August 2012 - Mohlsdorf-Teichwolframsdorf

Bekanntmachungen
In der 1. Hauptausschusssitzung am 12. Juni 2012 der Gemeinde
Mohlsdorf-Teichwolframsdorf wurden folgende Beschlüsse gefasst
öffentlicher Teil
Beschluss-Nr. 01 – 01/2012
Der Hauptausschuss der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf genehmigt
lt. § 42 (2) ThürKO die Niederschrift der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
vom 23. Februar 2012 – öffentlicher Teil.
mehrheitlich beschlossen
Beschluss-Nr. 02 – 01/2012
Der Hauptausschuss der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf beschließt
die Rückzahlung der Zuwendung für den FNP Teichwolframsdorf
in Höhe von 15.338,76 Euro entsprechend des Bescheides
vom Thüringer Landesverwaltungsamt zuzüglich des gesondert festgestellten
und festgesetzten Zinsanspruches für die Verzinsung des Erstattungsbetrages
entsprechend Bescheid.
einstimmig beschlossen
Beschluss-Nr. 03 – 01/2012
Der Hauptausschuss der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
empfiehlt dem Gemeinderat die Planungsleistungen für die Neuaufstellung
Flächennutzungsplan an das Planungsbüro GÖL mbH aus
Weida zur Gesamtauftragssumme von 75.814,28 Euro zu vergeben.
einstimmig beschlossen
nichtöffentlicher Teil
Beschluss-Nr. 04 – 01/2012
Der Hauptausschuss der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf genehmigt
lt. § 42 (2) ThürKO die Niederschrift der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
vom 23. Februar 2012 - nichtöffentlicher Teil.
mehrheitlich beschlossen
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
vom 21.05.2012
Auf Grund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – (ThürKO) vom
16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung
vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt zeitgleich mit Wirkung
zum 01.01.2012 geändert durch Artikel 8 des Thüringer Gesetzes
zur Regelung der Versorgung der Beamten und Richter sowie zur Änderung
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2011 (GVBl.
6/2011 S. 99, 134) und Artikel 2 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes
2012 vom 21.12.2011 (GVBl. 12/2011 S. 531, 532) hat der Gemeinderat
der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf in der Sitzung
vom 08. Mai 2012 folgende Änderungssatzung beschlossen:
§ 1 – Satzungsänderung
Die Hauptsatzung der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf vom
04.01.2012 (Amtsblatt der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
Nr. 2 des Jahrgangs 2012 vom Erscheinungstag Mittwoch, den
01.02.2012) wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:
Die Wahl der weiteren Mitglieder der Ortschaftsräte erfolgt nach
folgenden Regelungen:
a) für das aktive und passive Wahlrecht finden die Bestimmungen
des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und der
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) der jeweils geltenden
Fassung entsprechend Anwendung, wobei an die Stelle
des Begriffs „Gemeinde“ der Begriff „Ortschaft“ tritt.
b) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrats erfolgt entsprechend
den Vorschriften für die Wahl der Gemeinderatsmit-
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glieder gemäß dem ThürKWG und der ThürKWO in der jeweils
geltenden Fassung.
2. Es wird ein § 4a mit folgendem Inhalt eingefügt:
In den Ortsteilen, die bis zum 31.12.2011 bestanden haben, können
Ortssprecher von den Bürgern des jeweiligen Ortsteils gewählt werden.
Die Ortssprecher werden für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit
des Gemeinderats gewählt.
Der Ortssprecher hat ausschließlich beratende Funktion.
Die Wahl der Ortssprecher erfolgt nach den Regelungen des § 4
Abs. 3 dieser Hauptsatzung.
3. Der § 8 Abs. 2 Nr. 2 wird gestrichen.
4. Der § 10 wird wie folgt geändert:
a) Der Abs. 1 wird gestrichen.
b) Die verbleibenden Absätze 2, 3 und 4 werden neu durchnummeriert
zu Absätzen 1, 2 und 3.
5. Der § 12 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
„Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch
entstehenden höheren Belastungen und Aufwendungen erhalten
eine zusätzliche monatliche Entschädigung:
– der Vorsitzende eines Ausschusses 10,00 Euro
– der Vorsitzende einer Gemeinderatsfraktion 10,00 Euro
Für die Wahrnehmung der Funktion des Ortsteilsprechers und die
hierdurch entstehenden höheren Belastungen und Aufwendungen
erhalten die gewählten Ortsteilsprecher eine Entschädigung von
– monatlich 100,00 Euro.“
6. Der in § 12 Abs. 6 enthaltene monatliche Aufwandsentschädigungsbetrag
für den ehrenamtlichen Beigeordneten von „200,00 Euro“
wird ersetzt durch den Betrag „243,75 Euro“.
7. In § 13 Abs. 4 Satz 1 werden vor dem Wort „ersatzweise“ die Wörter
„in dringenden Fällen“ eingefügt.
§ 2 – Neubekanntmachung
Der Bürgermeister der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf wird
ermächtigt, die vom Inkrafttreten des § 1 an geltende Satzungsfassung
im Amtsblatt der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf bekannt zu
machen.
§ 3 – Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, den 21.05.2012
Häckert, Bürgermeister – Siegel
Hinweis nach § 21 Abs. 4 ThürKO
„Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften,
die in der ThürKO enthalten oder aufgrund der ThürKO erlassen worden
sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt
nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine
Verletzung nach Satz 1 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in
Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“
Dorferneuerung Kahmer und Gottesgrün
Beratungsbedarf zum Zweck der Antragstellung auf Förderung
privater Maßnahmen
Es besteht für Eigentümer an Grundstücken und Gebäuden in den
Ortsteilen Gottesgrün und Kahmer die Möglichkeit, Beratungsbedarf
zur Fördermittelbeantragung über die Gemeindeverwaltung anzumelden.
Die Beratung erfolgt durch das Planungsbüro Metzner, Ignazcak
und Partner aus Gera und ist gebührenfrei.