Niederschrift 14 - Rheine

N i e d e r s c h r i f t
IR/014/2008
über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der
Stadt Rheine
am 13.02.2008
Die heutige Sitzung des Integrationsrates der Stadt Rheine, zu der alle Mitglieder
ordnungsgemäß eingeladen und - wie folgt aufgeführt - erschienen sind, beginnt
um !7:05 Uhr im Sitzungsraum 104 des Neuen Rathauses.
Anwesend als
Vorsitzender:
Herr Kamal Kassem
Mitglieder:
Herr Antonio Berardis SPD
Frau Kübra Demirbaş
Herr Bernhard Gude
Herr Wilhelm Hoffmann
Herr Alfred Holtel FDP
Frau Lydia Maul
Herr Viktor Milz
Frau Vivien Schöpker
Herr Friedel Theismann CDU
Gäste:
Herr Werner Althoff Migrationsbeauftragter
Frau Larissa Friesen
Frau Helena Hoffmann
Herr Manfred Kreisel CV Migration
Herr Murali Manoharan
Frau Katharina Mannweiler
Herr Rıdvan Öktemer

Verwaltung:
Herr Helmut Hermes
Herr Ludger Schöpper
Herr Manfred Wietkamp
Niederschrift
IR/014/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008
Herr Mustafa Tunçeli Schriftführer
Vertreter:
Herr Bekir Ertaş Vertretung für Herrn
Osman Ipek
Frau Selcan Karaçay Vertretung für für Herrn
Avelino Macedo Barbosa
Entschuldigt fehlten:
Mitglieder:
Herr José Azevedo CDU
Herr Osman Đpek
Herr Avelino Macedo Barbosa
Herr Michael Reiske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Anna Schnaider
Öffentlicher Teil:
1.
2.
Niederschrift Nr. 13 über die Sitzung am 29.11.2007
Zu Form und Inhalt der o. a. Niederschrift werden weder Änderungs-
noch Ergänzungswünsche vorgetragen.
Die Niederschrift Nr. 13 wird somit genehmigt.
Information/Bericht der Verwaltung
Herr Hermes berichtet, dass die Stadt Rheine in diesem Jahr einen Förderantrag
für ein KOMM-IN-Projekt beim Land Nordrhein-Westfalen
stellt.
Das geplante Projekt soll der Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzepts,
und hier besonders der Umsetzung der Prioritäten 10
(Jugendliche mit Migrationshintergrund) und 12 (Integrationsmonitoring)
dienen.
Seite 2/8

Niederschrift
IR/014/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008
KOMM-IN-Projekte dienen grundsätzlich der Unterstützung der kommunalen
strategischen Steuerung. Ziel des Rheiner Projekts soll es
sein, valide Zahlen zur Größenordnung der zugewanderten Bevölkerung
zu erhalten und hieraus Kennzahlen für ein neues zukunftsweisendes
Konzept für die Arbeit mit jugendlichen Zuwanderern zu entwickeln.
Die Stadt Rheine lässt sich bei der Antragstellung vom „Institut für soziale
Innovation“, Solingen, unterstützen.
Kommunales Gesamtkonzept für kulturelle Bildung
Eine Arbeitsgemeinschaft von 17 Mitwirkenden aus Stadtverwaltung
und freien Trägern erstellte 2007 ein „Kommunales Gesamtkonzept für
kulturelle Bildung“, mit dem sich die Stadt Rheine auch am gleichnamigen
Landeswettbewerb NRW beteiligt hat.
Zur großen Freude aller Beteiligten wurde die Bewerbung der Stadt
Rheine im Oktober von der nordrhein-westfälischen Landesregierung
mit einem Preis in Höhe von 20.000 € ausgezeichnet.
Nun beginnt die Umsetzungsphase des Konzepts, für die das Preisgeld
eingesetzt wird.
Als konkrete Maßnahmen sind die dauerhafte Einrichtung einer „Stadtkonferenz
für kulturelle Bildung“ und ein „Kulturpass für Kinder“
vorgesehen.
Durch den Kulturpass sollen Schülerinnen und Schüler aller Grundschulen
in Rheine ab der 2. Klasse planvoll an die verschiedenen Kultursparten
herangeführt werden. Hierzu zählt auch die Einbeziehung interkultureller
Projekte, z. B. in den verschiedenen Migrantenvereinen.
Am Samstag, 19. April 2008, wird sich eine erste „Stadtkonferenz
für kulturelle Bildung“, zu der auch Kulturverantwortliche und Kulturschaffende
mit Migrantionsgeschichte eingeladen sind, mit dem Thema
Kinder-Kulturpass beschäftigen.
Der Integrationsrat und die ausländischen Kulturvereine sind hierzu
eingeladen.
Eingeladen sind außerdem kommunale und freie Kultureinrichtungen,
Schulen und andere Bildungsträger, Mitglieder des Rates und der Fachausschüsse
usw. Es wird verschiedene Referate und Arbeitsgruppen
zum Thema geben.
AG „Arbeit und Migration“
Bezogen auf den Antrag der SPD Fraktion („Ausländische Betriebe bilden
aus“) und die Anregung in der letzten Sitzung des Integrationsrates
ist die 1. Sitzung eines Arbeitskreises „Arbeit und Migration“ anberaumt.
Seite 3/8

