Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 - in Leinfelden-Echterdingen

I. Termine:
Vorbericht zum
Haushaltsplan 2013
Einbringung in den Gemeinderat: 11.12.2012
Haushaltsreden der Fraktionen: 29.01.2013
Vorberatung im Technischen Ausschuss: 26.02.2013
Vorberatung im Verwaltungs- , Kultur- und Sozialausschuss: 27.02.2013
Vorberatung im Stadtwerkeausschuss: 05.03.2013
Verabschiedung durch den Gemeinderat: 19.03.2013
II. Rückblick auf die Jahre 2011 und 2012
1. Haushaltsjahr 2011
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2011 wurde am 15.03.2011 vom Gemeinderat beschlossen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 13.05.2011 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung
bestätigt.
Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung war im Haushaltsjahr 2011 nicht erforderlich.
Das Rechnungsergebnis erbrachte einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt und schloss wie
folgt ab:
Rechnungsergebnis Planansatz
€ € %
Haushaltsvolumen insgesamt 101.880.927 100.934.500 + 0,9
davon
Verwaltungshaushalt
88.164.804 83.193.100 + 6,0
Vermögenshaushalt 13.716.123 17.741.400 - 22,7
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt
Betrug
8.864.927
Insgesamt schloss das Haushaltsjahr 2011 deutlich besser ab als ursprünglich geplant.
735.050
+
1.206,0
Die geplante Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 735.050 Euro konnte auf 8,86 Mio. Euro erhöht
werden.
Ebenfalls konnte die geplante Rücklagenentnahme von 3,23 Mio. € unterbleiben. Stattdessen wurden der allgemeinen
Rücklage rund 4,0 Mio. € zugeführt.
Die aus dem Vorjahr übertragene Kreditermächtigung wurde ebenfalls nicht beansprucht.
Ursächlich hierfür waren vor allem erhebliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an
der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen.
Im Gegenzug wurden im Bereich der Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung die Ausgabeansätze nicht ausgeschöpft.

In den Jahren 2008 und 2009 hatte die Gewerbesteuer durch die Finanz- und Wirtschaftskrise einen Tiefstand
von 18,2 Mio. € erreicht. Der wieder einsetzende Aufschwung im Jahr 2010 und die Veranlagung der wirtschaftlich
starken Jahre vor der Krise führten im Jahr 2011 zu einem Aufkommen bei der Gewerbesteuer von 24,9 Mio.
€.
Ebenso machte sich der wirtschaftliche Aufschwung bei den wieder steigenden Einnahmen aus der Einkommensteuer
bemerkbar. Hier konnten Mehreinnahmen von rund 1,1 Mio. € erzielt werden.
Gleichzeitig wurden durch unterjährige Anhebungen der Kopfbeträge im Bereich der Schlüsselzuweisungen
Mehreinnahmen von rund 3,1 Mio. Euro erzielt.
Die in dieser Form nicht zu erwartenden Mehreinnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich haben
das Ergebnis des Jahres 2011 nachhaltig verbessert. Daran konnten auch die Einnahmeausfälle im Bereich der
Grundsteuer B nichts ändern.
Diese Mehreinnahmen in Verbindung mit dem gleichzeitigem Nichtabfluss von rund 1,9 Mio. Euro im Bereich der
Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung haben dazu geführt, dass die ursprünglich geplante geringe Zuführungsrate
von 735.050 Euro weit übertroffen wurde. Vielmehr konnten dem Vermögenshaushalt rund 8,864 Mio.
Euro zugeführt werden.
Im Vermögenshaushalt konnten die Einnahmeausfälle bei den Grundstückserlösen mit rund - 6,4 Mio. € durch
die um rund 8,1 Mio. € höher ausgefallene Zuführung vom Verwaltungshaushalt mehr als ausgeglichen werden.
Da auch im Bereich der Ausgaben trotz Bildung von Haushaltsresten nicht alle investiven Mittel benötigt wurden,
konnte die geplante Rücklagenentnahme unterbleiben. Statt der geplanten Entnahme von rund 3,2 Mio. €
konnte der Rücklage ein Betrag von rund 4,0 Mio. € zugeführt werden.
1. Verwaltungshaushalt
Einnahmen
Grundsteuer B - 1,4 Mio. €
Gewerbesteuer + 3,0 Mio. €
Anteile Einkommensteuer und Umsatzsteuer + 1,2 Mio. €
Familienleistungsausgleich + 0,1 Mio. €
Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale + 1,9 Mio. €
Gebühren - 0,1 Mio. €
Sonstige Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb + 0,1 Mio. €
Zuweisungen + 0,2 Mio. €
Zinsen, sonst. Finanzeinnahmen - 0,1 Mio. €
Saldo + 4,9 Mio. €
Ausgaben
Personalkosten - 0,1 Mio. €
Gebäude- und Grundstücksunterhaltung - 1,2 Mio. €
Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude - 0,6 Mio. €
Sonst. Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Zuschüsse - 2,2 Mio. €
Gewerbesteuerumlage + 0,9 Mio. €
Zuführung zum Vermögenshaushalt + 8,1 Mio. €
Saldo + 4,9 Mio. €

2. Vermögenshaushalt
Einnahmen
Zuführung vom Verwaltungshaushalt + 8,1 Mio. €
Darlehensrückflüsse - 0,5 Mio. €
Grundstückserlöse und Beiträge - 6,7 Mio. €
Entnahme Allgemeine Rücklage - 3,2 Mio. €
Zuweisungen Investitionen + 0,3 Mio. €
Kreditaufnahmen - 2,0 Mio. €
Saldo - 4,0 Mio. €
Ausgaben
Zuführung Rücklage + 4,0 Mio. €
Gewährung von Darlehen + 0,1 Mio. €
Grunderwerb - 3,0 Mio. €
Baumaßnahmen - 4,5 Mio. €
Zuweisungen und Zuschüsse - 0,6 Mio. €
Saldo - 4,0 Mio. €
Durch die erheblichen Mehreinnahmen im Jahr 2011 konnte die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt
von rund 0,7 Mio. Euro auf über 8,8 Mio. Euro erhöht werden. Dies führte dazu, dass auch die geplante Rücklagenentnahme
von rund 3,2 Mio. Euro unterbleiben konnte. Vielmehr konnten der Allgemeinen Rücklage 4,0 Mio.
Euro zugeführt werden.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt nunmehr rund 36,8 Mio. Euro.
2. Haushaltsjahr 2012
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 wurde am 27.03.2012 vom Gemeinderat beschlossen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 29.05.2012 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung
bestätigt.
Der Verlauf des Haushaltsjahres 2012 zeichnet sich vor allem durch die Fortführung des wirtschaftlichen Aufschwungs,
der im Jahr 2010 begonnen hat, aus. War bei der Planaufstellung noch mit einer Zuführungsrate von
7,1 Mio. € gerechnet worden, so steht dem voraussichtlich eine zu erwartete Zuführungsrate von ungefähr
11,0 Mio. € gegenüber.
Verantwortlich hierfür sind vor allem die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 6,0 Mio. €.
Ebenfalls wird der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer durch die positive Auswirkung des Aufschwungs auf
dem Arbeitsmarkt nach den Hochrechnungen der Novembersteuerschätzung um rund 0,2 Mio. € über dem geplanten
Ansatz liegen.
Gleichzeitig erhöhen die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer jedoch auch die Umlagenbelastung bei der
Gewerbesteuerumlage um rund 1,0 Mio. Euro.
Zu diesen Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt kommen noch Wenigerausgaben im Bereich der Unterhaltung
der Gebäude und Grundstücke sowie bei den sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben, resultierend
aus der globalen Minderausgabe sowie den beschlossenen Einsparungen in der Streichliste vom 24. Mai 2012 in
Höhe von insgesamt rund 1,6 Mio. Euro, so dass im Ergebnis mit einer Verbesserung der Zuführungsrate auf
ungefähr 11,0 Mio. € gerechnet werden kann.

Im Vermögenshaushalt zeichnet sich jedoch trotz des erfreulichen Ergebnisses des Verwaltungshaushalts ein
weitaus düstereres Bild ab.
Von den geplanten Grundstückserlösen von knapp 4,6 Mio. € konnten lediglich rund 2,5 Mio. € realisiert werden.
Weitere Ausfälle werden sich bei den Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen in Höhe von rund 1,6 Mio. €
ergeben. Diesen Ausfällen stehen im Zusammenhang mit nicht abgeflossenen Ausgaben des Vermögenshaushaltes.
Auch im Jahr 2012 werden im Vermögenshaushalt nicht alle Bauausgaben planmäßig abfließen. Hier müssen
entsprechend Haushaltsausgabereste gebildet werden. Bei Berücksichtigung dieser Haushaltsausgabereste, der
höheren Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts und der niedrigeren Grundstückserlöse kann die geplante
Rücklagenentnahme entfallen. Stattdessen können der Allgemeinen Rücklage rund 5 Mio. Euro zugeführt werden.
III. Haushaltsjahr 2013
Nachdem die Jahre 2010 und 2011 noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise vorsichtig optimistisch
geplant wurden zeigte sich bald im Verlauf beider Jahre, dass der allgemeine konjunkturelle Aufschwung
viel rascher vorankam, als ursprünglich erwartet. Vor allem im Bereich der Gewerbesteuer, war dies deutlich
abzulesen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war jedoch das Jahr 2012. Hier wurde der optimistische
Ansatz der Gewerbesteuer von 26 Mio. Euro noch einmal deutlich übertroffen.
Vor diesem Hintergrund und der allgemeinen wirtschaftlichen Ausgangssituation für das Jahr 2013 wurde der
Ansatz der Gewerbesteuer noch einmal deutlich erhöht. Für das Jahr 2013 werden nun 30 Mio. Euro erwartet,
was einer Erhöhung im Planvergleich zu 2012 um 4 Mio. Euro entspricht.
Wichtig ist hierbei zu bemerken, dass dieser Ansatz nicht unrealistisch, aber vor dem Hintergrund des aktuellen
Geschehens in Ländern wie beispielsweise Griechenland, Portugal oder Italien auch ein gewisses Risiko birgt.
Der Spielraum, der sich hier in den letzten Jahren immer wieder ergeben hat, ist damit erheblich dünner geworden.
Gleichzeitig wird auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 22 Mio. € vom Land ein erheblicher
Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr unterstellt. Dieser wäre sogar noch um 0,2 Mio. € höher ausgefallen,
wenn nicht durch die neuen Schlüsselzahlen ab 2012 sich hier eine Verschlechterung ergeben hätte. Bei den
Einnahmen aus der Grundsteuer ergibt sich nach der einmaligen Nachzahlung in 2012 wieder ein normales Bild.
Der Ansatz ist lediglich um die neuen Baugebiete, sowie die nun erfassten Flächen erhöht gestiegen.
Diese Verbesserungen auf der Einnahmenseite werden jedoch zu einem Großteil gleich wieder, in Form von höheren
Umlagen, aufgebraucht. Die guten Steuereinnahmen des Jahres 2011 sorgen im Jahr 2013 zu einem weiteren
Anstieg der Steuerkraftsumme um 3,5 Mio. € auf 45,7 Mio. €. Dies bedeutet bei einem sinkenden Hebesatz
der Kreisumlage von 37,5 %-Punkte eine Mehrbelastung aus der Kreisumlage von 0,7 Mo. €. In absoluten Zahlen
fließen im Jahr 2013 17,1 Mio. € an den Landkreis ab. Auch die Finanzausgleichsumlage steigt im Vergleich zum
Vorjahr um nochmals 0,6 Mio. € auf insgesamt 10,9 Mio. € an. Somit beträgt die Umlagenbelastung aus FAG- und
Kreisumlage im Jahr 2013 rund 28,0 Mio. €, und damit nochmals rund 1,3 Mio. € mehr als das schon sehr hohe
Vorjahr 2012.
Gleichzeitig steigen vor allem die Personalkosten aufgrund tariflicher Lohnsteigerungen und vor allem dem voranschreitenden
Ausbau der Kinder- und Kleinkinderbetreuung um 1,85 Mio. Euro an.
Im Ergebnis verschlechtert sich der Verwaltungshaushalt im Jahr 2013 auf eine Zuführung zum Vermögenshaushalt
von 5.615.700 €.
Zu Berücksichtigen ist bei dieser Zuführungsrate von rund 5,6 Mio. Euro jedoch, dass diese nur aufgrund der
enormen Ansätze bei Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil ermöglicht wird. Zwar sind diese Ansätze nicht
unrealistisch, sie bergen jedoch immer auch ein Risiko, da der mögliche Spielraum nach oben immer enger wird.
Das Jahr 2013 zeigt so deutlich auf, dass trotz Rekordeinnahmen lediglich eine mittlere Zuführungsrate erwirtschaftet
werden kann.

