Walter Adebahr - Baden-Württemberg

Kommunikation in der Lieferkette
Pflichten nach REACH
Walter Adebahr
Umweltministerium Baden-Württemberg

Gliederung
1. Titel IV Information in der Lieferkette
- Artikel 31 Sicherheitsdatenblätter
- Artikel 32 sonstige Informationspflichten zu
Stoffen
- Artikel 33 Informationspflichten bei Erzeugnissen
- Artikel 34 Informationspflichten gegenüber
vorgeschalteten Akteuren
2. Titel V Nachgeschaltete Anwender
- Artikel 37 Stoffsicherheitsbeurteilungen und
Risikomanagementmaßnahmen
- Artikel 38 Informationspflichten
Folie 2, 17.11.2008

Artikel 31
Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter
Pflicht:
Für folgende Stoffe oder Zubereitungen ist seit dem 1. Juni 2007 dem
Abnehmer durch den Lieferanten ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur
Verfügung zu stellen:
• der Stoff oder die Zubereitung ist „gefährlich“ i. S. der Stoff-Richtlinie
67/548/EWG oder der Zubereitungs-Richtlinie 1999/45/EG
• es handelt sich um einen pbt- oder vpvb-Stoff entsprechend den
Kriterien des Anhangs VIII
• der Stoff wurde in die „Kandidatenliste“ nach Art. 59 aufgenommen
• auf Verlangen des Lieferanten, wenn die Zubereitung zwar nicht „gefährlich“
ist, aber ansonsten gewisse Bedingungen erfüllt (s. Abs. 3)
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Artikel 31
Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter
Berücksichtigung der Stoffsicherheitsbeurteilung:
Jeder Akteur in der Lieferkette, der einen Stoffsicherheitsbericht nach Art. 14
oder 37 zu erstellen hat
• sorgt dafür, dass die Informationen im SDB mit den Erkenntnissen aus
der Stoffsicherheitsbeurteilung übereinstimmen (Abs. 2)
• fügt die einschlägigen Expositionsszenarien einschließlich evtl.
Verwendungs- und Expositionsszenarien der behandelten
identifizierten Verwendungen dem SDB als Anhang bei (Abs. 7)
erweitertes SDB
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Artikel 31
Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter
sonstige Anforderungen:
Das SDB
• wird kostenlos zur Verfügung gestellt
• wird in der Amtssprache des MS vorgelegt, in dem es in den Verkehr
gebracht wird
• muss datiert sein
• wird auf Papier oder elektronisch erstellt
• muss 16 Rubriken enthalten
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Artikel 31
Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter
Regelmäßige Aktualisierung:
Das SDB wird in folgenden Fällen regelmäßig aktualisiert, neu datiert
„überarbeitet am (Datum)“ und dem Abnehmer, dem in den letzten 12
Monaten der Stoff bzw. die Zubereitung geliefert wurde, zur Verfügung
gestellt:
• es liegen neue Informationen, die Auswirkungen auf die
Risikomanagementmaßnahmen haben oder zur Gefährlichkeit eines
Stoffes vor
• sobald eine Zulassung erteilt oder versagt wurde
• sobald eine Beschränkung erlassen wurde.
Bei Aktualisierungen nach der Registrierung ist die Registrierungsnummer mit
anzugeben.
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Artikel 32
Informationspflichten für Stoffe und
Zubereitungen, für die kein SDB erforderlich ist
Pflicht:
Für Stoffe oder Zubereitungen, für die kein SDB zu erstellen ist, sind dem
Abnehmer durch den Lieferanten seit dem 1.7.2007 folgende Informationen
zur Verfügung zu stellen:
• Registrierungsnummer, falls nachfolgende Informationen zur
Verfügung gestellt werden
• etwaige Zulassungspflicht sowie und Einzelheiten zu erteilten oder
versagten Zulassungen
• Einzelheiten zu Beschränkungen
• sonstige notwendige Informationen, die zur Ermittlung und
Anwendung von geeigneten Risikomanagementmaßnahmen
geeignet sind
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Artikel 32
Informationspflichten für Stoffe und
Zubereitungen, für die kein SDB erforderlich ist
Sonstige Anforderungen:
Die Informationen werden
• auf Papier oder elektronisch zur Verfügung gestellt
• bei der ersten Lieferung zur Verfügung gestellt
• regelmäßig aktualisieret;
es gelten diesbezüglich die gleichen Bedingungen wie bei der
Aktualisierung von SDB
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Artikel 33
Pflicht zur Weitergabe von Informationen
zu Stoffen in Erzeugnissen; Abs. 1
Pflicht:
Jeder Lieferant eines Erzeugnisses, welches mindestens einen nach Art. 59
gelisteten Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gew.-% enthält, stellt
dem Abnehmer des Erzeugnisses folgende Informationen zur Verfügung:
• die für die sichere Verwendung des Erzeugnisses notwendigen
Informationen
• mindestens aber den Namen des Stoffes/der Stoffe
Ab wann gilt diese Verpflichtung?
