Planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche ... - Munderkingen

Textliche Festsetzungen zum zeichnerischen Teil
vom 10.04.2008
E:\Muki Arbeit\Änderungen\Festsetzungen Feiler II.doc
Stadt Munderkingen
Alb-Donau-Kreis
Planungsrechtliche Festsetzungen gem. § 9 BauGB
und
örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO
Gefertigt: 10.04.2008
Planfertiger
Verwaltungsgemeinschaft
Munderkingen
Verbandsbauamt
Marktstr. 7
89597 Munderkingen
für den Bebauungsplan
„Feiler II“

Textteil vom 10.04.2008
zugehörig zum zeichnerischen Teil vom 10.04.2008 (gefertigt durch das Verbandsbauamt)
1. Rechtsgrundlagen
- Baugesetzbuch (BauGB)
in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21.12.2006 (BGBl. I S. 3316).
- Baunutzungsverordnung (BauNVO)
in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom
22.04.1993 (BGBl. I S. 466).
- Planzeichenverordnung (PlanzV )
vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S.58).
- Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg
in der Fassung vom 08.08.1995 (GBl. S. 617), zuletzt geändert durch Gesetz vom
25.04.2007 (GBl. S. 252).
- Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg
in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) zuletzt geändert am
14.02.2006 (GBl. S. 20).
2. Planbereich
Der Planbereich ergibt sich aus der Planzeichnung des Verbandsbauamts vom 10.04.2008.
In Ergänzung der Planzeichnung wird folgendes festgesetzt:
3. Planungsrechtliche Festsetzungen (§ 9 BauGB)
3.1 Art der baulichen
Nutzung
§§ 1-15 BauNVO
3.1.1 WA Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO
3.2 Maß der baulichen
Nutzung
3.2.1 Grundflächenzahl und
Geschossflächenzahl
3.2.2 Zahl der zulässigen
Vollgeschosse
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Nicht zulässig sind:
Folgende in § 4 Abs. 3 BauNVO genannten Nutzungen sind gem.
§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplans und
damit unzulässig:
- Sonstige nicht störende Gewerbebetriebe
- Anlagen für Verwaltungen
- Gartenbaubetriebe
- Tankstellen.
§§ 16-21a BauNVO
§§ 19 und 20 BauNVO
GRZ = 0,4
GFZ = keine Festsetzung
§ 20 BauNVO
keine Festsetzung

3.2.3 Höhe der Gebäude § 16 Abs. 3 BauNVO
- maximale Traufhöhe = 4,50 m
- maximale Firsthöhe = 8,50 m
3.2.4 Erdgeschossfußbodenhöhe
(EFH)
3.2.5
Gebäudebreite
3.3 Bauweise § 22 BauNVO
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Die Traufhöhe darf bei Gebäuderücksprüngen, Zwerchgiebeln und
ähnlichen Bauformen auf max. 1/3 der Gebäudelänge um maximal
1,50 m überschritten werden.
Bei Flächdächern wird die zulässige Traufhöhe als maximale
Gebäudehöhe festgesetzt.
Bezugspunkte für die Bemessung der Traufhöhe sind die
Schnittpunkte der Außenwand mit Erdgeschossfußbodenhöhe
(EFH) und Oberkante Dachhaut. Die festgesetzte Firsthöhe wird
gemessen von der EFH bis zur Oberkante Firstziegel.
Die Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) darf max. 50 cm über der
Höhe der Erschließungsstraße (OK Feinbelag) liegen.
Die maximale Giebelbreite beträgt 13 m.
3.3.1 Offene Bauweise § 22 (2) BauNVO
Es sind Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen zulässig.
3.4 Von der Bebauung
freizuhaltende
Flächen
3.5 Flächen für
Garagen,
überdachte
Stellplätze und
Nebenanlagen
3.5.1 Abstände
3.6 Wohnungszahlbeschränkung
(§ 9
Abs. 1 Nr. 6 BauGB)
§ 9 (1) Nr. 10 BauGB
Sichtfelder sind von Sichthindernissen aller Art über 0,80 m Höhe
freizumachen und auf Dauer freizuhalten.
§ 9 (1) Nr. 4 BauGB i.V.m. §§ 12 und 14 BauNVO
Garagen, überdachte Stellplätze und Nebenanlagen haben von
öffentlichen Flächen einen seitlichen Grenzabstand der Wand von
mindestens 1,00 m einzuhalten. Bei Vorhandensein eines
Dachvorsprungs muss der Abstand Vorderkante Dachrinne zur
Grenze der öffentlichen Fläche mindestens 0,50 m betragen.
Vor Garagentoren ist zur Verkehrsfläche ein Abstand von
mindestens 5,00 m (Stauraum) einzuhalten. Dies gilt auch für den
Fall, dass die Baugrenze näher als 5,00 m an die Straße heranrückt.
Es sind maximal 2 Wohnungen je Gebäude zulässig.

