1489. Luenen_Plan_2011-2012_Hauptband.pdf - Stadt Lünen

Haushaltssatzung 

Vorbericht 

Einzelbudgets 

Produkthaushalt 2011/2012

Inhaltsverzeichnis Seite 

Vorwort zum produktorientierten Ergebnis und Finanzplan III 

Haushaltssatzung VII 

Gesamtergebnisplan XIV 

Gesamtfinanzplan XVI 

Produktübersicht XVIII 

Vorbericht zum produktorientierten NKFHaushalt 2011 / 2012 XXIX 

Einzelbudgetübersicht 1 

Einzelbudget 0.2 Politische Gremien/Verwaltungsleitung 3 

Einzelbudget 0.5 Personalrat 29 

Einzelbudget 0.6 Rechnungsprüfung 35 

Einzelbudget 0.9 Finanzdienste 49 

Einzelbudget 5.1 Feuerwehr 89 

Bereich 1 Bürgerservice und Soziales sh. BereichsHhbuch 

Bereich 2 Kinder Jugend Familie sh. BereichsHhbuch 

Bereich 3 Kultur Schule Sport sh. BereichsHhbuch 

Bereich 4 Planen Bauen Umwelt Verkehr sh. BereichsHhbuch 

Bereich 8 Zentrale Dienste sh. BereichsHhbuch 

I

Vorwort zum produktorientierten Ergebnis und Finanzplan 

Die NKFHaushaltsplanung verlangt eine vollkommene Abkehr von der früheren kameralen Glie 

derungs und Gruppierungsstruktur. Leitlinien der NKFStruktur sind die Produkte und ihre Ziel 

erreichung. Nach den Erfahrungen des ersten Produkthaushaltes ist die Anzahl der Produkte von 

105 auf 80 reduziert worden. 

Um insbesondere den Ergebnisplan besser verstehen zu können, werden nachfolgend der Auf 

bau und einige Begriffe näher erläutert. 

Der NKFHaushalt ist hierarchisch nach der Lüner Organisationsstruktur aufgebaut: 

1. Ebene Gesamtergebnisplan 

Gesamtfinanzplan 

2. Ebene Teilergebnisplan pro Produkt (mit Produktinformationen, Begründungen zu we 

sentlichen Erträgen und Aufwendungen und internen Leistungsverrechungen) 

Teilfinanzplan pro Produkt mit Investitionsübersicht über alle Einzelmaßnahmen 

ab 10 T€ 

Der Ergebnisplan gliedert sich in 

• Ordentliche (ao.) Erträge 

• Ordentliche Aufwendungen 

• Finanzerträge 

• Finanzaufwendungen 

Zu den ordentlichen Erträgen gehören unter anderem 

1. Steuern und ähnliche Abgaben 

Zu den kommunalen Steuern zählen insbesondere die Realsteuern (Grundsteuer A und B 

und Gewerbesteuer), die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommens 

und Umsatzsteuer) und sonstige gemeindliche Steuern (z. B. Vergnügungssteuer und 

Hundesteuer). 

2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 

Unter Zuwendungen werden Zuweisungen (Übertragungen finanzieller Mittel zwischen 

Gebietskörperschaften) und Zuschüsse (Übertragungen von unternehmerischen oder 

sonstigen privaten Bereichen an die Kommune) erfasst. Zu diesen Positionen zählen in 

Lünen u. a. Schlüsselzuweisungen, allgemeine Investitionspauschale, Betriebskostenzu 

schüsse des Landes für Kindergärten und Bildungseinrichtungen, der Arbeitsverwaltung 

(Qualifizierungsmaßnahmen) und sonstige Mittelzuweisungen von Dritten. 

Unter diese Position fallen auch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (Lan 

deszuweisungen, Erschießungsbeiträge u. Ä.). 

3. Sonstige Transfererträge 

Leistungen an Dritte, die die Gemeinde ersetzt bekommt (z. B. Unterhaltsansprüche, Er 

stattungen von Sozialleistungsträgern). 

III

4. Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 

Zu den öffentlichrechtlichen Leistungsentgelten gehören alle Verwaltungs und Benut 

zungsgebühren sowie ähnliche Entgelte und zweckgebundene Einnahmen (z. B. Bauge 

bühren, Friedhofsgebühren, Parkgebühren, Müllabfuhrgebühren, Eintrittsgelder, Eltern 

beiträge, Teilnehmergebühren u. Ä.). 

5. Privatrechtliche Leistungsentgelte 

Entgelte für Leistungen, denen ein privates Rechtsverhältnis zugrunde liegt (z. B. Miet 

und Pachteinnahmen, Verkaufserlöse, Eintrittsgelder sofern nicht öff.rechtl. Natur ). 

6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 

Erstattung von Dritten für die Erbringung von Gütern und Dienstleistungen. Dazu gehö 

ren unter anderem der Kostenersatz für die Personalgestellung ARGE, die Leistungsver 

rechnungen mit den kommunalen Betrieben und Kostenerstattung für Miete und Miet 

nebenleistungen. 

7. Sonstige ordentliche Erträge 

Es handelt sich um eine Auffangposition für alle übrigen Erträge, die nicht speziell unter 

den vorgenannten Ertragspositionen erfasst werden. Dazu gehören beispielsweise Kon 

zessionsabgaben, Verwarnungs und Bußgelder, Säumniszuschläge, Gewerbesteuerver 

zinsung und Stiftungserträge. 

8. Aktivierte Eigenleistungen 

Gegenwert für die Erstellung von aktivierungspflichtigen (Teil)Vermögensgegenständen 

durch die Gemeinde selbst. Dies können Ingenieurleistungen (HOAI 1 – 15) für Investiti 

onsvorhaben Straßenbau, selbsterstellte Schränke u. Ä. sein. 

Zu den ordentlichen Aufwendungen gehören unter anderem 

9. Personalaufwendungen 

Zu den Personalaufwendungen gehören alle anfallenden Aufwendungen für die Vergü 

tung von Beamten, Bediensteten und sonstigen Kräften, die aufgrund von Arbeitsverträ 

gen beschäftigt werden. Die Zuführung zu Pensionsrückstellungen zählt ebenfalls zu die 

ser Position. 

10. Versorgungsaufwendungen 

Unter Versorgungsaufwand sind alle auf Arbeitgeberseite anfallenden Aufwendungen 

im Zusammenhang mit den ehemaligen Beschäftigten zu verstehen. Dazu gehören in ers 

ter Linie die Bruttobeträge der Versorgungsaufwendungen der Beamten bzw. ihrer Hin 

terbliebenen. Weitere Aufwendungen sind z.B. Beiträge zur Sozialversicherung, Beihilfen 

für Versorgungsempfänger (soweit diese nicht bereits durch Rückstellungen berücksich 

tigt wurden). 

11. Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen 

Alle Aufwendungen der Gemeinde, die im Rahmen ihres wirtschaftlichen Betriebszwecks 

zu erfüllen sind. Zum Beispiel Unterhaltungskosten für Grünanlagen, Sportplätze, Spiel 

plätze, Friedhofsanlagen, Beleuchtungs und Lichtsignalanlagen und sonstige Vermö 

IV

gensgegenstände. Außerdem fallen unter diesen Bereich Schülerbeförderungskosten, 

Lehr und Lernmittel, Veranstaltungs und Entsorgungskosten. 

12. Bilanzielle Abschreibungen 

Jährlicher Ressourcenverbrauch, der durch Abnutzung des Anlagevermögens entsteht. 

13. Transferaufwendungen 

Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Schuldendiensthil 

fen, Sozialtransferaufwendungen (Gemeindeanteil an den Sozialhilfekosten, Leistungen 

für Asylbewerber/innen), VKUVerlustausgleich, Gewerbesteuerumlage, Finanzierungs 

beteiligung Fonds Deutsche Einheit, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen. 

14. Sonstige ordentliche Aufwendungen 

Alle Aufwendungen, die nicht den anderen Aufwandspositionen zuzuordnen sind, z. B. 

sonstige Personalaufwendungen, Mieten und Pachten, Erbbauzinsen, Geschäftsaufwen 

dungen, Wertberichtigungen, Aufwendungen für Fraktionen, Verfügungsmittel und 

Aufwendungen für Schadensfälle. 

15. . 

Außerdem gibt es im Ergebnisplan 

16. Finanzerträge 

Dazu gehören Erträge aus Beteiligungen (Dividenden, Gewinnanteile, Werpapiererträge) 

und Finanzerträge (Zinserträge). 

17. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 

Dazu gehören vorrangig Zinsaufwendungen. 

Der Finanzplan gliedert sich in 

• Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 1 bis 7 entsprechen im Wesentlichen 

dem Ergebnisplan. Es handelt sich lediglich nicht um Erträge sondern um Einzahlungen.) 

• Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 10 bis 15 entsprechen im Wesentli 

chen dem Ergebnisplan Nr. 10 bis 16. Es handelt sich lediglich nicht um Aufwendungen son 

dern um Auszahlungen.) 

• Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 

• Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (einschl. Investitionseinzelübersicht mit Begründun 

gen) 

• Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kredite, Tilgung) 

V

Haushaltssatzung der Stadt Lünen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 

17.12.2009 (GV NRW S. 950) hat der Rat der Stadt Lünen mit Beschluss vom 06.12.2010 folgende 

Haushaltssatzung erlassen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, der die für die Erfüllung der Aufgaben der 

Stadt Lünen voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden 

Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen ent 

hält, wird 

im Ergebnisplan mit 2011 2012 

Gesamtbetrag der Erträge auf 189.580.969 EUR 193.326.138 EUR 

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 208.476.346 EUR 211.392.964 EUR 

im Finanzplan mit 2011 2012 

Gesamtbetrag der Einzahlungen 

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 178.393.376 EUR 182.392.303 EUR 

Gesamtbetrag der Auszahlungen 

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 199.266.306 EUR 201.670.432 EUR 

Gesamtbetrag der Einzahlungen 2011 2012 

aus der Investitionstätigkeit 

und der Finanzierungstätigkeit auf 43.064.368 EUR 25.605.687 EUR 

Gesamtbetrag der Auszahlungen 

aus der Investitionstätigkeit 

und der Finanzierungstätigkeit auf 44.136.468 EUR 26.705.887 EUR 

festgesetzt. 

VII

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren 2011 2012 

Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, 

wird auf 4.876.759 EUR 2.611.687 EUR 

festgesetzt. 

§ 3 

Der Gesamtbetrag der 

Verpflichtungsermächtigungen, 

2011 2012 

der zur Leistung von Investitionsauszahlungen 

in künftigen Jahren erforderlich ist, 

wird auf 14.035.000 EUR 0 EUR 

festgesetzt. 

§ 4 

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage 2011 2012 

zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 18.895.377 EUR 18.066.826 EUR 

festgesetzt. 

§ 5 

Der Höchstbetrag der Kredite, 2011 2012 

die zur Liquiditätssicherung 

in Anspruch genommen werden 

dürfen, wird auf 175.000.000 EUR 190.000.000 EUR 

festgesetzt. 

VIII

§ 6 

Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern sind für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 durch 

die 3. Änderungssatzung vom 23.09.2010 zur Satzung über die Steuerhebesätze der Stadt Lünen vom 

31.10.2008 wie folgt festgesetzt worden: 

1. Grundsteuer 

1.1 für die land und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v. H. 

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 520 v. H. 

2. Gewerbesteuer auf 470 v. H. 

§ 7 

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2014 wieder hergestellt. Die 

dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der 

Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen. 

1. Unter Anwendung von § 83 und § 85 GO NW wird folgendes bestimmt: 

§ 8 

Über die Leistung unabweisbarer über und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen 

entscheidet im Einzelfall bis zu einer Höhe von 75.000 € bei Aufwendungen/Auszahlungen und 

150.000 € bei Verpflichtungsermächtigungen der Kämmerer. Eine Unabweisbarkeit liegt vor, wenn 

es nicht möglich ist, eine zeitliche Verschiebung der Aufwendungen/Auszahlungen bis zur nächsten 

Haushaltssatzung vorzunehmen. Über ergebnisneutrale/finanzneutrale über und außerplanmäßige 

Aufwendungen/Auszahlungen entscheidet der Kämmerer in unbegrenzter Höhe. Die Rechte des 

Rates und Verpflichtung zur Unterrichtung des Rates gem. § 83 Abs. 2 GO NW bleiben unberührt. 

2. Vermerke im Stellenplan über „künftig wegfallende“ (kw) oder „künftig umzuwandelnde“ (ku) 

Stellen werden wirksam mit einer Umsetzung oder dem Ausscheiden des Stelleninhabers/der Stel 

leninhaberin. 

IX

§ 9 

Zur flexiblen Haushaltsführung werden gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO die Erträge und Aufwendungen 

innerhalb der einzelnen Organisationseinheiten mit Ausnahme der Verfügungsmittel und nicht zah 

lungswirksamer Aufwendungen (Abschreibungen, interne Leistungsverrechnungen) jeweils zu einem 

Budget verbunden, sofern nicht andere Deckungsvermerke gemäß § 21 Abs. 2 GemHVO bestehen. Das 

gleiche gilt für Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 

Zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung werden Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Aus 

zahlungen zu folgenden Budgets zusammengefasst: 

Budget 02 Einzelbudget 0.2 




Budget 1 Bereich 1 





Budget 8 Zentrale Dienste 

Sämtliche Verpflichtungsermächtigungen innerhalb einer Organisationseinheit werden gem. § 13 Abs. 

2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Ge 

samtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen darf nicht überschritten werden. 

Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen werden nicht budgetiert. 

Zweckgebundene Mehrerträge dürfen nur für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden. 

Bei der Erzielung von nicht zweckgebundenen Mehrerträgen innerhalb eines Budgets kann der Käm 

merer auf Antrag eine Erhöhung der Aufwandsermächtigungen zulassen. Bei Mindererträgen inner 

halb eines Budgets verringert sich die Aufwandsermächtigung in gleicher Höhe. Gleiches gilt auch für 

Ein und Auszahlungen. 

X

§ 10 

Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen wird auf 10.000 EUR fest 

gesetzt. 

L ü n e n, den 15.12.2010 

Hans Wilhelm Stodollick Jochen Gefromm Heidi Kirchner 

BÜRGERMEISTER RATSHERR SCHRIFTFÜHRERIN 

XI

XII

Gesamtergebnisplan 

Gesamtfinanzplan 

Produktübersicht 

XIII

Stadt Lünen 2011 / 2012 

Gesamt-Ergebnisplan 

Planung 

2015 

€ 


2014 

€ 


2013 

€ 

Ansatz 

2012 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ergebnis 

2009 

€ 

Ertrags- und Aufwandsarten 

1 2 3 4 5 6 7 

1 Steuern und ähnliche Abgaben 70.378.194,18 74.352.000 82.841.000 86.642.500 90.294.000 94.745.500 98.397.000 

2 + Zuwendungen und 

53.469.869,29 55.933.464 57.012.393 57.550.765 57.964.203 59.774.132 60.313.577 

allgemeine Umlagen 

3 + Sonstige Transfererträge 639.407,18 538.100 677.700 679.831 682.393 682.393 632.393 

4 + Öffentlich-rechtliche 

19.293.618,62 19.798.924 20.654.399 21.194.727 20.938.262 21.150.376 21.329.451 

Leistungsentgelte 

5 + Privatrechtliche 

1.489.814,84 1.433.250 2.233.440 2.259.440 1.987.790 1.957.740 1.984.040 


6 + Kostenerstattungen und 

4.659.430,90 4.446.331 4.410.937 4.398.075 4.457.317 4.481.262 4.475.417 

Kostenumlagen 

7 + Sonstige ordentliche Erträge 19.482.239,33 12.547.256 15.510.400 14.261.400 14.810.400 15.155.400 14.870.400 

8 + Aktivierte Eigenleistungen 85.618,67 4.000 44.000 40.000 40.000 40.000 40.000 

9 +/- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0 0 

10 = Ordentliche Erträge 169.498.193,01 169.053.325 183.384.269 187.026.738 191.174.365 197.986.803 202.042.278 

11 - Personalaufwendungen 32.309.559,23 33.999.822 36.933.666 37.990.674 38.440.516 38.089.049 37.493.749 

12 - Versorgungsaufwendungen 6.359.062,88 5.730.000 5.800.000 5.800.000 5.800.000 5.800.000 5.800.000 

13 - Aufwendungen für Sach- und 

35.157.090,16 40.787.524 42.303.537 42.760.409 42.926.837 42.235.828 42.478.175 

Dienstleistungen 

14 - Bilanzielle Abschreibungen 6.666.433,09 6.524.341 6.765.379 6.765.479 6.766.079 6.766.079 6.761.079 

15 - Transferaufwendungen 83.429.565,48 91.876.470 96.778.652 96.631.298 96.001.193 96.775.193 96.594.193 

16 - Sonstige ordentliche 

23.442.906,73 13.390.568 13.394.148 14.734.904 15.551.211 16.697.557 17.136.068 

Aufwendungen 

17 = Ordentliche Aufwendungen 187.364.617,57 192.308.725 201.975.382 204.682.764 205.485.836 206.363.706 206.263.264 

-17.866.424,56 -23.255.400 -18.591.113 -17.656.026 -14.311.471 -8.376.903 -4.220.986 

18 = Ergebnis der laufenden 

Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 

10 und 17) 

19 + Finanzerträge 6.935.668,09 6.588.300 6.196.700 6.299.400 6.402.200 6.317.100 6.192.000 

XIV



2015 

€ 


2014 

€ 


2013 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ergebnis 

2009 

€ 


1 2 3 4 5 6 7 

7.550.821,49 6.455.300 6.500.964 6.710.200 7.010.200 7.310.100 7.610.100 

20 - Zinsen und sonstige 

Finanzaufwendungen 

-615.153,40 133.000 -304.264 -410.800 -608.000 -993.000 -1.418.100 

21 = Finanzergebnis (= Zeilen 

19 und 20) 

-18.481.577,96 -23.122.400 -18.895.377 -18.066.826 -14.919.471 -9.369.903 -5.639.086 

22 = Ordentliches Ergebnis (= 

Zeilen 18 und 21) 

23 + Außerordentliche Erträge 1.508,85 0 0 0 0 0 0 

24 - Außerordentliche 

0,00 0 0 0 0 0 0 

Aufwendungen 

1.508,85 0 0 0 0 0 0 

25 = Außerordentliches 

Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 

-18.480.069,11 -23.122.400 -18.895.377 -18.066.826 -14.919.471 -9.369.903 -5.639.086 

26 = Jahresergebnis (= Zeilen 

22 und 25) 

XV


Gesamt-Finanzplan 


2015 

€ 

Ansatz 

Ansatz 

VE Ansatz Planung Planung 

2010 


2011 2012 2013 2014 

€ 

€ 

€ 

€ 

€ 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

Ergebnis 

2009 

€ 

Einzahlungs- und Auszahlungsarten 

1 Steuern und ähnliche Abgaben 69.917.434,53 74.352.000 82.841.000 0 86.642.500 90.294.000 94.745.500 98.397.000 

2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 51.123.511,41 53.506.036 54.698.635 0 55.232.765 55.616.203 57.376.132 57.865.577 

3 + Sonstige Transfereinzahlungen 639.238,41 538.100 677.700 0 679.831 682.393 682.393 632.393 

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 17.663.782,11 18.258.412 19.015.564 0 19.555.892 19.299.427 19.511.541 19.690.616 

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.522.583,48 1.433.250 2.233.440 0 2.259.440 1.987.790 1.957.740 1.984.040 

6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 4.464.149,20 4.446.331 4.410.937 0 4.398.075 4.457.317 4.481.262 4.475.417 

7 + Sonstige Einzahlungen 7.773.276,33 7.407.356 8.319.400 0 7.324.400 7.429.400 7.529.400 7.629.400 

8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 36.738.413,61 6.588.300 6.196.700 0 6.299.400 6.402.200 6.317.100 6.192.000 

189.842.389,08 166.529.785 178.393.376 0 182.392.303 186.168.730 192.601.068 196.866.443 

9 = Einzahlungen aus laufender 

Verwaltungstätigkeit 

10 - Personalauszahlungen 29.516.631,52 30.970.249 33.553.005 0 34.583.121 35.033.267 34.684.110 34.098.879 

11 - Versorgungsauszahlungen 5.531.875,56 5.730.000 5.800.000 0 5.800.000 5.800.000 5.800.000 5.800.000 

12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 37.834.160,90 40.787.524 42.303.537 0 42.760.409 42.926.837 42.235.828 42.478.175 

13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 39.243.460,38 7.375.300 7.520.964 0 7.247.200 7.010.200 7.310.100 7.610.100 

14 - Transferauszahlungen 82.860.237,78 91.847.270 96.778.652 0 96.631.298 96.001.193 96.775.193 96.594.193 

15 - Sonstige Auszahlungen 15.789.645,40 13.267.368 13.310.148 0 14.648.404 15.551.211 16.697.557 17.136.068 

210.776.011,54 189.977.711 199.266.306 0 201.670.432 202.322.708 203.502.788 203.717.415 

16 = Auszahlungen aus laufender 


-20.933.622,46 -23.447.926 -20.872.930 0 -19.278.129 -16.153.978 -10.901.720 -6.850.972 

17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 

(= Zeilen 9 und 16) 

18 + Investitionszuwendungen 5.713.309,71 15.068.486 10.168.709 0 12.612.400 7.677.588 2.884.600 5.469.300 

19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 

434.762,97 1.306.400 861.000 0 1.057.000 1.091.000 1.326.000 1.031.000 

Sachanlagen 

20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 

356.204,78 0 0 0 0 0 0 0 

Finanzanlagen 

21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0,00 40.000 2.558.000 0 463.000 2.026.000 150.000 150.000 

22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 

XVI



2015 

€ 

Ansatz 

Ansatz 

VE Ansatz Planung Planung 

2010 


2011 2012 2013 2014 

€ 

€ 

€ 

€ 

€ 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

Ergebnis 

2009 

€ 

Einzahlungs- und Auszahlungsarten 

23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 6.504.277,46 16.414.886 13.587.709 0 14.132.400 10.794.588 4.360.600 6.650.300 

24 - Auszahlungen für den Erwerb von 

845.768,87 600.000 860.000 0 910.000 1.000.000 680.000 470.000 

Grundstücken und Gebäuden 

25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 3.235.414,99 5.333.775 9.197.675 13.050.000 11.900.000 5.845.320 1.095.000 5.140.000 


3.283.323,51 2.787.812 4.571.212 985.000 3.035.962 2.221.862 1.566.212 1.774.112 

beweglichem Anlagevermögen 


7.633,00 0 4.472 0 0 0 0 0 

Finanzanlagen 

28 - Auszahlungen von aktivierbaren 

0,00 7.978.766 3.831.109 0 898.125 898.125 0 0 

Zuwendungen 

29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 

30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.372.140,37 16.700.353 18.464.468 14.035.000 16.744.087 9.965.307 3.341.212 7.384.112 

-867.862,91 -285.467 -4.876.759 -14.035.000 -2.611.687 829.281 1.019.388 -733.812 

31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 23 

und 30) 

-21.801.485,37 -23.733.393 -25.749.689 -14.035.000 -21.889.816 -15.324.697 -9.882.332 -7.584.784 

32 = Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag (= 


33 + Einzahlungen aus Finanzierungstätigkei t 83.457.751,00 9.906.667 29.476.659 0 11.473.287 6.924.800 3.409.900 8.246.712 

34 - Auszahlungen aus Finanzierhungstätigke it 53.262.760,05 10.653.000 25.672.000 0 9.961.800 7.978.700 4.839.700 9.204.700 

35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 30.194.990,95 -746.333 3.804.659 0 1.511.487 -1.053.900 -1.429.800 -957.988 

8.393.505,58 -24.479.726 -21.945.030 -14.035.000 -20.378.329 -16.378.597 -11.312.132 -8.542.772 

36 = Änderung des Bestandes an eigenen 

Finanzmitteln (= Zeilen 32 und 35) 

37 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 0,00 0 0 0 0 0 0 0 

38 +/- Änderung des Bestandes an fremden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

Finanzmitteln 

39 = Liquide Mittel (= Zeilen 36,37 und 38) 8.393.505,58 -24.479.726 -21.945.030 -14.035.000 -20.378.329 -16.378.597 -11.312.132 -8.542.772 

XVII


Produktübersicht Ergebnisplan 


(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

2009 

(Ergebnis) 

1.563.306 

1.779.169 

1.540.801 

1.722.309 

1.775.919 

1.614.057 

1.742.820,58 

1.894.632,42 

0200 Verwaltungsleitung 

-215.863 

-181.508 

161.862 

-151.811,84 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

0205 (x Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) 

0 

0 

0 

0,00 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

0210 (x Unterstützung d.Verwalt.leitung) 

0 

0 

0 

0,00 

0 

0 

0 

0,00 

0215 Politische Gremien 

892.155 

883.436 

899.649 

-892.155 

-883.436 

-899.649 

810.442,00 

-810.442,00 

256.305 

224.558 

252.533 

212.258 

189.386 

222.236 

235.053,00 

225.023,52 

0405 Gleichstellung und Frauenförderung 

31.747 

40.275 

-32.850 

10.029,48 

209.436 

189.315 

206.340 

179.388 

207.120 

184.706 

206.298,00 

187.133,52 

0505 Personalrat 

20.121 

26.952 

22.414 

19.164,48 

596.175 

440.502 

588.203 

434.139 

473.993 

470.574 

565.278,76 

449.115,64 

0605 Prüfung und Beratung 

155.673 

154.064 

3.419 

116.163,12 

28.192 

20.762 

27.775 

20.516 

19.796 

20.851 

24.657,00 

20.862,33 

0610 Datenschutz und Informationsfreiheit 

7.430 

7.259 

-1.055 

3.794,67 

80.042 

78.862 

102.118 

89.829 

86.122,69 

92.388,39 

0805 Kommunale Migrationsarbeit 

106.385 

-26.343 

106.123 

-27.261 

12.289 

-6.265,70 

XVIII



(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

602.466 

551.123 

593.561 

544.356 

201.200 

552.118 

2009 

(Ergebnis) 

222.094,00 

351.958,63 

-129.864,63 

0905 Finanzmanagement 

51.343 

49.205 

-350.918 

161.872 

143.389 

159.480 

141.658 

90.862 

102.450,00 

180.856,11 

0910 Geschäftsbuchführung 

18.483 

17.822 

184.012 

-93.150 

-78.406,11 

155.773.237 

89.841.148 

153.619.037 

89.266.462 

143.878.549 

88.777.787 

141.657.959,09 

84.854.137,60 

0915 Allgem. Finanzwirtschaft 

65.932.089 

64.352.575 

55.100.762 

56.803.821,49 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

0920 (x Schenkungen) 

0 

0 

0 

0,00 

699.082 

814.084 

688.956 

790.214 

830.514 

889.883 

712.195,81 

841.017,78 

0925 Steuern und Abgaben 

-115.002 

-101.258 

-59.369 

-128.821,97 

323.677 

722.026 

322.671 

745.135 

289.346 

592.585 

2.571.662,74 

3.094.450,77 

0930 Liegenschaftsmanagement 

-398.349 

-422.464 

-303.239 

-522.788,03 

1.150.704 

1.138.255 

1.156.146 

1.094.760 

1.157.294,53 

1.161.561,51 

0940 Zahlungsverkehr und Vollstreckung 

12.449 

1.134.920 

1.125.465 

9.455 

61.386 

-4.266,98 

6.050 

6.050 

11.300 

39.870,87 

1105 sonstige Leistungen Bürgerbüro 

350.744 

346.368 

337.536 

-344.694 

-340.318 

-326.236 

346.857,79 

-306.986,92 

589.398 

589.398 

358.508 

413.251,72 

1110 Bürgerangelegenheiten 

1.436.000 

-846.602 

1.416.034 

-826.636 

1.374.083 

-1.015.575 

1.354.843,26 

-941.591,54 

33.000 

33.000 

30.000 

37.389,66 

1115 Staatsangehörigkeitsangelegenheiten 

303.039 

-270.039 

297.160 

317.518 

-264.160 

-287.518 

279.182,66 

-241.793,00 

XIX



(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

0 

0 

50.000 

2009 

(Ergebnis) 

170.972,10 

557.476,42 

-386.504,32 

1120 Wahlen, Volksbegehren und 

150.934 

147.754 

341.236 

-150.934 

-147.754 

-291.236 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

1125 (x 

Sozialversicherungsangelegenheiten) 

0 

0 

0 

0,00 

125.700 

533.963 

125.700 

526.626 

117.000 

509.043 

128.102,70 

486.310,25 

1205 Standesamtliche Beurkundungen 

-408.263 

-400.926 

-392.043 

-358.207,55 

51.400 

51.400 

39.576 

47.676,84 

1305 Ausländerrechtliche Angelegenheiten 

1.153.206 

1.126.877 

1.103.376 

1.112.621,75 

-1.064.944,91 

und 

-1.101.806 

-1.075.477 

-1.063.800 

161.352 

160.911 

151.400 

177.754,21 

1310 Hilfen bei Zuwanderung 

1.692.789 

1.688.172 

1.726.903 

-1.531.437 

-1.527.261 

-1.575.503 

1.833.020,05 

-1.655.265,84 

54.680 

54.180 

62.417 

16.343,56 

1315 Wohnungshilfen bei Zuwanderung und 

1.317.328 

1.411.618 

1.520.946 

-1.262.648 

-1.357.438 

-1.458.529 

1.436.078,07 

-1.419.734,51 

2.134.500 

4.315.788 

2.134.500 

4.506.000 

1.884.500 

4.205.457 

1.976.414,96 

3.741.811,78 

1505 Hilfen bei Einkommensdefiziten und 

-2.181.288 

-2.371.500 

-2.320.957 

-1.765.396,82 

18.100 

18.100 

23.100 

22.731,29 

1605 Wohnraumsicherung und -versorgung 

659.199 

650.871 

709.426 

-641.099 

-632.771 

-686.326 

786.524,52 

-763.793,23 

694.260 

441.260 

188.000 

171.959,71 

760.639,90 

1610 Arbeit und Qualifizierung für 

1.853.026 

1.522.973 

1.253.351 

-1.158.766 

-1.081.713 

-1.065.351 

-588.680,19 

70.221 

70.221 

80.200 

51.359,83 

1615 Hilfen für Senioren und Menschen mit 

279.356 

-209.135 

279.340 

281.534 

-209.119 

-201.334 

294.968,31 

-243.608,48 

XX



(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

2009 

(Ergebnis) 

