Stadt Ladenburg Beschluss-Vorlage

Stadt Ladenburg
Beschluss-Vorlage
zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
am 20. Februar 2008
GRD-Nr. 10/08
Niederschrift-Nr.
Betreff: Änderung der Benutzungsordnung und der Beitragstabelle für die Benutzung
der städtischen Kindertagesstätte
Vorgänge:
Anlagen: Beitragstabelle neu und alt
Verteiler:
Bearbeiter/-in: Frau Jäger
Sachverhalt:
1.
Die Nachfrage nach Regelbetreuung in der Kindertagesstätte (Mo – Do 7.30 Uhr - 12.30 Uhr
und 14.00 Uhr - 16.30 Uhr, Fr 7.30 Uhr - 12.30 Uhr) ging in den letzten Jahren immer mehr
zurück, da die Eltern diese Betreuungszeiten nur schwer mit ihrer Arbeitszeit in Einklang
bringen können. Aktuell liegt keine Anmeldung für einen Regelplatz vor. Da die Regelkinder
nachmittags mit den Tageskindern betreut werden, ist es aus organisatorischen und personellen
Gründen ohnehin schwierig, diese Betreuungsform anzubieten. Das Angebot der Regelbetreuung
soll deshalb aus der Benutzungsordnung und aus der Beitragstabelle genommen
werden.
2.
Nach den vorliegenden Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages ist, um ein weiteres
Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben zu vermeiden, eine Erhöhung der Elternbeiträge
zum 01.04.2008 bei der Blockzeitbetreuung notwendig. Gemäß Absprache mit der
Ev. Kirchengemeinde und Caritas (im Falle des Günther´schen Kindergartens) sind deren
Betreuungsangebote mit dem städtischen vergleichbar.
Es soll in der städtischen Kindertagesstätte, im Anne-Frank-Kindergarten und im Güntherschen
Kindergarten eine Erhöhung von 72,00 € auf 75,00 € für das erste Kind stattfinden.
Für das zweite Kind bleibt der Beitrag unverändert, das dritte Kind einer Familie bleibt weiterhin
beitragsfrei.
Im St. Josef- und St. Johannes- Kindergarten erfolgt eine Erhöhung von 69,00 € auf lediglich
71,00 €, da die Betreuung in diesen beiden Einrichtungen gegenüber 6 ½ Std. in der städtischen
Kindertagesstätte und im Günther´schen Kindergarten bzw. 7 Std. im Anne Frank Kindergarten
nur 6 Std. beträgt.

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3.
In Absprache mit dem Caritas e.V. wurden die bisher für die Kindertagesstätte geltenden
Einkommensstufen von 6 auf 5 Stufen reduziert und zur Vereinfachung auf glatte Beträge
verändert.
Diese Neufestsetzung der einkommensabhängigen Beiträge mit Reduzierung im Spitzensatz
wurde u.a. auch vorgenommen, da der Geschwisterbonus gestrichen wurde und eine Wiedereinführung
aufgrund des Gleichklangs zwischen den Einrichtungen nicht möglich ist. Für
die entsprechenden Familien soll dadurch eine gewisse finanzielle Entlastung erreicht werden.
Die einkommensabhängigen Beiträge in der Kindertagesstätte für die Ganztagesbetreuung
sind im Vergleich mit den Umlandgemeinden außerdem sehr hoch
Die neue Beitragstabelle für die Ganztagsbetreuung soll ab 01.09.2008 für alle neu aufgenommenen
Kinder sowie für die derzeit in der Einrichtung betreuten Kinder gelten, die sich
gegenüber der bisher geltenden Beitragstabelle besser stellen. Im übrigen gilt, dass die bisherige
Beitragstabelle in den Fällen bis zum Ende der laufenden Betreuung angewendet
wird, die sich mit der neuen Beitragstabelle schlechter stellen würden.
4.
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei der Erhebung des einkommensabhängigen
Elternbeitrags bei der Tagesbetreuung in der städtischen Kindertagesstätte und den Caritas-
Kindergärten sollen sich die Eltern künftig selbst einschätzen. Von der Stadtverwaltung werden
stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt.
5.
Aus sozialen Gründen sollen Eltern, deren Kindern ab dem 15. eines Monats neu aufgenommen
werden oder für den Fall, dass die Einrichtung erst ab dem 15. eines Monats öffnet,
für diesen Monat künftig nur noch den hälftigen Elternbeitrag zahlen (bisher: Beitragspflicht
für den vollen Monat).
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stimmt den in der Vorlage unter 1. – 5. genannten Änderungen zu.
2. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte neue Beitragstabelle.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Benutzungsordnung entsprechend
anzupassen.