Grünordnerische Festsetzungen
3.7 Öffentliche
Grünflächen/
Verkehrsgrün
(§ 9 (1) 15 BauGB)
3.8 Besondere
Nutzungszwecke
von Flächen
§ 9 (1) 20 BauGB
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Öffentliche Grünflächen
Die gekennzeichneten Flächen sind als naturnahe Grünflächen
auszubilden.
Öffentliche Grünfläche " Versickerung":
Die gekennzeichnete Fläche ist als naturnahe öffentliche
Grünfläche auszubilden. Die Nutzung zur oberflächigen Ableitung
und Rückhaltung von Niederschlagswasser ist zulässig. Ebenfalls
zulässig ist die Nutzung als Spiel- und Bolzplatz.
Verkehrsgrün:
Die gekennzeichneten Flächen sind als naturnahe Grünflächen
auszubilden.
Maßnahme 1: Getrennte Ableitung von Niederschlagswasser
Für die Aufnahme und Ableitung des Niederschlagswassers der
Baugrundstücke muss das Wasser der Dachflächen getrennt vom
übrigen Schmutzwasser dem im Lageplan gekennzeichneten
Entwässerungsgraben zugeleitet werden.
Maßnahme 2: Versickerung und Rückhaltung
Zur Rückhaltung des im Geltungsbereich anfallenden
Niederschlagswassers sind innerhalb der gekennzeichneten
Flächen Entwässerungsgräben und Rückhaltemulden zu erstellen,
über die das Niederschlagswasser gesammelt, zurückgehalten und
verzögert in den Brühlgraben abgeleitet werden kann.
Maßnahme 3: Erweiterung von Röhrichtflächen
Zum Schutz und zur Erweiterung des Röhrichtbiotops ist innerhalb
der gekennzeichneten Flächen künftig auf Grünlandnutzung bzw.
regelmäßiges Mähen und Düngung zu verzichten.
§ 9 (1) 25a BauGB Pflanzgebot 1: Straßenbäume
An den gekennzeichneten Stellen sind hochstämmige
Straßenbäume der jeweils gleichen Art mit mindestens 18/20 cm
Stammumfang zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten. Die
Baumstandorte dienen als Anhaltspunkt und können im Rahmen
der Erschließungsplanung verschoben werden.
§ 9 (1) 25b BauGB Pflanzbindung 1: Röhrichtbiotop
Das gekennzeichnete Röhrichtbiotop ist zu schützen und über
geeignete Pflegemaßnahmen dauerhaft zu erhalten.
Pflanzbindung 2: Heckenbiotop
Das gekennzeichnete Heckenbiotop ist zu schützen und über
geeignete Pflegemaßnahmen dauerhaft zu erhalten.
Pflanzbindung 3: Bäume
Der gekennzeichnete Baum ist zu schützen und zu erhalten und bei
Verlust durch einen anderen geeigneten Laubbaum oder
hochstämmigen Obstbaum zu ersetzen.