0 

0 

0 

0,00 

2105 Beratung und Verfahrensbeteiligung in 

532.279 

526.512 

549.393 

-532.279 

-526.512 

-549.393 

563.033,98 

-563.033,98 

502.619 

502.619 

396.472 

495.972,78 

2110 Hilfen zur Erziehung 

11.889.636 

-11.387.017 

11.674.821 

-11.172.202 

10.326.075 

-9.929.603 

9.527.487,88 

-9.031.515,10 

0 

0 

0 

0,00 

2115 Jugendgerichtshilfe 

435.006 

429.551 

396.783 

-435.006 

-429.551 

-396.783 

237.654,10 

-237.654,10 

0 

0 

0 

0,00 

2120 Inobhutnahme 

697.009 

696.122 

446.220 

-697.009 

-696.122 

-446.220 

414.749,19 

-414.749,19 

0 

0 

0 

0,00 

2125 Eingliederungshilfe für seelisch 

477.564 

476.623 

430.302 

-477.564 

-476.623 

-430.302 

388.929,64 

-388.929,64 

234.920 

289.920 

247.379 

353.137,76 

2205 Förderung von Kindern und 

Jugendlichen 

1.174.552 

-939.632 

1.221.325 

-931.405 

1.206.018 

-958.639 

1.262.960,00 

-909.822,24 

200.000 

200.000 

135.000 

208.053,44 

2210 Hilfen in Pflegefamilien und Adoption 

2.037.810 

1.955.161 

1.611.698 

-1.837.810 

-1.755.161 

-1.476.698 

1.250.826,93 

-1.042.773,49 

0 

0 

0 

163,80 

2215 Ambulante Hilfen außerhalb von 

675.166 

667.413 

718.794 

-675.166 

-667.413 

-718.794 

735.996,23 

-735.832,43 

10.455.629 

22.242.916 

9.437.137 

8.937.738 

8.333.453,28 

2305 Förderung von Kindern in 

Tagesbetreuung 

-11.787.287 

21.522.134 

-12.084.997 

20.309.144 

-11.371.406 

18.110.467,71 

-9.777.014,43 

204.015 

307.476 

201.000 

306.815 

186.000 

296.740 

183.870,00 

284.739,00 

2310 Förderung der Sprachkompetenz 

-103.461 

-105.815 

-110.740 

-100.869,00 

XXI



(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

2009 

(Ergebnis) 

219 

219 

219 

219,45 

340.972 

337.103 

274.056 

2405 Amtsvormundschaften, 

Amtspflegschaften, 

-340.753 

-336.884 

-273.837 

301.879,00 

-301.659,55 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

2410 (x Beistandschaften) 

0 

0 

0 

0,00 

850.000 

832.000 

822.000 

759.696,97 

2415 Unterhaltsvorschuss 

1.762.507 

-912.507 

1.718.955 

-886.955 

1.663.568 

-841.568 

1.484.743,80 

-725.046,83 

4.000 

4.000 

4.000 

4.160,00 

2420 Betreuungsbehörde/ -stelle 

275.417 

268.763 

220.108 

-271.417 

-264.763 

-216.108 

239.929,78 

-235.769,78 

374.384 

374.384 

456.446 

731.739,11 

3105 Schulen 

14.445.024 

-14.070.640 

13.578.802 

-13.204.418 

12.692.122 

-12.235.676 

15.021.610,07 

-14.289.870,96 

61 

61 

61 

60,63 

3110 Zentrale Leistungen und 

3.125.968 

2.972.592 

3.024.910 

-3.125.907 

-2.972.531 

-3.024.849 

2.138.808,49 

-2.138.747,86 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

3115 (x Bedarfsprüfung f.schulorganis. 

Maßna 

0 

0 

0 

0,00 

508.790 

769.087 

513.790 

766.015 

431.627 

710.225 

553.037,12 

3305 VHS-Kurse 

-260.297 

-252.225 

-278.598 

1.055.077,37 

-502.040,25 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

3310 (x Schulabschlusskurse) 

0 

0 

0 

0,00 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

3315 (x Auftragsmaßnahmen) 

0 

0 

0 

0,00 

XXII



(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

2009 

(Ergebnis) 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

3320 (x Besondere Dienstleistungen) 

0 

0 

0 

0,00 

679.060 

632.560 

461.169 

968.254 

429.588,57 

952.890,62 

3405 Musikunterricht 

1.122.188 

-443.128 

1.060.653 

-428.093 

-507.085 

-523.302,05 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

3410 (x Vermietungen / Verleih) 

0 

0 

0 

0,00 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

3415 (x Veranstaltungen und Projekte) 

0 

0 

0 

0,00 

8.400 

8.400 

8.400 

7.467,28 

3505 Museum 

200.576 

183.868 

208.591 

-192.176 

-175.468 

-200.191 

203.501,61 

-196.034,33 

948.523 

948.523 

798.600 

607.640,01 

3605 Theater 

1.264.621 

-316.098 

1.264.024 

-315.501 

1.130.407 

-331.807 

1.216.455,94 

-608.815,93 

54.750 

97.600 

52.525 

86.944,81 

3610 Hansesaal 

308.198 

345.932 

321.158 

-253.448 

-248.332 

-268.633 

336.607,62 

-249.662,81 

189.350 

432.889 

189.350 

430.081 

345.376 

629.219 

290.224,88 

557.743,75 

3615 Kultur und Freizeit 

-243.539 

-240.731 

-283.843 

-267.518,87 

0 

0 

0 

0,00 

76.963 

76.449 

88.555 

95.303,81 

3620 Städtepartnerschaften und 

internationale 

-76.963 

-76.449 

-88.555 

-95.303,81 

170.366 

470.366 

7.994 

142.183,65 

3625 BgA Sportstätten 

1.552.531 

-1.382.165 

1.767.752 

1.278.982 

-1.297.386 

-1.270.988 

1.353.558,20 

-1.211.374,55 

XXIII



(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

2009 

(Ergebnis) 

0 

0 

0 

0,00 

3630 Sportentwicklung 

174.447 

173.827 

199.843 

-174.447 

-173.827 

-199.843 

190.956,82 

-190.956,82 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

3635 (x Zuschusswesen Sport) 

0 

0 

0 

0,00 

26.905 

26.905 

26.750 

28.510,82 

3705 Stadtbücherei 

582.880 

586.833 

609.864 

-555.975 

-559.928 

-583.114 

652.666,88 

-624.156,06 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

3710 (x Veranstaltungen und 


0 

0 

0 

0,00 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

3805 (x Veranstaltungen) 

0 

0 

0 

0,00 

22.000 

22.000 

22.000 

29.506,26 

4005 Ausschreibung / Vergabe 

265.680 

261.987 

222.341 

-243.680 

-239.987 

-200.341 

269.595,19 

-240.088,93 

4.500 

4.500 

4.500 

4.500,00 

4010 Zuwendungswesen 

93.064 

91.789 

110.643 

-88.564 

-87.289 

-106.143 

129.766,15 

-125.266,15 

23.500 

23.500 

20.000 

41.344,78 

4105 Städtebauliche Planung 

535.692 

529.150 

496.330 

-512.192 

-505.650 

-476.330 

514.175,47 

-472.830,69 

32.000 

27.550 

10.000 

2.075,01 

4110 Verkehrsplanung 

240.244 

229.454 

215.372 

-208.244 

-201.904 

-205.372 

260.738,18 

-258.663,17 

5.953 

5.953 

5.953 

5.952,53 

4115 Umweltschutz 

671.656 

-665.703 

607.467 

628.259 

-601.514 

-622.306 

278.902,17 

-272.949,64 

XXIV



(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

2009 

(Ergebnis) 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

4120 (x Denkmalschutz und -pflege) 

0 

0 

0 

0,00 

200 

200 

200 

97,50 

4125 Statistik 

107.748 

106.359 

101.749 

-107.548 

-106.159 

-101.549 

102.339,20 

-102.241,70 

35.500 

35.500 

35.500 

26.435,60 

4205 Vermessung 

1.027.054 

-991.554 

1.013.285 

-977.785 

930.810 

-895.310 

1.057.072,45 

-1.030.636,85 

3.396.652 

3.447.904 

2.423.948 

3.111.256 

1.373.829 

1.809.212 

698.361,19 

804.801,98 

4210 Bodenordnung 

-51.252 

-687.308 

-435.383 

-106.440,79 

18.000 

18.000 

15.000 

22.350,54 

4215 Gutachterwesen 

193.890 

191.727 

205.452 

-175.890 

-173.727 

-190.452 

236.163,75 

-213.813,21 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

4220 (x Serviceleistungen) 

0 

0 

0 

0,00 

1.042.500 

1.003.728 

952.500 

1.177.500 

870.660 

682.402,87 

852.439,16 

4305 Baugenehmigungsverfahren 

38.772 

1.010.306 

-57.806 

306.840 

-170.036,29 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

4310 (x Bescheide) 

0 

0 

0 

0,00 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

4315 (x Bauüberwachung) 

0 

0 

0 

-0,03 

0,03 

311.900 

863.183 

311.900 

853.944 

311.900 

843.646 

324.095,62 

833.317,44 

4505 Öffentliche Ordnung 

-551.283 

-542.044 

-531.746 

-509.221,82 

XXV



(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

1.972.665 

1.291.195 

1.972.665 

1.276.525 

1.849.376 

1.284.575 

2009 

(Ergebnis) 

1.621.127,98 

1.204.486,81 

4510 Verkehrssicherung 

681.470 

696.140 

564.801 

416.641,17 

172.900 

168.489 

172.900 

167.762 

175.900 

162.242 

150.951,68 

179.027,62 

4515 Märkte 

4.411 

5.138 

13.658 

-28.075,94 

2.776.862 

3.356.820 

2.682.525 

4.245.026,24 

4605 Planung, Bau und Erhaltung von 

Straßen, 

10.523.920 

-7.747.058 

11.404.990 

-8.048.170 

10.349.154 

-7.666.629 

10.637.663,78 

-6.392.637,54 

532.638 

532.638 

544.325 

532.638,03 

4610 Betrieb von Straßen, Bauwerken, 

1.818.309 

1.826.311 

1.899.329 

-1.285.671 

-1.293.673 

-1.355.004 

1.626.875,49 

-1.094.237,46 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

4615 (x Sonstige Leistungen des 

Straßenbau- 

0 

0 

0 

0,00 

208.598 

219.798 

178.216 

262.868,03 

4705 Öffentliches Grün 

4.715.629 

4.689.109 

4.754.342 

-4.507.031 

-4.469.311 

-4.576.126 

4.978.633,83 

-4.715.765,80 

1.838.416 

1.867.870 

1.811.328 

1.834.201 

1.871.162 

1.780.215 

1.687.978,39 

1.741.295,86 

4710 Kommunalfriedhöfe 

-29.454 

-22.873 

90.947 

-53.317,47 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

4805 (x Kommunalfriedhöfe) 

0 

0 

0 

0,00 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

4905 (x Märkte) 

0 

0 

0 

0,00 

226.111 

232.611 

297.737 

339.116,71 

5105 Brandschutz 

4.711.792 

-4.485.681 

4.164.255 

3.815.230 

-3.931.644 

-3.517.493 

3.945.123,85 

-3.606.007,14 

XXVI



(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

2009 

(Ergebnis) 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

5110 (x Gefahrenabwehr) 

0 

0 

0 

0,00 

4.427.815 

4.400.955 

4.303.485 

4.278.182 

3.523.696 

3.449.213 

3.999.148,67 

3.634.175,27 

5115 Rettungsdienst 

26.860 

25.303 

74.483 

364.973,40 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

5305 (x Rettungsdienst) 

0 

0 

0 

0,00 

404.313 

416.928 

398.412 

418.790 

433.348 

458.044 

423.450,77 

414.453,77 

8105 Personalsteuerung 

-12.615 

-20.378 

-24.696 

8.997,00 

400.369 

453.050 

394.866 

472.901 

538.794 

524.816 

479.855,58 

443.820,99 

8110 Personalbetreuung 

-52.681 

-78.035 

13.978 

36.034,59 

211.500 

205.192 

208.625 

204.805 

189.988 

201.753 

209.806,16 

191.740,91 

8115 Personalausbildung und -qualifizierung 

6.308 

3.820 

-11.765 

18.065,25 

313.437 

295.182 

308.805 

292.583 

407.442 

295.024 

332.572,65 

313.833,87 

8205 Organisationsberatung und - 

unterstützung 

18.255 

16.222 

112.418 

18.738,78 

661.188 

649.039 

651.541 

637.566 

730.371 

599.109 

718.937,19 

519.867,08 

8210 Beschaffung und Pflege von 

12.149 

13.975 

131.262 

199.070,11 

547.646 

558.400 

539.562 

553.338 

555.644 

534.642 

626.970,29 

634.744,16 

8215 Interner Service 

-10.754 

-13.776 

21.002 

-7.773,87 

593.666 

791.400 

584.904 

786.304 

745.668 

796.669 

623.644,04 

869.915,73 

8305 IT-Betrieb 

-197.734 

-201.400 

-51.001 

-246.271,69 

XXVII



(Ansatz) 


(Ansatz) 

2010 

(Ansatz) 

785.956 

465.972 

774.341 

459.389 

1.118.038 

542.428 

2009 

(Ergebnis) 

894.842,91 

552.845,90 

8310 IT-Benutzerunterstützung 

319.984 

314.952 

575.610 

341.997,01 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

8315 (x IT-Strategie (Hardware/Netze) 

0 

0 

0 

0,00 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

8405 (x Sonstiger interner Service) 

0 

0 

0 

0,00 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

8410 (x Postdienst) 

0 

0 

0 

0,00 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

8415 (x Hausdruckerei) 

0 

0 

0 

0,00 

5.488 

1.638 

215.070 

237.271 

1.852,09 

8505 Stadtarchiv 

232.520 

228.739 

-227.032 

-227.101 

-22.201 

242.778,10 

-240.926,01 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

8510 (x Öffentlichkeitsarbeit zur Stadt-/ 

0 

0 

0 

0,00 

302.439 

293.505 

297.986 

292.033 

368.018 

300.684 

293.385,99 

311.977,48 

8605 Rechtsberatung und Prozessführung 

8.934 

5.953 

67.334 

-18.591,49 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0,00 

0,00 

8610 (x Schiedsamtswesen) 

0 

0 

0 

0,00 

100.126 

115.695 

98.647 

77.208 

124.231,54 

124.368,95 

8615 Versicherungsangelegenheiten der 

-15.569 

115.308 

-16.661 

126.315 

-49.107 

-137,41 

XXVIII

Vorbericht 

zum produktorientierten NKFHaushalt 2011 / 2012 

1 Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ 

„Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)“ ist der Oberbegriff für das doppische 

kommunale Haushalts und Rechnungswesen, das in NordrheinWestfalen in der NKF 

Gesetzgebung Ende 2004 seinen Niederschlag gefunden hat. 

Ziel war es, ein Haushaltsrecht zu entwickeln, das im Wesentlichen folgende Vorteile ge 

genüber der Kameralistik bietet: 

die Darstellung des Gesamtressourcenaufkommens und –verbrauchs, 

die Darstellung des Vermögens der Kommune, 

die Hervorhebung der Ziele und Ergebnisse des Verwaltungshandelns (Outputorien 

tierung), 

die Aufhebung der Fragmentierung des Rechnungswesens im „Konzern Kommune“ zwi 

schen der Kernverwaltung und den Sondervermögen bzw. Eigen und Beteiligungs 

gesellschaften durch einen einheitlichen Rechnungsstil und eine einheitliche Rechnungs 

legung (Konzernabschluss). 

Da seit Einführung des NKF erst wenige Jahre vergangen sind, viele Ratsmitglieder noch 

nicht lange mit der Erstellung und dem Lesen eines Haushaltplanes betraut sind, wird 

nachfolgend der NKFHaushalt in seinen Grundzügen erklärt und erläutert. Differenzierte 

Angaben zu den einzelnen Ertrags und Aufwandspositionen und Aufwendungen ergeben 

sich aus dem Vorwort zu diesem Haushaltsplan und aus dem jeweils als Anlage beigefügten 

Kontierungs und Produktplan. 

1.1 Der NKFHaushalt 

Das Neue Kommunale Finanzmanagement sieht den neuen produktorientierten NKFHaus 

halt weiterhin im Zentrum der kommunalen Planung, Bewirtschaftung und Rechenschaft. 

Zuständigkeiten, Aufstellungs und Bewirtschaftungsverfahren und Ergebnisnachweis blei 

ben weitgehend unverändert. 

Allerdings haben sich aus den Reformzielen des NKF Änderungen und Ergänzungen für den 

Inhalt, den Aufbau sowie die Begrifflichkeiten ergeben. 

1.1.1 Gliederung 

Der NKFHaushaltsplan besteht gem. § 1 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung 

(GemHVO) aus folgenden Elementen: 

Ergebnisplan 

Finanzplan 

Teilpläne 

Haushaltssicherungskonzept soweit notwendig – 

XXIX

1.1.2 Ergebnisplan 

Im Zentrum der Haushaltsplanung steht der Ergebnisplan. In ihm werden insbesondere die 

geplanten Aufwendungen und Erträge der laufenden Verwaltungstätigkeit und die Ab 

schreibungen auf abnutzbares Vermögen ausgewiesen. Gegenüber dem kameralen Rech 

nungssystem werden die Ressourcenverbräuche vollständig (z. B. Abschreibungen, Pensions 

rückstellungen) und periodengerecht (Zeitpunkt der Entstehung nicht der Zahlung) erfasst. 

1.1.3 Finanzplan 

Der Finanzplan beinhaltet alle Einzahlungen und Auszahlungen. Während im Ergebnisplan 

die jährlichen Abschreibungen für abnutzbare Vermögensgegenstände (z.B. Fahrzeuge) 

enthalten sind, nicht aber die im Jahr der Anschaffung zu leistenden Investitionszahlungen, 

werden die Zahlungsbedarfe für die laufende Verwaltungstätigkeit, die Investitionen und 

ihre Finanzierung im Finanzplan abgebildet. Die periodengerechte Darstellung der Erträge 

und Aufwendungen und der tatsächliche Zahlungsabfluss verursachen teilweise unter 

schiedliche Ansätze im Ergebnis und im Finanzplan. 

1.1.4 Teilpläne 

Teilergebnis und Teilfinanzplan, die gem. § 4 GemHVO für jeden Produktbereich aufzu 

stellen sind, werden im Haushaltsplan der Stadt Lünen für jedes Produkt aufgestellt. 

Während in den Teilergebnisplänen die sachliche Mittelfestlegung (Aufwandsermächti 

gung) erfolgt, bilden die Teilfinanzpläne die Grundlage für die Investitionsauszahlungen 

(Ausgabeermächtigung). 

1.2 Die Produktbildung 

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Teilpläne produktorientiert. Im Rahmen dieser gesetzlichen 

Vorgabe hat die Stadt Lünen eine organisationsbezogene Darstellung (nach Verantwor 

tungsbereichen) als führendes Gliederungsprinzip gewählt, um weiterhin im Rahmen der 

dezentralen Ressourcenverantwortung Bereichsbudgets bilden zu können. Für statistische 

Zwecke sind die Produkte durch Umsortierung auch im Rahmen der gesetzlich zulässigen 

Produkthierarchie darstellbar. 

1.2.1 Gliederung 

Angeregt durch die Erfahrungen mit dem ersten Produkthaushalt 2007 wurde zur ein 

facheren Handhabung seit 2008 die Anzahl der Produkte von 105 auf 80 reduziert. Dies 

war insbesondere deshalb möglich, weil seit 2008 ein weiteres Controllinginstrument, die 

Kosten und Leistungsrechnung, dvtechnisch integriert zur Verfügung steht. Der Produkt 

gliederungsplan ist als Anlage beigefügt. 

Um eine politische Steuerung über die Produkte (outputorientiert) zu erleichtern, wurden 

erstmals zum Haushaltsplan 2008 die Produktinformationen um zusätzliche Kennzahlen, 

konkrete Ziele und konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung erweitert. 

XXX

Die Produktnummer ist weiterhin grundsätzlich 4stellig (mit zwei auffüllenden Nullen). Die 

ersten beiden Ziffern geben die Abteilung an (z.B. 11 Bürgerbüro), während die folgenden 

beiden Ziffern das Produkt bezeichnen (1120 Wahlen). Lediglich für Statistikzwecke werden 

im Hintergrund 6stellige Produktnummern bebucht. 

1.3 Die kommunale Bilanz 

Gem. § 95 GO NW hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres neben der Er 

gebnis und Finanzrechnung eine Schlussbilanz zu erstellen. Die Stadt Lünen hat gem. § 92 

GO NW zum 01.01.2007 eine – zwischenzeitlich geprüfte und testierte – Eröffnungsbilanz 

aufgestellt. Die Schlussbilanzen 2007, 2008 und 2009 sind ebenfalls erstellt und testiert. 

Die Bilanz gibt zum jeweiligen Bilanzstichtag auf der Aktivseite Informationen über das Ge 

samtvermögen (Anlage und Umlaufvermögen), informiert auf der Passivseite über dessen 

Finanzierung durch Fremd und Eigenmittel und macht ausstehende Forderungen und Ver 

bindlichkeiten sichtbar. 

Das Eigenkapital untergliedert sich u. a. in die allgemeine Rücklage, eine Deckungsrücklage 

und in eine Ausgleichsrücklage. Sofern gem. § 22 GemHVO Ermächtigungen für Aufwen 

dungen übertragen werden, ist in gleicher Höhe im Eigenkapital eine zweckentsprechende 

Deckungsrücklage anzusetzen. Die Ausgleichrücklage, die maximal bis zur Höhe eines Drit 

tels der allgemeinen Rücklage gebildet werden kann, dient zur Deckung möglicher Defizite 

im Ergebnisplan. Sind die Mittel der Ausgleichsrücklage erschöpft und ist eine Verringerung 

der Allgemeinen Rücklage über die Grenzen des § 76 GO hinaus (5 %Regelung) notwendig 

(wie in der derzeit aktuellen Haushalts und Finanzplanung 2011 – 2015), so muss ein 

Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Die Stadt Lünen hat deshalb bereits zum 

Haushalt 2010 ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und zum Haushalt 2011 / 2012 

fortgeschrieben. 

2 Rückblick auf die ersten NKFHaushaltsjahre 

Der Wechsel von der Kameralistik zur Doppik hat die Haushaltsplanung und –abwicklung 

erheblich erschwert: 

• Genaue Abschreibungswerte konnten erst nach Erstellung der Eröffnungsbilanz (Anfang 

2008) ermittelt werden. Zwischenzeitlich liefert die Anlagenbuchhaltung für 

Steuerungszwecke auch unterjährig aktuelle Abschreibungswerte. 

• Die nach neuem Recht aktivierungspflichtigen Anlagegüter und der nicht aktivierungs 

pflichtige Aufwand konnten wegen fehlender Erfahrungswerte nur schwer kalkuliert 

werden. Zwischenzeitlich konnten in den fast vier NKFHaushaltsjahren erste Erfahrungen 

über die Höhe der aktivierungspflichtigen Anlagegüter und des nicht aktivierungspflich 

tige Aufwandes gesammelt werden. In nicht planbaren Einzelfällen werden unterjährig 

Überschreitungen genehmigt. 

XXXI

• Die verlorenen Investitionszuschüsse an Dritte haben zu zusätzlichen Belastungen im 

Ergebnisplan geführt. 

Nachfolgend sind die Jahresergebnisse und die wesentlichen ergbnisbeeinflussenden Verän 

derungen der beiden abgeschlossenen Haushaltsjahre dargestellt. 

2.1.1 Rückblick auf die abgeschlossenen Haushaltsjahre 2007 2008 

Ergebnisrechnung 2007 

Planung 2007 Ergebnis 2007 Differenz 

Ordentliche Erträge 156.887.305,00 166.520.831,57 9.633.526,57 

Ordentliche Aufwendungen 169.094.757,00 170.123.677,35 1.028.920,35 

Ergebnis der lfd. Verwaltungs 

tätigkeit 12.207.452,00 3.602.845,78 8.604.606,22 

Finanzerträge 6.407.000,00 6.648.225,02 241.225,02 

Zinsen und sonstige Aufwendungen 8.110.400,00 8.752.802,97 642.402,97 

Finanzergebnis 1.703.400,00 2.104.577,95 401.177,95 

außerordentliches Ergebnis 6.000,00 312.613,88 306.613,88 

Jahresergebnis 13.904.852,00 5.394.809,85 8.510.042,15 

Das positive Jahresergebnis von 5,4 Mio. € gegenüber der Planung ist neben den 

Konsolidierungserfolgen auch auf die konjunkturelle Belebung und die Planungsunsicher 

heiten im ersten NKFJahr zurückzuführen. 

Einzelheiten zur Haushaltsabwicklung sind aus den unterjährigen Finanzberichten und dem 

Jahresabschluss (einschl. Anhang und Lagebericht) ersichtlich. 





Ergebnis der lfd. Verwaltungs 

tätigkeit 1.531.093,00 3.771.390,77 5.302.483,77 


Zinsen und sonstige Aufwendungen 9.350.400,00 10.272.326,70 921.926,70 

Finanzergebnis 2.881.236,00 4.002.958,54 1.121.722,54 

außerordentliches Ergebnis 0,00 21.756,26 21.756,26 

Jahresergebnis 4.412.329,00 253.324,03 4.159.004,97 

Das Haushaltsjahr 2008 hätte – erstmalig seit 25 Jahren – jahresbezogen ausgeglichen 

werden können, wenn die seit Mitte 2008 sich abzeichnende Weltwirtschaftskrise nicht 

bereits erste Spuren in der Haushaltsabwicklung 2008 hinterlassen hätte. Einzelheiten zur 

Haushaltsabwicklung sind aus den unterjährigen Finanzberichten ersichtlich. 

XXXII

2.1.2 Rückblick auf das abgeschlossene Haushaltsjahr 2009 

Im Haushaltsjahr 2009 wurden die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts und Finanz 

krise insbesondere bei den einkommens und gewinnorientierten Erträgen und bei den 

höheren Soziallasten sichtbar. Das Defizit von über 18,5 Mio. € liegt mehr als 11 Mio. € über 

der Planung. 

Haushaushaltsabweichungen von nennenswerter Bedeutung sind 

• die Mindererträge bei den 

o Gemeindesteuern in Höhe von rd. 3,4 Mio. € 

o Landeszuweisungen von rd. 8,6 Mio. € 

o Erträgen aus Pensionsrückstellungen rd. 1,3 Mio. € 

o Erträgen aus der Personalbewirtschaftung (vermindert im Ergebnis die 

Personalkosten) von 1.8 Mio. € 

• die Mehrerträge bei den 

o Auflösungen von Rückstellungen (Instandhaltung, Zuweisungen LGS, 

Kreisdefizit) von rd. 4,0 Mio. € 

o Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen und Grundstücken von rd. 

0,9 Mio. € 

o sonstigen ordentlichen Erträgen insbesondere den Erträgen aus der 

Auflösung von Sonderposten (investive Landesmittel und Beiträge) 

• die Mehraufwendungen bei 

o der Kreisumlage, bedingt durch die höheren Soziallasten (1,7 Mio. €) 

o der Hilfen zur Erziehung von über 3,0 Mio. € 

• die Minderaufwendungen bei 

o den Umlagen an das Land in Höhe von 0,6 Mio. € (Gewerbesteuerumlage, 


Solidarbeitrag Krankenhausfinanzierungsumlage) 

o den Zinsaufwendungen in Höhe von rd. 1,5 Mio. €, hervorgerufen durch 

eine extreme Niedrigzinsphase im kurzfristigen Bereich 




Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 4.873.945,00 17.866.424,56 12.992.479,56 


Zinsen und sonstige Aufwendungen 9.050.300,00 7.550.821,49 1.499.478,51 

Finanzergebnis 2.570.033,00 615.153,40 1.954.879,60 

außerordentliches Ergebnis 0 1.508,85 1.508,85 

Jahresergebnis 7.443.978,00 18.480.069,11 11.036.091,11 

Einzelheiten zur Haushaltsabwicklung und zum Jahresergebnis 2009 sind aus den 

unterjährigen Finanzberichten und aus dem Lagebericht ersichtlich. 

XXXIII

2.2 Rückblick auf das ablaufende Haushaltsjahr 2010 

Das Haushaltsjahr 2010 ist geprägt von der konjunkturellen Belebung. Die positive 

Entwicklung der Steuereinnahmen und die leichte Erholung auf dem Arbeitsmarkt mit 

entsprechend rückläufigen Soziallasten sind sichtbare Zeichen der wirtschaftlichen 

Erholung. 

