiernach
zuständigen Jugend-oder Sozialhilfeträger keine Vereinbarungen bestehen, ist ggf.
eine Einzelvereinbarung zu schließen.

2.1.3 Im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung kommen auch andere,
nicht ausdrücklich in § 54 Abs. 1 SGB XII und § 55 Abs 2 SGB IX genannte Maßnahmen,
in Betracht, sofern sie geeignet und erforderlich sind, die Aufgaben der Eingliederungshilfe
zu erfüllen, weil von einem lediglich beispielhaften, offenen Leistungstatbestand
("insbesondere") ausgegangen wird. Die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zielen
allerdings auf die Eingliederung des behinderten Menschen und damit auf Leistungen an
diesen, nicht an dritte Personen, wenn nichts anderes ausdrücklich im Gesetz geregelt ist
(vgl. BSG-Urteil vom 24.3.2009, B 8 SO 29/07 R). Damit sind erzieherische Leistungen, die
nicht direkt am Kind bzw. Jugendlichen erbracht werden (z.B. Sozialpädagogische
Familienhilfe), dem SGB VIII zuzuordnen. Sofern Leistungen der Eingliederungshilfe nach
dem SGB XII erbracht werden, umfassen sie auch die damit verbundene alltägliche
Erziehung (vgl. Nr. 1.1).
2.1.4 Ist über die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII hinaus ein erzieherischer Bedarf nach
dem SGB VIII abzudecken, so fällt dieser in die Zuständigkeit der Jugendhilfe. Dabei ist
eine gemeinsame Hilfe-bzw. Gesamtplanung des Sozial-und Jugendhilfeträgers zu
empfehlen. (vgl. Beispiele in Anlage 1)
2.2 Eindeutige Zuständigkeit der Jugendhilfe Ein
ausschließlicher Bedarf
. o an Hilfe zur Erziehung (§27 ff SGB VIII) oder
. o wegen (drohender) seelischer Behinderung von Kindern und Jugendlichen
(§ 35a SGB VIII) wird durch die Jugendhilfe nach SGB VIII abgedeckt.
2.3 Eindeutige Zuständigkeit der Sozialhilfe Kinder und Jugendliche mit wesentlicher körperlicher
und/oder geistiger Behinderung haben nach § 53 SGB XII Anspruch auf Leistungen der
Eingliederungshilfe; bei nicht wesentlich behinderten Personen entscheidet der Sozialhilfeträger im
Rahmen seines Ermessens. Von einer wesentlichen Behinderung bedrohte Personen nach § 53
Abs. 2 SGB XII sind wesentlich behinderten Personen gleichgestellt.
2.4 Zuordnung bei Mehrfachbehinderung oder bei gleichzeitigem Anspruch auf Hilfe zur
Erziehung
2.4.1 Kongruente bzw. konkurrierende Leistungsansprüche Ist ein junger Mensch seelisch
und wesentlich geistig/körperlich behindert oder besteht für geistig/körperlich behinderte
Kinder und Jugendliche daneben ein grundsätzlicher Anspruch auf Hilfe zur Erziehung,
sind Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII vorrangig, wenn für einen bestimmten
Bedarf tatsächlich und gegenwärtig ein gleichartiger (kongruenter) oder sich
überschneidender (konkurrierender) Leistungsanspruch nach SGB XII und VIII besteht (vgl.
BVerwG-Urteil vom 23.09.1999 – 5 C 26/98). Es kommt nicht darauf an, welche
Behinderung im Vordergrund steht oder welcher Bedarf ursächlich ist. Wenn keine
kongruenten Leistungsansprüche nach beiden Gesetzen bestehen, entsteht keine
Konkurrenzsituation. Es besteht auch keine Konkurrenzsituation, wenn der durch ein
Erziehungsdefizit ausgelöste jugendhilferechtliche Bedarf keine inhaltsgleiche Maßnahme
der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe wegen einer vorhandenen wesentlichen
geistigen/körperlichen Behinderung in Betracht kommen lässt.

2.4.2 Zuordnung bei Autismus Autistische Störungen (tief greifende Entwicklungsstörungen,
F 84 – F 84.9/ ICD 10) sind gekennzeichnet durch ein charakteristisches Muster
qualitativer Auffälligkeiten der sozialen Interaktion und der Kommunikation sowie durch
eingeschränktes Interesse mit stereotyp repetitivem (sich wiederholendem) Verhalten.
