Stadt Lindenberg i. Allgäu Sitzungsvorlage

Amt / Sachgebiet
Stadtkämmerei
zur Beratung im
Haupt- und Finanzausschuss
Betreff
Stadt Lindenberg i. Allgäu
Aktenzeichen
Sitzungsvorlage
(Nr. 03-2011)
Status
öffentlich
Sachbearbeiter(in)
Werner Stetter
Sitzungsdatum
28.06.2011
Anlagen
Datum
15.06.2011
Freigabe (HAL/BM)
Anerkennung zusätzlicher Betreuungsplätze im Kinderhort der Arbeiterwohlfahrt sowie
Anerkennung als Integrativeinrichtung und Genehmigung zusätzlicher Fachkraftstunden
im Hortjahr 2011/12
Sachverhalt
Anerkennung zusätzlicher Betreuungsplätze:
Im Kinderhort der Arbeiterwohlfahrt wurden seitens der Stadt Lindenberg ab
01.09.2008 insgesamt 75 Hortplätze in der Grundschule und im Gebäude Rathausstraße
10 als bedarfsnotwendig im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG anerkannt. Die
verfügbaren Plätze reichten bislang aus, um den Betreuungsbedarf für Kinder aus
Lindenberg zu decken.
Nach den verbindlichen Anmeldezahlen für das Hortjahr 2011/12 liegen bereits
36 neue Anmeldungen für eine Hortbetreuung vor. Da nur 17 Kinder den Hort verlassen
werden, besteht aktuell ein Bedarf von 94 Betreuungsplätzen für Kinder aus Lindenberg.
Bis zum Beginn des Schuljahres ist erfahrungsgemäß sogar noch mit weiteren
Anmeldungen, z. B. durch Zuzüge, zu rechnen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, zur Sicherstellung eines ausreichenden Platzangebots
ab 01.09.2011 insgesamt 100 Betreuungsplätze im Kinderhort der Arbeiterwohlfahrt
als bedarfsnotwendig anzuerkennen. Mit der Bedarfsanerkennung legt die
Stadt fest, welche Plätze zur Deckung des örtlichen Bedarfs notwendig und damit
förderfähig sind. Eine Förderung erfolgt allerdings nur insoweit, als anerkannte Plätze
auch tatsächlich von Lindenberger Kindern belegt werden.
Bei Zugrundelegung der derzeit gültigen Fördersätze und einer täglichen Betreuungszeit
von 5-6 Stunden wäre je zusätzlichem anerkannten und belegtem Platz von
Mehrkosten für die Stadt von 1.582 EUR auszugehen, also bei 25 zusätzlichen Plätzen
von rd. 39.600 EUR. Der Freistaat Bayern fördert die anerkannten Plätze in derselben
Höhe.
Nachdem der Kinderhort derzeit lediglich eine Betriebserlaubnis für 84 Betreuungsplätze
besitzt, kann die Bedarfsanerkennung durch die Stadt Lindenberg nur vorbehaltlich
der Erteilung einer erweiterten Betriebserlaubnis durch das Landratsamt Lin-