In den Jahren der Finanzplanung weist der Verwaltungshaushalt, bis auf das Jahr 2016, negative Zuführungsraten
aus.
2014: - 3,1 Mio. €
2015: - 1,6 Mio. €
2016: 3,9 Mio. €
Verglichen mit den Haushaltsvolumen von über 132 Mio. € und dem noch zu stemmenden Investitionsprogramm
ist eindeutig ersichtlich, dass Zuführungsraten im unteren einstelligen Millionenbereich nicht ausreichend sind,
um die Aufgaben der Zukunft zu finanzieren. Vor allem vor dem Hintergrund eines sehr hohen Ansatzes bei der
Gewerbesteuer.
So müssen die Investitionen kommender Jahre unter kompletter Verwendung der Allgemeinen Rücklage und
sonstiger Eigenmittel sowie einer erheblichen Kreditaufnahme finanziert werden.
Es muss in den kommenden Jahren verstärkt das Augenmerk auf den laufenden Betrieb gelenkt werden. Das
kontinuierliche Erzielen von Überschüssen aus dem laufenden Betrieb ist notwendig, um auch in Zukunft Handlungsspielräume
für die Stadt offen zu halten.
Im Vermögenshaushalt werden im Jahr 2013 mit 22,2 Mio. € rund doppelt so viel Geld als noch im Jahr 2012 für
Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Daneben sind noch einmalig 4,0 Mio. Euro für den Erwerb des Stromnetzes
eingeplant. Gleichzeitig sind jedoch die zur Finanzierung dieser Ausgaben erforderlichen Einnahmen
derzeit nicht in Sicht, so dass zur Finanzierung der Maßnahmen neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt
eine Rücklagenentnahme von rund 20,5 Mio. € erforderlich wird.
Einmal mehr wird deutlich, dass bei dem noch vor uns liegenden Investitionsprogramm eine klare Priorisierung
der Vorhaben notwendig ist. Momentan wird im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2016 die Allgemeine
Rücklage bis auf einen Stand von 6,9 Mio. € abgesunken sein. In den Jahren 2014 und 2015 wird sie dabei auf
dem gesetzlichen Mindeststand stehen. Gleichzeitig steigt der Schuldenstand um insgesamt 8,1 Mio. € an.
Der Vermögenshaushalt finanziert sich zu 76 % aus Eigenmitteln, zu 8 % aus Beiträgen und Investitionszuschüssen
sowie zu 16 % aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt.
Die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes werden im
Folgenden noch erläutert.
Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der freien Steuermittel und der Netto-Investitionsrate auf:

Die Netto-Investitionsrate stellt die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt, abzüglich
der im Vermögenshaushalt vorgesehenen Tilgungen, dar.
Sie ist somit Gradmesser der Leistungskraft des Verwaltungshaushaltes. Im Jahr 2013 kann, wie auch schon im
Jahr 2012 und 2011, eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt geplant werden. Mit rund 5,6 Mio. € ist
diese jedoch verglichen mit dem anstehenden Investitionsprogramm immer noch zu niedrig und zeigt, dass
Investitionen nur zu einem Teil vom laufenden Betrieb erwirtschaftet werden können.
In den Jahren 2014 und 2015 ist wieder mit negativen Zuführungen an den Verwaltungshaushalt zu rechnen, die
aus Eigenmitteln bzw. über Kreditaufnahmen aufgebracht werden müssen, und den Investitionsrahmen noch
mehr einschränkt. Die im Jahr 2016 zu erwartenden positive Investitionsrate lässt sich im Moment lediglich
unter der Annahme sehr positiv entwickelnder Steuereinnahmen realisieren.
Die freien Steuermittel steigen von 28,8 Mio. € im Jahr 2012 auf 31,1 Mio. € im Jahr 2013, also um 2,3 Mio. €.
In den Jahren der Finanzplanung steigen diese dann weiter auf 33 Mio. € im Jahr 2016 an. Allerdings nur dann,
wenn die der Finanzplanung unterstellte, äußerst positive Entwicklung der Steuereinnahmen tatsächlich auch
eintrifft.
Die freien Steuermittel ergeben sich aus der Summe aller Steuern und den allgemeinen Zuweisungen, gekürzt
um die Umlagebelastung aus Gewerbesteuer-, FAG-, Kreis- und Regionalumlage.

Stadtwerke
Die Finanzbeziehungen zwischen dem kameralen Haushalt und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke werden
wie folgt dargestellt:
Haushaltsplan Wirtschaftsplan
+ Einnahmen
- Ausgaben
€ €
1) Betriebszweig Wasserversorgung
Konzessionsabgabe + 420.000 - 420.000
2) Abwasserbeseitigung
Anteil Straßenentwässerung - 884.800 + 884.800
3) Darlehen Tiefgarage Echterdingen + 158.500 - 158.500
Zins und Tilgung
4) Darlehen P+R – Anlagen
Zins und Tilgung
5) Darlehen Bauhof
Zins und Tilgung
6) EDV
Dienstleistung GIS
(Geographisches Informationssystem)
+ 49.500 - 49.500
+ 200.550 - 200.550
- 18.000 + 18.000
7) Kostenerstattung Bauhof - 3.805.050 + 3.805.050
8) Verwaltungskostenbeiträge + 252.500 - 252.500
Saldo gesamter Zahlungsausgleich - 3.626.800 + 3.626.800
Darüber hinaus können noch Forderungen bei gegenseitigem Leistungsaustausch entstehen, zum Beispiel,
wenn die Stadtwerke Wasseranschlüsse bei öffentlichen Festen verlegen, auch dann werden die entsprechenden
Rechnungen gestellt. Dieser Leistungsaustausch und die Gebühren und Abgaben sind in der vorgenannten Aufstellung
nicht enthalten.

Filderhalle Leinfelden-Echterdingen GmbH
Der Gemeinderat hat am 14.03.2006 den Grundsatzbeschluss für die Auslagerung der Filderhalle mit der Gaststätte
FILL in eine eigenständige GmbH beschlossen.
Die neue Filderhalle Leinfelden-Echterdingen GmbH wurde daraufhin zum 01.07.2007 gegründet. Das Stammkapital
der GmbH beträgt 25.000 € und wird in vollem Umfang von der Stadt gehalten. Die erste Aufsichtsratsitzung
der GmbH wurde am 01.10.2007 durchgeführt.
Die Finanzbeziehungen zwischen der GmbH und der Stadt stellen sich für das Jahr 2013 wie folgt dar:
Miete GmbH
an Stadt
Verlustausgleich
an GmbH
Haushaltsplan Wirtschaftsplan
+ Einnahmen
- Ausgaben
€ €
+ 180.000 - 180.000
- 300.000 + 300.000
Saldo - 120.000 + 120.000
Mit Beschluss des VKS vom 04.05.2010 wurde ein Gesamtbudget für den Verlustausgleich und die notwendigen
Investitionen in Höhe von 300.000 € für die kommenden Jahre festgelegt.
Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt sind wie seither in den Unterabschnitten 7672 und 8412 dargestellt.
Der Zuschussbedarf hat sich wie folgt entwickelt:
2006 1.059.655 €
2007 1.044.755 €
2008 857.556 €
2009 940.183 €
2010 990.400 €
2011 1.231.450 €
2012 908.900 €
2013 1.045.050 €
Die hohe Differenz im Vergleich der Jahre 2010 und 2011 ist in notwendigen Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen
(+ 0,3 Mio. €) im Jahr 2011 begründet.