Die einzelnen Krankheitsbilder (z.B. frühkindlicher oder atypischer Autismus,
Asperger-Syndrom) unterscheiden sich in der Ausprägung der Symptomatik. Sofern
durch diese Symptome eine wesentliche Beeinträchtigung von Aktivität und Teilhabe
bedingt ist, liegt eine seelische Behinderung vor. Unabhängig davon sind die kognitiven
Fähigkeiten im Einzelfall zu klären. Sofern zusätzlich eine Intelligenzminderung (F70
-F73/ ICD 10) vorliegt, ist von einer zusätzlichen geistigen Behinderung auszugehen.
Entsprechend der unter Nr. 2 genannten Grundsätze sind gem. §10 Abs. 4 SGB VIII bei
solchen Mehrfachbehinderungen Leistungen nach SGB XII vorrangig.
2.4.3 Feststellung der Behinderung Zur Feststellung einer seelischen Behinderung im
Rahmen der Jugendhilfe ist nach § 35a SGB VIII die Stellungnahme eines Facharztes
erforderlich. Bei der Definition und Feststellung der seelischen / geistigen Behinderung
kann auf die Orientierungshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozial-
hilfeträger (BAGüS) „Der Behinderungsbegriff nach SGB IX und SGB XII und die
Umsetzung in der Sozialhilfe“ zurückgegriffen werden (www.bagues.de).
3. Besondere Betreuungsangebote und Leistungen
3.1 Frühförderung Die Frühförderung im Sinne dieser Orientierungshilfe ist in der
Frühförderverordnung gemäß § 29 Landeskinder-und -jugendhilfegesetz (LKJHG) definiert.
Abweichend von § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII gilt hiernach der Vorrang der Sozialhilfe.

Diese Leistung erbringen in Baden-Württemberg insbesondere Frühförderstellen und so-
zialpädiatrische Beratungsstellen. Die integrative Förderung in Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege ist nicht Frühförderung im Sinne der Frühförderverordnung.
3.2 Behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien Leistungen für geistig und/oder
körperlich behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien werden nach § 54 Abs. 3 SGB XII
gewährt. Die Empfehlungen unter Nr. 1 und 2 dieser Orientierungshilfe gelten auch hierfür.
Detaillierte Ausführungen sind aus Anlage 2 zu entnehmen.
3.3 Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen
3.3.1 Nicht behinderte Mütter/Väter mit behindertem Kind in anerkannten
2 3
Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen Die Gesamtleistung wird im Rahmen der Jugendhilfe erbracht
(§ 19 SGB VIII und Rechtsprechung).
3.3.2 Behinderte Eltern mit nichtbehinderten Kindern Leistungen für das Kind werden im Rahmen der
Jugendhilfe erbracht, Leistungen für behinderte Eltern als Eingliederungshilfe nach dem SGB
XII.
3.4 Junge Volljährige mit seelischer Behinderung 4
3.4.1 Frühzeitig vor Ende der Jugendhilfe-Zuständigkeit sollten Hilfeplanung und Gesamtplanung
vom Jugend-und Sozialhilfeträger gemeinsam durchgeführt werden.
3.4.2 Soweit der Bedarf erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres festgestellt wird, wird eine
Hilfeleistung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII empfohlen, außer es
besteht die Aussicht, dass alleine durch Maßnahmen nach § 41 SGB VIII eine
eigenverantwortliche Lebensführung auf Dauer ermöglicht wird. 5
2
3
Diese Empfehlung kann auch auf andere Fallkonstellationen angewandt werden vgl. BSG-Urteil vom
24.3.2009, B 8 SO 29/07 R, BVerwG-Urteil vom 22.10.2009 -5 C 19.08 4
vgl. Beispiele Nr. 6 bis 8 in Anlage 1 5
Da die Jugendhilfe auch für junge Volljährige zuständig ist, deren seelische Behinderung erst nach Vollendung
des 18. Lebensjahres festgestellt wurde, besteht grundsätzlich ein Vorrang der Jugendhilfe. Wird jedoch im
Rahmen der Hilfeplanung deutlich, dass mit Mitteln der Jugendhilfe voraussichtlich bis zum 21. Lebensjahr keine
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ohne weitere Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
möglich sein wird, kann die Sozialhilfe die Hilfe bereits von Anfang an übernehmen. Die Hilfeplanung sollte
gemeinsam durchgeführt werden.

