Kurzreferat: Rechtssystem Ungarn - RheinAhrCampus

Ungarn
Ungarn: Hauptstadt: Budapest
Einwohnerzahl: 10,2 Mio.
Fläche: 93.036 qkm
Arbeitslosigkeit: 3,8 %
EU-Mitglied seit: 1. Mai 2004
Einführung:
Seit dem 1. Mai 2004 ist die Republik Ungarn ein offizielles Mitgliedsland der Europäischen
Union. Nach der politischen Wende 1989/1990 und den folgenden ersten freien Wahlen 1 wird
das, in 7 Regionen und 19 Komitate unterteilte Ungarn 2 , demokratisch verwaltet.
Ungarns Hauptwirtschaftspartner ist Deutschland. Mit Gesamtinvestitionen von 10 Mrd. Euro
(entspricht etwa einem Drittel aller Auslandsinvestitionen) seit der Wende hat sich die
Bundesrepublik stark und erfolgreich engagiert 3 . Mit einer Einwohnerzahl von 10.2 Millionen
Menschen und einer Fläche von 93.036 qkm zählt Ungarn zu den Größeren der neuen
Beitrittsländer der europäischen Union. Die Arbeitslosenquote von 5.8 % gehört zu den
niedrigsten der neuen Mitgliedstaaten und liegt auch im Vergleich zur Arbeitslosensituation
der gesamten EU unter dem Durchschnitt. Budapest die Hauptstadt Ungarns ist nach Moskau
und Leningrad die bevölkerungsreichste sowie wirtschaftlich und kulturell bedeutendste
Metropole Ostmitteleuropas 4 . Das ungarische Gesellschaftsrecht ist dem österreichischen,
durch die historisch enge Verbundenheit, sehr ähnlich 5 . Im Folgenden sollen die Einzelheiten
der in Frage stehenden Rechtsgebiete erläutert werden:
1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche?
Der Grundsatz für die Formerfordernisse bei Verträgen ergibt sich aus dem § 216 I
Zivilgesetzbuch Ungarn 6 der besagt, dass Verträge grundsätzlich formfrei, d. h. sowohl
mündlich als auch schriftlich, abgeschlossen werden können. Eine Ausnahme für diese
Regelung besteht allerdings, wenn eine entgegengesetzte Bestimmung einer anderen
Rechtsvorschrift vorliegt, die die Schriftform gesetzlich anordnet. Wie im deutschen Recht
gilt diese Ausnahme vor allem für den Grundstückskaufvertrag gemäß § 365 III ZGB Ungarn,
den Schenkungsvertrag gemäß § 579 II ZGB Ungarn, den Bürgschaftsvertrag gemäß § 272 II
ZGB Ungarn und den Kreditdarlehensvertrag gemäß 522 II ZGB Ungarn. Aber auch der, in
Ungarn gesetzlich geregelte Forschungsvertrag gemäß § 412 II ZGB Ungarn und der
Pfandvertrag gemäß § 254 II ZGB Ungarn unterfallen den spezialgesetzlichen Ausnahmen.
1
http://szenarien.fgje.de/laender/hu.htm
2
http://www.myksv.at/ksv_edit/KSV/download_de/947-LeitfadenUngarn.pdf
3
http://szenarien.fgje.de/laender/hu.htm
4
http://www.balatonreisen.de/vandv/budapest-info.htm
5
http://www.myksv.at/ksv_edit/KSV/download_de/947-LeitfadenUngarn.pdf
6
Im folgenden: ZGB Ungarn

Ungarn
Den Vertragsparteien bleibt es jedoch gemäß § 217 I ZGB Ungarn grundsätzlich überlassen,
ob sie auch für einen formfreien Vertrag die Schriftform vereinbaren wollen. Festzustellen
bleibt folglich, dass auch in Ungarn der Grundsatz der Privatautonomie gilt, welcher lediglich
durch gesetzliche Ausnahmen beschränkt wird.
2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute?
