Aufwandsentschädigungen Ratsmitglieder - Lüneburg

Entschädigung der Ratsfrauen, -herren und Ortsratsmitglieder
in der Hansestadt Lüneburg
Die Ratsfrauen und Ratsherren im Rat der Hansestadt Lüneburg erhalten für
ihre ehrenamtliche Arbeit eine pauschale, monatliche Aufwandsentschädigung,
ein Sitzungsgeld für jede Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzung sowie eine
Fahrtkostenpauschale.
Ratsfrauen und Ratsherren, die daneben noch eine besondere, herausgehobene
Funktion übernehmen, also das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters oder des
Fraktionsvorsitzenden ausüben, bekommen dafür monatlich eine zusätzliche
pauschale Aufwandsentschädigung.
Bürgermeister 500 Euro
Fraktionsvorsitzender
bis 5 Fraktionsmitglieder
bis 10 Fraktionsmitglieder
bis 15 Fraktionsmitglieder
bis 20 Fraktionsmitglieder
bis 25 Fraktionsmitglieder
200 Euro
300 Euro
500 Euro
600 Euro
700 Euro
Ratsmitglied 200 Euro
Sitzungsgeld 20 Euro
Fahrtkostenpauschale 28 Euro
Übt eine Person gleichzeitig das Amt eines Bürgermeisters und des
Fraktionsvorsitzenden aus, so reduziert sich die Summe aus diesen beiden
Aufwandsentschädigungen um 20 Prozent.

Jede Fraktion bekommt für Sach- und Personalkosten, die bei der
Geschäftsführung entstehen, monatlich einen Zuschuss.
Hinzu kommen zusätzlich monatlich 20 Euro pro Ratsmitglied in der Fraktion.
Fraktionskostenzuschüsse
bei 2 bis 4 Fraktionsmitgliedern
bei 5 bis 10 Fraktionsmitgliedern
bei 11 bis 19 Fraktionsmitgliedern
ab 20 Fraktionsmitgliedern
200 Euro
400 Euro
600 Euro
800 Euro
Pro Ratsmitglied in der Fraktion 20 Euro
Daneben können die Fraktionen für ihre Sitzungen kostenlos Räume im Rathaus
nutzen.
Die Mitglieder der Ortsräte in Oedeme und Ochtmissen erhalten monatlich
folgende Aufwandsentschädigung:
Ortsbürgermeister / Ortsvorsteher 300 Euro
Stellvertr. Ortsbürgermeister 50 Euro
Ortsratsmitglied 20 Euro
Sitzungsgeld 20 Euro
Die hier beschriebenen Aufwandentschädigungen regelt die „Satzung der
Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren,
Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen vom 15.12.1994 in der Fassung
der neunten Änderungssatzung vom 15.11.2012“.
Aktuell hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Satzung einer
Stadt in Sachsen als rechtlich unzulässig zurückgewiesen. Die Finanzierung der
Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen
Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, diskriminiere kleinere Fraktionen, so das
BVerwG.
Die Hansestadt prüft nun in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Städtetag
sorgfältig, ob dieses Urteil Auswirkungen auf die Lüneburger
Entschädigungssatzung haben könnte.