Durch die späte Genehmigung des Haushaltes / Haushaltssicherungskonzeptes sind nur 

wenige große Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung eingetreten, insbesondere 

• Mindererträge bei 

o den Beteiligungserlösen in Höhe von ca. 1,0 Mio. € 

o den Veräußerungserlösen von rd. 0,8 Mio. € 

• die Mehrerträge bei 

o den Gewerbesteuern von rd. 4,1 Mio. € 

o den Schlüsselzuweisungen von rd. 1,1 Mio. € 

o den Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer 0,4 Mio. € 

• die Mehraufwendungen bei 

o der Gewerbesteuerumlage / Finanzierung Deutsche Einheit von rd. 0,8 Mio. € 

o den Hilfen zur Erziehung von über 1,3 Mio. € 

• die Minderaufwendungen bei 

o der Kreisumlage von rd. 3,7 Mio. € 

o den VKUZuschüssen von rd. 0,1 Mio. € 

o den .Zinsaufwendungen von 0,1 Mio. € 

Nach dem Zwischenbericht 30.09.2010 wird für das Jahresende 2010 eine Verbesserung von 

rd. 8 Mio. € prognostiziert, mit der Folge, dass sich das jahresbezogene Defizit 2010 von 

bisher 23,1 Mio. € auf etwa 15 Mio. € reduziert. Damit hat die Stadt Lünen zwar durch 

Konsolidierung und konjunkturelle Belebung einen Teil der prognostizierten Defizite 

auffangen können, ist aber von der – vor der Wirtschaftskrise geplanten Haushaltsplanung – 

noch sehr weit entfernt. 

Einzelheiten zur Haushaltsabwicklung sind aus dem unterjährigen Finanzbericht zum 

30.09.2010 ersichtlich. 

3 Ausblick auf die Haushaltsjahre 2011 / 2012 

3.1 Gesamthaushalt 

Die budgetorientierten Ansätze zu den Haushaltsjahren 2011 und 2012 sind auf der 

Ergebnisgrundlage der ersten NKFHaushalte 2007 bis 2010 ermittelt worden. 

Allerdings haben sich die allgemeinen Finanzierungsgrundlagen, insbesondere die Steuer 

erträge, die Landeszuweisungen und die Soziallasten (Kreisumlage) als Auswirkungen der 

Weltwirtschaftskrise erheblich verändert. Eine seriöse Mittelfristplanung ist angesichts der 

sehr divergierenden volkswirtschaftlichen Rahmendaten nur schwer möglich. Die Stadt 

XXXIV

Lünen hat sich deshalb unter Beachtung örtlicher Besonderheiten vorwiegend auf die 

Landesorientierungsdaten gestützt. Welche Auswirkungen die derzeitige konjunkturelle 

Belebung auf die mittelfristige Haushalts und Finanzplanung insbesondere die Steuerkraft 

und die Soziallasten hat, kann wegen der sehr divergierenden weltwirtschaftlichen 

Rahmenbedingungen mit letzter Konsequenz zurzeit nicht vorhergesagt werden. 

Bei der Haushalts und Finanzplanung 2011 2015 sind die vorläufigen Ergebniswerte 2010, 

die aktualisierten volkswirtschaftlichen Rahmendaten, die Steuerschätzung von Mitte 

November 2010, die Orientierungsdaten von September 2010 und die Kreis, Landes und 

Bundeshaushaltsdaten – soweit bekannt berücksichtigt worden. 

Die Haushalte 2011 und 2012 haben folgende finanzielle Schwerpunkte (in Schlagworten): 

• weiterhin deutlich ansteigende Gewerbesteuererträge; 

• steigende Einkommensteuererträge; 

• keine Klarheit über die Höhe des gemeindlichen Anteils an der Solidaritätsabgabe; 

• Verbesserung der Verbundgrundlage bei den Schlüsselzuweisungen; 

• keine Klarheit über die Berechnung des künftigen Finanzausgleichs; 

• zusätzliche – größtenteils gegenfinanzierte Personalkosten 

• Entlastungen der Kreisumlage, durch Neuberechnung der Erstattungen nach dem 

Wohngeldentlastungsgesetz und leichte Entspannung bei den Soziallasten (SGB II); 

• weiterhin sehr niedrige Zinsbelastungen (Zinsanstieg verzögert sich); 

• erheblich höhere Belastungen im Jugendbereich (Kindeswohlgefährdung, OGATA’s, 

Kibiz, U3Betreuung); keine Klarheit über Gegenfinanzierung; 

• die 2010 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossenen 

Pauschalkürzungen von 15 % bei den Kontengruppen 52 und 54 sind 

fortgeschrieben worden; 

• deutlicher Anstieg der wirtschaftlich sinnvollen Investitionstätigkeit zur 

nachhaltigen Haushaltsentlastung und Verhinderung eines weiteren 

Vermögensverzehrs; 

• steigende NettoNeuverschuldung wegen der begonnenen und geplanten 

wirtschaftlich sinnvollen Investitionsvorhaben; 

• weiterer Anstieg der Liquiditätskredite (Kassenkredite) aufgrund der weiterhin (bis 

2014) defizitären Haushaltslage. 

3.2 Ergebnisplan 

Nach Ansicht der volkswirtschaftlichen Analysten ist in Deutschland nach der 

Weltwirtschaftskrise seit Anfang 2010 eine deutliche konjunkturelle Belebung eingetreten, 

die sich auch im Haushaltsjahr 2011 weiter verfestigt. 

XXXV

Entwicklung des Ergebnisplanes vom im Haushalt 2010 dargestellten Finanzplanjahr 2011 zum Haushaltplan 2011 

Ergebnisplan 

XXXVI 

bisheriges 

Finanzplanjahr 


aktueller 

Ergebnisplan 


Ordentliche Erträge 169.313.490 183.384.269 

Finanzerträge 19.524.984 6.196.700 

Gesamtbetrag Erträge 188.838.474 189.580.969 

Ordentliche Aufwendungen 192.295.570 201.975.382 

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 19.198.000 6.500.964 

Gesamtbetrag Aufwendungen 215.493.570 208.476.346 

Jahresergebnis (Fehlbedarf) 26.655.096 18.895.377 

Die grau hinterlegten Zahlen entsprechen den Satzungswerten 

Dieser Vergleich des Finanzplanjahres 2011 (Haushalts und Finanzplanung 2010) mit dem 

aktuellen Haushaltsplan 2011 verdeutlicht, dass 

• einerseits die konjunkturabhängigen Erträge (Gewerbesteuer und Einkommensteuer), 

die Schlüsselzuweisungen und die gesetzlichen Veränderungen bei den Aufwendungen 

(Kreisumlage) zu einer Haushaltsentlastung beigetragen haben 

• andererseits die gestiegenen Soziallasten (Hilfe zur Erziehung + 2,0 Mio. € und Kinder 

betreuungskosten + 1,0 Mio. €) und die vielen Projekte zur beruflichen Wiedereingliede 

rung (+ 0,5 Mio. €) zu den Mehraufwendungen führen. 

Grundzüge des Ergebnisplanes 

Das neue Haushaltsrecht unterscheidet zwischen Teilergebnisplänen auf Produktebene und 

dem Gesamtergebnisplan (Zusammenfassung aller 80 Teilergebnispläne). Folgende Beson 

derheiten sind bei der Ergebnisplanung zu beachten: 

• Der Ergebnisplan ist die (politische) Ermächtigungsgrundlage für die (verwaltungsseitige) 

Inanspruchnahme der Erträge und Aufwendungen. 

• Im Gegensatz zum bisherigen Verwaltungshaushalt belasten die Abschreibungen für Ab 

nutzung und die Pensions/Beihilferückstellungen den Ergebnisplan, während die Auf 

lösung der Sonderposten und der Rückstellungen den Ergebnisplan entlasten. 

• Die Ergebnisplanung umfasst neben den Planungsjahren 2011 und 2012 die beiden 

vorhergehenden Jahre und die 3 folgenden Jahre, so dass ein 7jähriger 

Betrachtungszeitraum eine relativ auskunftsfähige Zeitreihenbetrachtung ermöglicht. 

• Der Personalaufwand beinhaltet im Gegensatz zu den Personalauszahlungen im Finanz 

plan auch Pensions und Beihilferückstellungen für aktive Beamte. 

• Der Ergebnisplan 2011 / 2012 kann nur durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen 

Rücklage (i. d. R. finanziert aus Kassenkrediten) ausgeglichen werden und bedarf deshalb 

der Genehmigung eines gesetzlich normierten Haushaltssicherungskonzeptes. Die 

Ausgleichsrücklage ist im Haushaltsjahr 2010 vollständig verbraucht worden.

Übersicht Gesamtergebnisplan 


Ergebnis Ansatz Ansatz Ansatz Planung Planung Planung 

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 

€ € € € € € € 

1 2 3 4 5 6 7 

1 Steuern und ähnliche Abgaben 70.378.194,18 74.352.000 82.841.000 86.642.500 90.294.000 94.745.500 98.397.000 

2 + Zuwendungen und allgemeine 

Umlagen 

53.469.869,29 55.933.464 57.012.393 57.550.765 57.964.203 59.774.132 60.313.577 

3 + Sonstige Transfererträge 639.407,18 538.100 677.700 679.831 682.393 682.393 632.393 



19.293.618,62 19.798.924 20.654.399 21.194.727 20.938.262 21.150.376 21.329.451 



1.489.814,84 1.433.250 2.233.440 2.259.440 1.987.790 1.957.740 1.984.040 


Kostenumlagen 

4.659.430,90 4.446.331 4.410.937 4.398.075 4.457.317 4.481.262 4.475.417 

7 + Sonstige ordentliche Erträge 19.482.239,33 12.547.256 15.510.400 14.261.400 14.810.400 15.155.400 14.870.400 

8 + Aktivierte Eigenleistungen 85.618,67 4.000 44.000 40.000 40.000 40.000 40.000 

10 Sa. Erträge 169.498.193,01 169.053.325 183.384.269 187.026.738 191.174.365 197.986.803 202.042.278 





35.157.090,16 40.787.524 42.303.537 42.760.409 42.926.837 42.235.828 42.478.175 

14 - Bilanzielle Abschreibungen 6.666.433,09 6.524.341 6.765.379 6.765.479 6.766.079 6.766.079 6.761.079 

15 - Transferaufwendungen 83.429.565,48 91.876.470 96.778.652 96.631.298 96.001.193 96.775.193 96.594.193 


Aufwendungen 

23.442.906,73 13.390.568 13.394.148 14.734.904 15.551.211 16.697.557 17.136.068 

17 Sa. Aufwand 187.364.617,57 192.308.725 201.975.382 204.682.764 205.485.836 206.363.706 206.263.264 



10 und 17) 

-17.866.424,56 -23.255.400 -18.591.113 -17.656.026 -14.311.471 -8.376.903 -4.220.986 

19 + Finanzerträge 6.935.668,09 6.588.300 6.196.700 6.299.400 6.402.200 6.317.100 6.192.000 



21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 

und 20) 



7.550.821,49 6.455.300 6.500.964 6.710.200 7.010.200 7.310.100 7.610.100 

-615.153,40 133.000 -304.264 -410.800 -608.000 -993.000 -1.418.100 

-18.481.577,96 -23.122.400 -18.895.377 -18.066.826 -14.919.471 -9.369.903 -5.639.086 

23 + Außerordentliche Erträge 1.508,85 0 0 0 0 0 0 


Aufwendungen 

25 = Außerordentliches Ergebnis 


26 = Jahresergebnis (= Zeilen 22 

und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

1.508,85 0 0 0 0 0 0 

-18.480.069,11 -23.122.400 -18.895.377 -18.066.826 -14.919.471 -9.369.903 -5.639.086 

Personalkonsolidierung 

500.000 1.000.000 1.500.000 2.000.000 2.000.000 

noch nicht eingeplante HSK- 

Maßnahmen 

Jahresergebnis einschl. 

3.133.780 4.649.080 7.198.550 7.998.860 8.000.000 

Konsolidierung - 15.261.597 - 12.417.746 - 6.220.921 + 628.957 + 4.360.914 

XXXVII

Der Ergebnisplan ist unter Einbeziehung der noch nicht in den Haushalt eingeplanten Konsolidie 

rungsmaßnahmen des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes im Finanzplanungsjahr 

2014 ausgeglichen. Dies entspricht den Vorgaben der Haushaltssatzung und des genehmigten 

Haushaltssicherungskonzeptes 2010 ff. 

3.2.1 Wesentliche Ansatzveränderungen im Ergebnisplan 

Folgende wesentliche Veränderungen beeinflussen den Ergebnisplan 2011: 

3.2.1.1 Wesentliche Erträge 

Die Weltwirtschaftskrise hat in den vergangenen Jahren zu erheblichen Turbulenzen 

geführt und die kommunalen Haushalte erheblich belastet. Die Anzeichen der 

konjunkturellen Belebung zeigen sich insbesondere bei den Erträgen. 

Gewerbesteuer 

Die Gewerbesteuererträge sind 2010 gegenüber dem Krisenjahr 2009 um rd. 10 Mio. € (Ist 

Werte) gestiegen. Gerade bei dieser gewinnorientierten Steuer zeigt sich, dass die 

konjunkturelle Belebung in dieser Region angekommen ist. Nach den bisherigen 

Erkenntnissen ist für 2011 ff. mit weiteren geringen Steigerungsraten von bis zu 6 % zu 

rechnen. Die Orientierungsdatenvorgaben von über 7 % sind – angesichts der bisherigen 

Entwicklung – somit nur in abgeschwächter Form berücksichtigt worden. 

Einkommensteuer 

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird – im Gegensatz zu den auf der Mai 

Steuerschätzung beruhenden Orientierungsdaten nach Einschätzung der Experten 

(Steuerschätzung Nov. 2010) bereits für das Haushaltsjahr 2011 eine positive Entwicklung 

erwartet. Deshalb ist der Ansatz gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Mio. € erhöht worden. Für 

die Finanzplanungsjahre rechnet die Stadt Lünen – entgegen der höheren Vorgabe der 

Orientierungsdaten nur mit Steigerungsraten von unter 5 %, weil die Einkommensstruktur 

in Lünen im kommunalen Vergleich sehr niedrig ist. 

Umsatzsteuer 

Aufgrund der unveränderten Beteiligung an der Mehrwertsteuer sind bei dem Gemeinde 

anteil an der Umsatzsteuer keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten. Die 2009 ange 

passten Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer haben 

keine besonderen Auswirkungen auf die Ansatzentwicklung gehabt. 

Schlüsselzuweisungen 

Modellrechnungen über die Aufteilung des Steuerverbundes 2011 auf die Kommunen lagen 

zur Beschlussfassung über den Haushalt 2011 / 2012 noch nicht vor. Die Stadt Lünen geht 

davon aus, dass die aktuellen Verbundverbesserungen (Wegfall der Befrachtung und 

Erhöhung des Verbundvolumens um 4/7 der Grunderwerbsteuer) auch im kommenden Jahr 

XXXVIII

2011 gelten. Ob und in welchem Umfang die insgesamt höheren Steuererträge zu einem 

weiteren Anstieg der Verbundmasse und damit der Schlüsselzuweisungen führen, kann 

derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Nach der ersten Schätzung ist mit einer 

Schlüsselzuweisung von 43,0 Mio. € zu rechnen. 

3.2.1.2 Wesentliche Aufwendungen 

Personalaufwand 

Der Personalaufwand in den Jahren 2011 ff. wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst: 

• der BruttoAufwand für Beamte wird um 8,5 % für Beihilferückstellung und 16 

% für Pensionsrückstellungen erhöht; 

• eine strukturelle Erhöhung wird ab 2011 mit 1 % berücksichtigt; 

• die Auswirkungen der HSKFachkonzepte sind über die Stellenplanveränderun 

gen in den Haushaltsplan 2011/2012 eingeflossen; 

• durch die Umsetzung von Altersteilzeitfällen ergeben sich in den kommenden 

Jahren erhebliche Einsparungen. 

Die Personalkostensteigerungen von 2010 nach 2011 i.H.v. knapp 3,0 Mio. €, die sich im 

Haushaltsplan 2011 / 2012 überwiegend ergebnisneutral darstellen, sind auf folgende 

wesentliche Stellenplanveränderungen zurückzuführen: 

• ergebnisneutrale Erhöhung der Honorarkosten für zuschussfähige 

Beschäftigungsprogramme (+ 0,7 Mio. €); 

• gebührenfinanzierte Stelleneinrichtungen im Rettungsdienst (0,3 Mio. €); 

• refinanzierte Stelleneinrichtungen in der ARGE (0,2 Mio. €); 

• bezuschussungsfähige Stelleneinrichtungen für die U3Betreuung (0,3 Mio. €); 

• ergebnisneutrale (aus Rückstellungen finanziert) Einplanung der freigestellten ATZ 

MitarbeiterInnen (0,5 Mio. €). 

Zinsaufwand 

Insbesondere durch den weiterhin niedrigen Leitzinssatz von 1 % sind auch für 2011 noch 

historisch niedrige Zinsen zu erwarten. Experten rechnen erst 2012 mit einem Zinsanstieg. 

Zinsbelastend wirken dagegen 

• die bedingt durch die defizitäre Haushaltslage weiterhin steigenden Liquiditäts 

kredite 

• die steigenden Investitionskredite für gesetzlich und wirtschaftlich dringend 

notwendige Investitionen. 

Die Kreditbelastungen aus den umfangreichen Hochbaumaßnahmen wirken sich dagegen 

als Mietaufwand im Ergebnisplan aus. 

Durch die niedrige Zinskurve und durch zinssichernde und zinssenkende Derivatgeschäfte 

können die Ansätze für Investitions und Kassenkredite auch 2011 auf dem Vorjahr gehalten 

werden. In den Folgejahren soll durch ein stringentes Konsolidierungsprogramm und 

XXXIX

zinssichernde Derivate die jährliche Zinsbelastung nur geringfügig steigen. Dies setzt 

allerdings voraus, dass das Haushaltssicherungskonzept zeitnah umgesetzt wird. 

Kreisumlage 

Die Entwicklung der Kreisumlage beruht auf 3 wesentlichen Komponenten: 

• Bedingt durch die gestiegene Steuerkraft und die verbesserten Schlüsselzuweisungen 

der Kommunen erhöhen sich die Umlagegrundlagen für den Kreishaushalt 2011 

(positiver Mitnahmeeffekt). 

• Das im Kreis Unna unvergleichbar hohe Sozialbudget (Hilfe zur Pflege, Einglie 

derungshilfe, SGB II und XII u. Ä.) von bisher 128 Mio. € konnte im Nachtragshaushalt 

des Kreises leicht reduziert werden. Aufgrund der positiven Entwicklung am 

Arbeitsmarkt ist deshalb im SGB IIBereich mit einer leichten Haushaltsentlastung zu 

rechnen. Dies gilt nach derzeitiger Einschätzung nicht für die übrigen Hilfearten. 

• Die Neuberechnung der Ausgleichsansprüche nach dem Wohngeldentlastungsgesetz 

und die auch im Kreishaushalt spürbaren Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen 

wirken sich haushaltsentlastend auf die Kreisumlage aus. 

Im Planjahr 2011 ist deshalb mit einer weiteren Senkung des Kreisumlagehebesatzes zu 

rechnen (Hebesatz 2010: 50,964 %Punkte; Nachtrag 2010: 49,964 %Punkte). 

Hilfe zur Erziehung 

Die finanziellen Belastungen der gesamten Hilfen zur Erziehung (einschl. Vollzeitpflege und 

ambulanter Hilfen) sind von rd. 6 Mio. € im Jahre 2009 auf über 10 Mio. € im Haushaltsjahr 

2010 gestiegen. Auch in den Planjahren 2011 und 2012 ist mit einem weiteren Anstieg der 

Hilfelasten zu rechnen. Allerdings sind ab 2011 erste Entlastungen aus der HSKMaßnahme 

zu erwarten. 

Kindertagesstätten 

Die Kosten der Tagesbetreuung von Kindern innerhalb und außerhalb von Einrichtungen 

steigen gegenüber dem Vorjahr bedingt durch die Ausweitung der OGATA und U3 

Betreuung erneut um rd. 1,0 Mio. € an. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind für die 

Mehrbelastungen aus der gesetzlich geforderten U 3–Bedarfsdeckung entsprechende 

Kompensationsleistungen des Bundes bzw. des Landes zu erwarten. 

Abschreibungen 

Die gewöhnlichen Belastungen aus Abschreibungen für Abnutzung (ohne Sondereffekte) 

belaufen sich auf rund 6,0 Mio. € p.a., während die Auflösung der Sonderposten zu Erträgen 

in Höhe von ca. 3,3 Mio. € jährlich führt. 

XL

Pensions und Beihilferückstellungen 

Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, für aktive Beamte Beihilfe und Pensionsrück 

stellungen zu bilden. Die Höhe der jährlich zu bildenden Rückstellungen und die tatsäch 

lichen Pensions und Beihilfeaufwendungen übersteigen die Erträge aus der Auflösung von 

Rückstellungen erheblich und führen so zu einer kaum kalkulierbaren ertragswirksamen 

Belastung des kommunalen Ergebnisplanes. 

Instandhaltungskosten und Investitionszuschüsse 

Das NKFBilanzrecht lässt analog den HGBGrundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung 

Aktivierungen nur bei einem eindeutigen Wertezuwachs zu. Dies hat zu einer geänderten 

Veranschlagungspraxis geführt. Instandhaltungen und nicht zweckgebundene 

Investitionszuschüsse sind im Gegensatz zur kameralen Veranschlagung im 

Vermögenshaushalt als Aufwand zu buchen. Dadurch erhöht sich der ergebniswirksame 

Aufwand jährlich um rd. 1,0 Mio. €. 

3.3 Finanzplan 

Der Finanzplan beinhaltet Einzahlungen und Auszahlungen 

• aus laufender Verwaltungstätigkeit 

(Steuern, Abgaben, Zuwendungen, Umlagen, Transferleistungen, öffentl. und privat 

rechtliche Entgelte, Kostenerstattungen, Personalauszahlungen, Zinsen und Auszah 

lungen für Sach und Dienstleistungen) 

• aus Investitionstätigkeit 

(Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und Sachanlagen, Bauinvestitionen und 

Finanzanlagen sowie Zuwendungen und Beiträge für Investitionsmaßnahmen) 

• aus Finanzierungstätigkeit 

(Kreditaufnahmen und Tilgung) 

Finanzplan Jahr 2011 Jahr 2012 

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 178.393.376 182.392.303 

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 199.266.306 201.670.432 

Saldo 20.872.930 19.278.129 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 13.587.709 14.132.400 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 29.476.659 11.473.287 

Gesamtbetrag der Einzahlungen (Satzungssumme) 43.064.368 25.605.687 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 18.464.468 16.744.087 

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 25.672.000 9.961.800 

Gesamtbetrag der Auszahlungen (Satzungssumme) 44.136.468 26.705.887 

Saldo 1.072.100 1.100.200 

Die grau hinterlegten Zahlen entsprechen den Satzungswerten 

XLI

Der investive Teil des Finanzplanes beinhaltet alle Investitionsmaßnahmen ab einer Höhe 

von 10.000 € als Einzelmaßnahmen. Die Investitionen unter 10.000 € sind summarisch 

zusammengefasst. 

Wesentliche Elemente des Finanzplanes sind: 

• Der Finanzplan ist die Ermächtigungsgrundlage für Investitionseinzahlungen und 

auszahlungen. „Verlorene“ Investitionszuschüsse an Dritte sind i.d.R. als Aufwand im 

Ergebnisplan abzubilden. 

• Alle selbständig nutzbaren Vermögensgegenstände (kein Verbrauchsmaterial) ab 60 € 

(netto) sind im Finanzplan zu veranschlagen. 

• Die Einzelveranschlagung von Vermögensgegenständen erfolgt in Lünen ab 10.000 €. 

• Für Investitionen im Finanzplan dürfen (unter vorrangiger Beachtung sonstiger Finanzie 

rungsmöglichkeiten) Investitionskredite aufgenommen werden. 

• Die Einzahlungen werden in der Kontenklasse 6 und die Auszahlungen in der Konten 

klasse 7 dargestellt (der Kontenrahmen ist dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt). 

3.3.1 Investitionen 

Wesentliche Investitionen (ab 10 T€) einschließlich ihrer zweckgebundenen Finanzierung 

(Zuwendungen, Beiträge) sind bei jedem Produkt aus der Investitionsübersicht ersichtlich 

und soweit notwendig ausführlich begründet. 

Schwerpunkte im Haushalts und Finanzplanungszeitraum 2011 2015 (einschließlich Wirt 

schaftsplan ZGL) sind neben den bereits außerplanmäßig bereitgestellten Haushaltsmitteln 

für den Ganztagsbetrieb im Sekundar IIBereich und den Maßnahmen des Konjunkturpake 

tes II insbesondere 

o ZGL: Mehrfachsporthalle Altlünen (Restfinanzierung) ca. 0,9 Mio. € 

o ZGL: Geschw.SchollGesamtschule (Eigenanteil 6,4 Mio.€) ca. 14,0 Mio. € 

o ZGL: Grundschule LünenSüd (Restfinanzierung) ca. 2,5 Mio. € 

o ZGL: Komplexsan. (Restfinanzierung) HHilpertTheater ca. 1,1 Mio. € 

o ZGL: Neubau Turnhalle Overbergschule ca. 1,2 Mio. € 

o ZGL: Feuerwehr und Brandschutzinvestitionen (Restfin.) ca. 11,7 Mio. € 

o stadtentwicklungsrelevante Investitionen 

Flusspark (Eigenanteil 0,08 Mio. €) ca. 0,8 Mio. € 

Fußgängerzone (Eigenanteil 0,35 Mio. €) ca. 1,7 Mio. € 

Zentrum Bildung / Kultur (Eigenanteil 2,5 Mio. €) ca.12,5 Mio. € 

o soziale Stadt Gahmen 

Grüne Mitte (Eigenanteil 0,16 Mio. €) ca. 0,8 Mio. € 

Hirtenweg (Eigenanteil 0,1 Mio. €) ca. 1,0 Mio. € 

XLII

o Straßenbaumaßnahmen (Eigenanteil) 

Buchenbergstr. (Eigenanteil 0,2 Mio. €) ca. 0,6 Mio. € 

A.d.Wethmarheide (Eigenanteil 0,21 Mio. €) ca. 1,2 Mio. € 

Wehrenboldstraße (Eigenanteil 0,6 Mio. €) ca. 3,0 Mio. € 

o Gewässerumbau Mohnbach ca. 0,6 Mio. € 

Viele Investitionsprojekte insbesondere im Hoch und Kanalbaubereich werden über die 

eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL)“ und die 

ausgegründete AöR „Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen“ abgewickelt und sind des 

halb nicht im Finanzplan investiv veranschlagt. Da die Haushaltsbe und –entlastungen 

(Miet und Mietnebenkosten) in der kommunalen Ergebnisplanung erfolgswirksam 

veranschlagt worden sind, sollen die wesentlichen Investitionsvorhaben kurz dargestellt 

werden: 

• Ein Projekt von besonderer Bedeutung für die Stadt Lünen ist der Neubau einer Feuer 

wache. Um das im Brandschutzbedarfsplan festgesetzte Schutzziel zu erreichen, muss an 

zentraler Stelle in Lünen eine Hauptfeuerwache mit einem aus dem Wirtschaftsplan ZGL 

finanzierten Investitionsvolumen von ca. 13,7 Mio. € (einschl. Grunderwerb und 

Erschließung) errichtet werden. 

• Ein weit über Lünens Grenzen hinaus bekanntes ScharounBauwerk der 60er Jahre, die 

GeschwisterSchollGesamtschule, wird derzeit mit Unterstützung des Landes (ca. 2,7 Mio. 

€) und der ScharounStiftung (ca. 2,0 Mio. €) mit einem Gesamtumfang von ca. 8,0 Mio. € 

denkmalgerecht grundsaniert. Gleichzeitig wird der ehemalige Realschulkomplex der 

GeschwisterSchollGesamtschule energetisch (einschl. Brandschutz) mit einem 

Gesamtumfang von 6,0 Mio. € (Landesmittel 3,0 Mio. €) saniert. Die zusätzlichen Miet 

belastungen für den städtischen Haushalt werden teilweise durch Reduzierung der Ener 

gie und Instandsetzungskosten kompensiert. 

• Nach dem Haushaltssicherungskonzept soll die Grundschulsituation in LünenSüd durch 

die Aufgabe von bis zu 3 Grundschulen und dem Bau einer funktionsgerechten neuen 

Grundschule fachlich verbessert und hinsichtlich der Gebäudekubatur verschlankt 

werden. Das Neubauprojekt mit einem Gesamtvolumen von rd. 5,1 Mio. € wird aufgrund 

der Restbuchwertabschreibungen der Altgebäude den städtischen Haushalt noch einige 

Jahre mit rd. 0,3 Mio. € p.a. belasten, obwohl langfristig erhebliche 

Haushaltsentlastungen entstehen. 

• Ein weiterer Konsolidierungsvorschlag aus den Fachkonzepten Schule und Sport ist der 

Neubau einer Mehrfachturnhalle am Schulzentrum Altlünen bei gleichzeitiger Aufgabe 

von 4 Turn/Sporthallen. Die Maßnahme wird in der ersten Jahreshälfte 2011 fertig 

gestellt. Trotz extremer Wirtschaftlichkeit wird dieses Projekt den städtischen Haushalt 

bis 2012 noch mit jährlich rd. 0,25 Mio. € belasten. 