3.
Niederschrift
IR/014/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008
Entsprechend den Vorgesprächen mit Wirtschaftsförderung, Gewerbeaufsicht,
Kammern usw. wird es im ersten Schritt um eine Bestandsaufnahme
der Zuwandererbetriebe gehen, die ausbilden können.
Eine Schwierigkeit ergibt sich dabei aus der Tatsache, dass auch die
Betriebe von Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte herausgefunden
werden müssen. – Hierbei wird die AG auf die Mithilfe der Migranten
selbst angewiesen sein (z. B. Integrationsrat, Forum Migration).
Im zweiten Schritt soll dann auch über Unterstützungsmöglichkeiten
für Zuwanderer bei der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit beraten
werden.
Brief des Innenministers NRW an die Bürgermeisterin in Sachen
Integrationsrat
Der Innenminister hat der Bürgermeisterin für den Zwischenbericht zur
Arbeit des Integrationsrates in einem Schreiben gedankt.
Er beruft jetzt ein Gremium ein, das die Zwischenberichte aus den Modellstädten
auswertet.
Bericht über die Bleiberechtsregelung in der Stadt Rheine
Berichterstattung durch Herrn Wietkamp, ALB Rheine
Herr Wietkamp berichtet über die Bleiberechtsregelung des Innenminister
NRW vom 11.12.2006 und wie die Beschlüsse der Innenministerkonferenz
vom 17.11.2006 zum Bleiberecht für langjährig geduldete
Flüchtlinge umgesetzt wurden bzw. werden.
Die Bleiberechtsregelung des Innenministers ist auch durch eine gesetzliche
Altfallregelung ergänzt bzw. ersetzt worden. Das Aufenthaltsgesetz
ist mit Wirkung vom 28.08.2007 geändert worden. Unter anderem
wurden die Paragraphen 104a und 104b in das AufenthG eingefügt.
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass
vom 16.10.07 dazu Anwendungshinweise herausgegeben, die für die
Ausländerbehörden bindend sind.
Die gesetzliche Altfallregelung unterscheidet sich zwar auf den ersten
Blick nicht grundsätzlich von der Bleiberechtsregelung. Einen bedeutenden
Unterschied gibt es aber:
Bei der Bleiberechtsregelung muss ein konkretes Arbeitsverhältnis
nachgewiesen werden, so ist dies bei der Altfallregelung für die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nicht mehr notwendige Voraussetzung.
Erfüllt also der Ausländer die Kriterien der Altfallregelung (6 bzw. 8
Jahre Aufenthalt am 01.07.2007, hinreichende Deutschkenntnisse,
Schulbesuch der Kinder, keine Täuschung der ABH und keine Straftaten,
die mehr als 50 bzw. 90 Tagessätze betragen) so erhält er eine
Aufenthaltserlaubnis – wenn er die Passpflicht erfüllt – bis zum
31.12.2009.
Die gesetzliche Altfallregelung sieht dann vor, dass der Ausländer nach
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit hat, eine Erwerbstä-
Seite 4/8