Hierzu gibt es in Ungarn das Gesetz Nr. V/1990 über die Einzelunternehmung 7 . Ziel dieses
Gesetzes ist es, die Entwicklung der ungarischen Wirtschaft – unter Berücksichtigung der
Bestimmungen der Verfassung der Republik Ungarn über die Gleichberechtigung des
öffentlichen Eigentums und des Privateigentums, die Garantien des Privateigentums und den
Schutz der unternehmerischen Investitionen – durch die Regelung der Einzelunternehmungen
sowie die Gewährleistung der Unternehmensfreiheit und der gleichen
Wettbewerbsbedingungen zu fördern 8 .
Mit Inkrafttreten des GEU am 1. April 1990 ist die in Ungarn traditionelle Unterscheidung
zwischen „Handwerkern“ und „Einzelhändlern“ aufgehoben und die Gewerbefreiheit
eingeführt worden. Der neue Begriff des „Einzelunternehmers“ ist primär eine gewerbe-,
steuer- und bilanzrechtliche Kategorie, die aber neuerdings auch eine zivilrechtliche
Bedeutung erhalten hat 9 . Gemäß § 1 GEU regelt dieses Gesetz die Vorraussetzungen der
Gründung, Betätigung und Beendigung von Einzelunternehmungen. Die Einzelunternehmung
wird gesetzlich als eine geschäftsmäßige, d. h. im eigenen Namen und auf eigenes Risiko,
regelmäßig und in Erwerbsabsicht betriebene Wirtschaftstätigkeit eines Deviseninländers
definiert (§ 2 I GEU). Der Begriff des „Einzelunternehmers“ steht dem Begriff des
„Kaufmanns“ im deutschen Recht nahezu gleich. Grundregelungsgedanke des GEU ist die
wirtschaftliche Tätigkeit von natürlichen Personen. Grundberechtigung für die Ausübung
einer Einzelunternehmertätigkeit ist der in § 4 GEU geregelte Unternehmerausweis, der einer
notariellen Beurkundung bedarf. Diese Vorraussetzung für das gewerbliche Tätigwerden ist
mit der deutschen Eintragung im Handelsregister gemäß § 2 S. 1 HGB vergleichbar. Damit
existiert ein ungarisches Sonderrecht für Kaufleute, welches Gewerbefreiheit garantiert.
3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert?
Der Verbraucherschutz in Ungarn wird vor allem durch das Gesetz Nr. CLV/1997 über den
Verbraucherschutz 10 als auch durch einzelne Bestimmungen aus dem Gesetz Nr. LVII/1996
über das Verbot des unlauteren Wettbewerbs- und der Wettbewerbsbeschränkung 11 geregelt.
7 Im Folgenden: GEU
8 WOS, Ungarn, III 2, S. 1
9 WOS, Ungarn, Einführung, S. 22
10 Im Folgenden: GVS
11 Im Folgenden: GWett

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Das GVS enthält Regelungen, welche den Schutz der Verbraucherinteressen - insbesondere
der Interessen an der sicheren Ware und Dienstleistung (Kap. II GVS), an dem Schutz der
Vermögensinteressen (Kap. III GVS) , an einer entsprechenden Information (Kap. IV GVS)
und Unterrichtung (Kap. V GVS) bzw. an effizienten Rechtsmitteln (Kap. VI GVS) und
ferner an einer über die gesellschaftlichen Organisationen erfolgenden Interessenvertretung
der Verbraucher (Kap. VII GVS) – sowie die Weiterentwicklung des zu ihrer
Geltendmachung erforderlichen Systems von Institutionen gewährleistet 12 . Der
Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich laut §1 GVS auf sämtliche, auf dem Territorium
der Republik Ungarn ausgeübten Tätigkeiten natürlicher und juristischer Personen sowie von
Wirtschaftsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit und ferner der Niederlassungen von
Unternehmen mit ausländischem Sitz in Ungarn, welche die Verbraucher berühren oder
berühren könnten. Ergänzende Regelungen zum Verbraucherschutz enthält außerdem das
GWett. Bezüglich des Verbraucherschutzes enthält dieses Gesetz Regelungen, die die
geschäftliche Lauterkeit, Sauberkeit und Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs
sicherstellen. Hier sind vor allem die Regelungen aus Kapitel III dem Verbot der unlauteren
Beeinflussung von Verbraucherentscheidungen zu erwähnen, welche insbesondere die
Verbrauchertäuschung behandeln, vgl. § 8 – 10 GWett (zum weiteren Inhalt des GWett
vergleiche Antwort zu Frage 9). Somit ist der Verbraucherschutz mit Hilfe verschiedener
Gesetze fest im Rechtssystem der ungarischen Republik verankert.