XLIII

• Aus dem Konjunkturpaket II (ZGLAnteil rd. 7,0 Mio. €) werden derzeit energetische 

Sanierungen und Instandsetzungen an städtischen Schulen und Turnhallen durchgeführt, 

die ebenfalls teilweise in der Zukunft zu einer Senkung der Bewirtschaftungskosten 

(Energie / Unterhaltung) führen werden. 

Neben den Hochbauinvestitionen sind im Haushalt der Stadt Lünen folgende Schwerpunkt 

investitionen veranschlagt. 

• Durch die Maßnahmen im Rahmen des Förderprojektes Stadtumbau West sollen 

nachhaltige städtebauliche Strukturen in der Innenstadt (Attraktivitätssteigerung des 

öffentlichen Raumes, Entwicklung von Brachen, Nutzungskonzepte für Gebäude 

leerstände, Anreizzuschüsse) gefördert werden. Die Stadt Lünen hat 2009 das städte 

bauliche Entwicklungskonzept „Innenstadt Lünen 2012 – Impulse für einen starken 

Kern“ mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen und einer Förderhöhe von rd. 15 Mio. € 

beschlossen. 

Zu den aktuellen Schlüsselprojekte, die teilweise bereits realisiert sind, gehören 

o der Bau eines Geschäftshauses für junge Mode am Christinentor, 

o die Modernisierung der Fußgängerzone, 

o ein Zentrum für Bildung und Kultur, 

o der Empfangsraum Lange Straße, 

o die Brachflächenentwicklung Lippedreieck (Flusspark) und 

o die Fassadensanierung Innenstadt. 

Der kommunale Eigenanteil für Investitionen liegt über den gesamten Förderzeitraum 

bei ca. 2,5 bis 3,0 Mio. €.. 

• Das integrierte Handlungskonzept „Soziale Stadt Gahmen“ widmet sich dem Lüner 

Stadtteil, der durch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel beson 

ders stark belastet ist. Ziel ist es, den Stadtteil und die BewohnerInnen in die gesamt 

städtische Entwicklung zu integrieren und das Quartier als Wohn, Arbeits und Lebens 

raum zukunftsfähig zu machen. In der Vielzahl von Einzelmaßnahmen mit einem Ge 

samtvolumen von rd. 16,5 Mio. € und einem Eigenanteil von etwa 1,3 Mio. € sind 

folgende Schlüsselprojekte hervorzuheben: 

o die Grüne Mitte, 

o das Wohnen an der Brechtener Niederung, 

o die Entwicklung / der Ausbau eines soziokulturellen Zentrums, 

o die Ansiedlung einer zukunftsfähigen Nahversorgung und 

o die Imagebildung für Gahmens Zukunft. 

Der kommunale Eigenanteil für Investitionen liegt über den gesamten Förderzeitraum 

unter 1,0 Mio. €. 

• Zur Vermeidung weiterer Substanzverluste sind nach dem Investitionsstau der letzten 

Jahre erhebliche Straßensanierungen erforderlich, die größtenteils durch Landes 

zuschüsse bzw. Beiträge Dritter mitfinanziert werden. 

Dazu zählen im Zeitraum bis 2015 die Straßen 

XLIV

An der Wethmarheide (1,2 Mio. €) 

GrafAdolfStraße 2. BA (1,1 Mio. €) 

Brücke GrafAdolfStraße (1,6 Mio. €) 

Wehrenboldstraße (3,0 Mio. €) 

Buchenberg (0,6 Mio. €) 

Westfaliastraße (0,9 Mio. €) 

Lange Straße und Fußgängerzone (1,7 Mio. €) 

Nordtunnel (10,1 Mio. €) 

Alle großen Investitionsmaßnahmen sind hinsichtlich ihrer Folgekosten und Folgelasten in 

die Haushalts und Finanzplanung 2011 2015 eingeflossen. 

3.4 Entwicklung der Liquiditäts und Investitionskredite 

3.4.1 Investitionskredite 

Investitionsmaßnahmen, die nicht durch Zuweisungen, Beiträge, Kostenanteile oder Spen 

den Dritter finanziert werden, müssen sofern Eigenmittel nicht vorhanden sind durch 

Investitionskredite finanziert werden. Der Kreditbedarf des städtischen investiven 

Finanzplanes liegt mit 

4,9 Mio. € in 2011 


0 Mio. € in 2013 

0 Mio. € in 2014 

0,7 Mio. € in 2015 

in einem finanziell und wirtschaftlich sinnvollen Rahmen. 

Im Wirtschaftsplan des ZGL liegt die Neuverschuldung wegen der oben beschriebenen 

großen Neubauprojekte (Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwache) mit 



6,5 Mio. € in 2013 

4,5 Mio. € in 2014 

5,7 Mio. € in 2015 

erheblich höher, soll aber nachhaltig zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes 

beitragen. 

Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen sind im städt. Haushalt seit der 

Eröffnungsbilanz (01.01.2007) von 82,9 Mio. € kontinuierlich auf 78,6 Mio. € reduziert 

worden (davon 52,3 Mio. € Gesellschafter(alt)darlehen SAL). 

XLV

3.4.2 Liquiditätskredite 

Zur Finanzierung 

o der Altdefizite aus der Kameralrechnung (rd. 100 Mio. €), 

o der Altdefizite des Kreises Unna (rd. 11 Mio. €), 

o Defizite aus laufender Verwaltungstätigkeit (in 2007 und 2008 rd. 5 Mio. €), 

Fehlbetrag 2009 18,5 Mio. € 

voraussichtlicher Fehlbedarf 2010 rd. 15,1 Mio. € 

voraussichtlicher Fehlbedarf 2011 rd. 15,3 Mio. € (einschl. HSK) 

voraussichtlicher Fehlbedarf 2012 rd. 12,4 Mio. € (einschl. HSK) 

o Zwischenfinanzierung von Investitionszuschüssen und Beiträgen 

o temporärer Liquiditätsprobleme der Stadtkasse (ca. 3 Mio. €) 

müssen zukünftig Liquiditätskredite (ehem. Kassenkredite) in Höhe von bis zu 175 Mio. € 

(2011) bzw. 190 Mio. € (2012) aufgenommen werden. 

4 Haushaltsausgleich 

4.1 Defizite 2011 und 2012 

Der vorliegende Haushaltsplan weist, für das Haushaltsjahr 2011 rd. 18,9 Mio. € und für das 

Haushaltsjahr 2012 rd. 18,1 Mio. €, jeweils jahresbezogene Fehlbedarfe (ohne HSK) aus. 

4.2 Mittelfristige Ergebnisplanung im Kontext der Haushaltskonsolidierung 

Die mittelfristige Ergebnisplanung verlängert sich wegen des Doppelhaushaltes bis 2015. 

Unabhängig von der Verlängerung des Finanzplanungszeitraumes bleibt die Verpflichtung 

zum jahresbezogenen Haushaltsausgleich im Jahre 2014 – entsprechend der Beschlusslage 

des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 – 2014 – bestehen. Unter Berücksichtigung des 

fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes und unter Berücksichtigung aller 

personalwirtschaftlichen Einsparungen wird das Konsolidierungsziel eines ausgeglichenen 

Haushaltes im Haushaltsjahr 2014 erreicht. 

4.3 Defizitentwicklung im Finanzplanungszeitraum 

Nach der vorläufigen Haushalts und Finanzplanung 2011 – 2015 werden die jahresbe 

zogenen Defizite in den Jahren 2011 – 2014 zu einem weiteren Eigenkapitalverbrauch von 

33,3 Mio. € führen, so dass am Ende der Konsolidierungsphase nur noch ein Eigenkapital 

von etwa 35,5 Mio. € verbleibt. 

4.4 Haushaltsausgleich 

Eigenkapitalverzehr 

durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklagen und 

Das Eigenkapital beträgt nach der testierten Schlussbilanz 2009 83,9 Mio. €, davon 9,2 Mio. 

€ Ausgleichsrücklage und 74,7 Mio. € allgemeine Rücklage. Nach dem prognostizierten 

XLVI

Jahresergebnis 2010 wird zur Deckung des Fehlbetrages 2010 die Ausgleichsrücklage 

vollständig aufgebraucht und eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rd. 6 Mio € 

erforderlich sein. 

Die zu erwartenden Planfehlbedarfe 2011 und 2012 betragen nach Abzug der HSKAnteile 

voraussichtlich noch rd. 15,3 Mio. € (2011) bzw. 12,4 Mio. € (2012). Der Haushaltsausgleich 

kann in den beiden Haushaltsjahren somit nur durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen 

Rücklage erreicht werden. 

5 Entwicklung der Bilanzen 

Die Stadt Lünen hat bereits 2005 mit den Inventurvorarbeiten zur Ermittlung der Posten des 

Anlagevermögens begonnen. Stichtag für die Eröffnungsbilanz war der 01.01.2007. 

Der vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Entwurf der Eröffnungs 

bilanz ist dem Rat am 28.02.2008 zugeleitet worden. Nach Prüfung durch die Rechnungs 

prüfung und die Gemeindeprüfungsanstalt ist die Feststellung durch den Rat Ende 2008 er 

folgt. 

Der Entwurf der Schlussbilanz 2007 wurde dem Rat am 24.04.2008 zugeleitet. Nach Prüfung 

durch die Rechnungsprüfung konnte die Feststellung durch den Rat am 08.10.2009 erfolgen. 

Die am 08.10.2009 dem Rat zugeleitete Schlussbilanz 2008 wurde ebenfalls von der 

Rechnungsprüfung geprüft und testiert. Die Beschlussfassung über die Feststellung ist am 

10.12.2009 erfolgt. 

Die dem Rat am 25.03.2010 zugeleitete Schlussbilanz 2009 ist im Mai 2010 durch die 

Rechnungsprüfung geprüft und testiert worden. Mit der Beschlussfassung über die 

Feststellung am 16.09.2010 ist auch diese Bilanz abgeschlossen. 

Damit hat die Stadt Lünen die durch die NKFEinführung hervorgerufenen Verzögerun 

gen bei den Jahresabschlüssen vollständig aufgeholt. 

Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für den ersten kommunalen Gesamtabschluss, der ab 

2010 zu erstellen ist. 

Nach der nachfolgend dargestellten testierten Schlussbilanz zum 31.12.2009 beträgt das 

Bilanzvolumen rd. 536,6 Mio. € bei einem Eigenkapitalanteil von 83,8 Mio. €. Die größten 

Einzelposten sind auf der Aktivseite das Anlagevermögen mit 514 Mio. € und auf der Passiv 

seite die Verbindlichkeiten mit 219 Mio. €. Die Ausgleichrücklage verringert sich nach dem 

Jahresabschluss 2009 auf 9,2 Mio. €. 

XLVII

Testierte Schlussbilanz 2009 Aktivseite – 

Saldo in € 

Bilanz 2009 01.01.2009 31.12.2009 

A K T I V A 

1 Anlagevermögen 513.112.850,18 514.097.751,99 

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 401.195,48 484.753,17 

1.2 Sachanlagen 293.312.573,14 296.687.508,29 

1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche 97.075.936,95 97.101.717,08 

Rechte 

1.2.1.1 Grünflächen 78.619.596,44 78.542.670,48 

1.2.1.2 Ackerland 7.227.701,73 7.513.302,10 

1.2.1.3 Wald, Forsten 1.250.159,57 1.243.921,95 

1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 9.978.479,21 9.801.822,55 

1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche 

4.158.716,09 4.038.278,94 

Rechte 

1.2.2.1 Kindertageseinrichtungen 2.516.071,45 2.437.361,50 

1.2.2.2 Schulen 0,00 0,00 

1.2.2.3 Wohnbauten 1.026.024,96 993.309,04 

1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und 

616.619,68 607.608,40 

Betriebsgebäude 

1.2.3 Infrastrukturvermögen 177.201.014,79 179.172.535,23 

1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 48.738.459,23 49.257.115,91 

1.2.3.2 Brücken und Tunnel 10.874.836,21 11.127.406,73 

1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und 

0,00 0,00 

Sicherheitsanlagen 

1.2.3.4 Entwässerungs- und 

72.738,87 54.925,27 

Abwasserbeseitigungsanlagen 

1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und 

116.766.352,63 118.006.781,80 

Verkehrslenkungsanlagen 

1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 748.627,85 726.305,52 

1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 0,00 0,00 

1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 791.518,99 799.214,89 

1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 2.038.655,53 3.035.886,18 

1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.183.197,21 6.462.901,73 

1.2.8 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 5.863.533,58 6.076.974,24 

1.3 Finanzanlagen 219.399.081,56 216.925.490,53 

1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 114.561.026,00 114.561.026,00 

1.3.2 Beteiligungen 1.074.837,32 1.067.131,57 

1.3.3 Sondervermögen 41.858.727,00 41.858.727,00 

1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögen 499.368,34 499.368,34 

1.3.5 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 60.619.507,92 58.187.134,54 

1.3.6 Ausleihungen an Beteiligungen 0,00 0,00 

1.3.7 Ausleihungen Sondervermögen 0,00 0,00 

1.3.8 Sonstige Ausleihungen 785.614,98 752.103,08 

2 Umlaufvermögen 11.502.722,13 20.923.984,00 

2.1 Vorräte 3.015.924,14 3.016.322,14 

2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 3.015.924,14 3.016.322,14 

2.1.2 Geleistete Anzahlungen 0,00 0,00 

2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 8.486.797,99 10.386.731,00 

2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen 6.031.357,74 6.523.462,00 

XLVIII

XLIX 

Saldo in € 

Bilanz 2009 01.01.2009 31.12.2009 

aus Transferleistungen 

2.2.1.1 Gebühren 1.405.986,09 1.373.539,84 

2.2.1.2 Beiträge 33.934,90 184.815,87 

2.2.1.3 Steuern 2.287.227,41 2.398.266,90 

2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 995.362,60 1.396.645,78 

2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 1.308.846,74 1.170.193,88 

2.2.2 Sonstige Forderungen 1.799.966,35 2.519.019,00 

2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 696.667,14 345.086,07 

2.2.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 213.579,00 213.579,00 

2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 885.812,11 1.828.480,68 

2.2.2.4 gegen Beteiligungen 3.908,10 131.872,88 

2.2.2.5 gegen Sondervermögen 0,00 0,00 

2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 655.473,90 1.344.250,00 

2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0,00 

2.4 Liquide Mittel 0,00 7.520.930,35 

3 Aktive Rechnungsabgrenzung 1.722.795,96 1.602.699,34 

BILANZSUMME AKTIVA 526.338.368,27 536.624.435 

Testierte Schlussbilanz 2009 Passivseite – 

Saldo in € 

Bilanz 2009 01.01.2009 31.12.2009 

P A S S I V A 

1 Eigenkapital 102.258.271,25 83.778.202,14 

1.1 Allgemeine Rücklage 74.567.847,18 74.567.847,18 

1.2 Sonderrücklagen 0,00 0,00 

1.3 Ausgleichsrücklage 27.690.424,07 27.690.424,07 

1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 0,00 -18.480.069,11 

2 Sonderposten 88.769.568,52 91.675.998,61 

2.1 für Zuwendungen 50.792.139,07 52.243.668,80 

2.2 für Beiträge 37.924.372,23 39.212.797,17 

2.3 für den Gebührenausgleich 53.057,22 219.532,64 

2.4 Sonstige Sonderposten 0,00 0,00 

3 Rückstellungen 136.033.187,11 133.799.335,75 

3.1 Pensionsrückstellungen 115.839.926,00 118.083.113,00 

3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 0,00 

3.3 Instandhaltungsrückstellungen 1.212.500,00 0,00 

3.4 Sonstige Rückstellungen 18.980.761,11 15.716.222,75 

4 Verbindlichkeiten 191.064.506,90 219.156.441,22 

4.1 Anleihen 0,00 0,00 

4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 78.678.405,35 78.615.851,41 

4.2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 

4.2.2 von Beteiligungen 0,00 0,00

L 

Saldo in € 

Bilanz 2009 01.01.2009 31.12.2009 

4.2.3 von Sondervermögen 0,00 0,00 

4.2.4 vom öffentlichen Bereich 41.284,95 34.326,27 

4.2.5 vom privaten Bereich 78.637.120,40 78.581.525,14 

4.3 Verbindlichkeiten von Krediten zur Liquiditätssicherung 101.984.935,76 127.500.000,00 

4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen 

0,00 0,00 

wirtschaftlich gleichkommen 

4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.961.370,21 5.561.448,48 

4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 804.936,07 2.875.188,92 

4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 7.634.859,51 4.603.952,41 

5 Passive Rechnungsabgrenzung 8.212.834,49 8.214.457,33 

BILANZSUMME PASSIVA 526.338.368,27 536.624.435 

6 Haushaltssicherungskonzept 

6.1 Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept 2007 2012 

Die Maßnahmen der bis Dezember 2006 beschlossenen Fachkonzepte, die in das Haushalts 

sicherungskonzept 2007 2012 eingeflossen sind, wurden soweit die Umsetzung 2008 

2012 realisierbar ist bereits in der Haushalts und Finanzplanung 2008/2009 berücksichtigt. 

Die personalwirtschaftlichen Auswirkungen der Fachkonzepte wurden ebenfalls im Stellen 

plan 2008/2009 berücksichtigt (Personalkostenbudgetierung) und sind deshalb in den Perso 

nalkosten entsprechend veranschlagt. 

Dadurch konnte die Stadt Lünen 2008/2009 erstmals seit über 25 Jahren wieder einen ge 

nehmigungsfreien Haushalt erstellen. Zur Sicherstellung der Abwicklung bzw. Umsetzung 

der beschlossenen, aber noch nicht realisierbaren Konsolidierungsmaßnahmen hat die Stadt 

Lünen ein freiwilliges Haushaltsicherungskonzept fortgeschrieben. 

6.2 Haushaltskonsolidierung 2010 – 2014, Umsetzung, Fortschreibung 

Im Gegensatz zu den Finanzproblemen der vergangenen Jahre, wo die strukturellen 

Probleme (keine ausreichende Berücksichtigung der hohen Soziallasten aller Kommunen im 

Ballungskern beim Gemeindefinanzausgleich) die hauptsächliche Grundlage der 

Defizitentwicklung waren, wurde 2010 Defizitentwicklung 2010 durch die konjunkturellen 

Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise hervorgerufenen. 

Die extreme Schieflage des Haushaltes erforderte im Gegensatz zu den strukturellen 

Haushaltsproblemen der Vergangenheit in erster Linie kurzfristige intensive 

Sparmaßnahmen. Das vorrangige Ziel war es, die Rezessionsphase durch extreme 

Sparmaßnahmen und Haushaltsbeschränkungen zu überstehen, ohne nachhaltig wirkende, 

präventive und finanziell sinnvolle Maßnahmen und Investitionen aufgeben zu müssen. Der 

seit 2006 begonnene Weg der nachhaltigen strukturellen Verbesserung der sozialen 

Problemlage, der mit großem finanziellen Engagement der Stadt Lünen gestützt wird, sollte

wegen der konjunkturellen Haushaltsprobleme nicht unterbrochen oder aufgegeben 

werden, weil sonst die Bemühungen der Stadt Lünen, einen sozialen Strukturwandel 

einzuleiten, um Jahrzehnte zurück geworfen worden wären. 

6.2.1. Gesetzliche Rahmenbedingungen 

Angesichts der außergewöhnlichen Haushaltsdefizite 2010 ff. sah sich die Stadt Lünen nach 

der Fiktion des § 75 Abs. 4 i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NW erneut gezwungen, ein 

Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. 

6.2.2 Konzeptumfang 

Dem HSK 2010 lag ein Sanierungskonzept zugrunde, dass den Fehlbedarf nach den 

Ursachen differenziert. 

• Etwa 40 % des Defizits resultierten aus den konjunkturellen Problemen der 

Weltwirtschaftskrise. Der Abbau dieses Defizits sollte bei konjunktureller Belebung über 

die Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes bis 2014 erfolgen. 

Nach der aktuellen konjunkturellen Entwicklung kann davon ausgegangen werden, dass 

dieser Konsolidierungsanteil „Konsolidierung durch Konjunkturbelebung“ bis 2014 realisiert 

werden kann. 

• Weitere 20 % sollten durch Bundes und Landeshilfen zu den hohen Soziallasten 

abgedeckt werden. 

Auch aus diesem Konsolidierungsteilpaket sind erste Erfolge sichtbar: 

Die nach dem Gerichtsurteil neu berechneten Ausgleichsleistungen nach dem 

Wohngeldentlastungsgesetz führen zu dauerhaften Haushaltsentlastungen von mehr als 

1 Mio. €. 

Die Spitzabrechnung des Solidarbeitrages der Kommunen beschäftigt derzeit die 

Gerichte. 

Die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (SGB II) hat 2011 zu 

einem Teilerfolg geführt. Die Beteiligung wird voraussichtlich von 23,6 auf 24,5 % 

steigen. 

Die Änderung des Finanzausgleichs (GFG) ist noch nicht abgeschlossen. Eine erste 

Sofortmaßnahme (Rücknahme der Befrachtung und Beteiligung an der 

Grunderwerbsteuer) hat aber bereits für 2010 und die Folgejahre eine Entlastung von 1 

Mio. € für den städtischen Haushalt gebracht. 

Es besteht somit die realistische Hoffnung, dass dieser Konsolidierungsteilaspekt bis 2014 

realisiert werden kann. 

• Die restlichen 40 % waren als strukturelles Defizit identifiziert worden. Für diesen 

Defizitanteil von rd. 14 Mio. € sollten nachhaltig wirkende Konsolidierungsmaßnahmen 

entwickelt werden. 

LI

Das Konsolidierungskonzept bestand zum Zeitpunkt der Beschlussfassung aus folgenden 

Teilsegmenten: 

Auf insgesamt 63 Maßnahmenblättern sind konkrete Maßnahmen beschrieben worden, 

die im Rahmen der Umsetzung bis 2014 zu einer Haushaltsentlastung von 10,5 Mio. € 

führen sollen. 

Neben den konkreten Einzelmaßnahmen sind zur Konsolidierung des Haushaltes 

pauschale Sachkostenkürzungen von 15 % bei den Kontenklassen 52 und 54 

vorgenommen worden. 

Die Stadt Lünen beabsichtigt, von den durch Fluktuation frei werdenden Stellen (ca. 

100), durch Aufgabenkritik und Überprüfung der internen Verfahrensabläufe etwa 33 

Stellen mit einem Gesamtvolumen von 2,0 Mio. € im Rahmen der Fluktuation 

abzubauen. 

Weitere 0,3 Mio. € werden im – erweiterten – Konsolidierungszeitraum durch die bereits 

2006 beschlossene Aufgabe der FachbereichsleiterInnenEbene eingespart. 

Durch Anwendungen der personalwirtschaftlichen Instrumente (Besetzung und 

Beförderungssperre) sollen weitere 0,5 Mio. € bei der Personalbewirtschaftung 

eingespart werden. 

Das Gesamteinsparvolumen bei den Personalkosten beträgt einschließlich der 

Personalkosteneinsparungen bei den Einzelmaßnahmen rd. 4,2 Mio. €. 

Einige Maßnahmen sind nach dem aktuellen Umsetzungsbericht nicht oder nicht zeitnah 

realisierbar. Um das Konsolidierungsziel dennoch zu erreichen, mussten die ausfallenden 

Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des 

Haushaltssicherungskonzeptes durch neue Konsolidierungsvorschläge ersetzt werden. Die 

im Rahmen der Haushaltsplanung 20111 / 2012 beschlossene Fortschreibung des 

Haushaltssicherungskonzeptes 2010 bis 2014 hat nach Abzug der nicht realisierbaren HSK 

Maßnahmen zu einer Erhöhung der Konsolidierungssumme um netto 0,5 Mio. € geführt. . 

7 Fazit 

Trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen und auch bereits erreichter Konsolidierungs 

erfolge und trotz Verbesserung der Haushaltslage durch konjunkturelle Belebung sind die 

kommunalen Haushaltsdefizite der kommenden Haushaltsjahre von jeweils rd. 18 Mio. € 

eine große Belastung. 

Die Konsolidierungsanstrengungen müssen konsequent fortgesetzt werden, um die 

strukturellen und konjunkturellen Haushaltsprobleme zumindest mittelfristig zu lösen. 

Ein für die Umsetzung eingerichtetes zentrales Controlling steuert und überwacht die 

Realisierung der beschlossenen Maßnahmenblätter. 

LII

Einzelbudgets 

Verwaltungsleitung / Politische Gremien 

Personalrat 

Rechnungsprüfung 

Finanzdienste 

Feuerwehr 

1

Einzelbudget 

Verwaltungsleitung / Politische Gremien 

Produkte 

0200 – Verwaltungsleitung 

0215 – Politische Gremien 

0405 Gleichstellung und Frauenförderung 

0805 – Kommunale Integrationsarbeit 

3

Stadt Lünen 

Produktinformation 

Produkt 0200 

Verwaltungsleitung 

Produktbeschreibung 

Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters und der weiteren Mitglieder des Verwaltungsvorstandes 

Unterstützung des Bürgermeisters in Bezug auf die drei Funktionsbereiche des Bürgermeisteramtes: 

Repräsentation der Stadt, Leitung der Verwaltung und Vorsitz im Rat der Stadt 

Auftragsgrundlage 

GO NRW, Ratsbeschlüsse, Aufträge des Bürgermeisters 

Ziele 

Allgemein: 

Erfüllung der Aufgaben des Bürgermeisters bzw. des Verwaltungsvorstandes 

Konkret für den Planungszeitraum / mittelfristig: 

Optimierung der Aufbauorganisation vor dem Hintergrund von Personalfluktuation auf höheren Führungsebenen 

[FBL, BL und VV] unter Berücksichtigung von Haushaltssicherungskonzepten 

Erläuterungen 

Allgemein: 

Das Produkt 0200 bezieht sich auf 

- die Aufgabenerfüllung durch die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes [Bürgermeister, Erster Beigeordneter, 

Beigeordnete und Kämmerer] einschl. der Vorzimmerdienste für die Wahlbeamten und 

- die Aufgaben des „Büro Bürgermeister“, soweit diese nicht dem Produkt 0215 – Politische Gremien 

zuzuordnen sind. 

Aufgabenschwerpunkte der Verwaltungsvorstandsmitglieder 

Sie entwickeln sich in erster Linie aus den Vorschriften der GO NRW und den Vorschriften des Haushaltsrechts 

(hier insbesondere in Bezug auf die Kämmererfunktion) sowie aus den Führungsfunktionen in Bezug 

auf die Leitung der Dezernate. 

Aufgabenschwerpunkte im Büro Bürgermeister 

- Unterstützung der Repräsentationsfunktionen/Vorsitz im Rat 

o Ehrungen, Grußworte, Glückwünsche, Redebeiträge 

o Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen 

(z. B. Betriebsräteempfang, Bürger-Info-Veranstaltungen, Projektpräsentationen) 

o Angelegenheiten des kommunalen Verfassungsrechts 

- Unterstützung der Leitungs- und Organisationsfunktionen 

o Bürgertelefon 

(Entgegennahme und Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden/Auskünfte) 

o Stadtentwicklung 

(Entwicklung von strategischen Konzepten und Projekten von strategischer Bedeutung) 

o Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

(Medienbetreuung, Pressedienst, Stadtkommunikation, Internetauftritt) 

o Managementunterstützung 

(mit konzeptionellen bzw. strategischen Schwerpunkten in Bezug auf Führungsaufgaben in den 

Bereichen Steuerung, Personal, Organisation sowie Vor- und Nachbereitung von wöchentlichen 

Sitzungen des Verwaltungsvorstandes und Sitzungen der Abteilungskonferenz). 

4



Maßnahmen zur Zielerreichung: 

Nichtbesetzung der freiwerdenden FBL-Stellen 1 und 8 in 2010 und Anpassung von dezernatsinternen 

und ggf. auch dezernatsübergreifenden Organisationsstrukturen zur Umsetzung des Fachkonzeptes „Optimierung 

der Aufbauorganisation“ [HSK 2008-2012]. 