2) Haushaltsvolumen
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Haushaltsvolumen 2013 im Verwaltungshaushalt um 4,1 Mio. €, und das
im Vermögenshaushalt um rd. 16,8 Mio. € erhöht.
.
Folgende Aufstellung soll dies verdeutlichen:
2013 2012 2011
HHPL HHPL RE Veränderungen
in % gegenüber
T-€ T-€ T-€ 2011/2012 2012/2013
Verwaltungshaushalt 98.017 93.935 88.165 + 6,5 + 4,3
Vermögenshaushalt 34.570 17.758 13.716 + 29,5 - 94,7
Gesamthaushalt 132.587 111.693 101.881 + 9,6 + 18,7

Die Schwerpunkte im Vermögenshaushalt 2013 sind insbesondere:
1. Sanierung Schönbuchschule 0,50 Mio. €
2. Umbau Zeppelinschule 0,85 Mio. €
3. Umzug Musikschule 1,40 Mio. €
4. Umbau Bücherei Stetten 0,44 Mio. €
5. Flüchtlings- und Obdachlosenwohnheim 0,77 Mio. €
6. Kinder- und Familienzentrum Aicher Weg 0,42 Mio. €
7. Kinderhaus Stetten (ohne Bücherei) 2,46 Mio. €
8. Nichtstädtische Kindergartenträger 2,39 Mio. €
9. Sanierung Waldhorn 0,50 Mio. €
10. Sanierung Westlich der Max-Lang-Straße 9,65 Mio. €
11. Neu- und Ausbau sowie Sanierung von
Gemeindestraßen
1,93 Mio. €
12. Sanierung Straßenbeleuchtung 0,64 Mio. €
13. Aussegnungshalle Echterdingen 0,49 Mio. €
14. Konzeptstudie Filderhalle 2,00 Mio. €
15. Erwerb Stromnetz 4,00 Mio. €
16. Wohn- und Geschäftsgebäude 0,98 Mio. €
17. Grunderwerb allgemein 0,30 Mio. €
Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes erfolgt im Wesentlichen durch folgende Einnahmen:
Grundstückserlöse 4,5 Mio. €
Zuschüsse v. Bund, Land und v. Dritten 2,8 Mio. €
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 5,6 Mio. €
Darlehensaufnahme 0,0 Mio. €
Entnahme Allgemeine Rücklage 20,5 Mio. €
In den nachfolgenden Aufstellungen sind die Eckdaten des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes
dargestellt und es ist die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabegruppen des Verwaltungshaushaltes
aufgezeigt.

3. Eckdaten des Haushaltsplanes 2013
Gesamteinnahmen und -ausgaben 132.587.600
Vorjahr 111.639.000
mehr + 20.948.600
oder + 18,8 %
davon Verwaltungshaushalt 98.017.400
Vorjahr 93.935.450
mehr + 4.081.950
oder + 4,3 %
davon Vermögenshaushalt 34.570.200
Vorjahr 17.757.550
weniger - 16.812.650
oder - 94,7 %
Kreditaufnahmen Stadt 0
Kreditaufnahmen Stadtwerke 4.052.567
gesamt 4.052.567
Verpflichtungsermächtigungen 10.540.000
Vorjahr 6.350.000
Kassenkredite Höchstbetrag 7.500.000
Vorjahr 7.500.000
Einwohnerzahl 31.12.2011 37.378
Steuerkraftsumme 2012
oder 1.130,71 € pro Einwohner 42.218.506
Steuerkraftsumme 2013
oder 1.222,17 € pro Einwohner 45.662.801
Steuerkraftmesszahl 42.412.803
Bedarfszahl (vorläufig) 46.543.732
Schlüsselzahl 4.130.929
Schlüsselzuweisungen wegen mangelnder
Steuerkraft aus Schlüsselzahlen (70 v. H.) 2.891.650
€

Verwaltungshaushalt
Grundsteuer A + B 8.27.000
Vorjahr 12.204.000
Gewerbesteuer 30.000.000
Vorjahr 26.000.000
Grundsteuerhebesätze
Grundsteuer A 300 v. H. (wie bisher)
Grundsteuer B 370 v. H. (wie bisher)
Gewerbesteuerhebesatz 380 v. H. (wie bisher)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 21.950.400
Vorjahr 20.320.950
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 3.685.150
Vorjahr 3.594.900
Familienleistungsausgleich 1.961.800
Vorjahr 1.888.650
Gewerbesteuerumlage 5.526.300
Vorjahr 4.721.050
Finanzausgleichsumlage 10.940.800
Vorjahr 10.292.850
Kreisumlage (37,5 v. H.) 17.123.500
Vorjahr (38,9 v. H.) 16.442.300
Personalausgaben 23.356.950
Vorjahr 21.577.800
Investitionsrate (Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt) 5.615.700
Vorjahr 7.103.850
Zuführung des Vermögenshaushaltes an den Verwaltungshaushalt 0
Vorjahr 0
€

Vermögenshaushalt
a) Ausgaben € € %
Zuführung an Verwaltungshaushalt
Erwerb von Beteiligungen 4.106.800 11,7
Landschaftspark 20.600
Kapitalumlage Zweckverband Körsch 86.200
Elektrizitätsversorgung 4.000.000
Erwerb von Grundstücken 4.328.000 12,5
u. a.
Öko-Konto 25.000
Allgemeines Grundvermögen 300.000
Sanierung Westlich der Max-Lang-Straße 3.658.000
Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
u. a.
855.750 2,5
Allgemeine Verwaltung
137.700
Feuerschutz 73.400
Schulen 153.450
Kindergärten 43.500
Musikschule 10.000
Spielkartenmuseum 43.000
Büchereien 55.900
Kunstpflege 25.000
VHS 24.100
Bestattungswesen 8.000
Sportstätten 34.100
Bürgersaal Zehntscheuer 30.000
Festhalle Stetten 55.000
Hochbaumaßnahmen 15.231.650 44,1
u. a.
Sanierung Schönbuchschule 500.000
Umbau Zeppelinschule 854.550
Musikschule 1.397.100
Umbau Bücherei Stetten 442.000
Neubau Flüchtlings- und Obdachlosenwohnheim 770.000
Neubau Kindergarten Aicher Weg 425.000
Kinderhaus Stetten 2.468.000
Sanierung Jugendhaus Areal 1.380.000
Aussegnungshalle Echterdingen 485.000
Konzeptionsstudie Filderhalle 2.000.000
Generalsanierungen Wohngebäude 980.000
0
0

Tiefbaumaßnahmen
u. a.
Naturschutz und Landschaftspflege
Kinderspielplätze 67.000
Sanierung Waldhorn 438.000
Sanierung Westlich der Max-Lang-Straße 3.599.000
Gemeindestraßen 1.934.000
Straßenbeleuchtung 638.000
Zuweisungen u. Zuschüsse für Investitionen
u. a.
Zuschuss nichtkommunale Kindergärten 2.390.650
Vermögensumlage Landschaftspark 20.600
Zuschuss Wasserverband Aich 2.000
Kapitalumlage Zweckverband Körsch 88.200
Zuschuss Theater unter den Kuppeln 10.000
€ € %
7.016.500 20,4
2.867.650 8,3
Tilgung 163.850 0,5
Ausgaben insgesamt 34.570.200 100,0

) Einnahmen € € %
Entnahme Allgemeine Rücklage 20.542.750 59,4
Rückflüsse v. Darlehen 911.200 2,6
Einnahmen a. d. Veräußerung v. Grundstücken
u. a.
4.545.000 13,1
Allgemeines Grundvermögen
3.340.000
Sanierung westlich Max-Lang-Straße 1.200.000
Einnahmen aus der Veräußerung von
beweglichen Sachen des Anlagevermögens
und Ersatzleistungen
1.000 0,1
Erschließungsbeiträge 140.000 0,4
Sanierungserlöse/Ausgleichsbeträge 18.000 0,1
Zuweisung vom Bund und Land
für
Straßenbau 28.700
Kindergärten 540.000
Sanierung Westlich der Max-Lang-Straße 1.600.000
Schulen 355.700
2.524.400 7,3
Sonstige Zuweisungen vom übrigen Bereich
für
272.150 0,8
Schulen 272.150
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 5.615.700 16,2
Kreditaufnahme 0 0
Einnahmen insgesamt 34.570.200 100,0

4. Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
4.1 Einnahmen
Rechnungsergebnis
Planansätze
2011 2012 2013
€ €
Grundsteuer A + B 7.163.952 12.204.000 8.027.000
Gewerbesteuer 24.951.652 26.000.000 30.000000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 19.411.000 20.320.950 21.950.400
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 3.355.104 3.594.900 3.685.150
Familienleistungsausgleich 1.851.454 1.888.650 1.961.800
Investitionspauschale 1.675.894 1.566.550 1.781.350
Zuweisungen vom Land für Große Kreisstadt 319.187 320.700 320.940
Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft 3.442.432 516.600 2.891.650
Gebühren 5.844.735 6.322.700 6.320.650
Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten 2.625.663 2.535.100 2.456.650
Erstattungen, Zuweisungen und Zuschüsse
(ohne Innere Verrechnung)
6.300.486 7.457.850 7.639.550
Zinseinnahmen 716.558 543.550 409.250
Gewinnanteile und Konzessionsabgaben 2.084.591 2.028.050 2.003.150
Sonstige Finanzeinnahmen 709.824 883.000 835.000
Sonstige Steuern 729.348 671.900 701.800
Zuführung vom Vermögenshaushalt 0 0 0

4.10 Grundsteuer A + B
Hebesätze
Jahr
Grundsteuer A Grundsteuer B
1983 240 v. H. 220 v. H.
1984-1990 260. v.H. 240 v, H.
seit 1991 260 v. H. 260 v. H.
ab 1994 300 v. H. 300 v. H.
ab 1996 300 v. H. 330 v. H.
ab 2004 300 v. H. 350 v. H.
ab 2010 300 v. H. 370 v. H.
Die Hebesätze im Landesdurchschnitt betrugen im Jahr 2011 für die
Grundsteuer A 349 v. H.,
für die Grundsteuer B 383 v. H.
Im Jahr 2010 wurde der Hebesatz der Grundsteuer B von 350 v. H. um 20 v. H. auf 370 v. H. angehoben.
Der Hebesatz der Grundsteuer A blieb unverändert bei 300 v. H.
Die Grundsteuer A beträgt 27.000 €,
die Grundsteuer B beträgt 8.000.000 €.

