Niederschrift 14 - Rheine

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3. Niederschrift IR/014/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008 Entsprechend den Vorgesprächen mit Wirtschaftsförderung, Gewerbeaufsicht, Kammern usw. wird es im ersten Schritt um eine Bestandsaufnahme der Zuwandererbetriebe gehen, die ausbilden können. Eine Schwierigkeit ergibt sich dabei aus der Tatsache, dass auch die Betriebe von Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte herausgefunden werden müssen. – Hierbei wird die AG auf die Mithilfe der Migranten selbst angewiesen sein (z. B. Integrationsrat, Forum Migration). Im zweiten Schritt soll dann auch über Unterstützungsmöglichkeiten für Zuwanderer bei der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit beraten werden. Brief des Innenministers NRW an die Bürgermeisterin in Sachen Integrationsrat Der Innenminister hat der Bürgermeisterin für den Zwischenbericht zur Arbeit des Integrationsrates in einem Schreiben gedankt. Er beruft jetzt ein Gremium ein, das die Zwischenberichte aus den Modellstädten auswertet. Bericht über die Bleiberechtsregelung in der Stadt Rheine Berichterstattung durch Herrn Wietkamp, ALB Rheine Herr Wietkamp berichtet über die Bleiberechtsregelung des Innenminister NRW vom 11.12.2006 und wie die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge umgesetzt wurden bzw. werden. Die Bleiberechtsregelung des Innenministers ist auch durch eine gesetzliche Altfallregelung ergänzt bzw. ersetzt worden. Das Aufenthaltsgesetz ist mit Wirkung vom 28.08.2007 geändert worden. Unter anderem wurden die Paragraphen 104a und 104b in das AufenthG eingefügt. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 16.10.07 dazu Anwendungshinweise herausgegeben, die für die Ausländerbehörden bindend sind. Die gesetzliche Altfallregelung unterscheidet sich zwar auf den ersten Blick nicht grundsätzlich von der Bleiberechtsregelung. Einen bedeutenden Unterschied gibt es aber: Bei der Bleiberechtsregelung muss ein konkretes Arbeitsverhältnis nachgewiesen werden, so ist dies bei der Altfallregelung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht mehr notwendige Voraussetzung. Erfüllt also der Ausländer die Kriterien der Altfallregelung (6 bzw. 8 Jahre Aufenthalt am 01.07.2007, hinreichende Deutschkenntnisse, Schulbesuch der Kinder, keine Täuschung der ABH und keine Straftaten, die mehr als 50 bzw. 90 Tagessätze betragen) so erhält er eine Aufenthaltserlaubnis – wenn er die Passpflicht erfüllt – bis zum 31.12.2009. Die gesetzliche Altfallregelung sieht dann vor, dass der Ausländer nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit hat, eine Erwerbstä- Seite 4/8
Niederschrift IR/014/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008 tigkeit aufzunehmen. Er muss grundsätzlich bis zum 31.12.2009 der ABH nachweisen, dass er den Lebensunterhalt für sich und ggfls. seine Familienangehörigen aus dieser Erwerbstätigkeit sichern kann. Wenn dies der Fall ist, wird die Aufenthaltserlaubnis um 2 Jahre verlängert. Ausnahmen von der Sicherung des Lebensunterhalts sind u. a. vorgesehen bei Auszubildenden und Familien mit Kindern. Für die hier lebenden Flüchtlinge stellt sich die Situation wie folgt dar: In Rheine haben bisher 310 Personen einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung gestellt. Für 156 Personen wurden die Anträge bislang schon positiv geprüft. 58 Personen erhielten aus diesem Personenkreis bereits eine Aufenthaltserlaubnis. In den anderen Fällen ist derzeit wegen fehlender Passpapiere eine Entscheidung nicht möglich. Bei der Prüfung der Anträge wurde festgestellt, dass bei 134 Personen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- /Altfallregelung voraussichtlich nicht erfolgen kann, weil hier entweder die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, d. h. die letzte Einreise nach dem für die meisten Personen maßgeblichen Stichtag 01.07.2001 erfolgte, oder aber Ausschlussgründe vorliegen. Dies betrifft etwa 5 Prozent der Anträge. Ausschlussgründe sind nach dem Wortlaut des Gesetzes • die Täuschung der Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände oder • das vorsätzliche Hinauszögern oder Behindern von behördlichen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung oder • der Bezug zu extremistischen oder terroristischen Organisationen oder deren Unterstützung oder • die Verurteilung wegen Straftaten zu mehr als 50 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen, wenn es sich um Straftaten nach dem AufenthG bzw. AsylVfG handelt. Bei dem letztgenannten Ausschlussgrund gilt die Besonderheit, dass die Aufenthaltserlaubnis nach dem Wortlaut des Gesetzes und den Vorgaben des Innenministeriums der gesamten Familie zu versagen ist, die mit der Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, die die Straftaten begangen hat. Der Ausschlussgrund der Straftaten ist bei ca. 80% der voraussichtlich negativ zu entscheidenden Anträge der maßgebliche Grund für die negative Entscheidung. Die Einbeziehungsregelung für die Familienangehörigen führt aufgrund der besonderen Konstellation der Flüchtlingsfamilien in Rheine (viele Familien mit hoher Kinderanzahl) dazu, dass verhältnismäßig viele Personen von der negativen Entscheidung betroffen sind. Die anderen 15 Prozent sind voraussichtlich aufgrund der beiden ersten Ausschlussgründe abzulehnen: Die Personen haben zumeist keine oder Seite 5/8
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