Gemeinderatssitzung vom 19.03.2013 - Gemeinde Moosthenning

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2013 Seite 42
Niederschrift
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Moosthenning
Tag und Ort: 19.03.2013 im Rathaus in Unterhollerau
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Markus Baierl
Schriftführer: Herr Kintsch, Verwaltungsrat
Frau Strohmaier, VAe
Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellte fest,
dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Ort, Zeit und
Tagesordnung für die Sitzung gemäß Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung (GO) bekannt
gemacht worden ist.
Von den 17 Mitgliedern (einschließlich des 1. Vorsitzenden) des Gemeinderates sind 16
anwesend.
Es fehlen entschuldigt: GR Ertl
Es fehlen unentschuldigt:
Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO
beschlussfähig ist.
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.20 Uhr
Mit der Niederschrift vom 26.02.2013 besteht Einverständnis.
16 dafür - 0 dagegen
Eingangs der Sitzung stellt der 1. Vorsitzende Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
- Übernahme einer Bankbürgschaft für die DJK Dornwang
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden
16 dafür – 0 dagegen
GEMEINDE MOOSTHENNING
Unterhollerau, Rathausweg 2, 84164 Moosthenning

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2013 Seite 43
Öffentlicher Teil:
1.
2.
Tagesordnung
Übernahme einer Bankbürgschaft für die DJK Dornwang
Bauantrag BMW AG, München
- Büroeinbauten für Logistik im Werk 02.27 -
3. Bauantrag BMW AG, München
- Aufstellen von Containern als Sozialräume im Werk 02.27 -
4. Bauantrag Schröttinger Richard und Andrea, Haid
- Neubau eines Carports -
5. Bauantrag Fuchs Alois, Dornwang
- Neubau eines Bullenmaststalles mit Güllebehälter -
6. Antrag auf Errichtung einer PV-Freiflächenanlage durch Frau Allmannsbeck
Angelika, Dingolfing
7. Information des Gemeinderates

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2013 Seite 44
TOP 1 Übernahme einer Bankbürgschaft für die DJK Dornwang
Vortrag:
Die DJK Dornwang ersucht die Gemeinde um Übernahme einer Ausfallbürgschaft in
Höhe von insgesamt 70.000,00 € zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen für
das Sportheim in Dornwang.
Der GR hat sich mit diesem Thema bereits in der Sitzung am 23.10.2012 befasst.
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der Übernahme einer Ausfallbürgschaft im
Nennwert von 70.000 € für die DJK Dornwang einverstanden. Die Bürgschaft dient
ausschließlich der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen des Sportheims.
16 dafür - 0 dagegen

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2013 Seite 45
TOP 2 Bauantrag BMW AG, München
- Büroeinbauten für Logistik im Werk 02.27 -
Vortrag:
Die BMW AG München beantragt die Erteilung der Genehmigung zum Einbau von
Büroeinbauten für Logistik im Werk 02.27 auf dem Grundstück Fl.Nr. 836/5,
Gemarkung Lengthal.
Das betreffende Grundstück befindet sich innerhalb des räumlichen
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet BMW Unterhollerau“.
Das geplante Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der Erteilung der beantragten Genehmigung zur
Errichtung von Büroeinbauten für Logistik im Werk 02.27 auf dem Grundstück Fl.Nr.
836/5, Gemarkung Lengthal, einverstanden.
16 dafür - 0 dagegen

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2013 Seite 46
TOP 3 Bauantrag BMW AG, München
- Aufstellen von Containern als Sozialräume im Werk 02.27 -
Vortrag:
Die BMW AG München beantragt die Erteilung der Genehmigung zum Aufstellen von
Containern als Sozialräumen im Werk 02.27 auf dem Grundstück Fl.Nr. 836/5,
Gemarkung Lengthal.
Das betreffende Grundstück befindet sich innerhalb des räumlichen
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet BMW Unterhollerau“.
Das geplante Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der Erteilung der Genehmigung zum Aufstellen von
Containern als Sozialräume im Werk 02.27 einverstanden.
16 dafür - 0 dagegen