4.11 Gewerbesteuer
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer betrug:
1984 – 1990 320 v. H.
1991 – 1992 340 v. H.
1993 – 1995 360 v. H.
ab 1996 380 v. H.
Der durchschnittliche Hebesatz betrug 2011: 363 v. H.
Mit einem Anteil von 30,6 % an den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes ist die Gewerbesteuer die größte
Einnahmequelle der Stadt. Die veranschlagte Gewerbesteuer von 30.000.000 € umfasst
Vorauszahlungen mit 24.000.000 €
und
Nachzahlungen aus
Gewerbesteuerabrechnungen 6.000.000 €.
Für das Jahr 2013 ist keine Erhöhung des Hebesatzes vorgesehen.
Der Ansatz der Gewerbesteuer berücksichtigt ab dem 01.01.2008 die negativen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform
mit einer pauschalen Kürzung von ca. 2,5 Mio. € auf die Höhe der bisherigen Vorauszahlungen.
Teilweise wird diese Kürzung wieder über die Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 73 v. H. auf 65 v.
H. im Jahr 2008, bzw. 66 v. H. im Jahr 2009 kompensiert. Die reale Entwicklung der Gewerbesteuer ist zudem
von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Insofern wird der tatsächliche Verlust aus der Unternehmenssteuerreform
nicht klar ersichtlich.
Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde vor dem Hintergrund der positiven Ergebnisse der Jahre 2010/2011/2012
und des allgemein prognostizierten Konjunktur in Deutschland auf 30 Mio. € geschätzt.
Dieser Ansatz birgt jedoch auch ein gewisses Risiko. Zwar spiegelt er die guten Ergebnisse der Vorjahre wieder,
jedoch sind die Auswirkungen der allgemeinen Unsicherheit in den Europäischen Finanzmärkten auf die in Leinfelden-Echterdingen
ansässigen Unternehmen nur schwer zu greifen und zu kalkulieren.

4.12 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Neben der Gewerbesteuer ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 21.950.400 € oder 22,3 % der
Einnahmen der zweitgrößte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat der positiven Entwicklung der Jahre 2006 bis 2008 im Jahr 2009 mit einem
Einbruch von 21,5 Mio. € auf 18,4 Mio. € ein jähes Ende bereitet. Die für das Jahr 2010 prognostizierten Einnahmen
von 16,7 Mio. € hätten dem Niveau des Jahres 2002 entsprochen. Durch Abfindungszahlungen und den
wieder einsetzenden Aufschwung verbesserte sich das Ergebnis im Jahr 2010 auf 18,4 Mio. € und 2011 auf 19,4
Mio. €. Auch für das Jahr 2012 ist mit einer weiter positiven Entwicklung und Einnahmen von rund 20,5 Mio. € zu
rechnen.
Nach der November-Steuerschätzung 2012 ist der sich bis dahin abzeichnende Aufwärtstrend bestätigt worden,
so dass sich der Anteil an der Einkommensteuer weiter erholt. Für das Jahr 2013 wird mit einem Aufkommen der
Einkommensteuer in Baden-Württemberg von rund 4,8 Mrd. € gerechnet.
Die Verteilung des Gesamtanteils auf die einzelnen Gemeinden erfolgt über eine Schlüsselzahl, die ab dem
Haushaltsjahr 2012 neu auf 0,004573 (bisher: 0,0046259) festgesetzt wurde.
Nach Anwendung der für Leinfelden-Echterdingen festgesetzten Schlüsselzahl auf den nach der November-
Steuerschätzung nochmals erhöhten Gemeindeanteil von 4,8 Mrd. € ergibt sich ein Einkommensteueranteil von
21.950.400 €.
4.13 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Als Ausgleich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer erhalten die Kommunen ab 1998 einen Anteil an der
Umsatzsteuer zugewiesen. Der kommunale Anteil beträgt 2,2 % des Gesamtaufkommens. Als Berechnungsgrundlagen
für den Verteilungsschlüssel werden die durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen der Jahre
1990 - 1996 (zu 70 %) und die Anzahl der durchschnittlich Beschäftigten der Jahre 1990 - 1995 (zu 30 %) zugrunde
gelegt. Danach ergab sich für die Stadt Leinfelden-Echterdingen ein Schlüssel von 0,0061697. Ab dem
Jahr 2012 beträgt die Schlüsselzahl 0,0065572. Diese wird auf den Umsatzsteueranteil der Kommunen für Baden-Württemberg
(540 Mio. €) angewandt. Es ergibt sich ein Anteil an der Umsatzsteuer von 3.685.150 €.
4.14 Familienleistungsausgleich
Durch die Umstellung bei der Auszahlung des Kindergeldes nach dem Jahressteuergesetz 1996 hat sich das Gesamtaufkommen
an der Lohn- und Einkommensteuer verringert. Für die daraus resultierenden Mindereinnahmen
erhalten die Kommunen eine Ausgleichszahlung, die vom Land ausbezahlt wird. Insgesamt beträgt diese
Ausgleichszahlung 429 Mio. € für alle Kommunen. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt analog
der für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer festgelegten Schlüsselzahl von 0,004573.
Der auf die Stadt entfallende Anteil beträgt somit 1.961.800 €.

4.15 Gebühren
2011 2012 2012
5.844.735 € 6.322.700 € 6.320.650
Das Gebührenniveau steigt gegenüber dem Jahr 2011 nochmals an, da Mehreinnahmen durch den neuen Personalausweis
sowie durch die Erweiterung der Schulkindbetreuung entstehen.
4.16 Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten, Ersätze
a) Verkaufserlöse
2011 2012 2013
246.692 € 252.400 € 218.000 €
b) Mieten und Pachten
2011 2012 2013
1.481.475 € 1.564.450 € 1.538.550 €
Die Mehreinnahmen gegenüber den Vorjahren resultiert hauptsächlich aus turnusgemäßen Mieterhöhungen
sowie steigenden Nebenkostenvorauszahlungen.
c) Ersätze und ähnliche Einnahmen
2011 2012 2013
897.495 € 753.450 € 700.100 €
Die Veränderungen sind u. a. durch die unterschiedlichen Einnahmen bei den Ersätzen bei der Abrechnung der
Partnerschaften, den Ersätzen für vorhabensbezogene Bebauungspläne sowie den Ersätzen für den ÖPNV begründet.
4.17 Erstattungen, Zuweisungen und Zuschüsse
(ohne Innere Verrechnungen)
2011 2012 2013
6.300.486 € 7.457.850 € 7.639.550 €
Die Änderungen ergeben sich bei diesen Einnahmen u. a. durch die jährlich angepassten Sachkostenbeiträge der
Schulen, die Zuschüsse für die Kindergärten und die Kleinkindbetreuung sowie Verwaltungskostenerstattungen
und Erstattungen des Arbeitsamtes für AB-Maßnahmen. Allerdings stehen diesen Einnahmen auch entsprechende
Ausgaben gegenüber.

4.2 Ausgaben
Rechnungsergebnis Planansätze
2011 2012 2013
Personalausgaben 20.587.895 21.577.800 23.356.950
Gewerbesteuerumlage 5.677.983 4.482.400 5.526.300
Finanzausgleichsumlage 8.743.948 10.292.850 10.940.800
Kreisumlage 14.377.139 16.422.300 17.123.500
Gebäudebewirtschaftung 2.675.903 3.330.400 3.323.550
Unterhaltung der Grundstücke 3.660.739 4.929.950 4.583.400
Geräte, Ausstattung 540.469 598.650 731.950
Mieten, Pachten 484.213 533.500 524.950
Sonstige Sach- und Finanzausgaben 6.829.031 8.271.050 8.643.950
Erstattungen, Zuweisungen 5.716.123 6.474.150 6.783.150
Bauhoferstattungen 3.023.507 3.773.800 3.827.850
Zuführung an den Vermögenshaushalt 8.864.928 7.103.850 5.615.700
€
€

4.21 Personalausgaben
Die Entwicklung der Personalkosten
1995 15.938.520 € (abzgl. Ausgliederung Abwasser ca. 0,4 Mio. € )
1996 15.968.690 €
1997 16.028.072 €
1998 15.712.221 €
1999 16.271.505 €
2000 16.866.384 €
2001 17.553.914 €
2002 18.758.697 €
2003 19.602.836 €
2004 19.439.356 €
2005 20.064.367 €
2006 17.709.058 € (abzgl. Ausgliederung Bauhof, P+R–Anlagen u. Kompostierungsanlage (insges. ca. 2,3 Mio. €)
2007 17.524.711 €
2008 18.544.008 €
2009 19.731.800 €
2010 20.057.950 €
2011 20.715.100 € (inkl. pauschaler Reduzierung des Ansatzes um 100.000 €)
2012 21.577.800 €
2013 23.356.950 €
zeigt, dass seit 2001 bis 2003 ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen war. Dies war, gegenüber den Vorjahren,
zum Einen in höheren Tarifabschlüssen, zum Anderen aber hauptsächlich in dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
begründet. Nachdem ab 01.01.2006 der städt. Bauhof bei den Stadtwerken geführt wird, haben
sich die Personalkosten wieder auf 17,7 Mio. € im Jahr 2006 verringert. Der Differenzbetrag zum Vorjahr entspricht
den Personalaufwendungen für den Bauhof, so dass der Personalaufwand 2006 gegenüber 2005 nicht
angestiegen ist. Im Jahr 2008 und insbesondere im Jahr 2009 stiegen die Personalausgaben weiter stark an.
Änderungen ergaben sich insbesondere durch den Abgang von 50 % der Personalausgaben der Filderhalle (ab
01.07.2007 in die neue GmbH) sowie 7 neue Personalstellen im Bereich des Baurechtsamtes und des Bürger-
und Ordnungsamtes (VKS 21.11.2006). Im Jahr 2009 stiegen die Personalausgaben wegen den relativ hohen
Tarifzuwächsen, aber insbesondere durch weitere Stellen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen an. Für das
Jahr 2013 ist wieder ein Anstieg der Personalkosten zu verzeichnen. Die tariflichen Lohnerhöhungen, sowie der
fortschreitende Ausbau im Bereich der Kinder- und Kleinkinderbetreuung werden hier deutlich sichtbar.