Kennzahlen 

Anzahl Vollzeitstellen 17,00 

5


Ertrags- und 

Aufwandsarten 

Ergebnis 

2009 

€ 

Haushaltsplan: 2011 / 2012 

Produkt: 0200 Verwaltungsleitung 

Teilergebnisplan 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 

1 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0 0 0 0 0 


Umlagen * 

40.000,00 0 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 

3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 



7.203,58 500 500 500 500 500 500 


Kostenumlagen 

206.340,00 228.003 143.333 145.483 147.665 149.880 152.128 

7 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0 0 

8 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0 0 


10 = Ordentliche Erträge 253.543,58 228.503 183.833 185.983 188.165 190.380 192.628 

11 - Personalaufwendungen 1.075.696,35 953.851 1.065.937 1.114.993 1.190.766 1.250.809 1.083.815 

12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0 0 0 0 0 0 


Dienstleistungen * 

145.731,76 75.849 123.929 120.897 122.251 123.990 125.784 

14 - Bilanzielle Abschreibungen 487,62 454 488 488 488 488 488 

15 - Transferaufwendungen * 2.760,00 4.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 


Aufwendungen * 

275.086,59 247.991 264.846 271.765 274.884 276.688 277.974 




10 und 17) 

-1.246.218,74 -1.053.642 -1.277.367 -1.328.160 -1.406.224 -1.467.595 -1.301.433 

19 + Finanzerträge 0,00 0 0 0 0 0 0 




und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-1.246.218,74 -1.053.642 -1.277.367 -1.328.160 -1.406.224 -1.467.595 -1.301.433 

23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0 0 


Aufwendungen 



26 = Ergebnis - vor 

Berücksichtigung der internen 

Leistungsbeziehung (= Zeilen 

22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-1.246.218,74 -1.053.642 -1.277.367 -1.328.160 -1.406.224 -1.467.595 -1.301.433 

6


Ertrags- und 

Aufwandsarten 

27 + Erträge aus internen 

Leistungsbeziehungen 

28 - Aufwendungen aus internen 


Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

1.489.277,00 1.547.416 1.356.968 1.377.323 1.397.982 1.418.952 1.440.236 

394.870,10 331.912 261.109 265.026 269.001 273.036 277.132 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) -151.811,84 161.862 -181.508 -215.863 -277.243 -321.679 -138.329 

Erläuterungen zu 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 

020000 414105 "Lüner Dialog" Zuweisung für laufende Zwecke vom Land 

Lüner Dialog, ab 2011 Bruttoveranschlagung 

vgl. Konten: 529105, 542205, 543105 

Erläuterungen zu 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 

020000 529100 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen 

2011: Umsetzung Servicepoint 

020000 529105 Aufw.so Dienstl. /Lüner Dialog 


vgl. Konten: 414105, 542205, 543105 

Erläuterungen zu 15 - Transferaufwendungen 

020000 531800 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche 

anlassbezogene Steigerung sowie ab 2011 zzgl. Zuschuss an "Liga gegen soziale Armut" 

Erläuterungen zu 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 

020000 542201 Mieten (sonstige, Nicht-ZGL), Anpachtungen etc. 

neu ab 2011: Veranschlagung Miete Hansesaal 

020000 542205 Miete (so., Nicht-ZGL),Lüner D 


vgl. Konten: 414105, 529105, 543105 

020000 543105 Geschäftsaufw. Integration (Proj. Lüner Dialog) 


vgl. Konten: 414105, 529105, 542205 

7


Ein- und Auszahlungsarten 

Ergebnis 

2009 

€ 

Haushaltsplan: 2011/2012 

Produkt: 0200 Verwaltungsleitung 

Ansatz 

2010 

€ 

Teilfinanzplan 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 

1 Steuern und ähnliche 

Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



40.000,00 0 40.000 0 40.000 40.000 40.000 40.000 

3 + Sonstige 

Transfereinzahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



7.203,58 500 500 0 500 500 500 500 

6 + Kostenerstattungen, 

Kostenumlagen 

219.860,00 228.003 143.333 0 145.483 147.665 149.880 152.128 

7 + Sonstige Einzahlungen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 

8 + Zinsen und sonstige 

Finanzeinzahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

9 = Einzahlungen aus 

laufender 


267.063,58 228.503 183.833 0 185.983 188.165 190.380 192.628 

10 - Personalauszahlungen 1.544.033,12 830.668 921.932 0 965.426 1.034.260 1.092.738 942.482 

11 - 

Versorgungsauszahlung 

en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

12 - Auszahlungen für 

Sach- und 


136.770,01 75.849 123.929 0 120.897 122.251 123.990 125.784 


Finanzauszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

14 - Transferauszahlungen 2.760,00 4.000 6.000 0 6.000 6.000 6.000 6.000 

15 - Sonstige 

Auszahlungen 

16 = Auszahlungen aus 

laufender 


17 = Saldo aus laufender 

Verwaltungstätigkeit (= 


260.442,73 247.991 264.846 0 271.765 274.884 276.688 277.974 

1.944.005,86 1.158.508 1.316.707 0 1.364.088 1.437.395 1.499.416 1.352.240 

-1.676.942,28 -930.005 -1.132.874 0 -1.178.105 -1.249.230 -1.309.036 -1.159.612 

1 

Investitionstätigkeit 

Einzahlungen 

aus Zuwendungen für 

Investitionsmaßnahmen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

2 aus der Veräußerung 

von Sachanlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


von Finanzanlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

4 aus Beiträgen u.ä. 

Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 

Investitionseinzahlunge 

n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

6 = Summe: (Invest. 

Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

7 für den Erwerb von 

Grundstücken und 

Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

8 für Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 

8




beweglichem 

Anlagevermögen 


Finanzanlagen 

11 von aktivierbaren 

Zuwendungen 

12 Sonstige 

Investitionsauszahlunge 

n 


Auszahlungen) 

14 = Saldo aus 

Investitionstätigkeit (= 


Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

499,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

499,00 0 0 0 0 0 0 0 

-499,00 0 0 0 0 0 0 0 

9



Produkt 0215 

Politische Gremien 


Organisatorische und kommunalverfassungsrechtliche Unterstützung der politischen Willensbildung bis 

zur Entscheidungsreife für Rat, Ausschüsse, Beiräte, Fraktionen und sonstige Gremien 


Gemeindeordnung, Hauptsatzung, Zuständigkeitsordnung, Geschäftsordnungen, Ehrenordnung, Rats- 

und Ausschussbeschlüsse, Aufträge 

Ziele 

Allgemein: 

Organisatorische und rechtmäßige Abwicklung des kommunalen Sitzungsdienstes 


Ständige Verbesserung der Informationen für die Öffentlichkeit und Mandatsträger durch das neue Ratsportal 


Allgemein: 

Der Rat der Stadt Lünen hat seine Absicht, die Zahl der Ratsmitglieder auf 46 zu reduzieren, nicht 

realisieren können. Der nach der Kommunalwahl im August 2009 neu gewählte Rat hat jetzt 54 

Mitglieder. Im Rat der Stadt Lünen sind 7 Fraktionen, davon zwei erstmalig, vertreten. 21 Mandatsträger 

sind erstmals Mitglied des Rates der Stadt Lünen. 

Der Rat der Stadt Lünen hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2009 folgende Ausschüsse gebildet: 

- Haupt- und Finanzausschuss 

- Ausschuss für Bildung und Sport 

- Ausschuss für Bürgerservice und Soziales 

- Ausschuss für Kultur und Freizeit 

- Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 

- Ausschuss für Stadtentwicklung 

- Jugendhilfeausschuss 

- Rechnungsprüfungsausschuss 

- Betriebsausschuss Zentrale Gebäudebewirtschaftung 

- Gemeindewahlausschuss 

- Seniorenbeirat 

Der Ältestenrat, der Integrationsrat sowie die Beiräte für Seniorinnen und Senioren und Behinderte sind 

Gremien mit besonderen Merkmalen. Außerdem ist die Stadt Lünen in ca. 50 Gesellschaften/Personenvereinigungen 

vertreten. 

Die Geschäftsführung der Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgt dezentral in den zuständigen 

Abteilungen. 

Sie umfasst im Allgemeinen die Erstellung von Einladungen/Tagesordnungen und Niederschriften sowie 

die organisatorische und inhaltliche Betreuung der Sitzung. 

Das Büro des Bürgermeisters nimmt die organisatorische Betreuung der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, 

des Ältestenrates sowie des Rates wahr. 

Außerdem werden Fragestellungen zum kommunalen Verfassungsrecht gegenüber EinwohnerInnen/BürgerInnen, 

Mandatsträgern, Fraktionsgeschäftsstellen sowie innerhalb der Verwaltung bearbeitet. Diese 

Unterstützung erstreckt sich von telefonischen Auskünften bis hin zu umfangreichen Stellungnahmen. 

10




Beispiele: 

- Zuständigkeitsfragen 

- Rechtsstellung der Ratsmitglieder, der sachkundigen BürgerInnen/sachkundigen EinwohnerInnen 

- Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO 

- Handbuch für den Rat 

- Informationen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz 


Verbesserung der Mandatsträgerinformationen 

Kennzahlen 

Anzahl Vollzeitstellen* 2,50 

*hierin enthalten ist die Stelle der Mitarbeiterin der Fraktionsgeschäftsstelle der CDU-Fraktion. 

11


Ertrags- und 

Aufwandsarten 

Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0215 Politische Gremien 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




10 = Ordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0 0 

11 - Personalaufwendungen 146.777,71 167.667 186.184 184.212 185.808 187.666 165.244 




2.445,63 3.000 0 0 0 0 0 


15 - Transferaufwendungen 0,00 0 0 0 0 0 0 



649.592,49 716.982 651.174 661.174 661.174 661.174 671.174 

17 = Ordentliche Aufwendungen 798.815,83 887.649 837.358 845.386 846.982 848.840 836.418 



10 und 17) 

-798.815,83 -887.649 -837.358 -845.386 -846.982 -848.840 -836.418 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-798.815,83 -887.649 -837.358 -845.386 -846.982 -848.840 -836.418 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-798.815,83 -887.649 -837.358 -845.386 -846.982 -848.840 -836.418 

12


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

0,00 0 0 0 0 0 0 

11.626,17 12.000 46.078 46.769 47.471 48.183 48.906 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) -810.442,00 -899.649 -883.436 -892.155 -894.453 -897.023 -885.324 


021500 524102 ZGL Serviceleistungen (Hausmeister, Reinigung) Bewirtschaftung der Grundst. 

Sonderleistungen Hausmeister bei Rats-/Ausschusssitzungen o. Ä. 


021500 542100 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten 

Umsetzung HSK-Maßnahme 

Steigerung nach der GO 

021500 549200 Fraktionszuwendungen 

Umsetzung HSK-Maßnahme 

13



Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0215 Politische Gremien 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 

10 - Personalauszahlungen 126.473,11 148.935 163.640 0 160.412 161.315 162.928 144.838 

11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


2.445,63 3.000 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

14 - Transferauszahlungen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 

15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





655.249,78 716.982 651.174 0 661.174 661.174 661.174 671.174 

784.168,52 868.917 814.814 0 821.586 822.489 824.102 816.012 

-784.168,52 -868.917 -814.814 0 -821.586 -822.489 -824.102 -816.012 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


14




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

15



Produkt 0405 

Gleichstellung und Frauenförderung 


Anregung, Initiierung und Begleitung von strukturellen Veränderungsprozessen zur Beschleunigung der 

tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verwaltung. 


Landesgleichstellungsgesetz (LGG) NRW, GO NRW, Allg. Gleichbehandlungsgesetz (AGG); §13 Hauptsatzung 

der Stadt Lünen 

Ziele 

Allgemein: 

Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verwaltung und der Kommune 


Erhöhung des Frauenanteils bei Fortbildung und in höherwertigen und Führungspositionen 

Umsetzung von Frauenfördermaßnahmen in der Verwaltung 


Allgemein: 

Aufgabe der Gleichstellungsstelle ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verwaltung 

durch strukturelle Veränderungsprozesse, die durch sie angeregt, initiiert und begleitet werden, zu beschleunigen. 

Dazu werden Defizite und Entwicklungen aufgezeigt, sowie Empfehlungen ausgesprochen 

und Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener Benachteiligungen eingeleitet. 

Innerhalb der Kommune hat die Gleichstellungsstelle die Aufgabe, das Thema Gleichstellung und Frauenförderung 

in Form von diversen Veranstaltungsformen zu bearbeiten. 

Zur Arbeit in der Gleichstellungsstelle gehört auch die Vermittlung der Tätigkeiten in die Bereiche Verwaltung, 

Politik und Öffentlichkeit. 

Die Schwerpunkte der Gleichstellungsarbeit liegen in folgenden Bereichen: 

Intern 

- Unterstützung und Mitwirkung bei der Umsetzung des LLG 

- Fortschreibung des Frauenförderplans 

- Zusammenarbeit mit der Verwaltungsleitung, den Stabstellen und den Fachbereichen zur Umsetzung 

von Frauenfördermaßnahmen in der Verwaltung 

- Mitglied in der Stellenbesetzungskommission 

- Mitarbeit in themenbezogenen Arbeitskreisen 

- Beratung von Beschäftigten 

Extern 

- Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren 

- Mitarbeit im Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Unna und Beteiligung an kreisweiten 

Aktionen 

- Kooperationen mit Institutionen, Vereinen und Gruppen, um Gleichstellungsaspekte zu vertreten und 

entsprechende Maßnahmen zu initiieren 


Durchführung von Seminaren zu den Themen Gleichstellung und Frauenförderung 

Durchführung von öffentlichen Informations- und Kulturveranstaltungen 

16



Kennzahlen 


2008 2009 2010 2011 2012 

Anteil Frauen in höherwertigen Stellen/Führungspositionen 

in % 

28 28** 28** --- 

Anzahl der durchgeführten öffentlichen Informations- und 

Kulturveranstaltungen 

29 20 15 15 

Anzahl der durchgeführten Seminare zu Gleichstellung, 

Frauenförderung und Existenzgründung streichen 

17 16 5 5 

Anzahl der durchgeführten Beratungen (extern und intern) 77 110* 30 30 

Anteil beschäftigter Frauen im Verhältnis zur 

Gesamtbeschäftigtenzahl 

* davon 85 zur berufl. Frauenförderung/Existenzgründung 

** Grundlage: Frauenförder- und Gleichstellungsplan 2009 - 2011 

62 62** 62** ---- 

17


Ertrags- und 

Aufwandsarten 


Produkt: 0405 Gleichstellung und Frauenförderung 

Ergebnis 

2009 

€ 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 



1.385,00 400 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 


Kostenumlagen 

104.609,00 88.086 113.949 115.657 117.392 119.152 120.938 









9.761,11 6.669 8.229 8.469 8.626 8.835 9.050 




Aufwendungen 

30.219,21 26.044 22.754 23.584 23.958 24.174 24.328 




10 und 17) 

-84.054,93 -94.180 -68.252 -78.408 -78.807 -79.092 -79.310 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-84.054,93 -94.180 -68.252 -78.408 -78.807 -79.092 -79.310 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-84.054,93 -94.180 -68.252 -78.408 -78.807 -79.092 -79.310 

18


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

129.059,00 100.900 137.584 139.648 141.742 143.869 146.027 

34.974,59 39.570 29.057 29.493 29.935 30.384 30.840 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) 10.029,48 -32.850 40.275 31.747 33.000 34.393 35.877 

19




Produkt: 0405 Gleichstellung und Frauenförderung 

Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



4.556,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



1.385,00 400 1.000 0 1.000 1.000 1.000 1.000 


Kostenumlagen 

78.313,00 88.086 113.949 0 115.657 117.392 119.152 120.938 




0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


84.254,00 88.486 114.949 0 116.657 118.392 120.152 121.938 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


9.739,29 6.669 8.229 0 8.469 8.626 8.835 9.050 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





28.364,46 26.044 22.754 0 23.584 23.958 24.174 24.328 

189.119,67 182.582 183.201 0 187.471 189.529 191.497 193.424 

-104.865,67 -94.096 -68.252 0 -70.814 -71.137 -71.345 -71.486 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


20




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

21



Produkt 0805 

Kommunale Integrationsarbeit 


Beiträge zur Bewältigung der Folgen von Migration auf kommunaler Ebene in unterschiedlichen und 

wechselnden Handlungsfeldern 


§ 27 GO NRW 

Ziele 

Allgemein: 

Herstellung von Chancengleichheit bzw. Chancengerechtigkeit für Migrantinnen und Migranten insbesondere 

durch Verbesserung ihrer politischen und gesellschaftlichen Partizipation 


Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Integrationsrates in der Kommune, 

gleichzeitig Verbesserung der gesellschaftlichen Beteiligung von MigrantInnen in Lünen 


Allgemein: 

Die Aufgabe umfasst sehr unterschiedliche Handlungsfelder und Aktivitäten, mit Adressaten innerhalb 

und außerhalb der Verwaltung. 

Es geht insbesondere darum, die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse, die durch Zuwanderung 

entstehen, auszugleichen und zu erfüllen, Integration als beidseitigen Prozess bei Einheimischen und 

Zugewanderten zu unterstützen, das friedliche und verständnisvolle Zusammenleben zwischen 

Einheimischen und MigrantInnen sowie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Zuwanderern zu 

fördern, für die aktive gesellschaftliche Beteiligung der MigrantInnen einzutreten, und die Bildungs- und 

Ausbildungschancen der (jungen) MigrantInnen zu fördern sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 

entgegenzuwirken. 


- Zusammenarbeit mit verschiedenen Kooperationspartnern innerhalb und außerhalb der Verwaltung 

zur Integrationsförderung (Verwaltungsführung und Fachbereiche, kommunalpolitische Gremien, 

Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, RAA Kreis Unna, Migrantenselbstorganisationen, 

gesellschaftliche Institutionen in Lünen) 

- Unterstützung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung 

- Beratung von Stellen innerhalb und außerhalb der Verwaltung in Bezug auf Migration und Integration 

- Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des verständnisvollen Zusammenlebens 

- Durchführung des Multikulturellen Stadtfestes einmal jährlich in der Innenstadt 

- Rucksackprojekt zur Förderung der sprachlichen Kompetenz und der Elternbildung 

- Geschäftsführung für den Integrationsrat 

- Unterstützung der Vorsitzenden und der Mitglieder des Integrationsrates sowie der sachkundigen 

EinwohnerInnen bei ihren Aufgaben 

- Unterstützung des „Lüner Dialogs“ 

- Interreligiöser Dialog 

- Durchführung eines Ramadanfestes 

- Zusammenarbeit mit Migrantinnen 

- Unterstützung von Kontakten und Partnerschaften in der Türkei 

- Beratung von Migrantinnen und Migranten 

- Koordination und Durchführung von Veranstaltungen zur Interkulturellen Woche 

- Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 

22



Kennzahlen 



Sitzungen des Migrations-/Integrationsrates 6 7 7 

Wahlbeteiligung bei der 

Integrationsratswahl 

(2004: 31,9%) 

20,9% 

23


Ertrags- und 

Aufwandsarten 


Produkt: 0805 Kommunale Migrationsarbeit 

Ergebnis 

2009 

€ 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 



112,00 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

10.446,00 13.088 0 0 0 0 0 




10 = Ordentliche Erträge 10.725,69 13.288 200 200 200 200 200 





9.297,63 3.808 3.888 3.979 4.040 4.118 4.201 


15 - Transferaufwendungen 2.500,00 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 



12.301,42 19.154 16.323 15.638 15.780 15.862 15.921 




10 und 17) 

-69.308,97 -62.126 -94.441 -94.531 -95.425 -96.283 -97.131 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-69.308,97 -62.126 -94.441 -94.531 -95.425 -96.283 -97.131 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-69.308,97 -62.126 -94.441 -94.531 -95.425 -96.283 -97.131 

24


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

75.397,00 88.830 78.662 79.842 81.040 82.255 83.489 

12.353,73 14.415 11.482 11.654 11.829 12.006 12.187 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) -6.265,70 12.289 -27.261 -26.343 -26.214 -26.034 -25.829 




25



Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0805 Kommunale Migrationsarbeit 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


167,69 200 200 0 200 200 200 200 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



112,00 0 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

10.993,00 13.088 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


11.272,69 13.288 200 0 200 200 200 200 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


8.559,08 3.808 3.888 0 3.979 4.040 4.118 4.201 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





11.117,13 19.154 16.323 0 15.638 15.780 15.862 15.921 

78.260,93 75.414 94.641 0 94.731 95.625 96.483 97.331 

-66.988,24 -62.126 -94.441 0 -94.531 -95.425 -96.283 -97.131 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


26




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

27

Einzelbudget 

Personalrat 

Produkte 

0505 – Personalrat 

29



Produkt 0505 

Personalrat 


Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Personalvertretungsrecht 


Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW) 

Ziele 

Allgemein: 

Wahrung der Interessen der Beschäftigten 

Konkret für den Planungszeitraum / mittelfristig*: 

*aufgrund der Sonderstellung des Personalrates sind konkrete Ziele nicht zu benennen 


Allgemein: 

Der Personalrat setzt sich zusammen aus: 

8 Vertreterinnen und Vertretern für die Gruppe der tariflich Beschäftigten und 

3 Vertreterinnen und Vertretern für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten. 

Die derzeitige Wahlperiode hat am 01.07.2008 begonnen und dauert 4 Jahre. Derzeit sind 2 Mitglieder 

des Personalrates von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt. 

An den Sitzungen des Personalrates nehmen regelmäßig die Jugend- und Auszubildendenvertretung und 

die Schwerbehindertenvertretung teil. 

Zur Wahrnehmung der Aufgaben stehen dem Personalrat Beteiligungsrechte (Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, 

Anhörungs- und Informationsrechte) unterschiedlicher Ausprägung zu. 

Kennzahlen 



Anzahl VZS Gesamtverwaltung 713,8 713,8 718,8 735,3 735,3 

30


Ertrags- und 

Aufwandsarten 

Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0505 Personalrat 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

32.699,00 37.227 32.394 32.880 33.373 33.874 34.382 









9.196,20 7.579 8.043 8.317 8.496 8.734 8.977 





35.924,35 28.547 27.353 28.296 28.721 28.967 29.142 




10 und 17) 

-136.269,45 -124.049 -128.540 -137.704 -139.155 -140.491 -141.767 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-136.269,45 -124.049 -128.540 -137.704 -139.155 -140.491 -141.767 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-136.269,45 -124.049 -128.540 -137.704 -139.155 -140.491 -141.767 

31


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

173.599,00 169.893 173.946 176.556 179.205 181.893 184.621 

18.165,07 23.430 18.454 18.731 19.012 19.297 19.586 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) 19.164,48 22.414 26.952 20.121 21.038 22.105 23.268 




32



Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 


Produkt: 0505 Personalrat 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

35.440,00 37.227 32.394 0 32.880 33.373 33.874 34.382 




0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


35.440,00 37.227 32.394 0 32.880 33.373 33.874 34.382 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


8.118,24 7.579 8.043 0 8.317 8.496 8.734 8.977 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





35.411,06 28.547 27.353 0 28.296 28.721 28.967 29.142 

161.512,93 151.440 150.985 0 160.535 162.379 164.114 165.796 

-126.072,93 -114.213 -118.591 0 -127.655 -129.006 -130.240 -131.414 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


33




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

34

Einzelbudget 

Rechnungsprüfung 

Produkte 

0605 – Prüfung und Beratung 

0610 – Datenschutz und Informationsfreiheit 

35



Produkt 0605 

Prüfung und Beratung 


Beurteilung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit sowie der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des gesamten 

Verwaltungshandelns für den Rat der Stadt Lünen und den Rat der Stadt Selm. 

Sicherstellung eines effizienten Bürgerservice der Verwaltung im Rahmen des Rechts 


§§ 101 - 106 GO NRW; Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Lünen; Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 

zwischen der Stadt Lünen und der Stadt Selm zur Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung; 

sondergesetzliche Regelungen des Bundes und des Landes. 

Ziele 

Allgemein: 

Stärkung der Kontrollfunktion des Rates 

Sicherstellung eines wirtschaftlichen Handelns der Verwaltung im Rahmen des Rechts 

Bekämpfung und Vermeidung von Korruption und Manipulation 

Wirtschaftliche Durchführung der Prüfung und Beratung 

Steigerung der Kundenzufriedenheit 


Prüfung des Jahresabschlusses mit dem Ziel einer zutreffenden Darstellung der Vermögens-, Finanz- und 

Ertragslage der Stadt. 

Begleitung des Projekts „Erstellung des Gesamtabschlusses“ und anschließender Prüfung des ersten Gesamtabschlusses 

der Stadt Lünen. 

Stichprobenartige Prüfung der Buchführung mit dem Ziel, dass alle dezentralen und zentralen Buchungsstellen 

die Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechts und die Kontierungshilfe der Stadt Lünen 

einhalten bzw. anwenden. 

Konzeptioneller Aufbau eines Investitionscontrollings und anschließende Prüfung der Durchführung. 

Erhalt des vorhandenen Stands der Arbeitsqualität und der Beurteilung durch die Kunden trotz Arbeitsmehraufwands 

(insb. Projektbegleitung/Prüfung des ersten Gesamtabschlusses, Maßnahmen des Konjunkturpaket 

II). 


Allgemein: 

Die Prüfung und Beratung umfasst: 

- Prüfung des Jahresabschlusses 

- Prüfung des Gesamtabschlusses 

- lfd. Prüfung der Finanzbuchhaltung und der Zahlungsabwicklung 

- Prüfung der Finanzvorfälle nach HGrG u. LHO 

- Prüfung des internen Kontrollsystems (IKS) 

- Prüfung der Gebührenbedarfsberechnungen und der Kostenrechnungen 

- Prüfung von Vergaben 

- Vorprüfung der Investitionsmaßnahmen (vor der Ausweisung im Haushaltsplan; Mittelanforderungen 

und Verwendungsnachweise bei Förderprogrammen) 

- Prüfung der Vorräte und Vermögensgegenstände 

- Prüfung von Plänen und Kostenberechnungen 

- Prüfung von Bauausführung und -abrechnung 

- Betätigungsprüfung 

- Prüfung der Sondervermögen und kostenrechnenden Einrichtungen 

- Prüfung der Informationstechnologien 

- Mitwirkung bei der Aufklärung von Fehlbeständen am Vermögen der Stadt 

- Beratung der Verwaltung, Mitwirkung in Projekten sowie gutachtliche Stellungnahmen 

- Durchführung von Sonderprüfungen für Rat, Rechnungsprüfungsausschuss und Bürgermeister 

36




Fortentwicklung des Qualitätsmanagementsystems 

Ressourceneinsatz im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes 

Durchführung und Fortentwicklung eines Prüfungscontrollings 

Einsatz von Datenanalyse-Software (Prüfmakros) zur Prüfung großer Datenbestände 

Durchführung einer weiteren Kundenbefragung 

Sicherstellen von transparenten Prüfverfahren durch das Führen von Auftakt-/Abschlussgesprächen 

Kennzahlen 



Planstellen 1 je 10.000 Einwohner/innen 2 0,651 0,650 0,653 3 0,657 0,660 

- Anteil hiervon für Prüfung Stadt Selm 0,057 0,057 0,057 0,057 0,058 

Kosten je Prüfungstag 454 € 441 € 466 € 470 € 470 € 

Technische Prüfung: Quote Vergabeprüfung 90 % 90 % 75 % 60 % 50 % 

Technische Prüfung: Quote Beratung 10 % 10 % 20 % 30 % 30 % 

Technische Prüfung: Quote Investitionscontrolling 0 % 0 % 5 % 10 % 20 % 

Jahresabschlussprüfungen 

Qualität: 

1 3 2 3 4 

Beurteilung der Rechnungsprüfung durch Geprüfte 

(Schulnote) 

Qualität: 

2,1 1,9 2,0 2,0 2,0 

Ergebnis QM – Audit (extern) / Zertifikat erteilt: ja ja ja ja ja 

1 Planstellen können aus unterschiedlichen Gründen auch unbesetzt sein. 

2 Es handelt sich hierbei um eine bundesweit anerkannte Kennzahl. 

3 Anstieg ergibt sich nicht aus steigenden Stellenanteilen, sondern aus ggf. sinkenden Bevölkerungszahlen. 

37


Ertrags- und 

Aufwandsarten 

Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0605 Prüfung und Beratung 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen * 

109.215,76 110.541 116.093 116.979 117.879 118.792 119.719 









48.147,76 52.236 11.025 11.326 11.637 11.956 12.287 





44.336,21 37.458 35.155 37.128 37.001 37.333 38.270 




10 und 17) 

-293.289,56 -320.493 -274.952 -279.783 -282.546 -285.796 -289.685 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-293.289,56 -320.493 -274.952 -279.783 -282.546 -285.796 -289.685 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-293.289,56 -320.493 -274.952 -279.783 -282.546 -285.796 -289.685 

38


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

456.063,00 363.452 472.110 479.196 486.384 493.679 501.085 

46.610,32 39.540 43.094 43.740 44.396 45.062 45.738 


Erläuterungen zu 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 

060500 448200 Erträge aus Kostenerstattungen Kostenumlagen von Gemeinden/ GV 

Seit 2009 prüfen grundsätzlich alle Prüfer/innen im Umfang von insgesamt 0,7 Stellen für die Stadt Selm. 


060500 542901 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (andere als WBL) 

jährliche Wiederholungsbegutachtung Zertifizierung QM (alle drei Jahre aufwendigere Zertifizierung) 

39



Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0605 Prüfung und Beratung 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

87.662,60 110.541 116.093 0 116.979 117.879 118.792 119.719 




0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


87.662,60 110.541 116.093 0 116.979 117.879 118.792 119.719 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


48.810,64 52.236 11.025 0 11.326 11.637 11.956 12.287 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





42.745,26 37.458 35.155 0 37.128 37.001 37.333 38.270 

355.246,42 366.692 325.645 0 330.714 333.721 337.222 341.370 

-267.583,82 -256.151 -209.552 0 -213.735 -215.842 -218.430 -221.651 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


40




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Übersicht 


Ergebnis 

2009 

€ 

Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

0,00 500 500 0 500 500 500 500 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 500 500 0 500 500 500 500 

0,00 -500 -500 0 -500 -500 -500 -500 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

Bisher 

bereitgestellt 

€ 

1 2 3 5 6 7 8 9 

€ 

10 

Investitionen unterhalb der 

festgesetzten Wertgrenze 

Summe der investiven 

Einzahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


Auszahlungen 

0,00 500 500 0 500 500 500 500 0,00 0,00 

Saldo 0,00 -500 -500 0 -500 -500 -500 -500 0,00 0,00 

41 

Gesamt 

Inv.



Produkt 0610 

Datenschutz und Informationsfreiheit 


Eigenverantwortliche, weisungsfreie Beauftragtenfunktion im Geschäftsbereich der Rechnungsprüfung 

(Dienstaufsicht) in unmittelbarer Verantwortung zur Behördenleitung (BM) mit autonomen Initiativ-, 

Realisations- und Kontrollfunktionen 


Datenschutzgesetz (DSG) NRW, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW 

Ziele 

Allgemein: 

Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe Datenschutz 

Wahrung der Interessen der Beschäftigten sowie der Bürgerinnen und Bürger 

Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch 

Hebung des Datenschutzbewusstseins bei städtischen Bediensteten aller hierarchischer Ebenen sowie bei 

der Lüner Bürger- und Einwohnerschaft einschließlich ihrer politischen Vertretung 


Erarbeitung eines Verzeichnisses zur Erfassung aller aktuellen Anwendungen/Verfahren und zur Durchführung 

der Vorabkontrolle, Ausbau des Intranet-Auftritts. 


