Zusammenfassung des Vortrags - Oberösterreich

Notar Dr. Markus Mayrhofer
St. Gilgen am Wolfgangsee
ERBEN, VERERBEN und SCHENKEN
Schenken oder vererben? Das ist die Frage! Es gilt, den richtigen Zeitpunkt für
die Vermögensübertragung zu finden.
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Überblick
► Einleitung
► Unterschiede zwischen Vererben und Verschenken
► Das Wichtigste vom Erbrecht
► Liegenschaftsübergabe
► Steuerliche und gebührenrechtliche Behandlung
► OÖ SHG
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Einleitung
► Erbschaften und Schenkungen gehören zu den wichtigsten Quellen
der Vermögensbildung der österreichischen Haushalte (Quelle:
HFCS Austria 2010/OeNB)
► Sparmotive der österreichischen Haushalte:
► Vorsorge für Notsituationen 42,3 %
► Altersvorsorge 12,7 %
► Ausbildung/Unterstützung von Kindern und Enkeln 9,6 %
► Urlaub/Reisen 8,5 %
► Erwerb eines/r Hauses/Wohnung als Hauptwohnsitz 6,3 %
► Andere größere Anschaffungen (Zweitimmobilie,
Fahrzeug, Möbel) 8,0 %
► Tilgung von Krediten/Schulden (z. B. in einem
Tilgungsträger) 5,0 %
► Sonstiges (Nachlass, Unternehmensfinanzierung etc.) 7,5 %
3

Unterschied
Vererben und Verschenken
► Verschenken
unentgeltliche Vermögensübertragung zu Lebzeiten
► Vererben
Hinterlassung von Vermögen von Todeswegen
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Begriffsbestimmungen
► Erbe
▪ Gesamtrechtsnachfolger
► Vermächtnis/Vermächtnisnehmer
▪ Einzelrechtsnachfolge
► Erblasser
▪ Verstorbene
► Testator
▪ Verfasser eines Testamentes
► Nachlass / Verlassenschaft / Erbschaft
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Was ist vererbbar?
► Vermögenswerte Rechte (Aktiva)
▪ Liegenschaften (Häuser, Grundstücke)
▪ Sparbücher, Geld usw.
► Vermögenswerte Pflichten (Passiva / Schulden)
▪ Kredite
▪ Unterhalt für geschiedenen Ehegatten
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Was ist nicht vererbbar?
► Vorkaufsrecht / Belastungs- und Veräußerungsverbot
► Persönliches Wohn- / Fruchtgenuss- oder Nutzungsrecht
► Leibrente
► Höchstpersönliche Rechte (Titel), Namensrechte, Familienrechte
► Strafen
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Wer kann erbberechtigt sein?
► Natürliche Personen:
alle Menschen von der Geburt bis zum Tod
bereits gezeugte Ungeborene: Erbrecht unter der Bedingung der
Lebendgeburt
► Juristische Personen:
GmbH, Körperschaften (Gemeinde), Vereine, Kirche
usw.
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Berufung zu Erbfolge
► Berufungsgründe
geordnet nach Stärke:
▪ Erbvertrag
▪ Testament
▪ Gesetzliche Erbfolge
► Erleben des Anfalles (=Tod des Erblassers)
Es gibt keinen Erb- oder Pflichtteilsanspruch zu
Lebzeiten des Erblassers !!
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Gesetzliche Erbfolge
► Kommt nur zur Anwendung, wenn
▪ keine gültige letztwillige Verfügung vorhanden ist
▪ sich letztwillige Verfügung nicht auf den gesamten
Nachlass erstreckt
▪ die eingesetzten Erben die Erbschaft nicht annehmen
können oder wollen
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Gesetzliche Erbfolge
► Verwandte (Blutsverwandtschaft)
▪ Nachkommen - egal ob ehelich, unehelich oder
adoptiert
▪ Vorfahren
► Ehegatte
► Kein Erbrecht: Verschwägerte Personen
(Schwiegerkinder, Schwiegereltern, Stiefvater)
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Gesetzliches Erbrecht der Verwandten
► Das Gesetz teilt die Verwandten - je nach
Verwandtschaftsgrad - in Linien (Parentelen) ein
Sie kommen nur nacheinander zum Zug
► Repräsentationsprinzip:
Kann ein Erbberechtigter nicht erben (zB wegen
Vorversterbens vor dem Erblasser), treten an seine
Stelle seine Nachkommen
► Anwachsungsprinzip:
Hinterlässt ein Erbberechtigter keine Nachkommen,
wächst sein Anteil den übrigen Erbberechtigten der
gleichen Linie zu
12