Beispiele
Anlage 1 zur Orientierungshilfe Jugendhilfe-Sozialhilfe vom 17.05.2011
Beispiel 1 -Stationäre Maßnahme wegen familiärer Situation
Ein wesentlich geistig behindertes Kind muss wegen der desolaten Familiensituation in einer
stationären Behinderteneinrichtung untergebracht werden. Der Sozialhilfeträger übernimmt im
Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten, weil aufgrund von § 10 SGB VIII und der dazu
ergangenen Rechtsprechung allein die Art der festgestellten Behinderung ausschlaggebend ist (vgl.
Nr. 2.1.1).
Erläuterungen: Lt. Nr. 2.1.1 ist für die Zuordnung zur Sozialhilfe allein die Art der festgestellten
Behinderung ausschlaggebend (hier: geistige Behinderung). Dies gilt, obwohl neben dem
behinderungsspezifischen Bedarf auch ein erzieherischer Bedarf besteht. Die
behinderungsspezifischen Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe gehen hier entsprechend Nr. 2.4.1
vor, weil die Leistungsansprüche nach SGB VIII und XII deckungsgleich sind. Im Falle einer
Rückkehroption könnte unabhängig davon gleichzeitig im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach dem
SGB VIII eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie vorbereitet werden.
Beispiel 2 -Geistige/körperliche Behinderung zieht eine seelische Behinderung nach sich
Ein geistig behinderter Jugendlicher, der im Laufe der Zeit starke Verhaltensauffälligkeiten entwickelt
und fremdaggressiv wird, benötigt ein besonderes Betreuungssetting (Intensivgruppe). Durch
fachärztliches Gutachten wird zusätzlich eine seelische Behinderung begründet. Die Sozialhilfe ist
für alle Hilfen vorrangig zuständig (vgl. Nr. 2.1.1 und Beispiel 1).
Beispiel 3 -Tagesbetreuung behinderter Kinder
Ein 4-jähriges geistig behindertes Kind, das im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
einen Schulkindergarten für geistig Behinderte besucht, benötigt außerhalb der Öffnungszeiten
wegen Berufstätigkeit der Eltern eine Tagesmutter. Besondere behinderungsbedingte
Anforderungen an die Tagesmutter werden nicht gestellt. Die Kosten der Tagespflege übernimmt
das Jugendamt nach § 23 SGB VIII.
Erläuterungen: Dies trifft immer dann zu, wenn es sich um eine klassische Kinderbetreuung handelt
und die in § 24 SGB VIII genannten Voraussetzungen erfüllt sind (keine behinderungsbedingte
Hilfegewährung notwendig). Auch in (normalen) Kindertageseinrichtungen stellt die Regelbetreuung
eine Leistung der Jugendhilfe dar. Erst wenn eine Maßnahme aufgrund der Behinderung notwendig
wird, muss diese im Rahmen der Eingliederungshilfe gewährt werden. In solchen Fällen ist eine
gemeinsame Hilfe-bzw. Gesamtplanung durch das zuständige Jugend-und Sozialamt angezeigt.
Beispiel 4 -Besondere Maßnahmen wegen über die Behinderung hinaus bzw. aus anderen
Gründen, Familienhilfe
Ein Kind mit Hörbehinderung besucht eine private Schule für Schwerhörige teilstationär. Die Kosten
hierfür übernimmt das Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
Gleichzeitig treten In der Herkunftsfamilie Probleme erzieherischer Art auf, die den Einsatz einer
sozialpädagogischen Familienhilfe notwendig machen. Die Kosten hierfür übernimmt das
Jugendamt im Rahmen der Hilfe zur Erziehung.

Erläuterungen: Aufgabe der sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII ist die Betreuung
und Unterstützung der Familie in ihren Erziehungsaufgaben usw. Dies stellt keine (direkte) Hilfe für
das behinderte Kind dar, sondern fördert die Familienstruktur und soll die Selbsthilfekräfte stärken.
Außerdem ist eine gleichartige Hilfe im Leistungskatalog des § 54 SGB XII nicht enthalten. Die dort
aufgeführten Leistungen sind zwar nicht abschließend, aber sie zielen in allen Fällen auf die direkte
Förderung des behinderten Menschen ab und nicht auf die Stabilisierung bzw. Förderung des (u.a.
familiären) Umfeldes. In solchen Fällen ist eine gemeinsame Hilfe-bzw. Gesamtplanung durch das
zuständige Jugend-und Sozialamt notwendig.