dau (Bodensee) ausgesprochen werden. Nach Einschätzung des Landratsamtes
dürfte einer erweiterten Betriebserlaubnis jedoch nichts im Wege stehen, sofern ausreichend
Räume zur Verfügung stehen.
Aufgrund der Bedeutung der Hortbetreuung für die Grundschule und in Anbetracht
des akuten Bedarfs an zusätzlichen Betreuungsplätzen hat die Schulleitung der
Grundschule bereits zugesagt, dem Hort ggf. 2 zusätzliche Räume im Erweiterungsbau
zur Verfügung zu stellen.
Anerkennung als Integrativeinrichtung / Genehmigung zusätzlicher Fachkraftstunden:
Der Kinderhort der Arbeiterwohlfahrt wurde erstmalig im Hortjahr 2009/10 von der
Stadt als integrative Einrichtung anerkannt. Die Zahl der betreuten Kinder, denen
gemäß § 35a SGB VIII ein Bescheid über Eingliederungshilfe erteilt wurde und die
demnach nach dem BayKiBiG als „behindert“ einzustufen sind, stieg seither stetig
an.
Nachdem im Hortjahr 2010/11 bereits 10 Kinder mit Behinderung (darunter 5 Gastkinder)
den Hort besuchten ist nach den Anmeldungen für das Hortjahr 2011/12 von
12 Kindern mit Behinderung (darunter 3 Gastkinder) auszugehen.
Nach Art. 2 Abs. 3 BayKiBiG gilt der Kinderhort damit auch im Hortjahr 2011/12 als
integrative Einrichtung, da er von mindestens 3 Kindern mit Behinderung besucht
wird. Nachdem es ein besonderes Anliegen des BayKiBiG ist, die Integration von
Kindern mit Behinderung zu fördern, wurde für diese Kinder gesetzlich bereits ein
erhöhter Gewichtungsfaktor (Faktor 4,5) zur Deckung des intensiveren Betreuungsbedarfes
vorgesehen. Sowohl der Grad der Behinderung wie auch die Zahl der Kinder
mit Behinderung können allerdings die Einstellung von zusätzlichem Personal
erforderlich machen. Um dies finanziell zu ermöglichen, kann ein über den Faktor 4,5
hinausgehender Gewichtungsfaktor (sog. x-Faktor) gewährt werden.
In den von der Regierung von Schwaben veröffentlichten „Qualitätssicherungsmerkmalen
zur Integration von behinderten Kindern in Kindertageseinrichtungen“ wird
empfohlen, pro Integrationsplatz 5 bis 8 zusätzliche Fachkraftstunden anzusetzen,
bei 12 Kindern mit Behinderung wären dies 60-96 Wochenstunden, umgerechnet
also 1,5-2,5 zusätzliche Stellen für Erzieher/innen.
Bezug nehmend auf die vorgenannten Empfehlungen bittet die Arbeiterwohlfahrt für
das Hortjahr 2011/12 um Anerkennung des Hortes als Integrativeinrichtung und Genehmigung
von 60 zusätzlichen Fachkraftstunden pro Woche (1,5 Stellen).
Die Kosten für die zusätzlichen Fachkraftstunden würden sich auf rd. 52.500 EUR
belaufen. Die Vergütung der Fachkräfte erfolgt nach dem Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt
Bayern (TV AWO-Bayern).
Die Mehrkosten von 52.500 EUR wären in Höhe von 80% (42.000 EUR) je zur Hälfte
von der Kommune und dem Freistaat Bayern über den erhöhten Gewichtungsfaktor
zu finanzieren. Auf die Stadt Lindenberg und die Gastgemeinden würden demnach
Kosten von 21.000 EUR zukommen, die entsprechend den Buchungszeiten der Kinder
auf die beteiligten Gemeinden umgelegt werden (Lindenberg 15.750 EUR; Gastgemeinden
5.250 EUR).

Beschlussvorschlag
1) Für den Kinderhort der Arbeiterwohlfahrt werden vorbehaltlich der Erteilung einer
erweiterten Betriebserlaubnis durch das Landratsamt Lindau ab 01.09.2011 insgesamt
100 Betreuungsplätze als bedarfsnotwendig im Sinne von Art. 7 Abs. 2
BayKiBiG anerkannt.
2) Der Bürgermeister wird ermächtigt, in Einzelfällen über die Bedarfsnotwendigkeit
von Betreuungsplätzen in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
3) Der Kinderhort der Arbeiterwohlfahrt wird im Hortjahr 2011/12 als integrative Einrichtung
gem. Art. 2 Abs. 3 BayKiBiG anerkannt.
4) Dem Kinderhort wird für das Hortjahr 2011/12 ein erhöhter Gewichtungsfaktor zur
Finanzierung zusätzlicher Fachkraftstunden im Wert von 52.500 EUR bewilligt.