Ab wann gilt diese Verpflichtung?
Unmittelbar nach Erscheinen des Stoffes auf der Kandidatenliste
(Achtung: Das Erscheinen des Stoffes auf der Kandidatenliste löst u. U. auch
Notifikationspflichten nach Art. 7 Abs. 2 aus!)
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Pflicht:
Artikel 33
Pflicht zur Weitergabe von Informationen
zu Stoffen in Erzeugnissen; Abs. 2
Jeder Lieferant eines Erzeugnisses, welches mindestens einen nach Art. 59
gelisteten Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gew.-% enthält, stellt
dem Verbraucher auf dessen Ersuchen innerhalb von 45 Tagen nach Eingang
des Ersuchens folgende Informationen zur Verfügung:
• die für die sichere Verwendung des Erzeugnisses notwendigen
Informationen
• mindestens aber den Namen des Stoffes/der Stoffe
Ab wann gilt diese Verpflichtung?
Unmittelbar nach Erscheinen des Stoffes auf der Kandidatenliste
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Hinweis:
Artikel 33
Pflicht zur Weitergabe von Informationen
zu Stoffen in Erzeugnissen
Erste Kandidatenliste wurde am 28. Oktober 2008 auf der Homepage der
Europäischen Chemikalienagentur veröffentlicht!
Sie umfasst 15 Chemikalien, u. a. Dibutylphthalat oder DEHP.
Nähere Informationen unter www.echa.europa.eu.
Erste Informationspflichten sind bereits ausgelöst!
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Artikel 34
Informationspflicht gegenüber
vorgeschalteten Akteuren in der Lieferkette
Pflicht:
Jeder Akteur der Lieferkette eines Stoffes oder Zubereitung stellt dem
unmittelbar vorgeschalteten Akteur oder Händler folgende Informationen zur
Verfügung;
die Händler leiten diese Informationen ihren vorgeschalteten Akteuren oder
Händler weiter:
• neue Informationen zu gefährlichen Eigenschaften;
unabhängig von der Verwendungen
• weitere Informationen, die die Eignung der in einem SDB
angegebenen Risikomanagementmaßnahmen in Frage stellen;
nur für identifizierte Verwendungen
Seit wann gilt diese Verpflichtung?
Seit wann gilt diese Verpflichtung?
1. Juni 2007
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Artikel 37
Stoffsicherheitsbeurteilungen der nachgeschalteten
Anwender und Pflicht zur Angabe, Anwendung und
Empfehlung von Risikominderungsmaßnahmen
Regelungsinhalte:
• Unterstützung bei der Registrierung
• Erstellung eines eigenen Stoffsicherheitsberichts
• Erarbeitung von Risikominderungsmaßnahmen
Seit wann gelten diese Regelungen?
Ab dem 1. Juni 2007;
dabei sind die nachfolgend beschriebenen Verpflichtungen durch den
nachgeschalteten Anwender spätestens 12 Monate nach Erhalt der
Registrierungsnummer in einem SDB zu erfüllen.
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Artikel 37
Unterstützung bei der Registrierung
Ablauf:
1. nachgeschalteter Anwender informiert vorgeschalteten Lieferanten
schriftlich über eigene Verwendungen damit diese zu identifizierten
Verwendungen werden;
es sind Informationen beizufügen, damit Lieferant in die Lage versetzt
wird, Stoffsicherheitsbeurteilung und SDB zu ergänzen.
2. Hersteller, Importeure oder „vorgeschaltete“ nachgeschaltete Anwender
kommen der Bitte des nachgeschalteten Anwenders wie folgt nach:
- bei registrierten Stoffen
+ vor der nächsten Lieferung des Stoffes/der Zubereitung, sofern
Ergänzungsersuchen mindestens einen Monat vor der nächsten
Lieferung erfolgt; ansonsten
+ einen Monat nach dem Ergänzungsersuchen
- bei Phase-in-Stoffen
+ vor Ablauf der maßgeblichen Übergangsfristen, sofern das
Ersuchen mindestens 12 Monate vor Ablauf der
maßgeblichen Übergangsfrist gestellt wurde.