4.22 Der Anteil an der Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage
stellt insgesamt gesehen mit 33.590.600 € oder 34,7 % des Verwaltungshaushaltes den größten Ausgabeposten
des Verwaltungshaushaltes dar.
Für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage ist die Steuerkraftsumme Berechnungsgrundlage. Die Steuerkraftsumme,
die sich aus den Zahlen des zweiten vorangegangenen Jahres errechnet, hat sich wie folgt entwickelt:
Jahr € €
1996 31.959.190 912,23
1997 29.180.934 831,03
1998 29.368.791 830,80
1999 30.767.827 870,38
2000 34.213.103 964,02
2001 37.068.759 1.039,30
2002 36.247.827 1.006,16
2003 43.607.950 1.197,10
2004 38.439.717 1.050,67
2005 30.622.026 834,41
2006 35.573.670 970,90
2007 40.746.560 1.099,62
2008 44.359.490 1.205,16
2009 42.515.431 1.151,12
2010 44.333.518 1.200,38
2011 36.770.177 994,00
2012 42.218.506 1.130,71
2013 45.662.801 1.222,17 jeweils pro Einwohner
Der starke Anstieg der Steuerkraftsumme im Jahr 2003 ist in den hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres
2001 begründet, wobei allerdings im Jahr 2005, auf Grund des Einbruches der Gewerbesteuer im Jahr 2003, die
Zahlen wieder stark absinken. Aufgrund der guten Entwicklung der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2004, steigt die
Steuerkraftsumme insbesondere 2007 bis 2010 wieder an.
Im Jahr 2011 sinkt die Steuerkraftsumme wieder auf das Niveau der Jahre 2001/2002. Grund hierfür ist der extreme
Gewerbesteuereinbruch im Jahr 2009. Für das Jahr 2013 steigt die Steuerkraftsumme wieder, bedingt
durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2011, extrem an. Hier macht sich der Aufschwung nach
der Wirtschafts- und Finanzkrise bemerkbar. Leider ist dies auch mit einer stark steigenden Umlagenbelastung
verbunden.
Zu diesen Umlagen kam mit der Region Stuttgart ein neuer Umlagefinanzierer hinzu, dessen Umlage die Stadt
2012 mit 203.000 € (Vorjahr 199.850 €) belasten wird.

4.221 Der Hebesatz für die Kreisumlage hat sich wie folgt in den letzten Jahren entwickelt:
seit 1986 20,5 %
seit 1988 21,5 %
seit 1990 22,0 %
1992 23,0 %
1993 25,5 %
1994 29,0 %
1995 30,5 %
1996 34,0 %
1997 35,8 %
1998 37,7 %
1999 38,5 %
2000 37,0 %
2001 36,5 %
2004 42,09 %
2005 45,65 %
2006 43,10 %
2007 42,90 %
2008 38,90 %
2009 34,90 %
2010 33,90 %
2011 39,10 %
2012 38,90 %
2013 37,5 %
Aufgrund der steigenden Sozialkosten, Erhöhungen des Verkehrslastenausgleiches sowie der zurückgehenden
Steuerkraftsumme im Landkreis, war es seitens des Landkreises notwendig, eine Anhebung des Umlagesatzes ab
2004 um 5,59 v. H. auf 42,09 v. H. und 2005 auf 45,65 % vorzunehmen. Nur durch diese Maßnahme konnte der
Landkreis einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellen, damit hat sich die Kreisumlage innerhalb von zwei
Jahren um 9,15 v. H. erhöht. Bei einer durchschnittlichen Steuerkraftsumme der Jahre 2002 bis 2005 von rd. 37
Mio. € bedeutete dies eine zusätzliche Belastung des städt. Haushaltes um 3,4 Mio. € jährlich. Für die Jahre
2008 bis 2010 konnte der Landkreis die Kreisumlage auf Grund der allgemeinen höheren Steuerkraftsummen der
Kommunen im Landkreis um insgesamt 9 Prozentpunkte auf 33,9 % absenken.
Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise trafen die Landkreise mit einer zweijährigen Verzögerung.
Aufgrund der starken Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2009 ist die Steuerkraftsumme
des Jahres 2009, das für die Berechnung der Kreisumlage 2011 zugrunde gelegt wird, erheblich abgesunken.
Für den Landkreis Esslingen bedeutet dies ein Rückgang der Steuerkraftsumme um rund 18,5 %. In absoluten
Zahlen bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 33,9 % würde dies einen Einnahmeausfall von rund 38 Mio. €
für den Kreis bedeuten. Dieser Rückgang der Kreisumlage konnte jedoch nicht alleine von den Kommunen des
Landkreises finanziert werden. Auch der Landkreis selbst musste seinen Teil dazu beitragen diese finanzielle
Krise zu meistern.
Nachdem die Steuereinnahmen im Jahr 2010 sich wieder erhöhten, konnte der Landkreis von seinen ursprünglichen
Planungen, den Hebesatz 2012 auf über 40 % anzuheben, absehen. Die schneller als erwartet gestiegenen
Steuerkraftsummen der Gemeinden ermöglichten es, den Hebesatz auch für das Jahr 2013 mit 37,5 % knapp
unter dem Vorjahreswert von 38,9 % zu senken. Aufgrund der steigenden Bemessungsgrundlage steigt die Belastung
durch die Kreisumlage um nochmals 0,7 Mio. € auf insgesamt 17,1 Mio. € an.
Die Finanzplanung des Landkreises sieht ab dem Jahr 2014, aufgrund der steigenden Steuerkraftsummen, ein
leichtes Absinken des Hebesatzes auf 37,4 % ,in den Jahren 2015 und 2016 dann wieder ein leichtes ansteigen
auf 38,30 % bzw. 39,0 % vor. Damit wäre der Umlagehebesatz wieder in einer Größenordnung des Jahres
1999/2000 angekommen. Trotz dieses leichten Rückganges werden die Kommunen aber aufgrund der steigenden
Steuerkraftsummen erheblich belastet. Die hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre machen sich
hier nun durch die Systematik des Finanzausgleichs sehr deutlich bemerkbar. Das bereits sehr hohe Umlagevolumen
des Jahres 2013 wird, durch die weiterhin geplant hohen Steuereinnahmen, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums
2016 aufrecht erhalten werden. Dies bedeutet, verglichen mit der Belastung des Jahres 2012,
eine jährliche Mehrbelastung zwischen 2 und 5 Mio. € pro Jahr.

Die Kreisumlage beträgt im Jahr 2013 17.123.500€. Das bedeutet eine Steigerung um 0,7 Mio. € im Vergleich
zum Vorjahr.
4.222 Der Grundbetrag des Hebesatzes für die FAG-Umlage wurde 1998 von 20 v. H. auf 20,45 v. H. angehoben.
Für das Jahr 2005 wurde vom Land eine weitere Anhebung des Grundbetrages um 1,65 v. H. auf 22,10 v. H.
vollzogen. Damit wurde drastisch in die kommunale Finanzausstattung eingegriffen. Das Land belastet damit die
Kommunen, um teilweise den Landeshaushalt zu sanieren.
Dazu kommt noch ein Zuschlag für die sogenannten abundanten Kommunen, das sind diejenigen, deren Steuerkraftsumme
die Bedarfsmesszahl übersteigt. Dieser Aufschlag betrug seither 0,045 v. H. und wurde nun auf
0,06 v. H. angehoben. Dieser Zuschlag beträgt für die Stadt für 2013: + 1,86 v. H., so dass der Hebesatz für die
FAG-Umlage insgesamt 23,96 v. H. (2012: 24,38 v. H.) beträgt.
Damit soll die Ausgleichswirkung des Finanzausgleichs zugunsten finanzschwacher Gemeinden verbessert werden.
Für das Jahr 2013 beträgt die FAG-Umlage 10.940.800 € und ist damit um rund 648.000 € höher als im Jahr
2012.

4.223 Der Hebesatz der Gewerbesteuerumlage wurde 1991 auf 54 v. H. (seither 52 v. H.) und 1992 nochmals
auf 57 v. H. angehoben.
Aufgrund des Steueränderungsgesetzes, das bei der Gewerbesteuer Mindereinnahmen von ca. 1,5 Mio. € verursachte,
wurde den Kommunen mit einer Reduzierung des Hebesatzes für die Gewerbesteuerumlage von bislang
52 v. H. (ohne den Zuschlag für den Fonds Deutsche Einheit) auf 28 v. H. ein finanzieller Ausgleich für die Einbußen
bei der Gewerbesteuer gewährt. Für die neuen Bundesländer erfolgte im Jahre 1993 ein Zuschlag von
11 v. H., so dass der Hebesatz 1993 insgesamt 39 v. H. betrug.
Für das Jahr 1994 wurde der Hebesatz auf 56 v. H. und 1995 erneut auf 79 v. H. angehoben. Seit 1996 beträgt
der Hebesatz 78 v. H., 1998 wurde der Anteil für den Fonds Deutsche Einheit erneut um 2 v. H. angehoben.
Mit diesen Hebesatzerhöhungen leisten die Kommunen einen Teil ihres Finanzierungsbeitrags für die neuen
Bundesländer.
Als Folge der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wurde 1998 der Hebesatz um 7 v. H. angehoben, insgesamt
ergibt sich somit eine Erhöhung um 9 v. H. auf 87 v. H. Ab 1999 verringerte sich der Hebesatz auf
83 v. H.
Ab dem Jahr 2001 stieg der Umlagesatz, aufgrund der Auswirkung der Steuerreform, stark an. Da die Bundesregierung
davon ausgeht, dass sich die Gewerbesteuer zum Beispiel durch die Änderung bei den Abschreibungsmöglichkeiten
erhöhen wird, wollte sie mit der Erhöhung des Umlagesatzes diesen Steueranteil wieder abschöpfen.
Nachdem eine umfassende Gemeindefinanzreform nicht in Sicht ist, hat die Bundesregierung den Hebesatz
der Gewerbesteuerumlage ab 2004 gegenüber den seitherigen Werten gesenkt. Damit wurde, wenigstens teilweise,
dessen berechtigten Forderungen der Kommunen nach einer Verbesserung ihrer Finanzen nachgekommen.
Aufgrund der Unternehmensteuerreform, die am 01.01.2008 in Kraft trat, wurde der Hebesatz der Gewerbesteuerumlage
ab dem Jahr 2008 weiter zurückgenommen. Damit wird ein Teil der Gewerbesteuerausfälle, die
sich aus der Reform ergeben werden, kompensiert.
Der Umlagesatz wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich wie folgt entwickeln:
2004: 82 v. H. 2007: 73 v. H. 2010: 71 v. H. 2013: 69 v. H. 2016: 69 v. H.
2005: 81 v. H. 2008: 65 v. H. 2011: 70 v. H. 2014: 69 v. H.
2006: 74 v. H. 2009: 66 v. H. 2012: 69 v. H. 2015: 69 v. H.
Der Hebesatz der Gewerbesteuerumlage wird auf den Gewerbesteuermessbetrag angewandt. Damit wird sich in
2013 ein Betrag von 5.447.400 € ergeben (Gewerbesteuer 30 Mio. € : Hebesatz 380 v. H. x 69 v. H.).

