Überregionales - ADFC Rheinland-Pfalz

Liebe Mitglieder,
wenn Ihr die entsprechenden Blogs verfolgt,
werdet Ihr eine Vielzahl von mehr oder
weniger qualifizierten Meinungen zum
Vorgehen des BMVBS finden. Diese beurteilen
in ihrer Mehrzahl allerdings eindeutig
die Arbeit des Ministeriums als schlampig
und den Versuch, die fahrradfreundlichen
Regelungen rückgängig zu machen, als
nicht zeitgemäß. Der Bundesverband ist
in Gesprächen / Verhandlungen und
versucht zu retten, was zu retten ist. Ich
halte die jetzige Initiative des Ministeriums
für einen Rückschritt. Sofern Ihr die
Möglichkeit habt, mit Landespolitikern oder
Bundestagsabgeordneten zu reden, wäre
es schön, wenn ihr darauf dringen würdet,
dass die StVO Reparatur Verordnung
nicht die Fortschritte für den Radverkehr
zunichte macht. Im folgenden Text findet
ihr die Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle
(Roland Huhn) zu eurer Information.
Christian v. Staden
Stand:23.4.2010 RH
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den
Landesverbänden,
Wegen einiger handwerklicher Fehler,
unter anderem bei der Übergangsvorschrift
zur Weitergeltung von Fußgängerampeln
für Radfahrer, bereitete das BMVBS für
den Herbst 2010 eine Verordnung zur
Nachbesserung der StVO-Novelle vor.
Inzwischen ist diese geplante StVO-
Reparatur-Verordnung noch dringlicher
geworden. Denn die StVO-Änderung vom
September 2009 einschließlich der neuen
Regeln für den Radverkehr ist nach Auffassung
des Bundesverkehrsministers
wegen eines Formfehlers von Anfang an
unwirksam. Der Anlass war das Bemühen,
die Weitergeltung alter Verkehrszeichen
Überregionales
zu erreichen. Diese Verkehrsschilder
wären wegen des Wegfalls einer
Übergangsvorschrift zum 1. September
2009 ungültig geworden. Obwohl das
mit dem Radverkehr nichts zu tun hat,
hat Bundesverkehrsminister Ramsauer
zur Lösung des Schilderproblems einen
Formfehler gesucht und gefunden
(Rechtsgrundlagen der StVO-Novelle
wurden falsch zitiert), der die gesamte
StVO-Novelle erfasst. Dieser Verstoß gegen
das grundgesetzliche „Zitiergebot“ war
während der langjährigen Vorbereitung
weder den Fachleuten im BMVBS noch den
Ländervertretern im Bundesrat aufgefallen,
der der Änderung zugestimmt hatte. Eine
abschließende juristische Bewertung steht
noch aus. Tatsache ist aber, dass auf der
Homepage des BMVBS wieder die alte
StVO aus der Zeit vor dem 1. September
2009 veröffentlicht ist.
Dem ADFC liegen Hinweise darauf vor, dass
die nun fällige StVO-Reparatur-Verordnung
genutzt werden soll, um die 2009 erreichten
Fortschritte für den Radverkehr zum Teil
wieder zunichte zu machen. Anhänger
einer möglichst weit reichenden Radwegebenutzungspflicht
setzen sich dafür
ein, dass die gesetzlichen Anforderungen
an die Anordnung benutzungspflichtiger
Radwege gelockert werden. Eine solche
Ausnahme ist gesetzestechnisch möglich
und z. B. für die verkehrspolitisch gewollte
Ausdehnung von Tempo 30-Zonen in Art.
45 Abs. 9 StVO umgesetzt.
Die ADFC-Landesvorstände sind aufgefordert,
sich bei den Landesregierungen
dafür einzusetzen, dass sein Vorschlag im
Bund-Länder-Fachausschuss StVO/OWi
und eventuell später im zustimmungspflichtigen
Bundesrat keine Mehrheit findet.
Roland Huhn, ADFC-Rechtsreferent
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