Gesetzliches Erbrecht erste Linie
► Erste Linie: Nachkommen des
Erblassers
Kinder teilen sich den Nachlass
nach „Köpfen“ (Quoten)
Eheliche und uneheliche Kinder
sind gleichgestellt
Enkelkinder erben nur, wenn
erbberechtigtes Kind bereits
verstorben ist
+ Kind 1/3
vorverstorben
Enkelkind 1/6 Enkelkind 1/6
+ Erblasser
Kind 1/3 Kind 1/3
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Gesetzliches Erbrecht sonstiger Verwandten
► Zweite Linie: Eltern und deren
Nachkommen (Geschwister bzw.
Neffen und Nichten)
► Dritte Linie: Großeltern und ihre
weiteren Nachkommen (Onkel,
Tanten, Cousinen und Cousins)
► Vierte Linie: Urgroßeltern
► Kein Erbrecht: weiter verwandte
Personen
(Nachkommen der Urgroßeltern,
sonstige...)
Mutter 1/2
+ Erblasser
+ Vater ½
verstorben
Bruder 1/4 Schwester 1/4
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Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
► 1/3 des Nachlasses neben Nachkommen
► 2/3 des Nachlasses neben Eltern und (lebenden) Geschwister des
Erblassers (Schwager/Schwägerin)
► den Erbteil, der auf Nachkommen vorverstorbener Geschwister
fallen würde
► 2/3 des Nachlasses neben Großeltern
► jenen Erbteil, der auf Nachkommen vorverstorbener Großeltern
fallen würde
► sonst den gesamten Nachlass
► Kein gesetzliches Erbrecht: Lebensgefährte !!!
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Gesetzliche Erbfolge - Beispiel
► Der Erblasser hinterlässt eine
Ehegattin und drei Kinder,
von denen eines jedoch
vorverstorben ist.
Dieses Kind hat selbst bereits
zwei Kinder (Enkelkinder des
Erblassers) hinterlassen
ERBLASSER
+ Kind 2/9
verstorben
Enkelkind 1/9 Enkelkind 1/9
Ehegattin 1/3
Kind 2/9 Kind 2/9
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Gesetzliche Gesetzliche Erbfolge Erbfolge - Beispiel
Beispiel
Der Erblasser hinterlässt eine
Ehegattin und keine Kinder. Die
Mutter lebt noch, der Vater ist
vorverstorben und hinterlässt
dieser zwei Kinder, von denen
eines auch verstorben ist. Der
Ehegatte erhält die Erbportion
des vorverstorbenen erbl.
Bruders.
Witwe 2/3 +1/12
Bruder 1/12
vorverstorben
Erblasser
Vater 1/6
vorverstorben
Nichte
Neffe
Schwester 1/12
Mutter 1/6
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Besonderheiten
► Gesetzliches Vorausvermächtnis des Ehegatten
▪ Der überlebende Ehegatte hat das Recht, in der Ehewohnung
zu wohnen
▪ Weiters hat er das Recht, den Hausrat ins Eigentum zu
übernehmen
► Adoption
▪ gesetzliches Erbrecht zwischen Adoptiveltern und ihren
Nachkommen und Adoptivkind
▪ gesetzliches Erbrecht betreffend leibliche Eltern bleibt
erhalten
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Besonderheiten
► Anerbenrecht
Genaue Regelung,
▪ wer von der Erben Anerbe (eines entsprechenden Erbhofes) werden
kann
▪ welcher (begünstigte Übernahmspreis) den weichenden Erben
auszubezahlen ist
► Wohnungseigentum § 14 WEG 2002:
▪ Eigentümerpartner: A und B je ½-Wohnungseigentümer
▪ Tod eines Eigentümerpartners: Überlebender übernimmt ex lege Anteil
– muss halben Verkehrswert der Wohnung an Erben zahlen
▪ Überlebender ist pflichtteilsberechtigt und bedarfsqualifiziert: nur
Pflichtteil (1/4 des Verkehrswertes) auszubezahlen
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Exkurs Mietrecht
► Grundsätzlich frei vererblich
► Anwendung MRG (zB Eigentumswohnung):
nahe Angehörige und Lebensgefährte haben Eintrittsrecht:
Auflösung durch Vermieter grundsätzlich nicht möglich!
► Anwendung ABGB (zB Einfamilienhaus):
Erben der Mieterseite und Vermieterseite können trotz allfälliger
Befristung Mietverhältnis auflösen!
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Exkurs Lebensversicherung
► Bezugsberechtigte/r genannt:
Versicherungssumme gehört nicht zum Nachlass
► Polizze lautet auf Überbringer:
Versicherungssumme gehört zum Nachlass
► Versicherungssumme ist jedenfalls bei
Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigen
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Gewillkürte Erbfolge
► Erbvertrag: Notariatsaktsform
▪ Nur zwischen Eheleuten
▪ Bindende Wirkung für (beide) Erblasser
▪ Reines Viertel
► Schenkung auf den Todesfall: Notariatsaktsform
▪ Erfüllung erst nach dem Tod
▪ Bindende Wirkung für Schenkenden: Verzicht auf Widerruf