4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese
ausgestaltet?
Regelungen über die Gewährleistung im Kaufrecht finden sich in den §§ 305 ff ZGB Ungarn.
Anknüpfungspunkt für die Gewährleistung sind die gesetzlichen oder im Vertrag bestimmten
Eigenschaften der Leistung. Gemäß § 305 II ZGB Ungarn haftet der Schuldner dafür, dass die
geleistete Sache diesen Eigenschaften entspricht (Sachmängelhaftung). Die Art der Haftung
bemisst sich nach der Regelung aus § 306 I ZGB Ungarn, wonach der Schuldner die Wahl
zwischen der Ausbesserung (mit der deutschen Nacherfüllung vergleichbar KV: § 439 BGB,
WV: § 635 BGB) und der Herabsetzung des Preises (mit der deutschen Minderung
vergleichbar KV: § 441 BGB, WV: § 638 BGB) hat. Wie im deutschen Recht wird dem
Gläubiger aus § 306 III ZGB Ungarn bei erloschenem Interesse an der mangelfreien Erfüllung
ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Im ungarischen Recht existiert ebenfalls ein
Schadensersatzanspruch aus § 310 ZBG Ungarn. Im Übrigen gelten die allgemeinen
Regelungen, die auch für das Kaufrecht gelten für alle Verträge bei denen eine Leistung
erfüllt werden muss. Bis auf wenige Einzelheiten, wie z. B. die fehlende
Rechtsmängelhaftung sind die Grundstrukturen des ungarischen Gewährleistungsrechts mit
denen des deutschen vergleichbar.
12 WOS, Ungarn, IV 4 h, S. 1

Ungarn
5. Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z. B.
Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z. B. Grundschuld) vor?
Die Kreditsicherung im ungarischen Recht wird vor allem durch die Regelungen des
Pfandrechts gewährleistet. Ziel des ungarischen Pfandrechts ist es nämlich dem Gläubiger
seine in Geld bestimmte oder bestimmbare Forderung zu sichern, wenn der Schuldner nicht
leistet. Gegenstand des Pfandrechts kann gemäß § 252 I ZGB Ungarn jede besitzfähige Sache,
jedes übertragbare Recht oder jede übertragbare Forderung sein. Das Pfandrecht an einer
beweglichen Sache wird in der Regel als Hypothek bestellt, d. h. die Sache bleibt im Besitz
des Schuldners, welcher nutzungsberechtigt ist (vgl. §1204 I BGB: Hiernach kann eine
bewegliche Sache zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der
Gläubiger das Recht hat, die Befriedigung aus der Sache zu erlangen). Zur Begründung der
Hypothek an einer beweglichen Sache sind- wenn eine Rechtsvorschrift nichts abweichendes
bestimmt – die notarielle Beurkundung des Pfandvertrags und die Eintragung der Hypothek in
ein Register erforderlich, das bei der ungarischen Landesnotarkammer nach den
Bestimmungen eines besonderen Gesetztes geführt wird (Pfandrechtsregister). Das Pfandrecht
an einer unbeweglichen Sache muss als Hypothek begründet werden, vgl. § 262 ZGB Ungarn.
Zur Begründung einer Hypothek an einer Immobilie ein diesbezüglicher Vertrag und die
Eintragung ins Immobilienregister notwendig. Weitere Kreditsicherungsmittel sind aus dem
ungarischen Recht nicht ersichtlich.