Beispiel 5 -Verhaltensauffälligkeiten bei jungen Menschen mit geistiger und körperlicher
Behinderung (atypisches aggressives Verhalten)
Der Sozialhilfeträger übernimmt für einen wesentlich geistig und körperlich behinderten jungen
Menschen Kosten für den Schulkindergarten im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen. Nach einiger Zeit sind infolge aggressiven Verhaltens weitere Maßnahmen notwendig. Im
Rahmen der Gesamtzuständigkeit übernimmt auch hierfür der Sozialhilfeträger die Kosten (vgl. Nr.
2.4).
Erläuterungen: Es ist nicht festzustellen, dass die Verhaltensauffälligkeit nicht mit der Behinderung
zusammenhängt, deshalb umfängliche Leistung der Eingliederungshilfe.
Beispiel 6 -Junge Volljährige mit seelischer Behinderung ab 21. Lebensjahr
Bei einem Zuständigkeitswechsel ab dem 21. Lebensjahr (nicht zwingend mit 21) kann davon
ausgegangen werden, dass nach fachlich korrekter Entscheidung des Jugendhilfeträgers die Abgabe
an das Sozialamt notwendig ist.
Erläuterung: Die Fallabgabe ab dem 21. Lebensjahr sollte ohne Beanstandung -um zeitintensive
Fallüber-gaben zu vermeiden -akzeptiert werden. Eine rechtzeitige gemeinsame Hilfe-bzw.
Gesamtplanung durch das zuständige Jugend-und Sozialamt ist hier notwendig.
Beispiel 7 -Junge Volljährige mit seelischer Behinderung, Wechsel in Langzeiteinrichtung
Für einen jungen Menschen (unter 27 Jahre alt), der bisher Leistungen der Jugendhilfe erhält, wird der
Wechsel in eine Einrichtung angestrebt, die eine langfristige Wohn-und Lebensperspektive bieten
kann. Aus fachlichen und verwaltungsökonomischen Gründen ist hier ab Volljährigkeit mit Einrich-
tungswechsel ein Zuständigkeitswechsel zur Eingliederungshilfe im Rahmen der Sozialhilfe denkbar.
Des Weiteren kann ein Wechsel der Zuständigkeit ab Volljährigkeit in Betracht kommen, wenn nach
Abschluss einer Schul-oder Berufausbildung weitere langfristige Maßnahmen geplant sind.

Anmerkung: Eine gemeinsame Hilfe-bzw. Gesamtplanung durch das zuständige Jugend-und
Sozialamt rechtzeitig vor Einrichtungswechsel ist notwendig.
Beispiel 8 -Junge Volljährige mit seelischer Behinderung nach Abschluss beruflicher
Rehabilitation
Ein junger Mensch (unter 27 Jahre alt) hat im Rahmen der Hilfegewährung nach § 35a SGB VIII eine
berufliche Integrationsmaßnahme abgeschlossen. Die Fachkräfte sind sich einig, dass er in einer
Behindertenwerkstatt arbeiten kann und planen, ihn dauerhaft in einer geeigneten Einrichtung
unterzubringen. Diese neue Maßnahme sollte dann vom zuständigen Sozialhilfeträger bearbeitet
werden, da mit einer langfristigen Unterstützung – auch über das 21. Lebensjahr hinaus – zu rechnen
ist.
Anmerkung: Eine rechtzeitige gemeinsame Hilfe-bzw. Gesamtplanung durch das zuständige
Jugend-und Sozialamt ist hier notwendig.

Anlage 2 zur Orientierungshilfe Jugendhilfe-Sozialhilfe vom 17.05.2011
Behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien -
Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII
1. Personenkreis
Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII in Pflegefamilien wird für die Betreuung von
geistig und/oder körperlich bzw. mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen bis zur
Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet.
Wesentlich behinderte Kinder und Jugendliche haben nach § 53 SGB XII Anspruch auf
Leistungen der Eingliederungshilfe; bei nicht wesentlich behinderten Personen entscheidet der
Sozialhilfeträger im Rahmen seines Ermessens. Von einer wesentlichen Behinderung bedrohte
Personen nach § 53 Abs. 2 SGB XII sind wesentlich behinderten Personen gleichgestellt.