4.23 Zinsausgaben
Wie aus der Grafik ersichtlich ist, sind die Zins- und Tilgungsausgaben stark zurückgegangen, dies ist eine
Folge der in den letzten Jahren durchgeführten Entschuldung des kameralen Haushaltes.
Allerdings werden sich die Zinsen ab 2010, wegen der im Jahr 2009 durchgeführten Darlehensaufnahme von
2,5 Mio. € und der im Jahr 2012 vorgesehenen Kreditaufnahme von 2,0 Mio. €, wieder erhöhen.

4.24 Gebäudebewirtschaftung
Die Kosten teilen sich in folgende Einzelbereiche auf:
Rechnungsergebnis
Planansatz
2011 2012 2013
€ €
Heizung 950.708 1.297.300 1.166.400
Reinigung 87.745 96.250 89.700
Beleuchtung 462.907 610.300 657.350
Abgaben 330.078 402.200 474.900
Versicherungen 135.632 161.800 175.650
Unternehmerreinigung 708.832 762.550 759.550
Summe 2.675.902 3.330.400 3.323.550
Die Steigerungen von 2011 bis 2013 sind durch die stetig steigenden Energiekosten begründet.
Die Heizungs- und Beleuchtungskosten sind ausführlich in der Anlage 4 zum Haushaltsplan erläutert.
4.25 Unterhaltung der bebauten und unbebauten Grundstücke
Von den Ausgaben entfallen
2011 2012 2013
2.799.106 €
auf die Gebäudeunterhaltung.
4.032.950 €
3.677.900 €
Das Amt für Hochbau und Immobilien hat ein Gebäudeunterhaltungsprogramm (Anlagen 2 + 3 zum Haushaltsplan)
aufgestellt, indem die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen enthalten sind.
Der Aufwand für die übrige Grundstücksunterhaltung hat sich wie folgt entwickelt:
2011 2012 2013
861.634 €
897.000 €
905.500 €
Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012 wurden insgesamt 1,072 Mio. Euro vorerst „gesperrt“. 0,525
Mio. Euro sind dabei zur Erreichung der globalen Minderausgabe vorgesehen. Über die weiteren 0,547 Mio. Euro
hat der Gemeinderat in einer Sondersitzung im Mai entschieden. Bereits im Jahr 2009 wurde mit einem Sperrvermerk
von 20 % ebenfalls die Bewirtschaftung der Planansätze eingeschränkt. Der Werterhaltung der Grundstücke
und Gebäude wird auch weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt. Aus diesem Grund werden für die Jahre
2011 und 2012 auch wieder erhöhte Mittel für die Gebäudeunterhaltung zur Verfügung gestellt.

4.26 Sonstige Sach- u. Finanzausgaben
Dieser Bereich hat sich gegenüber dem Vorjahr von 8,3 Mio. € auf 8,6 Mio. € um 0,3 Mio. € erhöht.
4.27 Erstattungen, Zuweisungen
Der Gesamtbetrag beträgt ca. 6,8 Mio. € und hat sich gegenüber dem Vorjahr (6,5 Mio. €) um 0,3 Mio. € erhöht.
5. Zuschussbedarf je Einwohner
In den vorstehenden Aufstellungen wurde die Entwicklung der Einnahme- und Ausgabearten ohne den Bezug
auf ihre Zuordnung zu bestimmten Bereichen dargestellt. Die nachfolgenden Aufstellungen zeigen auf, in welchen
Bereichen (Verwaltung, Einrichtungen etc.) die Finanzmittel der Stadt eingesetzt werden. Zudem ist erkennbar
wie sich diese in den letzten Jahren entwickelt haben.

Einzel-
plan
Unter-
abschnitt
Einwohnerzahl
Leinfelden-Echterdingen
Pro Kopf
Plan
2013
Plan
2012
RE
2011
RE
2010
37.697
RE
2009
0 Allgemeine Verwaltung 155,88 136,39 135,79 84,57 117,32
1 Öffentliche Sicherheit u. Ordnung 62,90 58,69 59,34 53,15 56,40
1300 Feuerschutz 32,15 27,88 28,52 24,99 28,87
2 Schulen 88,05 82,03 75,70 83,92 84,28
21 Grund- und Hauptschulen 48,79 56,58 51,63 62,29 60,64
22 Realschule 3,87 3,10 6,86 3,31 3,04
23 Gymnasien 19,84 16,00 8,59 12,31 17,37
29 Übrige schulische Aufgaben 12,24 3,84 10,62 3,50 1,79
2910 Betreuungsangebote an Schulen 7,99 -0,23 6,57 0,54 -2,18
3 Wissenschaft 104,57 104,08 92,13 93,86 98,30
32 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 15,53 16,10 12,01 11,13 11,07
3210 Heimat- und Mühlenmuseen 4,92 4,50 4,18 3,21 3,00
3211 Archiv 4,02 3,97 3,13 3,49 3,25
3212 Spielkartenmuseum 3,96 4,69 4,62 4,33 4,41
33 Theater, Musikpflege 32,12 30,87 26,10 27,02 28,21
3310 Theater, Konzerte, Gastspiele 8,36 8,51 5,50 4,85 5,42
3330 Musikschule 23,10 22,07 20,21 22,16 22,76
35 Volksbildung / Volkshochschulen 43,48 43,92 42,90 44,24 48,56
3500 Volkshochschule 14,65 14,57 16,30 15,97 17,58
3520 Büchereien 27,97 27,60 26,23 28,27 30,97
4 Soziale Sicherung 208,81 178,44 174,95 184,75 192,93
46 Einrichtungen der Jugendhilfe, Jugendarbeit 116,52 97,53 100,71 110,36 115,11
4600 Jugendhaus, Jugendräume 4,50 4,43 3,99 3,74 4,12
464 Städtische Kindergärten 112,01 93,10 96,72 106,62 110,99
47
Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege
69,07 61,46 56,65 56,38 59,76
4700 DRK Heim, Vereinsförderung 3,13 3,07 2,95 2,88 2,87
4701 Kindergärten, freie Träger 49,15 42,47 41,18 41,61 42,79
4702 Stadtjugendring, Vereinsförderung 12,72 12,53 10,49 9,53 10,32
4703 Essenslieferung an Kindertageseinrichtungen 2,65 1,16 0,19 0,29 1,75
4704 Tagespflege 1,41 2,24 1,85 2,07 2,03

Einzelplan
Unterabschnitt
Plan
2013
Plan
2012
RE
2011
RE
2010
RE
2009
5 Gesundheit, Sport 167,53 167,33 164,40 157,23 197,98
56 Eigene Sportstätten 81,92 87,28 81,49 79,99 116,90
572 Hallenbäder 31,86 30,47 32,76 30,87 33,23
58 Park- und Gartenanlagen - gesamt - 29,42 28,85 29,44 26,11 28,06
5800 Park- und Gartenanlagen 12,69 12,30 9,94 12,49 12,17
5810 Kinderspielplätze 8,23 7,65 11,07 6,70 8,42
5811 Jugendfarm, Aki 8,50 8,90 8,42 6,92 7,47
59 Sonstige Erholungseinrichtungen 1,59 1,59 1,23 1,72 1,39
6 Bau-, Wohnungswesen, Verkehr 179,06 179,46 145,67 174,19 157,23
7
8
6300 Gemeindestraßen 56,78 57,55 49,51 55,17 58,21
67 Straßenbeleuchtung und -reinigung 35,49 35,13 23,02 47,89 30,93
68 Einrichtungen für den ruhenden Verkehr -0,51 -0,13 -0,64 -0,32 -0,85
Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
76,41 83,67 50,86 51,07 56,44
7300 Märkte 0,56 0,36 0,25 0,41 0,34
75 Bestattungswesen 9,31 21,73 8,83 8,84 11,98
76
Sonstige öffentliche
Einrichtungen
44,42 38,36 35,70 35,49 37,18
7670 Bürgersaal Musberg 5,56 4,81 2,79 3,96 4,53
7671 Bürgersaal Zehntscheuer 5,03 5,12 5,06 5,58 5,04
7672 Filderhalle 26,09 23,09 24,56 22,90 23,44
7673 Festhalle Stetten 6,74 4,39 2,49 2,11 2,92
79
Fremdenverkehr, sonstige Förderung v. Wirtschaft
u. Verkehr
20,93 22,15 6,02 5,94 7,08
7900 Fremdenverkehr 11,24 12,51 0,50 0,51 0,51
7910 Sonstige Wirtschaftsförderung * 1 0,08 0 0,97 1,20 1,41
7911 Stabstelle Wirtschaftsförderung * 2 4,29 4,07 0,06 - -
7920 Förderung ÖPNV 5,31 5,57 4,49 4,23 5,15
Wirtschaftliche Unternehmen, Grundvermögen
-53,17 -56,05 -60,54 -60,62 -50,02
81 Versorgungsunternehmen -53,13 -54,31 -56,10 -57,64 -56,39
84 Gaststätten, Kioske 3,00 2,96 3,45 3,68 8,92
9 Allgemeine Finanzwirtschaft -985,91 -934,04 -838,29 -822,12 -910,86
Einnahmen in 8 / 9 (Abgaben, Steuern, Zuweisungen) bilden den Ausgleich für die anderen Bereiche. Daher umgekehrte
Vorzeichen.
* 1 Unterabschnitt wurde zum 31.12.2011 aufgelöst.
* 2 Unterabschnitt wurde zum 01.01.2012 neu eingerichtet.

