Gemeinderatssitzung vom 05.02.2013 - Gemeinde Moosthenning

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung am 05.02.2013 Seite 10
Niederschrift
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Moosthenning
Tag und Ort: 05.02.2013 im Rathaus in Unterhollerau
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Markus Baierl
Schriftführer: Herr Kintsch, Verwaltungsrat
Frau Steinberger, VAe
Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellte fest,
dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Ort, Zeit und
Tagesordnung für die Sitzung gemäß Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung (GO) bekannt
gemacht worden ist.
Von den 17 Mitgliedern (einschließlich des 1. Vorsitzenden) des Gemeinderates sind 14
anwesend.
Es fehlen entschuldigt: 2. Bürgermeister Müller, GR Gruber und GR Stierstorfer
GR Krumpholz erschien um 19:02 Uhr zur Sitzung.
Es fehlen unentschuldigt:
Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO
beschlussfähig ist.
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:15 Uhr
Mit der Niederschrift vom 15.01.2013 besteht Einverständnis.
14 dafür - 0 dagegen
GEMEINDE MOOSTHENNING
Unterhollerau, Rathausweg 2, 84164 Moosthenning

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung am 05.02.2013 Seite 11
Öffentlicher Teil:
Tagesordnung
1. Bauantrag Weikl Alois und Irene, Dornwang
- Wohnhausaufstockung -
2. Bauantrag Strohmeier Andreas, Ottering
- Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle -
3. Erlass einer Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl.Nrn. 1389/4, 1393/1
und 1394/2, Gemarkung Ottering
- Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss -
4. Antrag auf Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Pfarrhaus Dornwang
5. Wünsche und Anträge

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung am 05.02.2013 Seite 12
TOP 1 Bauantrag Weikl Alois und Irene, Dornwang
- Wohnhausaufstockung -
Vortrag:
Die Eheleute Alois und Irene Weikl beantragen die Erteilung der Genehmigung zur
Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 49/7,
Gemarkung Dornwang.
Das Baugrundstück befindet sich innerhalb des im räumlichen Zusammenhang
bebauten Ortsteiles Dornwang. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
beurteilt sich nach § 34 BauGB. Das geplante Vorhaben ist nach dieser Vorschrift
zulässig.
Die notwendigen Nachbarunterschriften sind vorhanden.
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der Erteilung der Genehmigung zur Aufstockung
des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 49/7, Gemarkung
Dornwang, einverstanden.
13 dafür – 0 dagegen

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung am 05.02.2013 Seite 13
TOP 2 Bauantrag Strohmeier Andreas, Ottering
- Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle -
Vortrag:
Herr Andreas Strohmeier beantragt die Erteilung der Genehmigung zum Neubau
(Ersatzbau) einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 25,
Gemarkung Ottering. Das Baugrundstück befindet sich innerhalb des im räumlichen
Zusammenhang bebauten Ortsteiles von Ottering.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Vorhabens beurteilt sich nach §
34 BauGB. Das Vorhaben ist nach dieser Vorschrift zulässig, da es sich
insbesondere in die nähere Umgebung einfügt.
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der Erteilung der Genehmigung zum Neubau
(Ersatzbau) einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 25,
Gemarkung Ottering, einverstanden.
14 dafür – 0 dagegen

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung am 05.02.2013 Seite 14
TOP 3 Erlass einer Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl.Nrn. 1389/4,
1393/1 und 1394/2, Gemarkung Ottering
- Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss -
Vortrag:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 18.12.2012 beschlossen, für die oben
genannten Grundstücke eine Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
zu erlassen.
In der Zeit vom 21.12.2012 bis 25.01.2013 wurde das öffentliche
Auslegungsverfahren durchgeführt.
Seitens der Träger öffentlicher Belange wurden folgende Stellungnahmen
abgegeben:
1. Landratsamt Dingolfing-Landau
1.1 Kreisbaumeister
„Mit der oben genannten Planung besteht aus städtebaulicher Sicht Einverständnis,
wenn ein landschaftsgerechtes Bauen mit Satteldach erfolgt.“
Anmerkung der Verwaltung:
In § 3 der Einbeziehungssatzung ist als Dachform Satteldach festgelegt. Lediglich
der Anbau darf mit einem Flachdach versehen werden.
Insoweit ist den Forderungen des Kreisbaumeisters entsprochen.
1.2 Immissionsschutz
„Der Satzungsbereich am westlichen Ortsrand von Töding umfasst die Fl.Nrn.
1389/4, 1393/1 und 1394/2 der Gemarkung Ottering und stellt die
bauplanungsrechtliche Grundlage für ein dort vorgesehenes Wohnbauvorhaben dar.
Immissionsschutzrechtlich beeinflusst wird der Bereich vom unmittelbar östlich
angrenzenden landwirtschaftlichen Anwesen des Herrn Füßl, der vor Ort eine
Getreidelagerung mit insbesondere während der Erntezeit erhöhten
Lärmimmissionen (Fahrverkehr, Belüftung, eventuell Trocknung etc.) betreibt.
Eine Wiederaufnahme der vor mehr als 20 Jahren aufgegebenen Tierhaltung ist
nach einer telefonischen Aussage von Frau Füssl zwar aktuell nicht geplant, jedoch
müsste aufgrund der aktuellen Rechtsprechung die ursprünglich rechtlich
genehmigte Tierhaltung grundsätzlich zur weiteren fachtechnischen Beurteilung
herangezogen werden.
Im vorliegenden Fall kann allerdings auf eine nähere Betrachtung der möglichen
Lärm- und Geruchseinwirkungen verzichtet werden, da die Landwirtschaft durch das
zum überplanten Bereich südlich liegende Wohnhaus bereits
immissionsschutzrechtlich beschränkt wird und durch die neu geplante Wohnnutzung
bei gleichbleibender Gebietscharakteristik keine Verschlechterung stattfindet.
Der Planung kann insofern zugestimmt werden.“