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2013 Seite 47
TOP 4 Bauantrag Schröttinger Richard und Andrea, Haid
- Neubau eines Carports -
Vortrag:
Richard und Andrea Schröttinger beantragen die Erteilung der Genehmigung zum
Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1191/43, Gemarkung
Thürnthenning.
Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück befindet sich innerhalb des räumlichen
Geltungsbereiches der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Haid.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 34 BauGB.
Die notwendigen Nachbarunterschriften sind vorhanden.
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der Erteilung der Genehmigung zum Neubau eines
Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1191/43, Gemarkung Thürnthenning,
einverstanden.
16 dafür - 0 dagegen

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2013 Seite 48
TOP 5 Bauantrag Fuchs Alois, Dornwang
- Neubau eines Bullenmaststalles mit Güllebehälter -
Vortrag:
Herr Alois Fuchs beantragt die Erteilung der Genehmigung zum Neubau eines
Bullenmaststalles mit Güllebehälter auf dem Grundstück Fl.Nr. 99, Gemarkung
Dornwang.
Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück ist im wirksamen Flächennutzungsplan
der Gemeinde als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt.
Nachdem es sich bei dem geplanten Vorhaben um ein so genanntes privilegiertes
Vorhaben handelt, ist es im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässig, da es
einem landwirtschaftlichen Betrieb dient.
Die notwendigen Nachbarunterschriften sind vorhanden.
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der Erteilung der beantragten Genehmigung zum
Neubau eines Bullenmaststalles mit Güllebehälter auf dem Grundstück Fl.Nr. 99,
Gemarkung Dornwang, einverstanden.
16 dafür - 0 dagegen

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2013 Seite 49
TOP 6 Antrag auf Errichtung einer PV-Freiflächenanlage durch Frau Allmannsbeck
Angelika, Dingolfing
Vortrag:
Mit Schreiben vom 25.02.2013 beantragt Frau Allmannsbeck die Errichtung einer
Freiflächen-PV-Anlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 382 und 397, Gemarkung
Moosthenning und den Grundstücken Fl.Nrn. 2612/1 und 2612, Gemarkung
Dingolfing.
Die Grundstücke im Bereich der Gemeinde Moosthenning befinden sich nördlich der
Autobahn A 92 (siehe Lageplan) und sind im wirksamen Flächennutzungsplan der
Gemeinde als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt.
Die beanspruchte Fläche beschränkt sich auf einen 110 Meter breiten Korridor ab
Autobahn-Fahrbahnkante.
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich mit der beantragten Genehmigung zur Errichtung einer
Freiflächen-PV-Anlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 392 und 397, Gemarkung
Moosthenning einverstanden. Die notwendigen Planungskosten für eventuelle
Änderungen des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes
sind von der Antragstellerin zu übernehmen. Evtl. erforderliche Leitungsnutzungen
für gemeindliche Straßen sind vorher zu beantragen.
14 dafür - 2 dagegen

Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2013 Seite 50
TOP 7 Information des Gemeinderates
1. Auto-Rallye-Sprint des LV Südbayern
Mit Schreiben vom 12.03.2013 stellte der LV Südbayern nochmals den Antrag auf
Genehmigung eines Auto-Rallye-Sprints im Gemeindebereich Moosthenning.
Im Hinblick auf die Ablehnung in der letzten Gemeinderatssitzung wurde dem
Antragsteller erneut die Entscheidung der Gemeinde mitgeteilt mit dem Verweis,
dass keine neuen Tatsachen vorgelegt wurden, die eine andere Entscheidung
erwarten ließe. Dieses Schreiben wurde vollinhaltlich vorgelesen.
2. Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten am 20.04.2013 in Rimbach
Die Kaminkehrerinnung Niederbayern in Rimbach erhält am 20.04.2013 im Rahmen
einer Veranstaltung Besuch vom Bayerischen Ministerpräsidenten. Zu diesem Anlass
soll der Gemeinderat eingeladen werden; persönliche Einladungen werden von der
Innung noch verschickt. Bürgermeister Baierl bat die Anwesenden, sich diesen
Termin vorzumerken und geschlossen daran teilzunehmen.
3. GR Weiß erkundigte sich nach dem Baustand des Regenrückhaltebeckens in
Ottering.
Hierzu teilte Bürgermeister Baierl mit, dass die Arbeiten beinahe abgeschlossen sind;
es fehlen lediglich der Rechen sowie das Geländer, welche jedoch nach Auskunft
von Herrn Landes in der 14. bzw. 15 KW 13 geliefert und eingebaut werden.
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Baierl, 1. Bürgermeister Kintsch, Verwaltungsrat
Strohmaier, VAe