▪ Grundbücherliche Absicherung durch BVV
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Exkurs Sparbücher
► Sogenannte „anonyme“, jedoch legitimierte Sparbücher
konnten bisher ohne Nennung im Verlassenschaftsverfahren
problemlos weiter gegeben werden
► Neuregelung durch die FMA: Ab sofort sind Banken
verpflichtet, Sparbuchguthaben über € 15.000 in die
Verlassenschaft zu melden
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Letztwillige Verfügung / Testament
► Einseitige, widerrufbare letztwillige Verfügung
► Ein oder mehrere Erben werden eingesetzt:
Erbseinsetzung
► Diese/r treten rechtlich an die Stelle des Erblassers
► Vermächtnisse können ausgesetzt werden
► Auflagen
► Bedingungen
► Befristungen
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Letztwillige Verfügung / Vermächtnis
► Einseitige, widerrufbare letztwillige Verfügung
► Vermächtnisnehmer erhält bestimmte Gegenstände
(Auto, Sparbuch, Geld, Grundstück)
► Häufig im Testament
► Anspruch gegen Erben: Nachlassgläubiger
► Nachlassgläubiger, Pflichtteilsberechtigte und
Unterhaltsberechtigte gehen dem Vermächtnisnehmer
vor
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Testierfähigkeit
► Voll testierfähig
▪ 18. Lebensjahr vollendet
▪ Testiervorgang und Inhalt bewusst
► Beschränkt testierfähig
▪ Minderjährige zw. dem 14. u. 18. Lebensjahr
▪ Besachwaltete, sofern einsichtsfähig
► Testierunfähig
▪ Personen unter 14 Jahre
▪ Geisteskranke, Geistesschwache, Sinnesverwirrte (unter Einfluss von
Drogen, Alkohol, Medikamente)
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Formvorschriften / eigenhändiges Testament
► Eigenhändig handschriftlich
vom Testator geschrieben
► Eigenhändig vom Testator
unterschrieben
► Datum: kein Formerfordernis
aber ratsam
Testam ent
Im Z ustand der vollen B esonnenheit, m it
Ü berlegung und E rnst, frei von jeder
B eeinflussung treffe ich, M ax M usterm ann,
geb. 18.10.1980, 6020 Innsbruck, E rbgasse
10, für den Fall m eines A blebens nachstehende
letztw illige A nordnung:
1.
Ich setze m eine E hegattin, F rau L isa
M usterm ann, geb. M usterfrau, geb.
20.8.1981, w ohnhaft w ie vor, zu m einer
U niversalerbin ein.
D iese E rbseinsetzung gilt auch für den F all,
dass w ir gem einsam e K inder haben sollten.
2.
A lle früheren letztw illigen A nordnungen
w iderrufe ich hiem it ausdrücklich.
Innsbruck, am 5.M ai. 2006
M ax M usterm ann, geb. 18.10.1970
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Formvorschriften / fremdhändiges Testament
► Computer
► Schreibmaschine
► handschriftlich von einer
anderen Person
► Vom Testator eigenhändig
unterschrieben
► Von 3 fähigen Zeugen
unterschrieben + Zusatz „als
Testamentszeuge“
T E S T A M E N T
Im Z ustand d er volle n B esonnen he it, m it Ü berlegun g und E rn st, frei
von jeder B eeinflussu ng treffe ich, A n n a M u s t e r f r a u , geb.
S chön, g eb. 24.9.1925, 60 20 Innsbruck, E rbg asse 125, für den F all
m eine s A blebe ns nach ste hende
L E T Z T W I L L I G E A N O R D N U N G :
1.
Ich verm ache m einer T o chter G ab riele M u s t e r f r a u , geb.
18.1 2.19 50, 602 0 Innsbru ck, In nrain 4 11, m eine Lieg ensch aft E Z 100,
G B der K G 84 007 La ndeck.
Ich verm a che m einer T o ch ter C lau dia M ü l l e r , geb. M u sterfrau,
geb. 17.4.1 955, 6500 L ande ck, Inn straß e 18, m einen ge sa m te n
S chm u ck.
2.
H in sichtlich m eines re stlichen V erm ö gen s setze ich m eine K inder
G abriele M usterfrau un d C laud ia M ü ller zu gleich en Teilen zu m e ine n
E rben ein.
3.
A lle frühere n letztw illig en A nordnu nge n w id errufe ich hiem it
ausdrücklich.
Ich erkläre vor dre i m itgefertigte n, g leich zeitig an w e sen den
T esta m e ntsze uge n, daß de r vorstehen de A ufsatz m e in en letzten W ille n
enth ält und setze ich zu m B ew e is h iefür vor d en T estam e ntsze ug en
eig enhänd ig m e ine U nterschrift b ei.
Land eck, am 5. M ai 2006
P e t e r Z e u g e a a l l s s T T e e s s tt t a a m m e e nn n t t s s z z e e uu u g g e
e
L i s a Z e u g i n a a l ls s s T T ee e ss s t t a a m m ee e nn n tt t ss s z z e e u u g g i i n
n
H a n s Z e u g e aa a l l s s T T ee e s s t t aa a m m e e n n t t s s z z e e u u g g e
e
A n n a M u s t e r f r a u , g e b . 1 8 .1 2 .1 9 5 0
28

