Kurzreferat: Rechtssystem Ungarn - RheinAhrCampus

Ungarn
Als Grundstruktur sind die rechtlichen Beziehungen der einzelnen Unternehmen
untereinander zu erkennen, wobei als oberstes Ziel die Chancengleichheit gewahrt werden
soll. Die im GWett enthaltenen Regelungen zum Verbraucherschutz besitzen vor allem
Klarstellungscharakter und gehören somit nicht zur Grundstruktur. Zu den Kernpunkten des
GWett gehört das Verbot des unlauteren Wettbewerbs (Kap. II GWett), Verbot von
Vereinbarungen die den wirtschaftlichen Wettbewerb beschränken (Kap. IV GWett) und das
Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Übermacht (Kap. V GWett). Eine Parallelität zu den
Wettbewerbsregelungen aus Art. 81 ff EG-Vertrag ist unverkennbar 14 .
10) Gilt das UN-Kaufrecht in Ungarn?
Ungarn ist seit 01.01.1988 Vertragsstaat des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Wareneinkauf (CISG. Das Übereinkommen geht allgemein im
Rahmen seines Anwendungsbereiches dem ungarischen Zivilrecht vor. Neben dem
Zustandekommen des grenzüberschreitenden Kaufvertrages (Art. 14 bis 24) regelt das CISG
die Pflichten des Käufers/Verkäufers und die Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer
Erfüllung der Verkäufer-/Käuferpflichten (Vertragsverletzungen) 15 . Für Ungarn gilt jedoch
bei der in Art. 11 CISG geregelten Formfreiheit für Verträge eine Einschränkung. Laut Art.
96 CISG ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, eigene Vorbehalte zur Gültigkeit bestimmter
Teile des Vertrages zu verfassen. So erklärt Ungarn nach den Art. 12 und 96 CISG, dass die
Bestimmungen der Art. 11 und 29 oder des Teils II CISG, die für den Abschluss eines
Kaufvertrages, deren Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein Angebot
eine Annahme oder sonstige Willenserklärung eine andere als die schriftliche Form nicht
gestatten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in der Ungarischen Volksrepublik
hat 16 . Allerdings ist im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsaufassung Ungarns, seit dem
Beitritt anzumerken, das diese Formvorschriften vor vielen Gerichten nicht unbedingt
durchgesetzt werden können, vor allem dann nicht, wenn diese Formvorschriften selbst in den
betreffenden Staaten mittlerweile in Frage gestellt werden 17 . Folglich gilt das UN-Kaufrecht
auch für die ungarische Republik, allerdings mit der Beschränkung der Formfreiheit für
ausländisch-ungarische Kaufverträge.
14 http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/egv.htm
15 http://www.bfai.com/botdb_rec_MKT20030923100634.html
16 Piltz, Internationales Kaufrecht
17 http://www.bfai.com/botdb_rec_MKT20030923100634.html