2. Voraussetzungen des § 54 Abs. 3 SGB XII
Vorraussetzung für Eingliederungshilfe in Pflegefamilien ist, dass geeignete Pflegepersonen
vorhanden sind, die Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht in ihrem Haushalt versorgen (s. 4.2),
dass das zuständige Jugendamt der Pflegeperson eine Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII erteilt
und
dass dadurch der stationäre Aufenthalt in einer Behinderteneinrichtung vermieden oder
beendet werden kann. Dies trifft zu, wenn eine Betreuung außerhalb der Herkunftsfamilie
notwendig ist und dadurch ein stationärer Aufenthalt entbehrlich wird. Dabei kommt es nicht
darauf an, ob die Unterbringung aus erzieherischen oder behinderungsbedingten Gründen
erfolgt.
3. Ziele, Gesamtplan, Organisation
Ziele, Leistungsart und –Umfang sollen vom Sozialhilfeträger im Rahmen des Ge-
samtplanverfahrens nach § 58 SGB XII ermittelt und vereinbart werden. Bei der Planung-bzw.
beim Gesamtplangespräch sollen Eltern, Jugendamt und weitere Beteiligte einbezogen
werden.
Dabei sollen Aussagen darüber getroffen werden, ob die Unterbringung in der Pflegefamilie
befristet oder auf Dauer vorgesehen ist und ob eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie
angestrebt wird.
Die Zuordnung zum SGB XII schließt nicht aus, dass andere Organisationseinheiten mit
dieser Aufgabe betraut werden (z.B. Sozialer Dienst).

4. Pflegefamilien (Geeignetheit, Pflegeerlaubnis)
Die Pflegefamilie muss fachlich geeignet sein. Die Entscheidung über die Geeignetheit der
Pflegefamilie trifft der Sozialhilfeträger. Eine Abstimmung mit dem Jugendamt, welches die
Voraussetzungen zur Erteilung der Pflegeerlaubnis prüft, hat zu erfolgen.
Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII.
Zuständig für die Erteilung der Pflegeerlaubnis ist das Jugendamt in dessen Bereich die
Pflegefamilie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 87a SGB VIII). Dies kann zu
kreisübergreifenden Zuständigkeiten führen. Hierzu empfehlen wir die „Hinweise zur
Zusammenarbeit bei kreisübergreifender Vermittlung von Pflegekindern und zu Fragen
der Zuständigkeit“:
http://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/soziales-mitglieder/egh/a-z/Hinweise_Rundschreiben_27.
09.05_02.pdf
Die Pflegeerlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder Jugendlichen in der
Pflegestelle nicht gewährleistet ist. Bei der Prüfung sind behinderungsspezifische
Gesichtspunkte zu berücksichtigen. So sind Kenntnisse über die vorliegende Behinderung und
den Umgang damit Voraussetzung für die Hilfe in der Pflegefamilie. Für die Eignungsprüfung
kann die Arbeitshilfe des Landesjugendamtes „Vorbereitung, Beratung und Unterstützung
von Pflegepersonen und Herkunftsfamilien“
herangezogen werden:
http://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/soziales-mitglieder/egh/a-z/vollzeitpflege.pdf
Die Vermittlung der Pflegefamilie ist Teil des Gesamtplanverfahrens.
5. Leistungen der Eingliederungshilfe
5.1 Leistungsgrundsätze
Eingliederungshilfe in Pflegefamilien nach § 54 Abs. 3 SGB XII stellt anders als in der
Jugendhilfe eine ambulante Leistung dar.
Liegt eine wesentliche körperliche-und/oder geistige Behinderung vor und ist eine Leistung in
einer Pflegefamilie erforderlich, so umfasst diese auch den erzieherischen Bedarf des Kindes
oder Jugendlichen in dieser Familie. Dieser wird im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§
53ff SGB XII abgedeckt.
Leistungen zum Lebensunterhalt werden nach § 28 Abs. 5 SGB XII bis zur Höhe der
tatsächlichen Kosten gewährt (vgl. Nr. 5.2).
5.2 Leistungsumfang (Pflegegeld) Bezüglich des Leistungsumfangs wird empfohlen, an die
Pflegefamilie ein Pflegegeld entsprechend § 39 SGB VIII zu gewähren.