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Artikel 37
Unterstützung bei der Registrierung
„Ablehnung“ einer ergänzenden Identifizierung
Ein Hersteller, Importeur oder „vorgeschalteter“ nachgeschalteter Anwender
kann das Ersuchen auf Ergänzung der identifizierten Verwendung aus
folgenden Gründen ablehnen:
- Schutz der menschlichen Gesundheit oder
- Schutz der Umwelt
In diesem Fall informiert der Hersteller, Importeur bzw. „vorgeschaltete“
nachgeschaltete Anwender die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und
den nachgeschalteten Anwender unter Nennung der Gründe.
Außerdem werden vor der nächsten Lieferung die Informationen nach Art. 31
(SDB) bzw. 32 ergänzt.
Die Hersteller und Importeure aktualisieren diesbezüglich die
Registrierungsunterlagen.
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Pflicht:
Artikel 37
Erstellung eines Stoffsicherheitsberichtes
durch den nachgeschalteten Anwenders
Der nachgeschaltete Anwender erstellt in folgenden Fällen einen eigenen
Stoffsicherheitsbericht nach Anhang XII:
1. der nachgeschaltete Anwender weicht von den identifizierten
Verwendungen ab
2. die beabsichtigte Verwendung wird von dem Hersteller, Importeur
oder „vorgeschaltetem“ nachgeschalteten Anwender aus Gründen
des Gesundheits- oder Umweltschutzes nicht unterstützt.
In bestimmten Fällen braucht ein eigener Stoffsicherheitsbericht durch den
nachgeschalteten Anwender nicht erstellt werden (s. Art. 37 Abs. 4, Satz 2).
.
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Artikel 37
Erarbeitung von Risikominderungsmaßnahmen durch den
nachgeschalteten Anwenders
Pflichten:
1. Der nachgeschaltete Anwender hat aufgrund der ihm zugegangenen
Unterlagen geeignete Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der
Risiken zu
- ermitteln
- anzuwenden und
- ggfs. weiterzugeben.
2. Ist die Erarbeitung eines eigenen Stoffsicherheitsbeurteilung nicht
erforderlich, weil die beabsichtigte Verwendung des Stoffes in einer
Gesamtmenge unter einer Tonne im Jahr erfolgt, müssen eigene
Stoffrisikomanagementmaßnahmen zur Beherrschung der Risiken für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt erarbeitet, angewendet und ggfs.
mit dem SDB weitergegeben werden.
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Artikel 38
Informationspflicht der nachgeschalteten Anwender
Pflichten:
1.Der nachgeschaltete Anwender teilt abweichende Verwendung
gegenüber der europäischen Chemikalienagentur in folgenden Fällen
mit:
- er muss einen eigenen Stoffsicherheitsbericht erstellen
- er beruft sich auf die Ausnahmen
+ „Verwendung unter einer Tonne“ bzw.
+ „Verwendung zur Forschung und Entwicklung“ bei einer
Verwendung von mehr als einer Tonne im Jahr
2. Der nachgeschaltete Anwender teilt gegenüber der europäischen
Chemikalienagentur mit, dass er einen Stoff anders einstuft als sein
Lieferant.
Die Meldung ist nicht erforderlich, wenn der Stoff unter einer Tonne
im Jahr verwendet wird.
Ab wann gelten die Informationspflichten?
Seit dem 1.6. 2007, spätestens 6 Monate nach Erhalt der
Registrierungsnummer in einem SDB.
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Hersteller/Lieferant
Stoffsicherheitsbericht [Art. 14]
Verwendungen, von
denen •abgeraten
wird
[Art. 22 (1) d), i. V. m.
Anh. VI, Nr. 3.7]
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Nachgeschalteter Anwender [N. A.]
(Verwendung)
Aktualisierung
„Neue Verwendung“
[Art. 22, (1)]
Meldung an Agentur Art. 38 (1)
Abweichende Verwendung
wird an Agentur gemeldet
Befolgt Angaben zur sicheren
Verwendung [Art. 37 (5)]
Sicherheitsdatenblatt Art. 31 Nachgeschalteter Anwender
(Beschreibung von bestimmten
sicheren Verwendungen) Prüft, ob seine Verwendung als
„identifizierte Verwendung“
wiederzufinden ist
Benachrichtigung
Verwendung nicht angegeben
1. Fall
Erstellung eines eigenen
Stoffsicherheitsberichts
Art. 37 (4)
(z. B. Betriebsgeheimnis)
N. A. wendet eigene
Angaben an und gibt
diese ggf. weiter
2. Fall