Allgemein: 

Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf informationelle Selbstbestimmung für Bürger/innen, Einwohner/innen, 

Kunden, Investoren, sonstige Mandanten und für die Bediensteten der Stadt Lünen nach dem 

DSG NRW 2000 sowie vorrangiger Rechtsvorschriften (Datenschutz). 

Weitere Aufgaben sind: 

- Bearbeitung von Grundsatzfragen des Datenschutzes und Kontaktstelle zum Landesbeauftragten für 

den Datenschutz 

- Koordination von Maßnahmen des Datenschutzes 

- Erteilung von Auskünften im Sinne von § 8 Abs. 2 und § 32 a DSG NRW an Bürgerinnen und Bürger 

sowie Betroffene 

- Beratung der datenverarbeitenden Stelle bei Gestaltung und Auswahl von Verfahren und Überwachung 

der datenschutzrechtlichen Vorschriften 

- Durchführung der Vorabkontrolle und Führung des Verfahrensverzeichnisses 

- Stellungnahmen zu Anfragen städtischer Dienststellen bzgl. zu erteilender Auskünfte nach dem 

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW 

- Initiierung, Konzipierung und Umsetzung gesamtheitlicher und übergreifender technischer und/oder 

organisatorischer Maßnahmen, mit denen bei der Stadt Lünen eine datenschutzkonforme Informationsverarbeitung 

für die betroffenen Personen sicherzustellen ist (Datensicherheit) 


Aufbau einer Server/Client-Lösung mittels des Programms „DVK-Manager“ der Fa. Viveto zur 

Durchführung der Vorabkontrolle und Erstellen des Verfahrensverzeichnisses. 

42



Kennzahlen 



Stellen je 10.000 Einwohner/innen 0,028 0,028 0,028 0,029 0,029 

43


Ertrags- und 

Aufwandsarten 


Produkt: 0610 Datenschutz und Informationsfreiheit 

Ergebnis 

2009 

€ 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

3.012,00 2.552 3.110 3.157 3.204 3.252 3.301 









337,41 529 452 464 477 492 505 




Aufwendungen 

3.826,35 3.148 2.755 2.808 2.832 2.845 2.855 




10 und 17) 

-15.579,63 -16.416 -15.604 -15.776 -15.922 -16.059 -16.192 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-15.579,63 -16.416 -15.604 -15.776 -15.922 -16.059 -16.192 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-15.579,63 -16.416 -15.604 -15.776 -15.922 -16.059 -16.192 

44


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

21.645,00 17.244 24.665 25.035 25.410 25.792 26.179 

2.270,70 1.883 1.802 1.829 1.857 1.884 1.913 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) 3.794,67 -1.055 7.259 7.430 7.631 7.849 8.074 

45




Produkt: 0610 Datenschutz und Informationsfreiheit 

Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

2.479,00 2.552 3.110 0 3.157 3.204 3.252 3.301 




0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


2.479,00 2.552 3.110 0 3.157 3.204 3.252 3.301 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


226,93 529 452 0 464 477 492 505 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





3.834,15 3.148 2.755 0 2.808 2.832 2.845 2.855 

16.504,27 16.086 15.713 0 15.903 16.066 16.222 16.374 

-14.025,27 -13.534 -12.603 0 -12.746 -12.862 -12.970 -13.073 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


46




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

98,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

98,00 0 0 0 0 0 0 0 

-98,00 0 0 0 0 0 0 0 

47

Einzelbudget 

Finanzdienste 

Produkte 

0905 Finanzmanagement 

0910 – Geschäftsbuchführung 

0915 – Allgemeine Finanzwirtschaft 

0925 – Steuern und Abgaben 

0930 – Liegenschaftsmanagement 

0940 – Zahlungsverkehr und Vollstreckung 

49



Produkt 0905 

Finanzmanagement 


Planung und Controlling im Bereich Finanzen einschl. Schuldenmanagement sowie 

Beteiligungscontrolling und Steuerberatung 


GO, GemHVO, UStG, EkStG 

Ziele 

Allgemein: 

Einführung eines effizienten Finanz- und Konsolidierungscontrollings 

Senkung des Zinsniveaus durch Zinsmanagement 

Reduzierung der Einzelberatungen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung (der Fachbereiche) durch 

organisatorische Maßnahmen 


Abbau der jahresbezogenen Defizite bis 2014 

Einsatz von Zins- und Währungsderivaten 


Allgemein: 

Finanzplanung und Finanz- / Konsolidierungscontrolling 

Die Steuereinnahmen, Schlüssel- und Zweckzuweisungen, Konzessionsabgaben und Dividenden, 

Kreisumlage, Personalkosten, Zinsausgaben und Sozialleistungen bilden die Rahmenvorgabe der 

kommunalen Finanzplanung. Innerhalb dieser Eckwerte können Produktziele definiert und finanziert 

werden. 

Schuldenmanagement 

Im Rahmen des Schuldenmanagements wird versucht, ein möglichst optimales Zinsniveau zu erreichen. 

Dies kann durch Zinssicherungsmaßnahmen (cap, forward) oder durch Zinsaustausch (swap) erfolgen. Die 

Zinsentscheidungen werden von Finanzfachleuten der Verwaltung unter Einbeziehung externer Berater 

und unter ständiger Beobachtung der internationalen Geldmärkte getroffen. 

Für Währungsderivatgeschäfte sind gemäß Krediterlass in der Bilanz Rückstellungen zu bilden. 

jährliche Zinsersparnisse 2006 2007 2008 2009 2010 

aus dem Darlehnsportfolio 91.179 220.000 100.000 180.000 140.000 

aus dem Kreditportfolio 140.000 230.000 250.000 250.000 306.000 

Beteiligungscontrolling 

Im Rahmen des kommunalen Beteiligungscontrollings betreut die Stadt Lünen 

unmittelbare und mittelbare Mehrheitsbeteiligungen und 

unmittelbare und mittelbare Minderheitsbeteiligungen. 

Der Leistungsumfang umfasst 

- Die laufende Aktualisierung der städtischen Beteiligungsdatenbank mit gewichteten Kennzahlen. 

- Die Aufstellung des Beteiligungsberichtes. 

- Die Vorbereitung von gesellschaftsrechtlichen Ratsbeschlüssen und aufsichtsbehördlichen Anzeigeverfahren. 

- Die Abwicklung finanzieller Transaktionen zwischen Unternehmen und Stadt. 

- Die Beratung der Mandatsträger und die Abstimmung mit der Geschäftsleitung in gesellschaftsrechtlichen, 

steuerrechtlichen und Finanzierungsfragen. 

- Die Auswertung und Analyse von Jahresabschlüssen (einschl. § 53 HhGrG). 

50



Entwicklung der Verlustausgleiche bzw. Gewinnausschüttung (Dividenden, Eigenkapitalverzinsung o.Ä.) 

Gesellschaft 2007 2008 2009 2010 2011 

RE 

RE 

RE HHAnsatz HHAnsatz 

Stadtwerke Lünen 2.172.000 2.332.000 1.800.000 2.750.000 3.000.000 

SAL AöR 435.000 555.000 684.000 850.000 850.000 

Umwelthaus / -werkstatt -200.000 -200.000 -200.000 -160.000 -160.000 

WZL / Lüntec -900.000 -300.000 -300.000 -400.000 -400.000 

Klinik am Park 0 0 0 0 0 

VKU -827.000 -805.000 -716.000 -800.000 -700.000 


Kennzahlen 


Schuldenmanagement 

Verbesserung des Zinsaufwandes durch 

Derivate im Verhältnis zum 

Gesamtzinsaufwand in % 

Beteiligungscontrolling 

Gewinn-/ Verlustanteil im Verhältnis 

zum eingesetzten Eigenkapital in % 

2008 

RE 

2009 

HHAnsatz 

9,03 9,21 

51 

2010 

HHAnsatz 

2011 2012


Ertrags- und 

Aufwandsarten 

Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0905 Finanzmanagement 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

28.668,00 27.390 68.238 69.262 70.300 71.355 72.425 









8.604,77 5.231 9.005 9.313 9.513 9.778 10.051 




Aufwendungen 

35.076,59 22.426 23.594 24.649 25.125 25.407 25.603 




10 und 17) 

-246.689,43 -410.362 -418.587 -423.468 -435.381 -439.583 -443.740 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-246.689,43 -410.362 -418.587 -423.468 -435.381 -439.583 -443.740 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-246.689,43 -410.362 -418.587 -423.468 -435.381 -439.583 -443.740 

52


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

193.226,00 173.810 525.323 533.204 541.202 549.320 557.559 

76.401,20 114.366 57.531 58.393 59.270 60.158 61.061 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) -129.864,63 -350.918 49.205 51.343 46.551 49.579 52.758 

53



Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0905 Finanzmanagement 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

27.116,00 27.390 68.238 0 69.262 70.300 71.355 72.425 




0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


27.316,00 27.390 68.238 0 69.262 70.300 71.355 72.425 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


7.374,46 5.231 9.005 0 9.313 9.513 9.778 10.051 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





33.070,44 22.426 23.594 0 24.649 25.125 25.407 25.603 

243.184,62 372.899 419.433 0 424.665 435.486 440.041 444.559 

-215.868,62 -345.509 -351.195 0 -355.403 -365.186 -368.686 -372.134 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


54




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

55



Produkt 0910 

Geschäftsbuchführung 


Buchführung der Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagenbuchhaltung, Bilanzen 

Kommunale Vermögensverwaltung 


GO NRW, GemHVO NRW u.a. 

Ziele 

Allgemein: 

Periodengerechte Buchung aller Geschäftsvorfälle, sofern eine Veränderung der Höhe oder Struktur des 

Vermögens oder der Schulden der Stadt Lünen bewirkt wird 

Periodengerechte Buchung der internen Leistungsverrechnung 


Verbesserung der Produktinformationen 

Aufbau einer für internes und externes Controlling geeigneten Kostenrechnung 

Vorbereitung einer konsolidierten Konzernbilanz 


Allgemein: 

Durch das NKF-Einführungsgesetz wurden die Kommunen in NRW verpflichtet, bis spätestens 2009 das 

Rechnungswesen von der Kameralistik auf ein doppisch orientiertes Neues Kommunales 

Finanzmanagement umzustellen. 

Die Stadt Lünen hat seit dem 01.01.2007 die kaufmännische, doppelte Buchführung im Rahmen des 

"Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF)" eingeführt. Dafür waren in den Fachbereichen 

dezentrale Rechnungsstellen eingerichtet, in denen alle Geschäftsvorfälle vorkontiert wurden. Die 

Freigabe der Buchungen erfolgte in der zentral bei den Finanzdiensten eingerichteten 

Geschäftsbuchführung. Seit 1.1.2010 werden nach Abschluss der externen Organisationsuntersuchung 

diese Geschäftsvorgänge zentral bei der Abteilung Finanzwirtschaft abgewickelt. Außerdem wird auch 

die Anlagenbuchhaltung zentral bei den Finanzdiensten durchgeführt. 

Die Buchführung erfolgt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Durch 

die verbindliche Anwendung der kaufmännischen GoB auf die Buchführung der Kommunen bedürfen 

Abweichungen von den GoB aufgrund kommunaler Besonderheiten einer expliziten Regelung in der 

GemHVO NRW. Abweichungen von den kaufmännischen GoB ergeben sich aus den folgenden Punkten: 

- der aus dem Demokratieprinzip abgeleiteten erhöhten Anforderung an die Verständlichkeit und 

Öffentlichkeit des kommunalen Rechnungswesens 

- der Aufnahme der Ordnungsmäßigkeits- und Rechtmäßigkeitskontrolle als Grundsatz der 

Rechenschaftspflicht und 

- der systematischen Berücksichtigung der Interessen nachfolgender Generationen als Teilaspekt der 

Kapitalerhaltung sowie 

- der Dokumentation der intergenerativen Gerechtigkeit. 


Mit der Umstellung des Rechnungswesens auf die doppische Buchführung ist auch ein Wechsel 

hinsichtlich der politischen Willensbildung verbunden. Die sog. outputorientierte Steuerung erfordert 

Zielvorgaben, Kontrakte und umfangreiche Produktinformationen. Mit dem Produkthaushalt 2011/2012 

sollen diese Rahmenbedingungen weiter abgestimmt und verfeinert werden. 

56



Die Neuorganisation des Finanzwesens ist in einer Dienstanweisung des Bürgermeisters geregelt und 

umgesetzt worden. 

Zur besseren verwaltungsinternen Steuerung müssen unterhalb der Produktebene Kostenstellen- und 

Kostenträgerinformationen erarbeitet werden. Die DV-technischen Rahmenbedingungen sind ab 2008 

vorhanden. Die Bestimmung von Art und Umfang der Kostenrechnungsangaben sind Aufgabe der 

Bereiche. 

Zur Optimierung der Arbeitsabläufe nach der externen Organisationsuntersuchung wurden Arbeitsgänge 

umgestaltet, personelle Veränderungen vorgenommen und Stellenbewertungen durchgeführt. Dies 

betrifft auch die Produkte 0905 (Finanzmanagement) und 0940 (Zahlungsverkehr und Vollstreckung). 

Kennzahlen 


2008 2009 2010* 2011* 2012* 

Anzahl Buchungen / Rechnungen 50.000 50.000 50.000 

* Prognose 

57


Ertrags- und 

Aufwandsarten 

Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0910 Geschäftsbuchführung 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

12.394,00 11.591 0 0 0 0 0 




10 = Ordentliche Erträge 12.394,00 11.591 0 0 0 0 0 





4.415,01 2.617 2.252 2.328 2.378 2.445 2.513 




Aufwendungen 

15.398,66 7.810 7.700 7.964 8.083 8.153 8.202 




10 und 17) 

-133.195,77 -113.680 -126.927 -128.437 -133.876 -135.247 -136.611 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-133.195,77 -113.680 -126.927 -128.437 -133.876 -135.247 -136.611 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-133.195,77 -113.680 -126.927 -128.437 -133.876 -135.247 -136.611 

58


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

90.056,00 79.271 159.480 161.872 164.300 166.765 169.266 

35.266,34 58.741 14.731 14.952 15.176 15.404 15.635 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) -78.406,11 -93.150 17.822 18.483 15.248 16.114 17.020 

59



Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0910 Geschäftsbuchführung 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

11.753,00 11.591 0 0 0 0 0 0 




0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


11.753,00 11.591 0 0 0 0 0 0 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


3.613,85 2.617 2.252 0 2.328 2.378 2.445 2.513 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





14.360,95 7.810 7.700 0 7.964 8.083 8.153 8.202 

128.276,91 107.025 108.286 0 109.609 114.090 115.263 116.427 

-116.523,91 -95.434 -108.286 0 -109.609 -114.090 -115.263 -116.427 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


60




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

61



Produkt 0915 

Allgemeine Finanzwirtschaft 


Allgemeine Deckungsmittel und allgemeine Finanzausgaben zur Deckung der Ausgaben der 

Gesamtverwaltung wie z.B. Steuern, allgemeine Zuweisungen, Kreisumlage, Zinsen u.a. 

Schenkungsvermögen 


GrundsteuerG, GewerbesteuerG, EinkommenssteuerG, GemeindefinanzierungsG, NKF-EinführungsG. 

RdErl. Kreditwirtschaft der Gemeinden 

Ziele 

Allgemein: 

Aufgrund der Besonderheit dieses "Produktes" können keine Ziele benannt werden 


Allgemein: 

Die o.g. Transferleistungen werden in diesem Produkt zusammengefasst dargestellt, weil eine separate 

Darstellung dieser Positionen aufgrund der gesetzlich festgelegten NKF-Produktbereiche notwendig ist. 

Es handelt sich hierbei jedoch nicht um ein Produkt im eigentlichen Sinn, da für die hier dargestellten 

Transferleistungen weder Bearbeitungszeiten noch Nebenkosten anfallen. Daher können für dieses 

"Produkt" auch keine Ziele erarbeitet werden. 

Kennzahlen 

Anzahl Vollzeitstellen 0 

Entwicklung der 

Gewerbesteuern in € 

Entwickl. der 

Schlüsselzuweisungen in € 

Entwicklung der Kreisumlage 

in € 

Entwicklung der Zinsen (städt. 

HH) in € 


38.036.000 33.500.000 28.500.000 44.200.000 46.400.000 

49.550.000 42.400.000 42.500.000 43.000.000 42.000.000 

*55.390.000 48.070.000 55.300.000 50.500.000 50.000.000 

740.000 1.080.000 1.100.000 1.200.000 1.490.000 

Entwicklung der Steuerkraft je 

EWO 

- in Lünen 578 715 690 

- in kreisangehörigen Städten 

über 60.000 EWO 

881 904 894 

- im Land NRW 937 975 950 

Durchschnittlicher Zinssatz 

4,77 

in % 

* einschl. 10.600.000 € Altdefizite Kreis Unna 

62


Ertrags- und 

Aufwandsarten 


Produkt: 0915 Allgem. Finanzwirtschaft 

Ergebnis 

2009 

€ 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 

1 Steuern und ähnliche Abgaben * 70.378.194,18 74.352.000 82.841.000 86.642.500 90.294.000 94.745.500 98.397.000 


Umlagen * 

42.632.295,85 43.785.487 43.010.837 42.010.837 43.010.837 44.010.837 44.910.837 



Leistungsentgelte * 

7.468.646,87 7.626.750 7.827.000 8.127.000 8.227.000 8.327.000 8.427.000 



28.722,97 26.760 28.000 28.000 28.000 28.000 28.000 


Kostenumlagen 

0,00 4.796 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 

7 + Sonstige ordentliche Erträge * 13.920.231,13 11.200.256 13.430.300 12.380.300 13.090.300 13.400.300 13.410.300 




11 - Personalaufwendungen * 2.023.523,34 2.535.223 2.978.292 3.214.959 3.436.912 3.280.272 2.886.206 




9.439.595,14 10.154.807 10.208.553 10.238.964 10.283.637 10.385.790 10.438.011 

14 - Bilanzielle Abschreibungen * 145.978,66 211.433 217.323 217.323 217.323 217.323 217.323 

15 - Transferaufwendungen * 57.153.115,88 61.869.100 61.887.500 61.972.500 61.872.500 61.872.500 62.202.500 



1.448.628,60 637.116 656.542 648.793 653.061 662.326 667.175 




10 und 17) 

57.858.186,50 55.858.370 65.391.927 67.099.098 72.389.704 78.296.426 82.964.922 

19 + Finanzerträge * 6.935.668,09 6.588.300 6.196.700 6.299.400 6.402.200 6.317.100 6.192.000 


Finanzaufwendungen * 


und 20) 



7.477.821,49 6.455.300 6.495.200 6.710.200 7.010.200 7.310.100 7.610.100 

-542.153,40 133.000 -298.500 -410.800 -608.000 -993.000 -1.418.100 

57.316.033,10 55.991.370 65.093.427 66.688.298 71.781.704 77.303.426 81.546.822 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

57.316.033,10 55.991.370 65.093.427 66.688.298 71.781.704 77.303.426 81.546.822 

63


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

294.200,00 294.200 282.200 282.200 275.200 275.200 269.200 

806.411,61 1.184.808 1.023.052 1.038.409 1.053.975 1.067.224 1.080.669 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) 56.803.821,49 55.100.762 64.352.575 65.932.089 71.002.929 76.511.402 80.735.353 

Erläuterungen zu 1 Steuern und ähnliche Abgaben 

091505 401200 Grundsteuer B 

Laut Hebesatzsatzung erhöht sich die Grundsteuer B ab 2011auf 520 %-Puntke und führt zu entsprechenden Mehrerträgen. In den 

folgenden Jahren gehen die Orientierungsdaten von einer gleichmäßigen Steigerung von 2 % aus. 

091505 401300 Gewerbesteuer 

Nach den Orientierungsdaten 2011 werden die Gewerbesteuererträge nach den außergewöhnlichen Steigerungsraten in in 2010 um 

durchschnittlich 7,5 % steigen. Diese grundlegende Erwartungshaltung ist für Lünen nicht zu erwaren. Nach den außergewöhnlich hohen 

Gewerbesteuererträge von knapp 42 Mio. € in 2010 ist in den Folgejahren mit einer um 1 - 2 %-Punkte gegenüber den Orientierungsdaten 

geringeren Steigerungsrate zu rechnen. 

091505 402100 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 

Nach den Orientierungsdaten wurde der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2011 im Land NRW auf rund 5,2 Mio. geschätzt. Die 

Steuerschätzung November 2010 sieht für 2011 eine Einkommensteuererwartung von 5,45 Mio. € vor. Gegenüber der Vorjahresplanung 

ergibt sich somit eine Steigerung von 5 % . Da die Einkommensteuerentwicklung auch 2010 deutlich über den Orientierungsdaten (- 10,9 

%) lag, ist 2011 mit einer moderaten Verbesserung der Einkommensteuererträge von 4,5 % geplant worden. 2012 verbessern sich - nach 

Ansicht der Steuerschätzer - die Einkommensteuererträge um 300 Mio. € auf 5,8 Mio. € (Steigerung von 9 %)gegenüber dem Vorjahr). In 

Lünen wird mit einer Steigerung von lediglich 5,7% geplant. In den Folgejahren ist nach den Orientierungsdaten des Landes ein stetiger 

Anstieg der Steuereinnahmen von rund 5 % zu erwarten. 

091505 402200 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird sich in den kommenden Jahren nur moderat (durchschnittlich 2 %) erhöhen. 

091505 403100 Vergnügungssteuer 

Das Vergnügungssteueraufkommen wird sich nach Ansicht der Steuerexperten und auch der Stadt Lünen in den kommenden Jahren nicht 

wesentlich verändern. 

091505 403200 Hundesteuer 

Aufgrund der HSK-Maßnahme (Erhöhung der Hundesteuer um 1 € pro Monat) ist 2011 mit einer Erhöhung des Hundesteueransatzes zu 

rechnen. 

Erläuterungen zu 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 

091505 411100 Schlüsselzuweisungen vom Land 

Nach den Orientierungsdaten sind 2011 und 2012 bei den Schlüsselzuweisungen keine Steigerungsraten zu erwarten. Da aber von der 

Landesregierung angekündigt worden ist, dass die Befrachtungen zur Haushaltskonsolidierung des Landes wegfallen und 4/7 des 

Grundsteueraufkommens wieder in die Verbundmasse einfließen sollen, erhöht sich die Basis 2010 um rd. 1,2 Mio. €. Da noch keine 

Hochrechnungen des Landes vorliegen, wird die Schlüsselzuweisung zunächst anhand der Orientierungsdaten ermittelt. Unter Beachtung 

der steigenden Steuererträge muss ab 2012 (Referenzperiode) - trotz steigender Orientierungsdaten - mit rückläufigen 

Schlüselzuweisungen gerechnet werden. 

091505 411101 Schlüsselzuw. Sonderzahlung "Feinabstimmungsabschlags-G." 

Nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW vom 09.02.2010 erhält die Stadt Lünen keine weitere Sonderzahlungen für in der 

Vergangenheit zu viel gezahlte Solidaritätsbeiträge. Auf Grund der derzeit ungeklärten Rechtslage (anhängige Klageverfahren) kann eine 

weitere Erstattung nicht eingeschätzt werden. 2010 werden deshalb zunächst keine Haushaltsmittel eingeplant. 

091505 413177 Sonst. allg. Zuweisungen Land (Konjunkturpaket) 

Nach den Rahmenvorgaben des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) sollen die in 2009 vereinnahmten Landeszuweisungen 

und verausgaben Konjunkturmittel außerplanmäßig bereitgestellt werden. Alle Finanztransaktionen, die 2010 stattfinden, sind im 

Haushaltsplan zu veranschlagen. (siehe Produktkonto 091505.681177 - Investitionszuweisungen vom Land (Konjunkturpaket II) - 

091505 414100 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land 

Anteil der Schul-, Sport- und Feuerwehrpauschale, der an ZGL weitergeleitet wird. 

Erläuterungen zu 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 

64


091510 432100 Benutzungsgebühren /Abfallent- sorgung 

Bei den Abfallgebühren ist in den kommenden Jahren - auf Grund der Indexierung - mit moderaten Steigerungsraten zu rechnen. 

Erläuterungen zu 7 + Sonstige ordentliche Erträge 

091505 456500 Nz-Zins Gewerbesteuer sonstige ordentliche Erträge 

Geänderte Veranschlagungspraxis: Zinserträge aus Gewerbesteuernachveranlagungen sind ab 2010 unter Konto 459100 veranschlagt. 

091505 457100 Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten 

Neue Veranschlagung unter Konto 414100 

091505 459100 Nz-Zins Gewerbesteuer Andere sonst. ord. Erträge 

Zinserträge aus Gewerbesteuernachveranlagungen bzw. verspäteten Zahlungen. 

Bisher unter Sachkonto 456500. 

091510 450100 Sonstige ordentliche Erträge 

Infrastrukturkostenbeiträge. In welcher Höhe ab 2012 Infrastrukturbeiträge erzielt werden, hängt von der Entwicklung neuer 

Erschließungsprojekte ab. 

091510 451100 Konzessionsabgaben Strom 

Konzessionsabgabe für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme. Die KA ist verbrauchs- und damit witterungsabhängig und kann deshalb nur 

auf einer Durchschnittsbewertung geplant werden. 

091510 454100 Erträge aus der Veräusserung von Grundstücken und Gebäuden 

zu erwartende Veräußerungserlöse. 

091515 458201 Erträge aus Pensionsrückstell ungsauflösung (jährl. Entn.) 

Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen zur Mitfinanzierung der Versorgungsaufwendungen 

091515 458202 Erträge aus Beihilferückstell ungsauflösung (jährl. Entn.) 

Erträge aus der Auflösung von Beihilferückstellungen zur Mitfinanzierung der Beihilfeaufwendungen für Pensionäre 

091515 458301 Ertr.a. pers.wirt. Veränderg. (fhr.Kons.-b.) so.nicht zahl.w irksame Erträge -Zentralansatz 

Erwartete Einsparungen bei den Personalkosten (Abschöpfung der aus der Brutto-Veranschlagung erwarteten Bewirtschaftungserfolge). Lt. 

HSK 2010 ist auf Grund der verschärften Besetzungsregelungen eine Anpassung geplant. 

Erläuterungen zu 11 - Personalaufwendungen 

091515 501101 Dienstaufwendungen Beamte 

Leistungsprämie für Beamte: für 2010 wegen Fristablauf nicht mehr möglich. 

Ab 2011 in Abhängigkeit von einer noch abzuschließenden Dienstvereinbarung im tariflichen Bereich einzuplanen 


091510 521100 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 

Sammelposition: Nutzerverursachte Umbauten in städtischen Gebäuden im wirtschaftlichen Eigentum von ZGL; Abbruchkosten für nicht 

mehr verwertbare Gebäude u. Ä. 

091510 523501 Kostenerstatt. Liegenschafts- management (bish. Kto. 545501) 

Kostenerstattung an ZGL für die Vermarktung von unbebauten Grundstücken (Liegenschaftsmanagement). 

091510 523502 WBL-Müllabfuhrkosten (bisher Prod. 091505) 

Erstattung des Aufwandes für Abfallbeseitigung an WBL. 

091510 523503 WBL- Reinigungskosten bisher Produkt 091505 

Erstattung des Aufwandes für Straßenreinigung an WBL. 

091510 529101 Entsorgungskosten Kreis UNNA Aufw.f.so.Dienstleistungen 

Erstattung der Müllentsorgungskosten an den Kreis Unna. 

Erläuterungen zu 14 - Bilanzielle Abschreibungen 

091505 573100 Abschreibungen auf das Umlaufvermögen 

Vorwiegend Abschreibungen auf öffentich rechtliche Forderungen. 

Erläuterungen zu 15 - Transferaufwendungen 

65


091505 534100 Gewerbesteuerumlage 

Die Gewerbesteuerumlage und die Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit orientieren sich an der tatsächlichen 

Aufkommensentwicklung der Gewerbesteuer. 2011betrrägt der Normal-Vervielfältiger 35 Punkte. Für die Deutsche Einheit werden neben 

den 29 Punkten auch 2011 ein Sondervervielfältiger für die Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit von 7 geplant. In den kommenden 

Jahren wird mit einem Rückgang des Vervielfältiger auf 5 Punkte erwartet. 

091505 534200 Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit 

siehe Konto 534100 

091505 537100 Allgemeine Umlagen an das Land 

Ob künftig im Rahmen einer Spitzabrechnung der Solidarbeiträge für die Deutsche Einheit Zahlungen zu leisten sind, kann auf Grund der 

unklaren Rechtslage derzeit nicht beurteilt werden. 

091505 537101 Krankenhausfinanzierung Allg. Umlagen an das Land 

Der Anteil der Kommunen an der Mitfinanzierung der Krankenhausinvestitionen liegt bei ca. 11 Euro pro Einwohner/in. 