Hierzu sollen die „Empfehlungen zu Leistungen zum Unterhalt für Kinder und Ju-
gendliche in Vollzeitpflege nach dem SGB VIII“
angewandt werden, soweit keine abweichenden örtlichen Regelungen vorhanden sind.
Grundlage ist das Gemeinsame Rundschreiben des KVJS (Nr. 7/2009), des Landkreis-und
Städtetages (Nr. 444/ R15072 /2009) vom 18.05.2009:
http://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/soziales-mitglieder/egh/a-z/rs-07-2009.pdf
zuletzt aktualisiert mit RS 11/2010 von 2010
http://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/soziales-mitglieder/egh/a-z/RS_11-2010.pdf
Das Pflegegeld beinhaltet Kosten für
. o Sachaufwand (insbes. Unterkunft, Ernährung, Bekleidung, persönlicher Bedarf)
. o Pflege und Erziehung
Im Rahmen der Sozialhilfe muss bei über 15-Jährigen erwerbsfähigen Personen geprüft
werden, ob ein Anspruch auf vorrangige Leistungen nach dem SGB II besteht (§ 9 SGB II).
Ggf. ist im Einzelfall erhöhtes Pflegegeld für behinderungsbedingten Mehraufwand zu
gewähren (Ziff. 9 der Vollzeitpflege-Empfehlungen), soweit diese Aufwendungen nicht
durch Leistungen der Pflegeversicherung abgegolten sind.
Die im Rahmen der Jugendhilfe üblichen zusätzlichen Leistungen für Alterssicherung der
Pflegepersonen und Beiträge zur Unfallversicherung sollen übernommen werden, soweit diese
Beiträge tatsächlich anfallen. Als Orientierungshilfe können hier die Empfehlungen des
Deutschen Vereins (Ziff. 2.6 des gemeinsamen Rundschreibens von KVJS, Landkreis-und
Städtetag vom 18.05.2009) herangezogen werden.
5.3 Begleitung der Pflegefamilie
Art und Form der Begleitung sind vom Sozialhilfeträger im Rahmen des Gesamt
plans nach § 58 SGB XII festzulegen (vgl. Nr. 3) Hinsichtlich der organisatorischen
Zuordnung wird auf Nr. 3 Punkt 3 verwiesen. Der Anspruch der Pflegefamilien auf Beratung
und Unterstützung durch den Ju
gendhilfeträger (§ 37 Abs. 2 SGB VIII) bleibt hiervon unberührt.
6. Einkommens-und Vermögenseinsatz
Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des SGB XII sind entspr. §§ 85 bis 91 SGB XII
einkommens-und vermögensabhängig. Bei Leistungen in Pflegefamilien, handelt es sich um
„Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ in Form von „Hilfe in betreuten Wohnmöglichkeiten“
(§ 55 GB IX). Da es sich um eine ambulante Leistung handelt, ist die Anwendung des
Brutto-Prinzips nicht vorgesehen. Weil die Hilfe aber an Stelle eines stationären Aufenthalts in
einer Behinderteneinrichtung gewährt wird eine analoge Anwendung von § 92 Abs. 2 SGB XII
empfohlen, mit der Folge, dass für die gesamte Leistung nur ein Kostenbeitrag für häusliche
Ersparnis verlangt wird (so auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Gesundheit des Dt. Bundestages in Bundestags-Drucksache 16/13417).

Handelt es sich bei der Pflegefamilie um Verwandte, ist die Vermutung der Bedarfsdeckung
nach § 36 SGB XII nach Rd.Nr. 36.03 SHR eingeschränkt. In solchen Fällen kann entspr. Ziff.
3.3 der Jugendhilfe-Empfehlungen eine Kürzung des Sachaufwands geprüft werden.
7. Übergangsregelungen, örtliche Zuständigkeit
Leistungen ab dem 18. Lebensjahr werden ggf. im Rahmen des Begleiteten Wohnens für
Erwachsene in Familien (BWF) gewährt (Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. §
55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX). Beim Übergang zum Begleiteten Wohnens für Erwachsene in
Familien müssen individuelle Entscheidungen getroffen werden bezüglich künftiger
. o Höhe des Pflegegeldes
. o Notwendigkeit eines begleitenden Dienstes.
Die örtliche Zuständigkeit für behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien (§ 54 Abs. 3
SGB XII) richtet sich nach § 98 SGB XII i.V.m. § 107 SGB XII und der Vereinbarung zum
Herkunftsprinzip.