Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben Pressemitteilung

Rodalben, den 24.05.2011
Bekanntmachung
Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben
Pressemitteilung
Vollzug des BauGB;
Änderung des Bebauungsplanes „Scheibelt, I. Gewanne“ der Gemeinde Donsieders im
vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB
Die vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes „Scheibelt, I. Gewanne“
wurde am 23.05.2011 vom Gemeinderat
Donsieders gem. §§ 10 Abs. 1 und 9 Abs.
4 BauGB i. V. m. § 88 LBauO und § 24
GemO als Satzung beschlossen. Die
Durchführung eines
Genehmigungsverfahrens i. S. d. § 10 Abs.
2 Satz 1 BauGB war in diesem Fall nicht
erforderlich, da die vereinfachte
Bebauungsplanänderung aus dem
Flächennutzungsplan der
Verbandsgemeinde Rodalben entwickelt
ist.
Gegenstand der Änderung ist die
Neufestlegung der hinteren Baugrenze im
westlichen Geltungsbereich, generell in
einem Abstand von 5 m parallel zur
hinteren (westlichen) Grundstücksgrenze.
Die Grundzüge der Planung werden durch
diese Änderung nicht berührt. Da es sich
hier um das vereinfachte Verfahren nach §
13 BauGB handelt, wurde von einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und dem
Umweltbericht nach § 2a BauGB
abgesehen.
Der räumliche Geltungsbereich der
vereinfachten Änderung ist nachfolgend
bildnerisch dargestellt und umfasst die
Flurstücke Nr.
3660/1, 3660/2, 3660/3, 3660/4, 3620/1,
3620/2, 3620/3, 3620/4, 3636/1, 3636/2
und 3662/1 (Teilbereich).
Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
Im Norden durch das Flurstück Nr. 2316 (Weg).
Im Osten durch die Flurstücke Nr. 3662/2, 3646/1 (Straße im Scheibelt), 3660/8, 3660/7,
3660/6, 3660/5, 3620/5.
Im Süden durch das Flurstück Nr. 3618/3.
Im Westen durch die Flurstücke Nr. 3630/2 (Weg), 3630/3 (Weg), 3630/4 (Weg).

Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben
Pressemitteilung
Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Scheibelt, I. Gewanne“ kann im Gebäude
der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 109, während der
Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann auch über den Inhalt der
vereinfachten Änderung Auskunft verlangen (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB).
Mit dieser Bekanntmachung tritt die vereinfachte Bebauungsplanänderung in Kraft (§ 10 Abs. 3
Satz 4 BauGB) und das Erfordernis einer formgültigen Verkündung der örtlichen
Bauvorschriften ist erfüllt (§ 88 Abs. 6 LBauO).
Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4
BauGB über die Entschädigung durch den Bebauungsplan eintretender Vermögensnachteile
sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche
hingewiesen.
Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich
werden, wenn sie nicht innerhalb von 2 Jahren seit der Bekanntmachung des
Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Donsieders
unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen
sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt jedoch nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber
der Ortsgemeinde Donsieders unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines
Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der
Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Die Fristen beginnen nach dieser Bekanntmachung.
Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976
Rodalben.
Gemeinde Donsieders Verbandsgemeinde Rodalben
Peter Spitzer Wernter Becker
Ortsbürgermeister Bürgermeister