091505 537200 Allgemeine Umlagen an Gemeinden/ GV 

Der Kreisumlagehebesatz sinkt noch in 2010 um 1 %-Punkt auf 49,964 %-Punkte. Mit einer weiteren dauerhaften Reduzierung der 

Kreisumlage ist im Jahre 2011 aufgrund der Neuverteiung der Ausgleichzahlungen aus dem Wohngeldentlastungsgesetz zu rechnen. Auf 

dieser Basis ist unter Beachtung der Orienierungsdaten und der Steuermeßbeträge die Kreisumlage ermittelt worden. Trotz rückläufiger 

Orientierungsdaten (- 2,1 %) rechnet die Stdt Lünen mit einerm moderaten Anstieg der Kreisumlage zwischen 2 und 3,73 %. Genaue 

Berechnungen des Kreises leigen derzeit noch nicht vor. 

091505 539100 Sonstiger Transferaufwand Anteil Pauschalen 

Weiterleitung von Anteilen an der Schul-, Sport-, Brandschutzpauschale insbes. an ZGL 

091510 531500 Zuschüsse VKU 

Verlustabdeckung an die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna. 

091510 531501 Zuweisungen Umweltwerkstatt 

Kommunaler Zuschuss zur Beschäftigungsförderungsgesellschaft Umweltwerkstatt (ab 2010 um 40 T€ reduziert auf 160 T€). 

091510 531502 Zuweisungen und Zuschüsse WZL 

Kommunaler Zuschuss an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. 


091510 542901 Sonstige Aufwendungen (Gutach- ter, Wirtsch.prüf.,pp) zentr. 

Beratungskosten von gesamtstädtischer Bedeutung (Umsetzung Konsolidierungskonzepte, Bilanzprüfung, Gesamtabschluss, GPA u.a.) 

091510 542904 SAL- Inanspruchn. Rinn.rein. 

Erstattung der Kosten für die Reinigung der Rinneneinläufe an SAL 

091510 543101 Geschäftsaufwendungen allg. 

Neben den nicht bereichsspezifischen allgemeinen Geschäftsaufwendungen werden aus diesem Ansatz auch alle Mitglieds- und 

Verbandsbeiträge gezahlt. 

Erläuterungen zu 19 + Finanzerträge 

091510 461502 Zinserträge von verbundenen Unternehmen, pp.., SAL 

Zinserträge aus dem Gesellschafterdarlehen mit der SAL AöR. 

091510 461504 Zinserträge von verbundenen Unternehmen, pp. StW.L 

Zinserträge aus dem Gesellschafterdarlehen mit den Stadtwerken. 

091510 465102 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen/EK-Verzins.SAL 

Eigenkapitalverzinsung SAL AöR. 

091510 465103 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen/Prämien WBL GmbH 

Forfaitierungsprämie 

091510 465104 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen / Divid. Stw.Lün. 

erwartete Dividendenzahlungen der Stadtwerke Lünen GmbH. Lt. HSK 2010 ist eine Anpassung geplant. 

091510 465105 Gewinnanteile a.v.Unt. (Sponsoringausschüttg.) 

zu erwartende Dividendenzahlung. Lt. HSK 2010 ist eine Anpassung geplant. 

Erläuterungen zu 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 

66


091510 551500 Zinsaufwendungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 

Zinsaufwand an ZGL für noch nicht gezahlte Wertberichtigungen an Gebäuden wegen beschlossener Nutzungsveränderungen bzw. - 

aufgabe. 

091510 551700 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 

Städt. Zinsaufwand für langfristige (Investitionsvorhaben) Verbindlichkeiten einschl. Altdarlehen SAL AöR. 

091510 551701 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Liqu.) 

Städt. Zinsaufwand für kurzfristige (Kassenkredite) Verbindlichkeiten. 

091510 559900 Sonstige Finanzaufw. / Zinsen zurückzuzahlende Zuweisungen 

Städt. Zinsaufwand für zurückzuzahlende Zuweisungen. 

67



Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0915 Allgem. Finanzwirtschaft 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

69.917.434,53 74.352.000 82.841.000 0 86.642.500 90.294.000 94.745.500 98.397.000 



42.409.742,11 43.785.140 43.000.140 0 42.000.140 43.000.140 44.000.140 44.900.140 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



7.463.507,68 7.626.750 7.827.000 0 8.127.000 8.227.000 8.327.000 8.427.000 



28.722,97 26.760 28.000 0 28.000 28.000 28.000 28.000 


Kostenumlagen 

10.000,00 4.796 3.000 0 3.000 3.000 3.000 3.000 

7 + Sonstige Einzahlungen 6.614.729,59 6.200.256 7.030.300 0 6.030.300 6.130.300 6.230.300 6.330.300 



26.373.011,09 6.588.300 6.196.700 0 6.299.400 6.402.200 6.317.100 6.192.000 


laufender 


152.817.147,97 138.584.002 146.926.140 0 149.130.340 154.084.640 159.651.040 164.277.440 

10 - Personalauszahlungen 449.070,41 1.560.634 1.924.947 0 2.166.195 2.358.121 2.218.401 1.843.759 

11 - 


en 

5.531.875,56 5.730.000 5.800.000 0 5.800.000 5.800.000 5.800.000 5.800.000 


Sach- und 


9.266.665,91 10.154.807 10.208.553 0 10.238.964 10.283.637 10.385.790 10.438.011 



28.412.702,77 7.375.300 7.515.200 0 7.247.200 7.010.200 7.310.100 7.610.100 

14 - Transferauszahlungen 56.383.673,88 61.869.100 61.887.500 0 61.972.500 61.872.500 61.872.500 62.202.500 

15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 






Einzahlungen 

1 aus Zuwendungen für 


* 






Entgelten 

5 Sonstige 


n 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 



Gebäuden 

1.924.219,31 637.116 656.542 0 648.793 653.061 662.326 667.175 

101.968.207,84 87.326.957 87.992.742 0 88.073.652 87.977.519 88.249.117 88.561.545 

50.848.940,13 51.257.045 58.933.398 0 61.056.688 66.107.121 71.401.923 75.715.895 

4.599.506,86 10.578.766 2.600.000 0 2.600.000 2.600.000 2.600.000 2.600.000 

348.226,66 1.250.000 500.000 0 600.000 800.000 1.000.000 1.000.000 

356.204,78 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5.303.938,30 11.828.766 3.100.000 0 3.200.000 3.400.000 3.600.000 3.600.000 

713.114,80 500.000 500.000 0 500.000 500.000 500.000 300.000 

68



Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 



beweglichem 


1.650,90 19.600 0 0 0 0 0 0 


Finanzanlagen 

7.633,00 0 4.472 0 0 0 0 0 


Zuwendungen 

0,00 7.978.766 0 0 0 0 0 0 

12 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Auszahlungen) 

722.398,70 8.498.366 504.472 0 500.000 500.000 500.000 300.000 




4.581.539,60 3.330.400 2.595.528 0 2.700.000 2.900.000 3.100.000 3.300.000 

Erläuterungen zu 1 aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 

091505 681100 Investitionszuwendungen vom Land 

Zusammensetzung: Bildungspauschale (vormals: Schulpauschale) 590.000 €; Hier ist nur der Teilbetrag der Bildungspauschale 

veranschlagt, der für Investitionsauszahlungen verwendet wird. 3/4 der Bildungspauschale wird durch ZGL zur Reduzierung der 

Schulmieten eingesetzt. 

Im HSK 2010 ist für 2 Jahre eine Sonderregelung vereinbart. 

091505 681177 Inv.zuweisungen vom Land (Konjunkturpaket) 

Die Zuweisungen des Landes aus dem Konjunkturpaket II sind im Haushaltsplan 2010 darzustellen. 

Übersicht 


Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

Bisher 


€ 

1 2 3 5 6 7 8 9 

€ 

10 

Investitionen oberhalb der 


09000 Allgemeiner 

Grundstücksverkehr 

+ Investitionszuwendungen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

+ Grundstücksveräußerungen 0,00 1.250.000 500.000 0 600.000 800.000 1.000.000 1.000.000 0,00 0,00 

+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

- Erwerb von Immobilien -64.470,28 500.000 500.000 0 500.000 500.000 500.000 300.000 0,00 0,00 

- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

09001 Investitionspauschale 

64.470,28 750.000 0 0 100.000 300.000 500.000 700.000 0,00 0,00 

+ Investitionszuwendungen 0,00 1.650.000 1.650.000 0 1.650.000 1.650.000 1.650.000 1.650.000 0,00 0,00 

+ Grundstücksveräußerungen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

- Erwerb von Immobilien 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

09002 Sportpauschale 

0,00 1.650.000 1.650.000 0 1.650.000 1.650.000 1.650.000 1.650.000 0,00 0,00 

+ Investitionszuwendungen 0,00 240.000 240.000 0 240.000 240.000 240.000 240.000 0,00 0,00 


+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 



- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

09003 Schulpauschale 

0,00 240.000 240.000 0 240.000 240.000 240.000 240.000 0,00 0,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 



- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

09004 Feuerschutzpauschale 

0,00 590.000 590.000 0 590.000 590.000 590.000 590.000 0,00 0,00 


69 

Gesamt 

Inv.


Übersicht 


Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

Bisher 


€ 

1 2 3 5 6 7 8 9 10 


+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 



- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

09006 Maßnahmen Dritter - 

Konjunkturpaket 

0,00 120.000 120.000 0 120.000 120.000 120.000 120.000 0,00 0,00 

+ Investitionszuwendungen 0,00 7.978.766 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 



- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

= Saldo oberhalb der 

Wertgrenze 

64.470,28 3.350.000 2.600.000 0 2.700.000 2.900.000 3.100.000 3.300.000 0,00 0,00 

70 

Gesamt 

Inv. 

€



Produkt 0925 

Steuern und Abgaben 


Veranlagung von Gemeindesteuern und Benutzungsgebühren 


Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Kommunalabgabengesetz (KAG), Abgabenordnung, 

Hebesatzsatzung, Vergnügungssteuersatzung, Hundesteuersatzung 

Ziele 

Allgemein: 

Steigerung der Zufriedenheit der Steuer- und Gebührenzahler/innen (Steuergerechtigkeit) 

Erwirken eines Konsenses bei Unstimmigkeiten im Rahmen der Rechts- und Ermessenslage 


Überarbeitung der Vergnügungssteuersatzung 

Anpassung der Gewerbesteuer an die Unternehmenssteuerreform-Vorschriften 

Sachbearbeitung einschl. Beratung der Abgabenpflichtigen im Rahmen des Bürokratieabbaugesetzes II 


Allgemein: 

Die Gemeindesteuern und Benutzungsgebühren werden jährlich neu festgesetzt. 

Es werden folgende Steuern und Abgaben erhoben: 

- Gewerbesteuer 

- Vergnügungssteuer 

- Hundesteuer 

- Grundbesitzabgaben (Grundsteuer, Abfall- und Abwasserbeseitigung) 

Dazu werden Anträge, Anhörungsverfahren, Stundungen, Niederschlagungen, Erlasse und Aussetzungen 

von der Vollziehung bearbeitet sowie Haftungsbescheide erlassen. Darüber hinaus werden Steuer- und 

Gebührensatzungen einschl. Kalkulationen und Betriebskostenabrechnungen im Bereich Abfallwirtschaft 

erarbeitet. In Abstimmung mit der Rechtsabteilung erfolgt eine Mitwirkung bei Klageverfahren. 


Anpassung der Vergnügungssteuersatzung sowie Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Bürokratieabbaugesetzes 

II zur Erhöhung der Rechtssicherheit 

Kennzahlen 


2008 2009 2010 2011* 2012* 

Gewerbesteuer 

Anzahl der Steuerpflichtigen 3.831 4.054 4.392 

Gewerbesteueraufkommen in € 38.036.861 31.935.564 36.397.104 * 

Anzahl der Steuerbescheide 1.907 2.165 

Anzahl der Zinsbescheide 598 680 

Vergnügungssteuer 

Anzahl der Steuerpflichtigen 60 54 49 

Vergnügungssteueraufkommen in € 595.648 570.110 679.322 * 

Anzahl der Erklärungen/Bescheide 257 197 

71



2008 2009 2010 2011* 2012* 

Hundesteuer 

Anzahl der gemeldeten Hunde 

(01.01.) 

4.671 4.705 4.613 

Hundesteueraufkommen in € 400.334 394.897 390.840 * 

Anzahl der Jahresbescheide 4.338 4.354 4.275 

Anzahl der Änderungsbescheide 1.120 1.093 1.100 * 

Grundsteuer 

Grundsteueraufkommen in € 10.506.076 10.704.091 10.860.287 * 


Anzahl der Änderungsbescheide 2.895 2.083 

Abfallbeseitigungsgebühren 

Gebührenaufkommen in € 7.004.355 7.252.797 7.418.396 * 



Abwasserbeseitigungsgebühren 

Gebührenaufkommen in € 15.678.181 15.860.874 16.326.530 * 



* Prognose 

72


Ertrags- und 

Aufwandsarten 

Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0925 Steuern und Abgaben 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




708,50 750 840 750 750 750 750 



0,00 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

162.250,25 169.356 150.691 152.951 155.246 157.574 159.938 

7 + Sonstige ordentliche Erträge 2.862,00 10.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 








15.201,98 12.646 13.419 13.875 14.175 14.569 14.978 





186.262,25 177.720 138.835 140.407 48.916 49.498 49.790 




10 und 17) 

-348.441,35 -321.543 -309.610 -326.479 -236.322 -238.332 -240.065 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-348.441,35 -321.543 -309.610 -326.479 -236.322 -238.332 -240.065 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-348.441,35 -321.543 -309.610 -326.479 -236.322 -238.332 -240.065 

73


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

546.375,06 650.408 530.425 538.381 546.457 554.654 562.974 

326.755,68 388.234 322.073 326.904 331.808 336.785 341.837 



092500 549900 Aufwendungen Prozeßrisikorück- stellg (jährl. Aufw. an 092500 281126 Prozeßrisiken) 

2011 und 2012: Aufwand für Rückstellung Prozessrisiko Gewerbesteuerklageverfahren 

74



Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0925 Steuern und Abgaben 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



832,02 750 840 0 750 750 750 750 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

155.410,86 169.356 150.691 0 152.951 155.246 157.574 159.938 

7 + Sonstige Einzahlungen 1.719,00 10.000 7.000 0 7.000 7.000 7.000 7.000 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


157.961,88 180.106 158.531 0 160.701 162.996 165.324 167.688 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


13.663,61 12.646 13.419 0 13.875 14.175 14.569 14.978 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





59.705,18 50.220 48.835 0 50.407 48.916 49.498 49.790 

365.545,81 340.871 344.564 0 363.267 365.066 369.062 372.812 

-207.583,93 -160.765 -186.033 0 -202.566 -202.070 -203.738 -205.124 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


75




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

76



Produkt 0930 

Liegenschaftsmanagement 


Bewirtschaftung und Verwaltung der unbebauten Grundstücke 


Ziele 

Allgemein: 

Optimierung des kommunalen Grundstücksportfolios 

Bedarfsgerechte Bereitstellung und kostengünstige Bewirtschaftung von Grundstücken für kommunalnutzungsorientierte 

Erfordernisse 


Reduzierung des Bewirtschaftungsaufwandes bei unbebauten Grundstücken 

Vermeidung von Bilanzverlusten bei Überplanung und Veräußerung 

Veräußerung der für die kommunale Daseinsvorsorge nicht benötigten städtischen Flächen 


Allgemein: 

Im Liegenschaftsmanagement werden folgende Aufgaben durchgeführt: 

Grundstücksverträge 

- Abwicklung von Grundstücksverträgen für Gewerbegrundstücke einschl. der notariellen Beurkundung 

- Verwaltung grundbuchlicher Sicherungen 

Abschluss und Verwaltung von Erbpacht- und Pachtverträgen 

- Abschluss / Verlängerung von Pachtverträgen 

- Bewirtschaftung der Erb-Pachtgrundstücke einschl. grundbuchlicher Sicherungen 

Lfd. Verwaltung der städtischen, unbebauten Grundstücke 

- Pflege des Bestandsverzeichnisses 

- Erteilung von Löschungsbewilligungen 

- Pflege und Sicherungsmaßnahmen an städt. Grundstücken. 


Die Senkung der Bewirtschaftungskosten kann durch Entsiegelung von Flächen, Abbruch von maroden 

Gebäuden, Sicherung durch Zaunanlagen gegen Vermüllung, Reduzierung der Reinigungs- und 

Pflegeintervalle und weitere Maßnahmen erfolgen. 

Zur Vermeidung von Bilanzverlusten sind die Grundstücke grundsätzlich nicht unter Buchwert zu 

veräußern. Durch Veränderung von Planrecht können Wertsteigerungen erzielt werden. 

Durch Verkauf oder Tausch können städtische Grundstücke, die für Zwecke der kommunalen 

Daseinsvorsorge nicht oder nicht mehr benötigt werden, veräußert werden. Auch die Aufwertung von 

Brachland zu ökologisch werthaltigen Ausgleichsflächen führt zu Wertsteigerungen oder finanziellen 

Entlastungen. 

77



Kennzahlen 


2008 2009 2010* 2011 2012 

Anzahl der jährlichen Verkäufe 10 4 4 

Anzahl der jährlichen Käufe 4 4 3 

Höhe der Bewirtschaftungskosten in € 

Anzahl der Grundstücke nach 

Nutzungsart 

100.627 77.974 27.023 

Werthaltigkeit des 

Grundstücksportfolios in € 

* Stand: 19.10.2010 

99.800.776 100.281.978 

78


Ertrags- und 

Aufwandsarten 


Produkt: 0930 Liegenschaftsmanagement 

Ergebnis 

2009 

€ 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

-347.791,24 65.874 65.874 65.874 65.874 65.874 65.874 




397,80 250 250 250 250 250 250 



133.791,03 130.000 135.000 135.000 135.000 135.000 135.000 


Kostenumlagen 

16.556,34 9.900 4.500 4.500 4.500 4.500 4.500 

7 + Sonstige ordentliche Erträge 2.730.843,81 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 



10 = Ordentliche Erträge 2.533.797,74 256.024 255.624 255.624 255.624 255.624 255.624 





95.126,19 231.172 257.850 238.881 224.901 266.055 222.083 

14 - Bilanzielle Abschreibungen 231.001,97 117.059 230.989 230.989 230.989 230.989 230.989 




2.690.946,86 155.797 185.965 181.071 181.118 181.161 181.181 

17 = Ordentliche Aufwendungen 3.075.422,54 563.438 734.914 711.652 698.817 740.632 697.304 



10 und 17) 

-541.624,80 -307.414 -479.290 -456.028 -443.193 -485.008 -441.680 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-541.624,80 -307.414 -479.290 -456.028 -443.193 -485.008 -441.680 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-541.624,80 -307.414 -479.290 -456.028 -443.193 -485.008 -441.680 

79


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

37.865,00 33.322 67.047 68.053 69.073 70.110 71.161 

19.028,23 29.147 10.221 10.374 10.530 10.688 10.848 



093000 523505 Erstatt. (WBL) f. Aufwendungen aus lfd. Verwalt.tätigkeit (Verbund.Unt./Beteil.; WBL 

Besondere Inanspruchnahme WBL, z.B. Fällung, Winterdienst Gewerbeflächen etc. 



LGS-Flächen, Dauernutzungsverträge 

80



Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 0930 Liegenschaftsmanagement 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



397,80 250 250 0 250 250 250 250 



128.290,29 130.000 135.000 0 135.000 135.000 135.000 135.000 


Kostenumlagen 

16.473,06 9.900 4.500 0 4.500 4.500 4.500 4.500 

7 + Sonstige Einzahlungen 35.625,80 0 0 0 0 0 0 0 



1.828,44 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


182.615,39 140.150 139.750 0 139.750 139.750 139.750 139.750 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


126.080,96 231.172 257.850 0 238.881 224.901 266.055 222.083 



1.828,44 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





196.986,32 155.797 185.965 0 181.071 181.118 181.161 181.181 

375.416,11 435.183 492.597 0 469.221 456.179 497.878 454.432 

-192.800,72 -295.033 -352.847 0 -329.471 -316.429 -358.128 -314.682 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


81




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

82



Produkt 0940 

Zahlungsverkehr und Vollstreckung 


Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs der Stadt Lünen 

Durchführung von Mahn- und Vollstreckungsverfahren 

Beteiligung an Zwangsverwaltungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren 


GO NW, GemHVO NW, VerwVollstrG NW, InsO, ZPO, BGB, AO, KAG, u.a. 

Ziele 

Allgemein: 

Termingerechte Abwicklung des Zahlungsverkehrs einschl. Mahnung und Vollstreckungsvorbereitung 

Wirtschaftliche Liquidationsplanung, Vorbereitung des Jahresabschlusses 

zeitnahe Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen 



Allgemein: 

Abwicklung des Zahlungsverkehrs 

Es gilt der Grundsatz der Trennung von Anordnung und Zahlungsabwicklung. 

Hierzu gehören: 

- die Abwicklung von Ein- und Auszahlungen bei eigenen Ansprüchen, für Dritte und Vertragspartner 

wie SAL, Kreis UN u.a. 

- die Verwaltung der liquiden Mittel, Liquiditätsplanung und Finanzierungen EU-weit 

- die Verwaltung von Wertgegenständen 

- die Vorbereitung der Jahresrechnung / Finanzrechnung 

Mahnung und Vollstreckung 

Mahnung, Betreibung und Durchführung der Zwangsvollstreckung gehören zu den Geschäften, die die 

Zahlungsabwicklung / Vollstreckung als Vollstreckungsbehörde zu erledigen hat. 

Zu den wichtigsten öffentlich-rechtlichen Forderungen, die bei der Vollstreckung realisiert werden, 

gehören Steuern und Grundbesitzabgaben, Bußgelder im Straßenverkehr, Elternbeiträge und 

Rückforderung von Unterhaltsansprüchen sowie diverse Gebühren für verschiedene Bereiche. 

Für die Durchführung von Mahn- und Vollstreckungsverfahren mit Einziehung fälliger Forderungen für 

Lünen und auswärtige Gläubiger werden Mitarbeiter/innen im Innen- und Außendienst eingesetzt. 

Bei Zwangsverwaltungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren wird die Stadt Lünen beteiligt, 

sofern sie nicht sogar selbst die Verfahren betreibt. 


83



Kennzahlen 



Anzahl der Mahn- und 

Vollstreckungsvorgänge bei eigenen und 

fremden Geldansprüchen 

26.290 27.600 27.000* 

Eigene Gebühren aus M / V zur 

478.050 433.686 bis 5/2010 

Abdeckung der Aufwandskosten 

220.000 

Anzahl durchgeführter und abge- 

8.564 9.547 bis 5/2010 

schlossener Außendienstmaßnahmen 

1.765 

Summe der durch den Außendienst 

eingezogenen Forderungsbeträge 

in Mio € 

1,244 1,707 

* 2010 Prognose, soweit hinreichend vorausschaubar 

84


Ertrags- und 

Aufwandsarten 


Produkt: 0940 Zahlungsverkehr und Vollstreckung 

Ergebnis 

2009 

€ 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 




320.904,76 300.000 310.000 310.000 310.000 310.000 310.000 



0,00 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 









30.184,29 28.124 18.097 18.709 19.110 19.642 20.189 




Aufwendungen 

198.130,25 120.657 90.025 92.136 93.088 94.115 94.508 




10 und 17) 

-543.632,18 -523.876 -530.382 -535.486 -513.715 -496.575 -504.602 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-543.632,18 -523.876 -530.382 -535.486 -513.715 -496.575 -504.602 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-543.632,18 -523.876 -530.382 -535.486 -513.715 -496.575 -504.602 

85


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

722.788,00 756.146 718.920 729.704 740.649 751.759 763.035 

183.422,80 170.884 179.083 181.769 184.495 187.263 190.072 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) -4.266,98 61.386 9.455 12.449 42.439 67.921 68.361 

86




Produkt: 0940 Zahlungsverkehr und Vollstreckung 

Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



320.904,76 300.000 310.000 0 310.000 310.000 310.000 310.000 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 




331.468,61 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


766.002,03 400.000 416.000 0 421.000 426.000 426.000 426.000 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


30.184,29 28.124 18.097 0 18.709 19.110 19.642 20.189 



331.558,21 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





198.130,25 119.382 90.025 0 92.136 93.088 94.115 94.508 

1.172.183,49 766.037 774.128 0 783.511 770.832 757.899 765.280 

-406.181,46 -366.037 -358.128 0 -362.511 -344.832 -331.899 -339.280 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


87




beweglichem 



Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

120,12 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

120,12 0 0 0 0 0 0 0 

-120,12 0 0 0 0 0 0 0 

88

Einzelbudget 

Feuerwehr 

Produkte 

5105 – Brandschutz 

5115 – Rettungsdienst 

89



Produkt 5105 

Brandschutz 


Maßnahmen und Tätigkeiten des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes 


FSHG und dazu ergangene Rechtsvorschriften, BrandschauVO, BauONW, BauprüfVO, 

Sonderbauvorschriften, UVV, Prüfvorschriften sowie technische Normen 

Ziele 

Allgemein: 

Sicherstellung rechtzeitiger und ausreichender Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage des 

Brandschutzbedarfsplanes 

Verhinderung bzw. Minderung von Brandgefahren 


1. Einhaltung der gesetzlichen Prüfungsintervalle bei den Brandschauen, d. h. Überprüfung von 20% 

aller brandschaupflichtigen Objekte pro Jahr 

2. Neubau der Hauptfeuerwache, und damit 

- Steigerung des Erreichungsgrades für das Schutzziel 1 auf ca. 70 % 

- Beibehaltung des Erreichungsgrades für das Schutzziel 2 von 100 % 

3. Steigerung der Zahl der ehrenamtlich aktiven Feuerwehrkräfte 

4. Steigerung der Zahl der Mitglieder Jugendfeuerwehr 


Allgemein: 

Unter dem Produkt Brandschutz sind die beiden wesentlichen Tätigkeitsfelder der Feuerwehr 

Gefahrenvorbeugung und Gefahrenabwehr zusammengefasst. 

In Bezug auf die Gefahrenvorbeugung verpflichtet der § 1 FSHG die Gemeinden, Maßnahmen zur 

Verhütung von Bränden zu treffen. Sie haben eine den örtlichen Verhältnissen angemessene 

Löschwasserversorgung sicherzustellen. Darüber hinaus ist die Feuerwehr Lünen gemäß § 5 FSHG 

verpflichtet, nach Maßgabe baurechtlicher Vorschriften Belange des Brandschutzes wahrzunehmen. Die 

Feuerwehr Lünen ist von daher in ihrer Eigenschaft als Brandschutzdienststelle in die Baugenehmigungs- 

und Planungsverfahren eingebunden und wirkt im Rahmen fachlicher Stellungnahmen an diesen 

Verfahren mit. Ergänzend werden auf Antrag Beratungsleistungen angeboten sowie gutachterliche 

Stellungnahmen, Brandschutzgutachten oder Brandschutzkonzepte erstellt. 

In Gebäuden und Einrichtungen bestimmter Art ist eine Brandschau durchzuführen. Die Brandschau dient 

der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Anordnung von 

Maßnahmen, um diese Mängel und Gefahrenquellen zu beseitigen. Zur Feststellung der 

Mängelbeseitigung wird eine Nachschau durchgeführt. Die Gebäude und Einrichtungen werden in 

Brandschauobjektlisten erfasst und müssen je nach Gefährdungsgrad in Zeitabständen von längstens 5 

Jahren überprüft werden. Für Objekte, die speziellen Sonderbauvorschriften unterliegen, gelten kürzere 

Überprüfungsfristen. Die geforderten Überprüfungsintervalle konnten bisher nicht eingehalten werden. 

Der jährliche Zielerreichungsgrad lag anstelle der notwendigen 20 % bei maximal 10 % der 

brandschaupflichtigen Objekte. 

Zum Aufgabenspektrum des vorbeugenden Brandschutzes gehören weiterhin die Durchführung von 

Brandsicherheitswachdiensten, die Brandschutzerziehung/-aufklärung, brandschutztechnische 

Unterweisungen sowie die Information der Öffentlichkeit. 

90



Die Gefahrenabwehr umfasst Maßnahmen der Brandbekämpfung und/oder der technischen Hilfeleistung. 

Die Gemeinden sind entsprechend § 1 FSHG verpflichtet, den örtlichen Verhältnissen entsprechend 

leistungsfähige Feuerwehren vorzuhalten. Die gesetzlichen Anforderungen werden auf örtlicher Ebene in 

Form eines Brandschutzbedarfsplanes konkretisiert. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hält die Stadt Lünen 

eine Freiwillige Feuerwehr mit 7 freiwilligen Löschzügen sowie eine ständig durch hauptamtliche Kräfte 

besetzte Feuerwache vor. 

Für die ständige Besetzung der hauptamtlichen Wache werden z.Zt. 55 hauptamtliche Feuerwehrkräfte 

vorgehalten. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie den verbleibenden Werktagen in der Zeit von 

19.00 Uhr bis 07.00 Uhr, werden drei Funktionen der hauptamtlichen Wachbesatzung durch freiwillige 

Kräfte ersetzt. Im Tagesdienst sind vier hauptamtliche Feuerwehrkräfte sowie zwei Verwaltungskräfte 

tätig. Zur Nachwuchsförderung wurde im Jahr 2005 eine Jugendfeuerwehr gegründet. 

Gemäß § 22 FSHG haben die Gemeinden unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne 

(BSP) und Pläne für den Einsatz der Feuerwehr aufzustellen und fortzuschreiben. Der BSP wurde erstmalig 

im Jahr 2004 aufgestellt und vom Rat beschlossen. Er definiert Schutzziele und Standards für die 

Zielerreichung in personeller und materieller Hinsicht. Der BSP legt folgende vorrangigen Ziele fest: 

- Innerhalb der Hilfsfrist von 8 Minuten sollen bei einem Wohnungsbrand mit Menschenrettung 

80% der Fälle innerhalb des bebauten Stadtgebietes mit 10 Funktionen erreichbar sein. Ein 

Erreichungsgrad von 90% ist anzustreben (Schutzziel 1). 