Formvorschriften / mündliches Testament
► Nur mehr in Form eines Nottestamentes
► Nottestament:
▪ Unmittelbare Gefahr des Verlustes der Testierfähigkeit
▪ Mündlich oder schriftlich
▪ Zwei Zeugen
▪ Nur drei Monate nach Wegfall der Gefahr gültig
► Wegen schwieriger Beweisführung eher nicht empfehlenswert
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Formvorschriften / öffentliches Testament
► Vor Notar oder beim Bezirksgericht
► Für beschränkt testierfähige Personen: z.B.
Minderjährige oder Besachwaltete
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Testamentszeugen
► Absolut untauglich:
▪ Unter 18jährige
▪ Geisteskranke, behinderte Personen
▪ Sprache des Testators nicht mächtig
► Relativ untauglich
▪ Erbe oder Vermächtnisnehmer
▪ Ehegatte, Kind, Eltern, Geschwister von Erben und
Vermächtnisnehmern (oder im selben Grad verschwägert)
▪ Am besten weder mit Erben, Vermächtnisnehmer und Testator
verwandt oder verschwägert
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Rechtliche Beratung
► Nichteinhaltung von Formvorschriften kann zur
Ungültigkeit führen
► Erbrecht und Pflichtteilsrecht ist kompliziert
► Daher: rechtliche Beratung durch Notar
► Kosten für ein fremdhändiges Testament:
vermögensunabhängig je nach Aufwand ca. € 280
bis € 350
► Zumindest Hinterlegung beim Notar und Registrierung
im Österreichischen Zentralen Testamentsregister
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Pflichtteilsrecht – die einzige und
wesentliche Beschränkung der
Testierfreiheit
Pflichtteilsberechtigt sind:
► Ehegatte
▪ erhält 1/2 des gesetzlichen
Erbteils
► Nachkommen
▪ erhalten 1/2 des
gesetzlichen Erbteils
► Vorfahren in gerader Linie
▪ erhalten 1/3 des
gesetzlichen Erbteils, wenn
keine Nachkommen
vorhanden sind
+ Kind 1/9
verstorben
EHEGATTE 1/6
Enkelkind 1/18 Enkelkind 1/18
Kind 1/9 Kind 1/9
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Der Pflichtteil
► Setzt grundsätzlich letztwillige Verfügung voraus – sonst gesetzliche Erbfolge
► Pflichtteil kann in Form eines Erbteiles, Vermächtnisses zugewendet werden
► Ansonsten ist der Pflichtteilsanspruch ein reiner Geldanspruch (kein Anspruch auf
eine Quote)
► Berechnet sich vom reinen Nachlass: Aktiva (Verkehrswerte) minus Passiva
(Schulden usw.)
► Recht des Pflichtteilsberechtigten, den Nachlass schätzen zu lassen
► Niemals pflichtteilsberechtigt sind die Geschwister des Erblassers oder Personen
die zu Lebzeiten (mit Notariatsakt) des Erblassers auf ihre Pflichtteilsansprüche
verzichtet haben.
► Verzichte im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung sind möglich
► Bei lebzeitiger Vermögensübertragung an Lebensgefährten oder in eine Stiftung:
Pflichtteilsergänzungsanspruch der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich nach 2
Jahren verjährt
► Pflichtteilsminderung: Lex Udo Jürgens
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Pflichtteil / Schenkungen / Übergaben
► Anspruch der weichenden Pflichtteilsberechtigten an
Schenkungen und Übergaben an (selbst)
Pflichtteilsberechtigte
► Schenkungen und Übergaben durch (allenfalls auf die
gegenständliche Liegenschaft eingeschränkte)
Pflichtteilsverzichte (Notariatsaktspflicht) der
weichenden Kinder absichern
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Erbunwürdig
► Angriffe auf den letzten Willen
► Gerichtlich strafbare Handlung gegen Erblasser
► Grobe Pflichtverletzung (Obsorge, Unterhalt) aus Rechtsverhältnis
zwischen Eltern und Kind
► Blutschande
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Enterbungsgründe
► Erblasser im Notstand hilflos gelassen
► Zu zwanzigjähriger oder lebenslanger Haft verurteilt
► Lebensart, die gegen öffentliche Sittlichkeit verstößt
► Verschwenderisch
► erbunwürdig
► Enterbung muss letztwillig verfügt werden!!
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Kurzüberblick
Verlassenschaftverfahren
► Mitteilung des Standesamtes ans Gericht
► Zuständiger Gerichtskommissär
► Todesfallaufnahme
► Überlassung an Zahlungs statt
► Abhandlung
▪ Erbantrittserklärung
• bedingt
• unbedingt
▪ Gläubigeraufruf
▪ Inventar/Vermögenserklärung
▪ Erbteilungsübereinkommen
► Einantwortung
► Eintragung Grundbuch
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Schenkungstatbestände
► Durch tatsächliche Übergabe (zB.: Sparbuch, Auto,
usw.)
► Ohne wirkliche Übergabe (zB.: Liegenschaften,
Wohnungen, Grundstücke) in Form eines Notariatsaktes
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Liegenschaftsübergabe
als klassischer Generationenvertrag
► Übergabe einer Wohnung oder eines Hauses zu
Leibzeiten
▪ Häufig vereinbarte Gegenleistungen:
» Wohnungsrecht
» Sonstige Gebrauchsrechte (Gartennutzung,
Garagennutzung…)
» Pflege und Betreuung
» Abfertigung von Geschwistern
▪ Belastungs- und Veräußerungsverbot: Zählt
steuerrechtlich NICHT als Gegenleistung.
40

