Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben Pressemitteilung

Rodalben, den 20.06.2008
Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben
Pressemitteilung
Bekanntmachung
Vollzug des BauGB;
Vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Neubaugebiet Am Hanauischen Eck, Teil II - Ergänzung zentrales Rückhalte- und
Versickerungsbecken“ der Stadt Rodalben
• Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB
Der Stadtrat Rodalben hat in seiner Sitzung vom 09.06.2008 gem. § 10 Abs. 1, § 13 und § 9
Abs. 4 BauGB i. V. m. § 24 GemO und § 88 LBauO die 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Neubaugebiet Am Hanauischen Eck, Teil II - Ergänzung zentrales Rückhalte- und
Versickerungsbecken“ im Vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB als Satzung beschlossen.
Die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB war in
diesem Fall nicht erforderlich, da die vereinfachte Bebauungsplanänderung aus dem
Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rodalben entwickelt ist.
Gegenstand der Planung ist eine Änderung des räumlichen Geltungsbereiches durch die
Herausnahme bzw. Hinzufügung von Flächen. Demzufolge wird die bisherige Dreiecksfläche I
aus dem Geltungsbereich genommen und stattdessen nordöstlich davon ein in etwa gleich
großer Bereich neu in den Bebauungsplan integriert, wodurch ein relativ gerader Grenzverlauf
erreicht werden kann. Als Art der baulichen Nutzung wird hier - wie im übrigen Plangebiet auch
- eine „Fläche für die Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser“ gem. § 9 Abs. 1
Nr. 14 BauGB festgesetzt. Zusätzlich werden „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ dargestellt. Der als „öffentliche
Verkehrsfläche“ eingeplante Erschließungsweg, der von der Neuhofstraße ausgeht und -
abgesichert durch eine Grunddienstbarkeit - über das Gelände des ehemaligen Eurospar-
Marktes führt, wird bis zum Ende der Fläche für das geplante Rückhalte- und
Versickerungsbecken fortgeführt, wodurch das östlich angrenzende Flurstück Nr. 7062 eine
dauerhafte Anbindung erhält. Die Grundzüge der Planung werden durch die o. b. Änderungen
bzw. Ergänzungen nicht berührt. Sämtliche textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des
bisherigen Bebauungsplanes „Neubaugebiet Am Hanauischen Eck, Teil II - Ergänzung
zentrales Rückhalte- und Versickerungsbecken“ sowie die Begründung und der Fachbeitrag
Naturschutz zu dieser Planung behalten auch weiterhin ihre Gültigkeit. Die exakte Größe und
Form des neuen Regenrückhalte- und Versickerungsbeckens sowie die in diesem
Zusammenhang konkret durchzuführenden, naturschutzrechtlichen Ausgleichs- bzw.
Ersatzmaßnahmen sind im Rahmen der Objektplanung vom beauftragten Planungsbüro mit den
hierfür zuständigen Behörden im Detail abzustimmen. Da es sich hier um das vereinfachte
Verfahren nach § 13 BauGB handelt, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und dem
Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die vereinfachte Bebauungsplanänderung in Kraft (§ 10 Abs. 3
Satz 4 BauGB) und das Erfordernis einer formgültigen Verkündung der örtlichen
Bauvorschriften ist erfüllt (§ 88 Abs. 6 LBauO).
Der räumliche Geltungsbereich der o. b. Bauleitplanungen umfasst ganz oder teilweise die
Flurstücke Nr. 7104, 7105, 3840/3, 3873/2, 3210/102, 3841/3, 3842/2, 3843/2, 7102/17 und
3210/106 der Gemarkung Rodalben und wird wie folgt begrenzt:

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• Im Norden durch Teilbereiche der Flurstücke Nr. 3210/102, 3210/106, 3842/2 und 3843/2.
• Im Osten durch die Flurstücke Nr. 7062 und 7063.
• Im Süden ganz oder teilweise durch die Flurstücke Nr. 7102/9 bis 7102/14, 7104, 7105,
3840/3, 3873/2, 3841/3, 3842/2, 3843/2 und 7102/17.
• Im Westen durch das Flurstück Nr. 3815/6.
Die genaue Abgrenzung ist nachfolgend zeichnerisch dargestellt.
Der Bebauungsplan und die Begründung können im Gebäude der
Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 109, während der
Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann auch über den Inhalt des
Bebauungsplanes Auskunft verlangen (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4
BauGB über die Entschädigung durch den Bebauungsplan eintretender Vermögensnachteile
sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungs-ansprüche
hingewiesen.
Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich
werden, wenn sie nicht innerhalb von 2 Jahren seit der Bekanntmachung des
Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Rodalben unter
Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen
sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt jedoch nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber

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der Stadt Rodalben unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines
Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der
Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Die Fristen beginnen nach dieser Bekanntmachung.
Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976
Rodalben.
Stadt Rodalben Verbandsgemeinde Rodalben
In Vertretung
Wilhelm Matheis Werner Becker
Stadtbürgermeister Bürgermeister