6. Übersicht über die wichtigsten Kosten rechnenden Einrichtungen
- Entwicklung der Kostendeckungsgrade -
HHSt. Bezeichnung RE 2011 Plan 2012 Plan 2013
- Abmangel Kosten- - Abmangel Kosten- - Abmangel Kosten-
+ Überschuss deck.grad + Überschuss deck.grad + Überschuss deck.grad
Euro % Euro % Euro %
3310 Theater - 204.490 28 - 317.800 17 - 315.250 18
Konzerte,
Sonstige Veranstaltungen
ohne kalkulatorische
Kosten
- 204.490 28 - 317.800 17 - 315.250 18
3330 Musikschule - 750.836 53 - 823.950 52 - 870.750 49
ohne kalkulatorische
Kosten - 688.306 55 - 754.550 55 - 795.100 52
3500 VHS - 605.533 55 - 543.950 58 - 545.500 60
ohne kalkulatorische
Kosten - 396.669 65 - 339.200 69 - 343.100 70
3520 Büchereien - 975.415 7 - 1.030.650 7 - 1.054.450 7
ohne kalkulatorische
Kosten
- 611.248 10 - 658.300 11 - 705.450 10
4640-
4649
Kinderbetreu-
ungseinrich-
tungen
ohne kalkulatorische
Kosten
4701 Nichtkomm.
Kindergärten
ohne kalkulatorische
Kosten
4703 Essenslieferung
an Kindertages-
einrichtungen
ohne kalkulatorische
Kosten
- 3.593.535 44 - 3.476.050 51 -4.222.600 48
- 3.039.711 48 - 2.889.700 55 -3.577.050 52
- 1.530.150 40 - 1.585.650 47 -1.853.050 42
- 1.530.150 40 - 1.585.650 47 -1.853.050 42
+ 6.923 102 - 43.250 92 -99.800 84
+ 6.923 102 - 43.250 92 -99.800 84

HHSt. Bezeichnung RE 2011 Plan 2012 Plan 2013
- Abmangel Kosten- - Abmangel Kosten- - Abmangel Kosten-
+ Überschuss deck.grad + Überschuss deck.grad + Überschuss deck.grad
Euro % Euro % Euro %
4704 Tagespflege - 68.743 84 - 86.600 81 - 13.100 98
ohne kalkulatorische
Kosten
- 68.743 84 - 86.600 81 - 13.100 98
5611 Sporthalle
Leinfelden
ohne kalkulatorische
Kosten
- 259.848 12 - 374.350 8 - 254.100 12
- 175.874 16 - 293.250 10 - 176.150 17
5613 Sporthalle
Musberg
- 175.325 11 - 188.500 9 - 199.600 9
ohne kalkulatorische
Kosten - 140.938 13 - 154.950 11 - 167.300 10
5614 Sporthalle
Stetten
- 263.526 9 - 181.650 10 - 270.800 8
ohne kalkulatorische
Kosten - 217.407 10 - 136.250 13 - 227.000 10
5615 Sporthalle
Goldäcker
ohne kalkulatorische
Kosten
5616 Kulturforum
Goldäcker
ohne kalkulatorische
Kosten
5617 Turnhalle
Musberg
ohne kalkulatorische
Kosten
- 528.420 9 - 569.650 8 - 529.450 9
- 149.986 25 - 197.600 19 - 164.850 24
- 497.593 10 - 522.050 10 - 487.800 10
- 187.086 22 - 190.400 24 - 153.600 27
- 200.740 3 - 196.600 4 - 190.800 4
- 86.572,49 7 - 86.350 8 - 83.800 8

HHSt. Bezeichnung RE 2011 Plan 2012 Plan 2013
- Abmangel Kosten- - Abmangel Kosten- - Abmangel Kosten-
+ Überschuss deck.grad + Überschuss deck.grad + Überschuss deck.grad
Euro % Euro % Euro %
5620-
5624
Sportplätze
- 1.102.840 7 - 1.225.900 6 - 1.155.800 6
ohne kalkulatorische
Kosten - 320.883 20 - 401.300 17 - 409.200 16
5721 Hallenbad
Leinfelden
ohne kalkulatorische
Kosten
5723 Schwimmhalle
Goldäcker
ohne kalkulatorische
Kosten
- 894.698 19 - 765.200 24 - 851.050 22
- 579.598 27 - 458.700 35 - 554.100 30
- 322.533 11 - 372.350 14 -350.100 12
- 50.881 44 - 106.000 36 - 89.400 35
7500 Friedhöfe - 322.908 73 - 533.100 62 - 364.100 71
ohne kalkulatorische
Kosten
+ 221.448 134 + 9.150 101 + 142.500 119
7501 Krematorium - 5.273 97 - 278.400 39 + 13.150 109
ohne kalkulatorische
Kosten
+ 9.192 107 - 264.350 41 + 26.800 120
7670 Bürgersaal
Musberg
ohne kalkulatorische
Kosten
7671 Bürgersaal
Zehntscheuer
ohne kalkulatorische
Kosten
- 103.614 12 - 179.500 7 - 209.600 6
- 45.844 23 - 122.850 10 - 154.100 9
- 188.184 6 - 191.250 8 - 189.600 6
- 77.260 14 - 80.000 17 - 113.100 10
7672 Filderhalle - 912.360 12 - 852.300 14 - 983.450 13
ohne kalkulatorische
Kosten
- 274.878 32 - 289.150 33 - 366.950 28
7673 Festhalle Stetten - 98.486 7 - 163.900 4 - 254.100 3
ohne kalkulatorische
Kosten
- 57.057 11 - 129.050 6 - 218.900 3

7. Entwicklung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt
Die Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist ein Gradmesser der Leistungsfähigkeit einer Kommune.
Sie hat sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:
RE 1976 3.354.140 + 507.880 + 17,8 %
RE 1977 7.315.807 + 3.961.667 + 118,1 %
RE 1978 6.429.434 - 886.374 - 12,1 %
RE 1979 4.080.257 - 2.349.176 - 36,5 %
RE 1980 7.314.135 + 3.233.877 + 79,25 %
RE 1981 11.362.749 + 4.048.615 + 55,35 %
RE 1982 6.231.279 - 5.131.471 - 45,16 %
RE 1983 3.058.935 - 3.172.343 - 50,90 %
RE 1984 6.371.889 + 3.312.953 + 108,30 %
RE 1985 9.913.200 + 3.541.311 + 55,58 %
RE 1986 8.599.632 - 1.313.568 - 13,25 %
RE 1987 10.029.358 + 1.429.726 + 16,63 %
RE 1988 10.154.035 + 124.677 + 1,25 %
RE 1989 7.632.936 - 2.521.099 - 24,83 %
RE 1990 5.766.951 - 1.865.985 - 24,45 %
RE 1991 6.390.288 + 623.337 + 10,81 %
RE 1992 5.634.782 - 755.506 - 11,82 %
RE 1993 388.608 - 5.246.173 - 93,10 %
RE 1994 1.389.164 + 1.000.557 + 257,47 %
RE 1995 1.382.750 - 6.415 - 0,57 %
RE 1996 2.359.307 + 1.017.981 + 70,62 %
RE 1997 3.765.028 + 1.405.720 + 59,58 %
RE 1998 7.300.897 + 3.535.870 + 93,92 %
RE 1999 10.615.488 + 3.314.591 + 45,40 %
RE 2000 7.306.624 - 3.308.864 - 31,17 %
RE 2001 10.660.082 + 3.353.458 + 45,90 %
RE 2002 658.979 - 10.001.103 - 93,82 %
RE 2003 - 588.724 - 1.247.703 - 189,34 %
RE 2004 - 1.305.381 - 716.657 - 121,73 %
RE 2005 11.624.240 + 2.929.621 + 990,49 %
RE 2006 9.288.293 - 2.335.947 - 20,10 %
RE 2007 4.981.058 - 4.307.235 - 46,37 %
RE 2008 7.446.401 + 2.465.343 + 49,49 %
RE 2009 - 3.071.665 - 10.518.066 - 141,25 %
RE 2010 5.644.063 + 8.715.728 + 283,75 %
RE 2011 8.864.928 + 3.220.865 + 157,07 %
VA 2012 11.103.850 + 2.238.922 + 866,44 %
VA 2013 5.615.700 - 5.488.150 - 50,57 %

8. Entwicklung des Schuldenstandes
Euro
pro Einwohner Landesdurchschnitt
Finanzverw. Stadtwerke Gesamtver- Einwohner Finanzverw. Stadtwerke Gesamtver - Finanzverw. Stadtwerke Gesamt-
schuldung schuldung verschuldung
31.12.1974 11.636.449 1.977.714 13.614163 31.143 341 58 399
31.12.1975 11.670.557 1.881.824 13.552.381 34.253 341 55 395
31.12.1976 18.179.545 2.467.884 20.647.429 34.223 531 72 603
31.12.1977 21.360.719 2.335.971 23.696.690 34.233 624 68 692 534 130 664
31.12.1978 20.229.116 3.406.993 23.636.109 34.570 585 99 684 549 134 683
31.12.1979 20.620.042 4.382.538 25.002.581 34.775 593 126 719 587 129 716
31.12.1980 25.622.539 4.091.102 29.713.641 35.263 727 116 843 620 138 758
31.12.1981 23.986.625 3.799.666 27.786.290 35.449 677 107 784 650 135 785
31.12.1982 24.625.948 3.508.229 28.134.177 35.107 701 100 801 693 146 839
31.12.1983 26.492.849 3.204.215 29.697.064 34.905 759 92 851 698 153 852
31.12.1984 23.717.193 2.937.014 26.654.207 34.892 680 84 764 704 153 857
31.12.1985 23.759.181 2.755.965 26.515.147 35.031 678 79 757 709 161 870
31.12.1986 21.193.087 2.494.389 23.687.476 35.349 600 71 671 709 168 877
31.12.1987 19.628.290 2.414.320 22.042.610 33.851 580 72 652 700 184 884
31.12.1988 18.023.349 2.588.926 20.612.275 34.173 528 76 604 693 202 895
31.12.1989 16.327.136 2.632.182 18.959.318 34.627 471 76 547 708 202 911
31.12.1990 18.754.944 2.505.432 21.260.376 34.627 541 73 614 699 209 908
31.12.1991 16.923.325 2.228.363 19.151.689 34.772 487 64 551 663 196 859
31.12.1992 30-542.480 2.820.490 33.362.970 35.568 858 79 937 644 222 866
31.12.1993 42.434.584 4.057.358 46.491.194 35.334 1.201 115 1.316 669 204 873
31.12.1994 43.419.433 4.260.467 47.679.900 35.034 1.239 122 1.361 665 302 967
01.01.1995
Abgang/
Zugang -28.177.129 +28.177.129 47.679.900 35.034 - 804 +804 -
_____ ______ _____
15.242.302 32.437.597 47.679.900 435 926 1.361 665 302 967
31.12.1995 14.290.323 31.079.835 45.370.158 35.114 407 885 1.292 636 367 1.003
31.12.1996 13.263.279 33.131.233 46.394.512 35.114 394 943 1.337 603 389 992
31.12.1997 11.084.540 34.308.804 45.393.344 35.350 313 970 1283 592 479 1.071
31.12.1998 10.597.780 31.637.461 42.235.250 35.490 299 891 1.190 561 569 1.130
31.12.1999 3.972.508 33.932.182 37.904.690 35.667 111 951 1.062 544 555 1.099
31.12.2000 3.656.726 33.853.083 37.509.809 36.026 101 940 1.041 533 550 1.083
31.12.2001 1.444.490 35.441.131 36.885.621 36.260 40 977 1.017 497 565 1.062
31.12.2002 215.421 34.459.340 34.674.761 36.586 6 942 948 483 586 1.069
31.12.2003 220.317 34.845.860 35.066.177 36.625 6 951 957 486 591 1.077
31.12.2004 207.780 35.746.487 35.954.267 36.640 6 975 981 477 615 1.092
31.12.2005 195.151 36.237.654 36.432.805 37.035 6 978 984 479 657 1.136
31.12.2006 244.015 37.731.782 37.975.797 36.808 7 1.025 1.032 439 678 1.117
31.12.2007 234.766 40.685.121 40.919.887 36.938 6 1.102 1.108 392 704 1.096
31.12.2008 403.156 39.026.700 39.429.856 37.029 11 1.054 1.065 367 702 1.069
31.12.2009 2.884.621 43.984.321 46.878.248 78 1.188 1.266 360 501 861
31.12.2010 2.875.161 44.404.557 47.279.718 37.222 77 1.192 1.269
31.12.2011 2.890.281 44.217.200 47.107.481 37.338 77 1.184 1.261
31.12.2012 3.157.400 42.781.367 45.938.767 37.697 84 1.135 1.219
Neuaufnahme
2013 0 4.052.567 4.052.567
Tilgung 163.829 2.488.248 2.652.077
31.12.2013 2.993.571 44.345.686 47.339.257 37.697 79 1.176 1.255
Entwicklung im Finanzplanungszeitraum
31.12.2014 7.159.000 45.405.686 52.564.686 37.800 189 1.201 1.390
31.12.2015 10.190.000 44.815.686 55.005.686 37.900 268 1.182 1.450
31.12.2016 9.640.500 44.270.686 53.911.186 38.000 254 1.165 1.419