Wohnungsrecht
► Wird in den meisten Fällen vereinbart.
► 2 Arten:
► Wohnungsgebrauchsrecht
▪ Beim Wohnungsgebrauchsrecht wird die Wohnung
dem Berechtigten bloß zum Gebrauch überlassen.
Dieses Recht ist grundsätzlich nicht übertragbar;
insbesondere ist Vermietung nicht erlaubt.
► Wohnungsfruchtgenussrecht
▪ Beim Wohnungsfruchtgenussrecht kann der
Berechtigte die Wohnung ohne Einschränkung
nutzen, daher auch an Dritte überlassen.
41

Steuerliche Behandlung von
Schenkungen
► Schenkungs- und Erbschaftssteuer wurde mit
01.08.2008 aufgehoben
► Bei Schenkung von Liegenschaften ist jedoch
Grunderwerbsteuer abzuführen
► Anzeige gemäß §121 a BAO bei nicht
grunderwerbsteuerpflichtigen Schenkungen (z.B.
Sparbuch)
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Grunderwerbsteuer…
► … beträgt bei nahen Verwandten 2 % der
Bemessungsgrundlage (Ehegatten, eingetragene
Partner, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder,
Wahlkinder, Schwiegerkinder)
► … beträgt bei anderen Personen 3,5 % der
Bemessungsgrundlage
43