4.
Örtliche
Bauvorschriften
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§ 74 LBO
Gemäß § 74 LBO werden folgende, auf Landesrecht beruhende
Regelungen, zusammen mit dem Bebauungsplan „Feiler II“
beschlossen.
Für die örtlichen Bauvorschriften gelten: Landesbauordnung
(LBO) in der Fassung vom 08.08.1995 (GBl. S. 617), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 25.04.2007 (GBl. S. 252).
4.1. Dachgestaltung § 74 (1) Nr. 1 LBO
Metalldächer sind nur mit beschichteten Materialien herzustellen.
4.2 Einfriedungen
§ 74 (1) Nr. 3 LBO
4.2.1 Einfriedungen entlang
von öffentlichen
Verkehrsflächen
4.2.2 Einfriedungen
zwischen
Nachbargrundstücken
4.2.3 Die Verwendung von Stacheldraht ist nicht gestattet.
4.3 Gestaltung der
unbebauten und
nicht befestigten
Flächen
(§ 74 (1) Nr. 3 LBO
4.4 Anzahl Stellplätze
(§ 74 (2) LBO
4.5 Ordnungswidrigkeiten
5. Hinweise
5.1 Denkmalschutz
5.2 Nachbarschutz
Einfriedungen entlang von öffentlichen Verkehrsflächen sind bis
1,20 m Gesamthöhe zulässig.
Einfriedungen zwischen den Nachbargrundstücken sind bis zu
1,50 m Gesamthöhe zulässig.
Bei der Gestaltung der Freiflächen sind im Hinblick auf ihre
Bedeutung als Lebensraum für Pflanzen und Tiere überwiegend
gebietsheimische Pflanzen zu verwenden.
Auf dem Baugrundstück sind je Wohnung mindestens 2 Stellplätze
nachzuweisen.
Ordnungswidrig nach § 75 (3) Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig einer obig aufgeführten örtlichen Bauvorschrift
zuwiderhandelt.
Sollten im Zuge der Baumaßnahmen archäologische Fundstellen
(z.B. Mauern, Gruben, Brandschichten o.ä.) angeschnitten oder
Funde gemacht werden (z.B. Scherben, Metallteile, Knochen) ist die
Archäologische Denkmalpflege, unverzüglich zu benachrichtigen.
Auf § 20 Denkmalschutzgesetz (DSchG) wird hingewiesen.
Werden bauliche Anlagen im Bereich von Grundstücksgrenzen
errichtet, sind neben dem öffentlichen Baurecht die Vorschriften des

5.3 Verwendung
Erdaushubmaterial
5.4 Altlasten
5.5 Abwasserbeseitigung
5.6 Zisternen
(§ 74 (3) Nr. 2 LBO
5.7 Wasserschutzgebiet
„Rottenacker“
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privaten Nachbarrechtes zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für die
Pflanzung von Gehölzen.
§ 74 (3) Nr. 1 LBO
Anfallender Erdaushub (getrennt nach Ober- und Unterboden) hat
nach Möglichkeit im Baugebiet zu verbleiben und ist dort wieder zu
verwenden.
Werden bei den Aushubarbeiten Verunreinigungen des Bodens
festgestellt (z.B. Müllrückstände, Verfärbungen des Bodens,
auffälliger Geruch o.ä.) ist das Landratsamt Alb-Donau-Kreis
umgehend zu benachrichtigen.
Entsprechend dem geänderten § 45 b Abs. 3 des Wassergesetzes
soll Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1.
Januar 1999 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche
Kanalisation angeschlossen werden, durch Versickerung oder
ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer beseitigt werden,
sofern dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist.
Weiter wird angeregt, Hofflächen und Stellplätze mit
wasserdurchlässigen Materialien herzustellen.
Auf jedem Baugrundstück wird seitens der Stadt Munderkingen eine
Zisterne mangels Versickerungsmöglichkeit für das Niederschlagswasser
eingebaut.
Das Plangebiet liegt im rechtsverbindlich festgesetzten
Wasserschutzgebiet "Rottenacker" (Weitere Schutzzone, Zone III).
Die Verbote der Rechtsverordnung sind zu beachten.