- Innerhalb einer Hilfsfrist von 13 Minuten nach der Alarmierung stehen in 80% der Fälle 6 weitere 

Einsatzkräfte an der Einsatzstelle zur Verfügung. Ein Erreichungsgrad von 90% ist anzustreben 

(Schutzziel 2). 

- Gleichzeitig soll die Anzahl der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf mindestens 275 

gesteigert werden. 

Nach gutachterlicher Feststellung können vom jetzigen Standort der Hauptfeuerwache lediglich 

ca. 60% der Fläche mit 66% der Bevölkerung des Stadtgebietes innerhalb der Hilfsfrist erreicht werden. 

Durch die Änderung der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr vom 01.09.2006, reduziert sich die 

wöchentliche Arbeitszeit der Feuerwehrbeamten im Schichtdienst von 54 auf 48 Wochenstunden. Eine 

Übergangsregelung ermöglichte über ein sogenanntes ”Opting-Out-Modell” die zeitlich befristete 

Beibehaltung der 54 Stunden Woche. Der sich ergebende zusätzliche Personalbedarf wurde 

zwischenzeitlich im Stellenplan berücksichtigt, die entsprechenden Mitarbeiter eingestellt und 

ausgebildet. Seit dem 01.04.2010 wird die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden praktiziert. 

Das im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2006 mit externer Unterstützung erstellte 

Fachkonzept Feuerwehr wurde bisher nicht vom Rat der Stadt Lünen verabschiedet. Im Rahmen der HSK- 

Maßnahmen für den Haushalt 2010 wird das Fachkonzept wieder aufgegriffen. 

Hinsichtlich der Ausstattung der Feuerwehr mit Fahrzeugen und Gerätschaften haben Untersuchungen 

eine tendenzielle Überalterung ergeben. Zur Auflösung dieses Investitionsstaus wurden in den Jahren 

2008/2009 erhebliche mehr Finanzmittel als in den Vorjahren bereitgestellt. Gleiche Anstrengungen 

wären jedoch auch in den Jahren 2010 und folgende erforderlich. Die aktuellen Haushaltszwänge lassen 

dies jedoch nicht zu, so dass sich die Tendenz zur Überalterung im Finanzplanungszeitraum wieder 

deutlich negativ entwickeln wird. Der Zeitplan für die Einführung des bundesweiten Digitalfunks hat sich 

weiter nach hinten verschoben. In 2010 wird die digitale Alarmierung im Kreis Unna umgesetzt. Der 

Digitalfunk - mit einer kalkulierten Finanzbelastung für den Haushalt der Stadt Lünen in Höhe von 

250.000 € kann voraussichtlich frühestens 2012 etabliert werden. Aufgrund sicherheitstechnischer und 

funktionaler Defizite bei den Gerätehäusern, insbesondere im Hinblick auf das Gerätehaus Wethmar, 

besteht ebenfalls Investitionsbedarf, der im Wirtschaftsplan ZGL zu berücksichtigen ist. 


Zu 1.: Wie im Fachkonzept Feuerwehr dargestellt - und auch durch die gutachterliche Untersuchung der 

Fa. Forplan bestätigt - ist die personelle Ausstattung der Feuerwehr im Bereich des vorbeugenden 

Brandschutzes (Durchführung von Brand- und Nachschauen) nicht ausreichend. Aus diesem Grund 

wurde bei der Feuerwehr die Stelle des Brandschutzbeauftragten (bisher mit 0,5 Stellenanteilen bei 

der Abt. 4.3 Bauordnung angesiedelt) neu als volle Stelle eingerichtet, um dieses Defizit 

auszugleichen. Die Stellenbesetzung ist zwischenzeitlich erfolgt. Nach Abschluss der Aus- und 

Fortbildung des Mitarbeiters, ist dieser seit April 2010 in seinem Aufgabenbereich tätig. 

91



Zu 2.: Vom Rat der Stadt Lünen wurde in der Sitzung am 14.06.2007 der Neubau der Hauptfeuerwache an 

einem optimierten Standort beschlossen, um den Grad der Zielerreichung den Vorgaben des 

Brandschutzbedarfsplanes anzupassen. Ein Baugrundstück an der Kupferstraße wurde 

zwischenzeitlich erworben, der Beschluss für die Auftragsvergabe des Neubaus der Feuerwache 

gefasst. Aufgrund des anhängigen Klageverfahrens konnte dieser Beschluss nicht umgesetzt 

werden. Gemäß Urteil des OLG Düsseldorf musste die Ausschreibung neu durchgeführt werden. Ein 

neuer Vergabebeschluss wurde in der Ratssitzung im Juli 2010 gefasst. Die Auftragsvergabe an den 

Generalunternehmer ist zwischenzeitich erfolgt. Der Baubeginn ist für Mitte November, 2010 

vorgesehen, die Fertigstellung für Ende 2011. Die angestrebte Erreichung der Schutzziele ist erst mit 

dem Bezug der neuen Feuerwache realisierbar. 

Die zur Erreichung des Schutzzieles ebenfalls erforderliche, zusätzliche Stationierung einer 

Drehleiter am Gerätehaus Brambauer ist zwischenzeitlich erfolgt. 

Zu 3.: Interne Mitgliederwerbung und erste Übernahmen von Nachwuchskräften aus der Jugendfeuerwehr 

haben in den letzten Jahren zu einer geringfügigen Steigerung der Mitgliederzahl der 

Freiwilligen Feuerwehr geführt. 

Zu 4.: Durch die Gründung einer Jugendfeuerwehr im Jahr 2005 wird gezielte Nachwuchsarbeit geleistet, 

um zusätzliche ehrenamtliche Feuerwehrkräfte zu gewinnen. Die Mitgliederzahl der 

Jugendfeuerwehr soll mittelfristig auf 50 Jugendliche erhöht werden. 

Kennzahlen 



Anzahl Brandschauen 143 30 250 250 250 

Zielerreichung Überprüfung Brandschauobjekte 

in % 

11,4 2,4 20 20 20 

Zielerreichung Schutzziel 1 in % 68,3 68,3 68,3 68,3 80,0 

Zielerreichung Schutzziel 2 in % 93,0 100,0 100,0 100,00 100,00 

Anzahl der ehrenamtlich Aktiven 260 261 265 270 275 

Anzahl Mitglieder Jugendfeuerwehr 35 35 35 35 50 

Kostendeckungsgrad 

* Prognose 

- - 3 % 3 % 3 % 

92


Ertrags- und 

Aufwandsarten 

Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 5105 Brandschutz 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

182.945,51 190.337 182.111 182.111 182.111 182.111 182.111 




31.083,00 41.000 31.500 31.500 31.500 31.500 31.500 



0,00 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

28.598,63 23.000 12.500 9.500 9.600 9.700 9.800 









341.793,16 365.835 357.077 441.751 455.445 467.327 478.583 


15 - Transferaufwendungen 7.982,60 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 14.000 



650.289,05 665.355 773.099 1.207.401 1.229.307 1.273.402 1.281.274 




10 und 17) 

-3.319.024,70 -3.249.350 -3.624.293 -4.173.719 -4.229.385 -4.313.669 -4.358.349 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-3.319.024,70 -3.249.350 -3.624.293 -4.173.719 -4.229.385 -4.313.669 -4.358.349 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

-3.319.024,70 -3.249.350 -3.624.293 -4.173.719 -4.229.385 -4.313.669 -4.358.349 

93


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

30.888,00 40.000 0 0 0 0 0 

317.870,44 308.143 307.351 311.962 316.641 321.391 326.212 

29 = Ergebnis (= Zeilen 26,27,28) -3.606.007,14 -3.517.493 -3.931.644 -4.485.681 -4.546.026 -4.635.060 -4.684.561 



Reduzierung des Aufwandes für WBL durch Vergabe von Aufträgen direkt an die ausführenden Firmen. 

510500 525100 Haltung von Fahrzeugen 

Vergabe von Aufträgen direkt an die ausführenden Firmen. 

510500 529100 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen 

2012 Mehrbedarf durch Elektrogeräteprüfung 


510500 543101 Geschäftsaufwendungen allg. 

in 2012 Mehraufwand durch Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 

94



Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 5105 Brandschutz 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



3.350,00 1.800 1.800 0 1.800 1.800 1.800 1.800 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



29.106,20 41.000 31.500 0 31.500 31.500 31.500 31.500 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Kostenumlagen 

30.548,44 23.000 12.500 0 9.500 9.600 9.700 9.800 




0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


65.998,39 68.800 48.800 0 45.800 45.900 46.000 46.100 

10 - Personalauszahlungen 1.995.207,98 1.770.610 1.948.909 0 1.968.417 1.988.101 2.007.982 2.028.062 

11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


306.082,51 365.835 357.077 0 441.751 455.445 467.327 478.583 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





535.052,58 665.355 773.099 0 1.207.401 1.229.307 1.273.402 1.281.274 

2.844.325,67 2.814.800 3.092.085 0 3.630.569 3.685.853 3.761.711 3.801.919 

-2.778.327,28 -2.746.000 -3.043.285 0 -3.584.769 -3.639.953 -3.715.711 -3.755.819 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



46.804,00 400 3.500 0 0 4.000 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

46.804,00 400 3.500 0 0 4.000 0 0 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


95




beweglichem 

Anlagevermögen * 


Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

1.200.186,27 327.500 2.112.000 370.000 870.500 350.500 350.500 352.500 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

1.200.186,27 327.500 2.112.000 370.000 870.500 350.500 350.500 352.500 

-1.153.382,27 -327.100 -2.108.500 -370.000 -870.500 -346.500 -350.500 -352.500 

Erläuterungen zu 9 für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 

510500 783100 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über der Wertgrenze von 410€ 

Investitions-Nr. 51001: Ausstattung mit EDV, 2011 Bedarf für die neue Feuerwache 

510500 783101 Ausz. Verm. Erwerb über 410 € (Maßnahme) 

Investitions-Nr. 51002: Einrichtung 

in 2011 Mehraufwand für die Einrichtung der neuen Feuerwache 


Investitions-Nr. 51004: Funkausstattung 

Jährlicher Bedarf 


Investitions-Nr. 51005: Ausstattung Jugendfeuerwehr. 

Jährlicher Bedarf. 


Investitions-Nr. 51006: Pumpen, Aggregate, Ausrüstung 

Jährlicher Bedarf an Ersatzbeschaffungen 

510500 783105 Ausz. Verm. Erwerb über 410 € (Löschfahrzeuge) 

Investitions-Nr. 51007: Löschfahrzeuge 

Jährlicher Bedarf an Ersatzbeschaffungen 


Investitions-Nr. 51008: Einführung Digitalfunk 

Ab 2009 wird im Kreis Unna der landesweite Digitalfunk für den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr eingeführt. Dies führt 

zu Investitionen in der genannten Größenordnung. 


Investitions-Nr. 51009: Technik Nachrichtenzentrale 

Ergänzung der Technik in der neuen Feuerwache für eine zentrale Benachrichtigung durch die Leitstelle des Kreises Unna. 


Investitions-Nr. 51010: Wärmebildkamera 

Anschaffung von zwei Wärmebildkameras für Einsätze am Trianel-Kraftwerk. Mit dem Betreiber wird über eine Anschaffung durch 

Trianel verhandelt. 

510500 783112 Ausz. Verm. Erwerb über 410 € (TK-Anlage neue Feuerwache) 

Investitions-Nr. 51011: TK-Anlage neue Feuerwache. 

Zusätzlicher Investitionsbedarf in 2011 für die TK-Anlage der neuen Feuerwache. 

510500 783113 Ausz. Verm. Erwerb über 410 € (Radlader/Stapler) 

Investitions-Nr. 51012: Radlader/Stapler. 

Anschaffung eines multifunktionalen Fahrzeuges in 2011. 

510500 783114 Ausz. Verm. Erwerb über 410 € (Dekontaminationseinheit) 

Investitions-Nr. 51013: Dekontaminationseinheit. 

Anschaffung einer Dekontaminationseinheit. 

96


Übersicht 


Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

Bisher 


€ 

1 2 3 5 6 7 8 9 

€ 

10 



51001 Ausstattung mit EDV 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 2.000 272.000 50.000 55.000 5.000 5.000 7.000 0,00 0,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

51002 Einrichtung 

0,00 -2.000 -272.000 -50.000 -55.000 -5.000 -5.000 -7.000 0,00 0,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 10.000 462.000 0 20.000 15.000 15.000 15.000 0,00 0,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

51004 Funkausstattung 

0,00 -10.000 -462.000 0 -20.000 -15.000 -15.000 -15.000 0,00 0,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 



- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

51006 Pumpen, Aggregate, 

Ausrüstung 

0,00 -13.000 -11.000 0 -11.000 -13.000 -13.000 -13.000 0,00 0,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen -1.304,24 100.000 65.500 0 62.000 62.500 62.500 62.500 0,00 0,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

51007 Löschfahrzeuge 

1.304,24 -100.000 -65.500 0 -62.000 -62.500 -62.500 -62.500 0,00 0,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 490.209,74 200.000 400.000 0 400.000 250.000 250.000 250.000 0,00 0,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

51008 Einführung Digitalfunk 

-490.923,74 -199.600 -396.500 0 -400.000 -246.000 -250.000 -250.000 0,00 0,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 0 0 250.000 250.000 0 0 0 0,00 250.000,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

51009 Technik 

Nachrichtenzentrale (Leitstelle) 

0,00 0 0 -250.000 -250.000 0 0 0 0,00 -250.000,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 0 700.000 0 0 0 0 0 0,00 700.000,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

51010 Wärmebildkamera 

0,00 0 -700.000 0 0 0 0 0 0,00 -700.000,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 0 10.000 0 0 0 0 0 0,00 10.000,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

51011 TK-Anlage neue 

Feuerwache 

0,00 0 -10.000 0 0 0 0 0 0,00 -10.000,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 0 154.000 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

97 

Gesamt 

Inv.


Übersicht 


Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

Bisher 


€ 

1 2 3 5 6 7 8 9 

€ 

10 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

51012 Radlader/Stapler 

0,00 0 -154.000 0 0 0 0 0 0,00 0,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 0 0 30.000 30.000 0 0 0 0,00 0,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

51013 Dekontaminationseinheit 

0,00 0 0 -30.000 -30.000 0 0 0 0,00 0,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 0 35.000 40.000 40.000 0 0 0 0,00 75.000,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 0,00 0 -35.000 -40.000 -40.000 0 0 0 0,00 -75.000,00 


-489.619,50 -324.600 -2.106.000 -370.000 -868.000 -341.500 -345.500 -347.500 0,00 - 

Wertgrenze 

Investitionen unterhalb der 


1.035.000,00 


Einzahlungen 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


Auszahlungen 

0,00 2.500 2.500 0 2.500 5.000 5.000 5.000 0,00 0,00 

Saldo 0,00 -2.500 -2.500 0 -2.500 -5.000 -5.000 -5.000 0,00 0,00 

98 

Gesamt 

Inv.



Produkt 5115 

Rettungsdienst 


Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung im Rettungswacheneinsatzbereich 

Lünen/Selm 


Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG) und dazu ergangene Rechtsvorschriften, öffentlichrechtliche 

Vereinbarung über die Aufgabenwahrnehmung im Stadtgebiet Selm, Vertrag mit dem DRK 

Kreisverband Lünen über die Durchführung des Rettungsdienstes 

Ziele 

Allgemein: 

Sicherstellung rechtzeitiger Hilfe für Notfallpatienten 

Qualifizierter Transport von Kranken und Verletzten entsprechend den Vorgaben des Bedarfsplanes für 

den Rettungsdienst Kreis Unna 


1. Mitwirkung der Feuerwehr im Rettungsdienst mit zunächst einem Rettungswagen. 

2. Einhaltung der Schutzziele und Qualitätsstandards des Rettungsdienstbedarfsplanes. 

3. Kostendeckende Durchführung des Rettungsdienstes. 


Allgemein: 

Der Rettungsdienst stellt eine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr dar, die dazu 

dient, flächendeckend und rund um die Uhr die gleichmäßige rettungsdienstliche Versorgung der 

Bevölkerung zu gewährleisten. Dieser Sicherstellungsauftrag bezieht sich auf die Notfallrettung und den 

qualifizierten Krankentransport. 

Die Notfallrettung hat die Aufgabe, bei Notfallpatienten/innen lebensrettende Maßnahmen am Notfallort 

durchzuführen, deren Transportfähigkeit herzustellen und sie unter Aufrechterhaltung der 

Transportfähigkeit und Vermeidung weiterer Schäden mit Notarzt- oder Rettungswagen oder 

Luftfahrzeugen in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus zu befördern. 

Der Krankentransport hat die Aufgabe, Kranken oder Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen 

Personen, die keine Notfallpatienten sind, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung durch 

qualifiziertes Personal mit Krankenkraftwagen oder mit Luftfahrzeugen zu befördern. 

Träger des Rettungsdienstes ist der Kreis Unna. Die Stadt Lünen ist Träger einer Rettungswache und stellt 

gemäß öffentlich-rechtlicher Vereinbarung ebenfalls den Rettungsdienst für das Stadtgebiet Selm sicher. 

Art und Umfang des Rettungsdienstes im Rettungswacheneinsatzbereich Lünen/Selm werden 

entsprechend § 12 RettG durch den jeweils gültigen Rettungsdienstbedarfsplan für den Kreis Unna 

geregelt. Dieser Bedarfsplan legt Schutzziele fest und regelt die notwendige Ausstattung mit 

Rettungswachen, deren Standorte, die Anzahl und Besetzung der Einsatzfahrzeuge sowie die zu 

beachtenden Qualitätsstandards. Der Bedarfsplan ist kontinuierlich zu überprüfen und bei Bedarf, 

spätestens alle 4 Jahre, fortzuschreiben. 

Der Bedarfsplan legt folgende Schutzziele fest: 

Im innerstädtischen Bereich wird ein Notfallort in mindestens 90% aller Fälle innerhalb einer Hilfsfrist von 

8 Minuten ab Notrufeingang erreicht, im ländlichen Bereich in mindestens 90% aller Fälle innerhalb einer 

Hilfsfrist von 12 Minuten. Im gesamten Bereich wird ein Notfallort in 100% aller Fälle innerhalb einer 

Hilfsfrist von 15 Minuten ab Notrufeingang erreicht. 

99



Im Rettungswacheneinsatzbereich Lünen/Selm werden aktuell zur Zielerreichung folgende 

bedarfsgerechte Rettungsmittel vorgehalten: 

Standort Rettungsmittel Montag-Freitag Samstag,Sonn-/Feiertag 

Rettungswache Lünen Notarzteinsatzfahrzeug 00.00 – 24.00 Uhr 00.00 – 24.00 Uhr 

Rettungswagen 00.00 – 24.00 Uhr 00.00 – 24.00 Uhr 

Rettungswagen 09.00 – 19.00 Uhr 08.00 – 20.00 Uhr 

Krankentransportwagen 07.00 – 13.00 Uhr 

Station Brambauer Rettungswagen 00.00 – 24.00 Uhr 00.00 – 24.00 Uhr 

Station Süd Rettungswagen 00.00 – 24.00 Uhr 00.00 – 24.00 Uhr 

Station Selm Rettungswagen 00.00 – 24.00 Uhr 00.00 – 24.00 Uhr 

Die Durchführung der Aufgabe des Rettungsdienstes wurde mit Vertrag auf das Deutsche Rote Kreuz, 

Kreisverband Lünen e.V., (DRK) übertragen. Die hierfür benötigten Finanzmittel werden dem DRK von der 

Stadt Lünen zur Verfügung gestellt. 

Das im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mit externer Unterstützung erstellte Fachkonzept Feuerwehr 

sieht eine vollständige Integration des Rettungsdienstes in die Feuerwehr vor. Eine Beschlussfassung durch 

den Rat der Stadt Lünen ist bis dato nicht erfolgt. Das bisherige Ergebnis der politischen Beratung stellt 

eine vertragliche Vereinbarung mit dem DRK vom 23.08.2007 und den darauf basierenden Beschluss des 

Rates der Stadt Lünen vom 30.08.2007 dar, auf dessen Grundlage die Feuerwehr seit dem 01.01.2008 

wieder mit einem Rettungswagen im Rettungsdienst mitwirkt. Dieser Status ist bis zum 31.12.2010 

festgeschrieben. Im Rahmen des aktuellen Haushaltssicherungskonzepts ist die erneute Erstellung eines 

Fachkonzepts hinsichtlich der Übernahme eines zweiten RTW durch die Feuerwehr gefordert. 

Seit Juli 2009 wird ein zusätzlicher Rettungswagen mit Sonderausstattung für Intensivverlegungen (RTW-V) 

sowie den Transport von stark übergewichtigen Patienten bei der Feuerwehr vorgehalten. 

Der Rettungsdienstbedarfsplan wird aktuell durch einen Gutachter überprüft und eine Fortschreibung 

erstellt. Mit dem Ergebnis der Überprüfung ist im Herbst 2010 zu rechnen, mit der Beschlussfassung zum 

Ende des Jahres. Es zeichnet sich eine Erhöhung der Notfallvorhaltung im Bereich Lünen/Selm sowie die 

Festschreibung des RTW-V im Bedarfsplan ab. 

Im Rahmen des Neubaus der Feuerwache Lünen wird ebenfalls eine Verlagerung und Konzentration des 

Rettungsdienstes am neuen Standort der Feuerwache geprüft. 

Der Rettungsdienst stellt eine kostenrechnende Einrichtung dar. Die Finanzierung erfolgt über 

Benutzungsgebühren, deren Höhe durch Satzung festgelegt wird. Die aktuelle Gebührensatzung datiert 

vom 03.03.2006. Sie weist folgende Benutzungsgebühren aus: 

- Inanspruchnahme eines Krankentransportwagens (KTW) 203,00 € 

- Inanspruchnahme eines Rettungswagens (RTW) 391,00 € 

- Inanspruchnahme eines Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) 363,00 € 


Zu 1.: Das für die Besetzung des Rettungswagens eingestellte bzw. einzustellende Personal wurde zu 

Brandmeistern/innen ausgebildet. Die internen Strukturen der Feuerwehr wurden den geänderten 

Anforderungen infolge der Übernahme des Rettungswagens und der Ausbildung der Mitarbeiter 

angepasst. 

Zu 2.: Überwachung des Einsatzgeschehens. Die Fortschreibung des Bedarfsplanes durch den Kreis Unna 

wird voraussichtlich im Jahr 2010 abgeschlossen. Sich hierdurch ergebende Änderung bei der 

Rettungsmittelvorhaltung müssen zeitnah realisiert werden. 

Zu 3.: Die Gebührensatzung für den Rettungsdienst wird entsprechend der Entwicklung der Einsatzzahlen 

sowie der geänderten Ausgabe-/Einnahmesituation fortgeschrieben. 

Kennzahlen 



Produktive Einsätze Rettungswagen 6.118 6.399 6.500 6.600 6.600 

Produktive Einsätze Notarzteinsatzfahrzeug 2.697 2529 2.700 2.800 2.800 

Produktive Einsätze Krankentransportwagen 2.710 2.937 2.900 3.000 3.000 

Kostendeckungsgrad - - 110 % 100 % 100 % 

* Prognose 

100


Ertrags- und 

Aufwandsarten 

Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 5115 Rettungsdienst 


Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 


2015 

€ 



Umlagen 

66.342,80 41.934 66.343 66.343 66.343 66.343 66.343 




3.892.963,11 3.455.412 4.208.942 4.332.272 4.438.938 4.522.100 4.594.957 



19.852,92 21.000 21.000 22.000 22.000 22.000 22.000 


Kostenumlagen 

843,29 850 700 700 700 700 700 

7 + Sonstige ordentliche Erträge 19.146,55 4.500 6.500 6.500 6.500 500 5.500 








2.966.362,16 2.749.102 3.109.895 3.201.207 3.293.428 3.358.089 3.424.846 




Aufwendungen 

105.960,85 92.434 113.218 134.814 139.226 141.338 142.180 




10 und 17) 

530.526,81 225.632 191.348 195.395 197.988 200.862 203.530 





und 20) 



0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

530.526,81 225.632 191.348 195.395 197.988 200.862 203.530 



Aufwendungen 






22 und 25) 

0,00 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 

530.526,81 225.632 191.348 195.395 197.988 200.862 203.530 

101


Ertrags- und 

Aufwandsarten 





Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 

0,00 0 0 0 0 0 0 

165.553,41 151.149 166.045 168.535 171.063 173.629 176.234 




Zusatzkosten durch zweiten RTW + ITW 

511500 525100 Haltung von Fahrzeugen 

Zusatzkosten durch zweiten RTW + ITW 

102



Ergebnis 

2009 

€ 


Produkt: 5115 Rettungsdienst 

Ansatz 

2010 

€ 


Ansatz 


€ 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 


2015 

€ 


Abgaben 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 

3 + Sonstige 


0,00 0 0 0 0 0 0 0 



3.605.291,30 3.455.412 4.208.942 0 4.332.272 4.438.938 4.522.100 4.594.957 



19.852,92 21.000 21.000 0 22.000 22.000 22.000 22.000 


Kostenumlagen 

766,63 850 700 0 700 700 700 700 

7 + Sonstige Einzahlungen 15.389,37 500 500 0 500 500 500 500 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


laufender 


3.641.300,22 3.477.762 4.231.142 0 4.355.472 4.462.138 4.545.300 4.618.157 


11 - 


en 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Sach- und 


2.964.412,59 2.749.102 3.109.895 0 3.201.207 3.293.428 3.358.089 3.424.846 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


15 - Sonstige 

Auszahlungen 


laufender 





45.272,64 92.434 113.218 0 134.814 139.226 141.338 142.180 

3.230.101,55 3.093.613 3.821.028 0 3.939.922 4.042.594 4.115.466 4.189.226 

411.198,67 384.149 410.114 0 415.550 419.544 429.834 428.931 

1 


Einzahlungen 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 



3.600,00 4.000 6.000 0 6.000 6.000 0 5.000 



0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Entgelten 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

5 Sonstige 


n 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


Einzahlungen) 

Auszahlungen 

3.600,00 4.000 6.000 0 6.000 6.000 0 5.000 



Gebäuden 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 


103




beweglichem 

Anlagevermögen * 


Finanzanlagen 


Zuwendungen 

12 Sonstige 


n 


Auszahlungen) 




Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

Erläuterungen zu 9 für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 

VE 

gesamt 

€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

1 2 3 4 5 6 7 8 

142.663,18 208.000 265.500 415.000 543.300 207.200 25.300 237.200 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

0,00 0 0 0 0 0 0 0 

142.663,18 208.000 265.500 415.000 543.300 207.200 25.300 237.200 

-139.063,18 -204.000 -259.500 -415.000 -537.300 -201.200 -25.300 -232.200 

511500 783100 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über der Wertgrenze von 410€ 

Investitions-Nr. 53001: Fahrzeuge 

Jährlicher Bedarf. 

Investitions-Nr. 53002: Einführung Digitalfunk 

Ab 2009 wird im Kreis Unna der landesweite Digitalfunk für den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr eingeführt. Auch die 

Rettungsfahrzeuge müssen entsprechend ausgestattet werden. 


Investitions-Nr. 53003: Ausrüstung Rettungsdienst 

Ab 2010 muss die Ausrüstung für den Rettungsdienst aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden 


Investitions-Nr. 53004: Einrichtung. 

Jährlicher Bedarf. In 2011 zusätzlicher Bedarf für Erstausstattung Rettungsdienst in der neuen Feuerwache. 


Investitions-Nr. 53005: Medizintechnische Geräte 

Ab 2010 muss die Neu- oder Ersatzbeschaffung von Geräten aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden 

Übersicht 


Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

Bisher 


€ 

1 2 3 5 6 7 8 9 

€ 

10 



53001 Fahrzeuge 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 195.000 195.000 380.000 380.000 175.000 0 205.000 0,00 0,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

53002 Einführung Digitalfunk 

0,00 -191.000 -189.000 -380.000 -374.000 -169.000 0 -200.000 0,00 0,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 


- Erwerb von bew. Vermögen 0,00 0 0 35.000 35.000 0 0 0 0,00 35.000,00 

- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

53003 Ausrüstung 

Rettungsdienst 

0,00 0 0 -35.000 -35.000 0 0 0 0,00 -35.000,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 



- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo -28.182,13 -7.000 -17.000 0 -51.300 -16.300 -16.300 -16.300 0,00 0,00 

104 

Gesamt 

Inv.


Übersicht 


Ergebnis 

2009 

€ 

Ansatz 

2010 

€ 

Ansatz 


€ 

VE 


€ 

Ansatz 


€ 


2013 

€ 


2014 

€ 


2015 

€ 

Bisher 


€ 

1 2 3 5 6 7 8 9 

€ 

10 

53004 Einrichtung 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 



- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo 

53005 Medizintechnische 

Geräte 

0,00 -2.000 -15.000 0 -5.000 -2.000 -2.000 -2.000 0,00 0,00 



+ Beiträge 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 



- Baumaßnahmen 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 

Saldo -1.065,05 -4.000 -38.500 0 -72.000 -13.900 -7.000 -13.900 0,00 0,00 


Wertgrenze 

-29.247,18 -204.000 -259.500 -415.000 -537.300 -201.200 -25.300 -232.200 0,00 -35.000,00 

105 

Gesamt 

Inv.

106

1489. Luenen_Plan_2011-2012_Hauptband.pdf - Stadt Lünen

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