Bemessungsgrundlagen - Schenkung
► Bemessungsgrundlage Schenkung Liegenschaften:
Als Bemessungsgrundlage wird der 3-fache Einheitswert des
Schenkungsobjektes herangezogen
Beispiel 1: 80m² Wohnung
einfacher Einheitswert ca. € 12.000,
dreifacher Einheitswert daher € 36.000
Beispiel 2: Einfamilienhaus (ca. 600m² Grund, ca. 130m²
Wohnnutzfläche)
einfacher Einheitswert ca. € 25.000,
dreifacher Einheitswert daher € 75.000
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Bemessungsgrundlagen - Schenkung
► Bei nicht grunderwerbsteuerpflichtigen Schenkungen (reine
Geldschenkung, Schenkung von Geschäftsanteilen/Rechten
etc.) und Überschreitungen von bestimmten Schwellenwerten
ist dieser Vorgang gemäß § 121 a BAO beim Finanzamt zur
Anzeige zu bringen:
▪ Bei nahen Angehörigen innerhalb eines Jahres insgesamt
über € 50.000 schenkungsweise übertragen werden
▪ Bei nicht nahen Angehörigen insgesamt über € 15.000
innerhalb von 5 Jahren übertragen werden
45

Schenkung auf den Todesfall
► Grunderwerbsteuer fällt erst nach Ableben an
46

Steuerberechnung bei Schenkung:
Beispiel 1
► einfacher Einheitswert einer Eigentumswohnung ist
€ 12.000, dreifacher Einheitswert ist € 36.000
nahe Verwandte 2%, sohin € 720
nicht nahe Verwandte 3,5%, sohin € 1.260
47

Steuerberechnung bei Schenkung:
Beispiel 2
► einfacher Einheitswert eines Einfamilienhauses ist
€ 25.000, dreifacher Einheitswert € 75.000
nahe Verwandte 2%, sohin € 1.500
nicht nahe Verwandte 3,5%, sohin € 2.625
48

Erbschaftssteuer
► Derzeit völlig ident mit Schenkungssteuer
► Achtung:
▪ Beschwerde bei Verfassungsgerichtshof anhängig:
▪ In absehbarer Zeit sind Änderungen zu erwarten
► Erbschafts- und Schenkungssteuer werden politisch
kontroversiell diskutiert
► Novellierung der Grunderwerbsteuer mit spätestens Mai
2014 steht bevor, Verteuerung in Sicht
49