Im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Abwasserbeseitigung in den Eigenbetrieb Stadtwerke wurden den
Stadtwerken Darlehen von insgesamt 28.177.129 € auf den 01.01.1995 gewährt.
Diese Darlehen wurden daher ab 01.01.1995 vom Darlehensstand der Finanzverwaltung abgezogen und den
Stadtwerken zugerechnet.

IV. Künftige Entwicklung im Finanzplanungszeitraum
Die Entwicklung in den Jahren 2012 bis 2016 ist im Finanzplan und im Investitionsprogramm (Anlage 12) dargestellt.
Der Finanzplan wurde auf Grund der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, der Orientierungsdaten des
Haushaltserlasses 2013 und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten aufgestellt. Das Investitionsprogramm
ist Grundlage für die Investitionsentscheidungen der kommenden Jahre.
Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes im Finanzplanungszeitraum 2012 bis 2016 sieht neue Kreditaufnahme
vor. Des Weiteren werden die Investitionen der Jahre 2013 bis 2016 durch den Einsatz von Grundstückserlösen
und der Allgemeinen Rücklage sowie von Investitionszuschüssen finanziert. Die Allgemeine Rücklage,
die am 01.01.2013 vsl. einen Stand von ca. 42 Mio. € aufweisen wird, beträgt zum Ende des Finanzplanungszeitraums
31.12.2016 ca. 6,7 Mio. €.
Davon sind zweckgebunden
die Mindestrücklage von ca. 1,78 Mio. €,
sowie die Rückstellungen für
den Verkehrsentlastungs- und Lärmminderungsfonds von 5,50 Mio. €.
Die Finanzplanung der kommenden Jahre wird im Wesentlichen von den Einnahmefaktoren bestimmt, die wir
nicht beeinflussen können. Der derzeitig erkennbare konjunkturelle Aufschwung gibt etwas Grund zur Freude.
Die letzten Prognosen der Novembersteuerschätzung lassen im Zeitraum bis 2016 einen erheblichen Einnahmenzuwachs
aus dem Steueraufkommen erkennen. Inwieweit diese optimistischen Schätzungen auch tatsächlich
dann eintreten, werden die kommenden Jahre dann aber erst endgültig zeigen.
Trotz dieser positiven Aussichten muss jedoch bemerkt werden, dass in den Jahren 2014 und 2015 der laufende
Betrieb keine Überschüsse mehr erwirtschaftet. Vielmehr müssen die laufenden Ausgaben mit Mitteln aus dem
investiven Bereich finanziert werden.
Die Finanzierung der Maßnamen im Vermögenshaushalt lassen sich nur über eine massive Rücklagenentnahme
und Darlehensaufnahmen in den Jahren 2014 und 2015 finanzieren. Bereits im Jahr 2014 ist die Allgemeine
Rücklage dabei auf den Mindestbestand abgesunken. Dies bedeutet, dass in den kommenden Jahren rund 41
Mio. € aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Erst im Jahr 2016 kann durch die geplante Verwertung
der Grundstücke im Sanierungsgebiet „Westlich der Max-Lang-Straße“ wieder ein Betrag von 5,2 Mio. €
zugeführt werden.
Der Vermögenshaushalt wird in der Finanzplanung durch das Investitionsprogramm dargestellt.
Die größeren Investitionen sind auf den folgenden Seiten dargestellt.
Die Hauptaufgabe der nächsten Jahre wird somit sein, den Verwaltungshaushalt wieder auf solide Beine zu stellen,
damit zukünftig der laufende Betrieb einen Anteil zu den Investitionen erbringen kann. Mittelfristig kann
dies nur über Ausgabenreduzierungen und strukturelle Veränderungen erfolgen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise
der letzten Jahre hat uns schmerzlich aufgezeigt, wie vergänglich und schnelllebig die Einnahmen aus der für
uns so wichtigen Gewerbesteuer sein können.
Gleichzeitig kommt erschwerend noch hinzu, dass durch die geplanten höheren Steuereinnahmen die Umlagenbelastung
der Stadt ebenfalls weiter steigt. In den Jahren 2014 bis 2016 sind hier alleine zwischen 2 und 5 Mio.
€ jährlich an zusätzlichen Umlagen an Kreis und Land zu bezahlen.
Letztendlich kann die Stadt die anstehenden Aufgaben momentan nur aufgrund von angesparter Rücklage und
der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren die Verschuldung konsequent zurückgeführt wurde, mit Hilfe der
Rücklage und den geplanten Darlehensaufnahmen meistern.
Die in der Finanzplanung ausgewiesene Darlehensaufnahme ist für die Stadt in einem vertretbaren Rahmen und
liegt noch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Durch stetig steigende Zins- und Tilgungszahlungen werden der
Stadt jedoch Stück für Stück die Handlungsspielräume für die Zukunft genommen.

Die in der Finanzplanung nicht mehr enthaltenen Maßnahmen sind im Wesentlichen auf der folgenden Seite
unter Ziffer 2 dargestellt. Die künftige Entwicklung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt wird zeigen, inwieweit
diese Maßnahmen und in welcher zeitlichen Priorität diese evtl. noch realisiert werden können.
Der Haushaltsplan 2013 und das Investitionsprogramm bis 2016 weisen im Vermögenshaushalt folgende
Schwerpunkte auf (Summen beinhalten jeweils die Gesamtkosten der Vorhaben):
bis 2012
Mio. €
2013
Mio. €
2014 ff
Mio. €
Summe
Mio. €
Gesamt
Mio. €
1.1 Größere Einzelvorhaben 20,11
1.11 Sanierung Rathaus Echterdingen 0,68 0 1,00 1,68
1.12 Standortuntersuchung Musikschule 0,65 1,40 0 1,40
1.13 Kinder- und Familienzentrum Aicher Weg 2,00 0,42 0, 2,20
1.14 Erweiterung Sport- und Freizeitzentrum
Leinfelden
0,24 0 0,40 1,13
1.15 Neubau Sporthalle Musberg 0 0,25 3,25 3,50
1.16 Visionsstudie Filderhalle 0,20 2,00 8,00 10,20
Weitere Schwerpunkte
1.2 Schulen 2,00
1.21 Sanierung Schönbuchschule 0 0,50 0,50 1,00
1.22 Energetische Sanierung Bauteil B und C der
Immanuel-Kant-Realschule
0 0,05 0,95 1,00
1.3 Sanierungsmaßnahmen 48,02
1.31 Sanierung Waldhorn Echterdingen 11,50 0,49 0,21 12,20
1.32 Sanierung „Westlich der Max-Lang-Str.“ 13,02 9,64 13,16 35,82
1.4 Verkehr und Straßenbau 9,81
1.41 Sanierungs-, Umbau-, Neubauarbeiten 4,43 1,93 3,29 9,65
1.42 Radwege 0,04 0,04 0,08 0,16
1.5 Umweltschutzmaßnahmen 0,53
1.51 Zuschuss Abwasserverband Körsch 0,05 0,08 0,40 0,53
1.6 Grunderwerb 5,36
1.61 Grunderwerb allgemein
(UA 8810, 8830)
3,86 0,30 1,50 5,36
Summe gesamt 36,67 17,1
2.0 Vorhaben, die je nach Finanzlage und Priorität ab 2017 ff, zur Realisierung anstehen.
1. Neubau Sporthalle Jmmanuel-Kant-Gymnasium 3,50 Mio. €
2. Sanierung Westl. Max-Lang-Str.
(Überdeckelung S-Bahn u. Stadtbahn)
3. Straßen
13,00 Mio. €
3.1 Sanierung 0,30 Mio. €
3.2 Entlastungsstraßen Nordspange 6,93 Mio. €
Nord-Süd-Straße 37,09 Mio. €
3.3 Umbau von Straßen 0,58 Mio. €
4. Verwendung der Verkaufserlöse Messegrundstücke 0,54 Mio. €
Gesamt 61,94 Mio. €
32,74 86,56 86,56

Die weitere Entwicklung im Finanzplanungszeitraum ist aus den folgenden Grafiken zum Haushaltsvolumen, der
Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt und zur Verschuldung ersichtlich.
Leinfelden-Echterdingen, 03. Dezember 2012
Finanzverwaltungsamt