6) Gibt es Regelungen über die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
In Ungarn gibt es Regelungen über die so genannten allgemeinen Vertragsbedingungen, die
ihrer Art nach mit den deutschen AGB entsprechen. Als allgemeine Vertragsbedingungen
gelten laut § 209/C die Bedingungen die von einer Partei zum Abschluss mehrerer Verträge
einseitig, im Voraus bestimmt werden und an deren Bestimmung die andere Partei nicht
mitwirken kann. Sie werden laut § 205 III ZGB Ungarn Bestandteil des Vertrages, wenn ihr
Anwender es ermöglicht hat, dass die andere Partei ihren Inhalt zur Kenntnis nimmt, und die
andere Partei diese ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten angenommen hat. Diese
verschiedenen Klauseln unterliegen Inhaltsvorschriften und können somit gemäß § 209 I ZGB
Ungarn bei Unlauterkeit von der beschwerten Partei angefochten werden. Für die Anfechtung
gelten die §§ 5,12 EGV II. Eine Klausel ist unlauter, wenn ihr die Rechte und Pflichten der
Parteien aus dem Vertrag unter Verstoß gegen die Anforderungen von Treu und Glauben
einseitig und ungerechtfertigt zum Nachteil der einen Partei festgelegt werden. Somit ähneln
auch die Regelungen über die allgemeinen Vertragsbedingungen den deutschen Regelungen
über allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff BGB.

Ungarn
7) Wie wird das Eigentum an Grundstücken übertragen?
Das Eigentum an einem Grundstück wird gemäß § 117 III ZGB Ungarn durch
diesbezüglichen Vertrag oder einen anderen Rechtstitel und die Eintragung der
Eigentumsänderung im Grundbuch übertragen. Aus dieser Vorschrift lassen sich zwei
interessante Schlüsse ziehen. Zum einen wird die Eigentumsübertragung eines Grundstücks
sowohl in Ungarn als auch in Deutschland erst mit der Eintragung im Grundbuch
rechtswirksam, vgl. § 311 b I S. 2 BGB. Zum anderen lässt sich aus der Vorschrift schließen,
dass das ungarische Rechtssystem ohne das Abstraktionsprinzip funktioniert, d. h. ohne
Trennung der schuldrechtlichen und der sachenrechtlichen Ebene.
8) Welche Stellung haben die Gläubiger im Insolvenzfall?
Dem Gläubiger stehen in Ungarn im Insolvenzfalle zwei verschiedene Verfahrensarten zur
Verfügung. Das ungarische Insolvenzrecht bestimmt die Person des Gläubigers im
Vergleichs- und im Konkursverfahren teilweise unterschiedlich. Sowohl im
Vergleichsverfahren als auch im Konkursverfahren ist derjenige Gläubiger, der eine
rechtskräftige und vollstreckbare bzw. eine fällige und vom Schuldner nicht bestrittene
Forderung besitzt. Ferner ist im Vergleichsverfahren auch derjenige Gläubiger, dessen Geld
bzw. Vermögensforderung zum Beginn des Vergleichsverfahrens zwar noch nicht fällig ist,
aber vom Schuldner anerkannt wird. Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens wird nur
derjenige als Gläubiger anerkannt, der durch den Konkursverwalter auf die Gläubigerliste
aufgenommen wurde 13 . Hauptsächlicher Unterschied zwischen den beiden Verfahren, ist die
Möglichkeit des Schuldners ein Moratorium zu erlangen, welches es ihm nur mit Zustimmung
des Gläubigers erlaubt, die Fälligkeit der Leistung zu verschieben. Im Konkursverfahren
hingegen wird das in Rede stehende Vermögen des Schuldners aufgelöst.
9) Gibt es ein geschriebenes Wettbewerbsrecht und wie sind dessen Grundstrukturen?
Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines Marktwettbewerbs, welcher der
wirtschaftlichen Effizienz und dem Fortkommen der Gesellschaft dient, sowie das Interesse
der Unternehmen, die die Erfordernisse der geschäftlichen Lauterkeit einhalten und der
Verbraucher (siehe Antwort zu Frage 3) erfordern es, das der Staat durch gesetzliche
Regelung die Sauberkeit und Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs sicherstellt. Dazu gibt
es in Ungarn das GWett, welches gegen die Erfordernisse des lauteren Wettbewerbs
verstoßendes bzw. ein den wirtschaftlichen Wettbewerb beschränkendes Marktverhalten
verbietet, sowie eine für den Wettbewerb nachteilige Verflechtung von Unternehmen
verhindert und dabei auch für die notwendigen organisatorischen und verfahrensrechtlichen
Vorraussetzungen Sorge trägt. Das GWett wurde den Rechtsregeln der Europäischen Union
angenähert.
13 Jahn, Insolvenzen in Europa, S.383.

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Als Grundstruktur sind die rechtlichen Beziehungen der einzelnen Unternehmen
untereinander zu erkennen, wobei als oberstes Ziel die Chancengleichheit gewahrt werden
soll. Die im GWett enthaltenen Regelungen zum Verbraucherschutz besitzen vor allem
Klarstellungscharakter und gehören somit nicht zur Grundstruktur. Zu den Kernpunkten des
GWett gehört das Verbot des unlauteren Wettbewerbs (Kap. II GWett), Verbot von
Vereinbarungen die den wirtschaftlichen Wettbewerb beschränken (Kap. IV GWett) und das
Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Übermacht (Kap. V GWett). Eine Parallelität zu den
Wettbewerbsregelungen aus Art. 81 ff EG-Vertrag ist unverkennbar 14 .
10) Gilt das UN-Kaufrecht in Ungarn?
Ungarn ist seit 01.01.1988 Vertragsstaat des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Wareneinkauf (CISG. Das Übereinkommen geht allgemein im
Rahmen seines Anwendungsbereiches dem ungarischen Zivilrecht vor. Neben dem
Zustandekommen des grenzüberschreitenden Kaufvertrages (Art. 14 bis 24) regelt das CISG
die Pflichten des Käufers/Verkäufers und die Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer
Erfüllung der Verkäufer-/Käuferpflichten (Vertragsverletzungen) 15 . Für Ungarn gilt jedoch
bei der in Art. 11 CISG geregelten Formfreiheit für Verträge eine Einschränkung. Laut Art.
96 CISG ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, eigene Vorbehalte zur Gültigkeit bestimmter
Teile des Vertrages zu verfassen. So erklärt Ungarn nach den Art. 12 und 96 CISG, dass die
Bestimmungen der Art. 11 und 29 oder des Teils II CISG, die für den Abschluss eines
Kaufvertrages, deren Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein Angebot
eine Annahme oder sonstige Willenserklärung eine andere als die schriftliche Form nicht
gestatten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in der Ungarischen Volksrepublik
hat 16 . Allerdings ist im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsaufassung Ungarns, seit dem
Beitritt anzumerken, das diese Formvorschriften vor vielen Gerichten nicht unbedingt
durchgesetzt werden können, vor allem dann nicht, wenn diese Formvorschriften selbst in den
betreffenden Staaten mittlerweile in Frage gestellt werden 17 . Folglich gilt das UN-Kaufrecht
auch für die ungarische Republik, allerdings mit der Beschränkung der Formfreiheit für
ausländisch-ungarische Kaufverträge.
14 http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/egv.htm
15 http://www.bfai.com/botdb_rec_MKT20030923100634.html
16 Piltz, Internationales Kaufrecht
17 http://www.bfai.com/botdb_rec_MKT20030923100634.html

Ungarn
Quellen:
1. WorldWideWeb: http://szenarien.fgje.de/laender/hu.htm
http://www.balatonreisen.de/vandv/budapest-info.htm
http://www.myksv.at/ksv_edit/KSV/download_de/947-
LeitfadenUngarn.pdf
http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/egv.htm
http://www.bfai.com/botdb_rec_MKT20030923100634. html
2. Literatur: WOS – Wirtschaftsrecht der osteuropäischen Staaten, Ungarn
Burghard Piltz, Internationales Kaufrecht, Das UN-Kaufrecht
(Wiener Übereinkommen von 1980 in praxisorientierter
Darstellung),München 1993
Uwe Jahn, Insolvenzen in Europa, 3. Aufl., Bonn 1998