Bemessungsgrundlage - Übergabe
► Bewertung der im Vertrag vereinbarten Gegenleistung
(Wohnrecht, Leistungen an weichende Kinder, etc.)
► Übersteigt der Wert der vereinbarten Gegenleistung den
3-fachen Einheitswert, so ist die Grunderwerbsteuer von
dieser Gegenleistung zu berechnen
50

Steuerberechnungen bei Übergaben
Beispiel:
► Vater (61 Jahre) und Mutter (60 Jahre) übergeben ihre
Eigentumswohnung an ihre zwei Kinder zu gleichen
Teilen, das dritte Kind erhält eine Geldleistung in Höhe
von € 30.000,--
► Rückbehalt Wohnungsgebrauchsrecht sowie des
Belastungs- und Veräusserungsverbotes an einer
Wohnung mit 80 m² Wohnnutzfläche
► dreifacher Einheitswert des Objektes: € 36.000,--
51

► Berechnung:
80 m 2 x 7,12 Euro (Richtwertmietzins) x 12 (Monate) x
15,520708 (Lebenserwartung gemäß
Versicherungsmathematik) ergibt € 106.161,64 als
Gegenleistung für das Wohnungsgebrauchsrecht +
€ 30.000,-- als Leistung für das weichende Kind
► Wert der gesamten Gegenleistung sohin: € 136.161,64
► Gegenleistung sohin höher als der dreifache
Einheitswert und daher als Bemessungsgrundlage
heranzuziehen
52

► Grunderwerbsteuer für beide Kinder gemeinsam 2%,
sohin € 2.723
► das weichende Kind erhält € 30.000 steuerfrei – bei
Ausgleichszahlungen jedoch auf ImmoESt aufpassen
53

Eintragungsgebühr
► Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch löst
„Eintragungsgebühr“ aus
► Beträgt für alle Erwerber ausnahmslos 1,1 %
► Bemessungsgrundlage ist der Wert der Gegenleistung
► Bemessungsgrundlage bei Schenkung = dreifacher
Einheitswert
► Aufgehoben durch Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs vom 21.09.2011
54

Eintragungsgebühr
► beträgt für alle Erwerber ausnahmslos 1,1%,
Bemessungsgrundlage ist der Wert der Gegenleistung
▪ Eintragungsgebühr Schenkung:
Bemessungsgrundlage ist der dreifache Einheitswert
▪ Eintragungsgebühr Übergabe:
Bemessungsgrundlage ist die Gegenleistung
55

Begünstigter Personenkreis
► Bemessungsgrundlage 3-facher Einheitswert bei
▪ a) Übertragung an Ehegatten, eingetragenen Partner,
an den Lebensgefährten (bei gemeinsamen
Wohnsitz), an einen Verwandten oder Verschwägerten
in gerader Linie, Geschwister, Nichten oder
Neffen des Überträgers
▪ b) gesellschaftsrechtliche Vorgänge
► Bemessungsgrundlage für alle anderen
Erwerbsvorgänge /fremde Erwerber = Verkehrswert
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Oberösterreichisches
Sozialhilfegesetz
VERSCHENKEN
Kostenersatzpflicht durch
Geschenknehmer bei
Schenkungen innerhalb von 5
Jahren vor, während oder
innerhalb von 3 Jahren nach
Gewährung der Sozialhilfe
Bei Liegenschaften gilt der
Geschenkswert (zumeist
Verkehrswert) als Obergrenze
VERERBEN
Sozialhilfe erst wenn das Vermögen
verbraucht ist, bei
Liegenschaftsvermögen
Pfandrechtseintragung im
Grundbuch,
dadurch (Nach-)Haftung der Erben
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Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit !
Ihr Notar Dr. Markus Mayrhofer
Streicherplatz 6
5340 St. Gilgen am Wolfgangsee
06227/20302
office@notar-mayrhofer.at
58