Kurzreferat: Rechtssystem Ungarn - RheinAhrCampus

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Ungarn Den Vertragsparteien bleibt es jedoch gemäß § 217 I ZGB Ungarn grundsätzlich überlassen, ob sie auch für einen formfreien Vertrag die Schriftform vereinbaren wollen. Festzustellen bleibt folglich, dass auch in Ungarn der Grundsatz der Privatautonomie gilt, welcher lediglich durch gesetzliche Ausnahmen beschränkt wird. 2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute? Hierzu gibt es in Ungarn das Gesetz Nr. V/1990 über die Einzelunternehmung 7 . Ziel dieses Gesetzes ist es, die Entwicklung der ungarischen Wirtschaft – unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verfassung der Republik Ungarn über die Gleichberechtigung des öffentlichen Eigentums und des Privateigentums, die Garantien des Privateigentums und den Schutz der unternehmerischen Investitionen – durch die Regelung der Einzelunternehmungen sowie die Gewährleistung der Unternehmensfreiheit und der gleichen Wettbewerbsbedingungen zu fördern 8 . Mit Inkrafttreten des GEU am 1. April 1990 ist die in Ungarn traditionelle Unterscheidung zwischen „Handwerkern“ und „Einzelhändlern“ aufgehoben und die Gewerbefreiheit eingeführt worden. Der neue Begriff des „Einzelunternehmers“ ist primär eine gewerbe-, steuer- und bilanzrechtliche Kategorie, die aber neuerdings auch eine zivilrechtliche Bedeutung erhalten hat 9 . Gemäß § 1 GEU regelt dieses Gesetz die Vorraussetzungen der Gründung, Betätigung und Beendigung von Einzelunternehmungen. Die Einzelunternehmung wird gesetzlich als eine geschäftsmäßige, d. h. im eigenen Namen und auf eigenes Risiko, regelmäßig und in Erwerbsabsicht betriebene Wirtschaftstätigkeit eines Deviseninländers definiert (§ 2 I GEU). Der Begriff des „Einzelunternehmers“ steht dem Begriff des „Kaufmanns“ im deutschen Recht nahezu gleich. Grundregelungsgedanke des GEU ist die wirtschaftliche Tätigkeit von natürlichen Personen. Grundberechtigung für die Ausübung einer Einzelunternehmertätigkeit ist der in § 4 GEU geregelte Unternehmerausweis, der einer notariellen Beurkundung bedarf. Diese Vorraussetzung für das gewerbliche Tätigwerden ist mit der deutschen Eintragung im Handelsregister gemäß § 2 S. 1 HGB vergleichbar. Damit existiert ein ungarisches Sonderrecht für Kaufleute, welches Gewerbefreiheit garantiert. 3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert? Der Verbraucherschutz in Ungarn wird vor allem durch das Gesetz Nr. CLV/1997 über den Verbraucherschutz 10 als auch durch einzelne Bestimmungen aus dem Gesetz Nr. LVII/1996 über das Verbot des unlauteren Wettbewerbs- und der Wettbewerbsbeschränkung 11 geregelt. 7 Im Folgenden: GEU 8 WOS, Ungarn, III 2, S. 1 9 WOS, Ungarn, Einführung, S. 22 10 Im Folgenden: GVS 11 Im Folgenden: GWett
Ungarn Das GVS enthält Regelungen, welche den Schutz der Verbraucherinteressen - insbesondere der Interessen an der sicheren Ware und Dienstleistung (Kap. II GVS), an dem Schutz der Vermögensinteressen (Kap. III GVS) , an einer entsprechenden Information (Kap. IV GVS) und Unterrichtung (Kap. V GVS) bzw. an effizienten Rechtsmitteln (Kap. VI GVS) und ferner an einer über die gesellschaftlichen Organisationen erfolgenden Interessenvertretung der Verbraucher (Kap. VII GVS) – sowie die Weiterentwicklung des zu ihrer Geltendmachung erforderlichen Systems von Institutionen gewährleistet 12 . Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich laut §1 GVS auf sämtliche, auf dem Territorium der Republik Ungarn ausgeübten Tätigkeiten natürlicher und juristischer Personen sowie von Wirtschaftsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit und ferner der Niederlassungen von Unternehmen mit ausländischem Sitz in Ungarn, welche die Verbraucher berühren oder berühren könnten. Ergänzende Regelungen zum Verbraucherschutz enthält außerdem das GWett. Bezüglich des Verbraucherschutzes enthält dieses Gesetz Regelungen, die die geschäftliche Lauterkeit, Sauberkeit und Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs sicherstellen. Hier sind vor allem die Regelungen aus Kapitel III dem Verbot der unlauteren Beeinflussung von Verbraucherentscheidungen zu erwähnen, welche insbesondere die Verbrauchertäuschung behandeln, vgl. § 8 – 10 GWett (zum weiteren Inhalt des GWett vergleiche Antwort zu Frage 9). Somit ist der Verbraucherschutz mit Hilfe verschiedener Gesetze fest im Rechtssystem der ungarischen Republik verankert. 4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese ausgestaltet? Regelungen über die Gewährleistung im Kaufrecht finden sich in den §§ 305 ff ZGB Ungarn. Anknüpfungspunkt für die Gewährleistung sind die gesetzlichen oder im Vertrag bestimmten Eigenschaften der Leistung. Gemäß § 305 II ZGB Ungarn haftet der Schuldner dafür, dass die geleistete Sache diesen Eigenschaften entspricht (Sachmängelhaftung). Die Art der Haftung bemisst sich nach der Regelung aus § 306 I ZGB Ungarn, wonach der Schuldner die Wahl zwischen der Ausbesserung (mit der deutschen Nacherfüllung vergleichbar KV: § 439 BGB, WV: § 635 BGB) und der Herabsetzung des Preises (mit der deutschen Minderung vergleichbar KV: § 441 BGB, WV: § 638 BGB) hat. Wie im deutschen Recht wird dem Gläubiger aus § 306 III ZGB Ungarn bei erloschenem Interesse an der mangelfreien Erfüllung ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Im ungarischen Recht existiert ebenfalls ein Schadensersatzanspruch aus § 310 ZBG Ungarn. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen, die auch für das Kaufrecht gelten für alle Verträge bei denen eine Leistung erfüllt werden muss. Bis auf wenige Einzelheiten, wie z. B. die fehlende Rechtsmängelhaftung sind die Grundstrukturen des ungarischen Gewährleistungsrechts mit denen des deutschen vergleichbar. 12 WOS, Ungarn, IV 4 h, S. 1
Seite 1: Ungarn Ungarn: Hauptstadt: Budapest
Seite 5 und 6: Ungarn 7) Wie wird das Eigentum an
Seite 7: Ungarn Quellen: 1. WorldWideWeb: ht

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