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung am 05.02.2013 Seite 15
1.3 Kreisarchäologie
„Bei dem neuen Baugrundstück in der Ortschaft Töding handelt es sich um eine
archäologische Verdachtsfläche.
Die Kreisarchäologie kann daher der Überbauung nur zustimmen, wenn zumindest in
den Flächen von Wohnhaus und Garage der Oberboden per Bagger mit
Humusschaufel auf Kosten des Antragsstellers abgetragen wird. Dies muss etwa 2-3
Wochen vor dem Baubeginn geschehen.“
Beschluss:
Wird zur Kenntnis genommen. Die Vorgaben werden beachtet.
14 dafür – 0 dagegen
1.4 Sachgebiet Bauleitplanung
„Aus baurechtlicher Sicht wird festgestellt, daß in keinem der beigefügten Lagepläne
der räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung eingezeichnet ist bzw. es
gibt keine farbliche Kennzeichnung, so wie in § 1 der Satzung („rot umrandet“)
festgelegt.
Eine entsprechende (farbliche) Darstellung des Geltungsbereiches ist deshalb zu
ergänzen.“
Beschluss:
Wird zur Kenntnis genommen. Die Pläne werden entsprechend ergänzt.
14 dafür – 0 dagegen
2. E.ON Bayern
Mit der Planung besteht Einverständnis.

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung am 05.02.2013 Seite 16
3. Wasserzweckverband Mallersdorf
„Mit der Planung besteht Einverständnis. Der Anschluss muss von der im Süden
verlaufenden Ortsstraße genommen werden. Eine Anschlussnahme von der westlich
verlaufenden Straße ist nicht möglich.
Bezüglich der Löschwasserversorgung wird mitgeteilt, dass der Grundschutz nach W
405 durch den Wasserzweckverband gestellt wird. Ein weitergehender Objektschutz,
insbesondere bei brandgefährdeten Betrieben, müsste jeweils durch die
Grundstückseigentümer selbst errichtet werden.
Hinsichtlich des Grünordnungsplanes wird auf das DVGW-Regelwerk
„Baumbepflanzungen im Innenbereich unterirdischer Versorgungsanlagen“ GW 125
verwiesen.“
Beschluss:
Wird zur Kenntnis genommen.
14 dafür – 0 dagegen
Die übrigen beteiligten Fachstellen haben sich nicht geäußert bzw. keine
Einwendungen erhoben.
Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der vorliegenden Einbeziehungssatzung nach
Einarbeitung der vorstehenden Abwägungsvorschläge für die im beiliegenden
Lageplan gekennzeichneten Grundstücke Fl.Nrn. 1389/4, 1393/1 und 1394/2,
Gemarkung Ottering, einverstanden.
14 dafür – 0 dagegen

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung am 05.02.2013 Seite 17
TOP 4 Antrag auf Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Pfarrhaus
Dornwang
Vortrag:
Mit Schreiben vom 27.01.2013 beantragt der Katholische Frauenbund Dornwang die
Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Pfarrhaus Dornwang. Der
entsprechende Antrag ist in Kopie beigefügt.
Vorschlag der Verwaltung:
Der Zugang zum Pfarrhaus soll mit einer entsprechenden Rampe (Riffelstahl)
ausgestattet werden. Es werden deshalb diesbezüglich Angebote von drei
ortsansässigen Firmen eingeholt. Die Auftragsvergabe soll das wirtschaftlichste
Angebot erhalten.
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der vorstehenden Vorgehensweise einverstanden.
14 dafür – 0 dagegen

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung am 05.02.2013 Seite 18
TOP 5 Wünsche und Anträge
a) Unzureichender Winterdienst, Moosthenning Auenweg (GR Krumpholz)
Bürgermeister Baierl erinnert in diesem Zusammenhang, dass grundsätzlich
zuerst Gefahrenstrecken bzw. Hauptstrecken geräumt werden. Reklamationen
werden nachgegangen.
Es besteht keine Notwendigkeit, den Räumplan zu ändern.
b) Nachfrage zu den Planungen zur Heizungsanlage Sportheim Dornwang (GR
Galliwoda)
Die derzeit bestehende Heizung bleibt bis auf Weiteres bestehen. Eine
Umstellung – voraussichtlich auf eine Pelletsheizung – wird zum gegebenen
Zeitpunkt erfolgen. Die Vorgehensweise ist mit der DJK Dornwang abgesprochen
bzw. mit der Heizungsbaufirma geregelt. Eine Mitversorgung des
Feuerwehrgerätehauses ist vorgesehen.
c) Vermutungen zur Einführung einer Kombiklasse in der Grundschule Ottering
(GRin Kalteis)
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand entbehren diese Vermutungen jeder
Grundlage.
d) Gefahrenstelle am Anwesen Pellkofer Rupert, Ottering – Anbringung von
Sicherungsmaßnahmen (GRin Kalteis)
Über eventuelle Sicherungsmaßnahmen soll im Rahmen einer Ortsbesichtigung
entschieden werden.
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Baierl, 1. Bürgermeister Kintsch, Verwaltungsrat
Steinberger, VAe