Abfall-Satzung - Kreisabfallwirtschaftsbetrieb

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III. Entsorgung der Abfälle § 18 Abfallentsorgungsanlagen Seite 19 § 19 Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen III a. Härtefälle durch Selbstanlieferer Seite 19 § 19a Befreiungen Seite 21 IV. Benutzungsgebühren § 20 Grundsatz, Umsatzsteuer Seite 21 § 21 Gebührenschuldner Seite 21 § 22 Erklärungspflichten Seite 22 § 23 Schätzung Seite 22 § 24 Benutzungsgebühren Seite 22 § 25 Beginn und Ende des Benutzungsverhältnisses, Entstehung, Seite 26 Festsetzung und Fälligkeit der Gebührenschuld § 26 Ende der Gebührenpflicht und Gebührenerstattung Seite 27 V. Schlussbestimmungen § 27 Ordnungswidrigkeiten Seite 27 § 28 Inkrafttreten Seite 28 4
Aufgrund von S a t z u n g über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2002 zuletzt geändert durch Satzung vom 13.12.2010 - § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO), - §§ 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) - § 7 Satz 4 der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) - § 9 Abs. 1 und § 10 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) - §§ 2, 13 Abs. 1, 14, 15 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Kreistag des Landkreises Heidenheim am 13.12.2010 folgende Satzung beschlossen: I. A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n § 1 Abfallvermeidung und -verwertung (1) Abfälle sind gemäß § 4 Abs. 1 KrW-/AbfG in erster Linie zu vermeiden, insbesondere durch Verminderung ihrer Menge und Schädlichkeit, in zweiter Linie stofflich zu verwerten oder zur Gewinnung von Energie zu nutzen (energetische Verwertung). Abfälle die nicht verwertet werden, sind dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen und zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen (§ 10 Abs. 1 KrW- /AbfG). (2) Abfälle sind so zu überlassen, dass ein möglichst großer Anteil verwertet werden kann. (3) Der Landkreis informiert und berät die Abfallerzeuger mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Abfallvermeidung und -verwertung zu erreichen. § 2 Entsorgungspflicht (1) Der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne von § 15 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG betreibt die Entsorgung der in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle als öffentliche Einrichtung. Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und Beseitigung von Abfällen. (2) Der Landkreis entsorgt die Abfälle im Rahmen der Verpflichtung nach § 15 KrW- /AbfG. Abfälle, die außerhalb des Gebietes des Landkreises angefallen sind, dürfen 5
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