Niederschrift
IR/014/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008
tigkeit aufzunehmen. Er muss grundsätzlich bis zum 31.12.2009 der
ABH nachweisen, dass er den Lebensunterhalt für sich und ggfls. seine
Familienangehörigen aus dieser Erwerbstätigkeit sichern kann. Wenn
dies der Fall ist, wird die Aufenthaltserlaubnis um 2 Jahre verlängert.
Ausnahmen von der Sicherung des Lebensunterhalts sind u. a. vorgesehen
bei Auszubildenden und Familien mit Kindern.
Für die hier lebenden Flüchtlinge stellt sich die Situation wie folgt dar:
In Rheine haben bisher 310 Personen einen Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung
gestellt.
Für 156 Personen wurden die Anträge bislang schon positiv geprüft.
58 Personen erhielten aus diesem Personenkreis bereits eine Aufenthaltserlaubnis.
In den anderen Fällen ist derzeit wegen fehlender Passpapiere eine
Entscheidung nicht möglich.
Bei der Prüfung der Anträge wurde festgestellt, dass bei 134 Personen
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts-
/Altfallregelung voraussichtlich nicht erfolgen kann, weil hier entweder
die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, d. h. die letzte Einreise
nach dem für die meisten Personen maßgeblichen Stichtag
01.07.2001 erfolgte, oder aber Ausschlussgründe vorliegen. Dies betrifft
etwa 5 Prozent der Anträge.
Ausschlussgründe sind nach dem Wortlaut des Gesetzes
• die Täuschung der Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich
relevante Umstände
oder
• das vorsätzliche Hinauszögern oder Behindern von behördlichen
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
oder
• der Bezug zu extremistischen oder terroristischen Organisationen
oder deren Unterstützung
oder
• die Verurteilung wegen Straftaten zu mehr als 50 Tagessätzen
bzw. 90 Tagessätzen, wenn es sich um Straftaten nach dem
AufenthG bzw. AsylVfG handelt.
Bei dem letztgenannten Ausschlussgrund gilt die Besonderheit, dass
die Aufenthaltserlaubnis nach dem Wortlaut des Gesetzes und den Vorgaben
des Innenministeriums der gesamten Familie zu versagen ist,
die mit der Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, die die Straftaten
begangen hat.
Der Ausschlussgrund der Straftaten ist bei ca. 80% der voraussichtlich
negativ zu entscheidenden Anträge der maßgebliche Grund für die negative
Entscheidung. Die Einbeziehungsregelung für die Familienangehörigen
führt aufgrund der besonderen Konstellation der Flüchtlingsfamilien
in Rheine (viele Familien mit hoher Kinderanzahl) dazu, dass
verhältnismäßig viele Personen von der negativen Entscheidung betroffen
sind.
Die anderen 15 Prozent sind voraussichtlich aufgrund der beiden ersten
Ausschlussgründe abzulehnen: Die Personen haben zumeist keine oder
Seite 5/8

4.
Niederschrift
IR/014/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008
falsche Angaben im Passbeschaffungsverfahren gemacht und befinden
sich nur aus diesem Grunde noch im Bundesgebiet, d. h. eine Rückführung
konnte ausschließlich wegen der mangelnden Mitwirkung der Ausländer
nicht durchgeführt werden.
In den nächsten Wochen werden weitere Aufenthaltserlaubnisse in den
positiv entschiedenen Fällen erteilt werden können. Bei den negativ zu
entscheidenden Fällen wird das Verwaltungsverfahren eingeleitet, d. h.
die Personen bzw. im Regelfall deren Anwälte sind bereits oder werden
über die beabsichtigte negative Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Nach
Ablauf der Anhörungsfrist werden dann die ablehnenden Bescheide
verschickt. Wegen des Wegfalls des Widerspruchverfahrens erfolgt direkt
ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht.
Da die meisten Personen, bei denen die Anträge wohl abzulehnen sein
werden, der ethnischen Minderheit der Roma aus dem Kosovo angehören,
sind diese nicht unmittelbar von Rückführungsmassnahmen betroffen.
Aber auch bei den Personen, bei denen auch nach dem Willen
des Innenministeriums aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet
werden sollen, wenn keine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts-
/Altfallregelung erteilt werden kann, ist gewährleistet, dass die Personen
beim Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
effektiven Rechtsschutz erlangen können.
Herr Hoffmann fragt an, wie es mit der Reisefreiheit und Arbeitsaufnahme
für Asylbewerber in einem anderen Bundesland bzw. in einem
anderen EU-Land bestellt ist.
Herr Wietkamp erklärt hierzu, dass Personen mit Aufenthaltserlaubnissen
uneingechränkte Bewegungsfreiheiten besitzen. Eine Arbeitserlaubnis
im Ausland muss von den dort zuständigen Behörden genehmigt
werden.
Christlich-muslimische Friedenswoche 2008
Berichterstattung durch Wilhelm S. Hoffmann
Herr Hoffmann teilt mit, dass die christlich-muslimische Friedensinitiative
e. V. (CMFI) bundesweit Veranstaltungen unter dem gemeinsamen
Motto „Integration gemeinsam schaffen“ plant und ruft gleichzeitig öffentliche
und private, religiöse und nichtreligiöse Einrichtungen und
Organisationen auf, sich an den Aktionswochen vor Ort zu beteiligen.
Ziele der christlich-muslimischen Friedensinitiativen sind
- gemeinsam mit Menschen aus allen Kulturkreisen ein friedliches
Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland zu
fördern,
- sich für ein ein gutes Zusammenleben mit Multiplikatoren,
Vereinen, Kirchen und Moscheegemeinden, Schulen, Jugendzentren,
Kulturzentren und Sportvereinen einzusetzen und sie
zu unterstützen,
- der Dialog auf Basis der Werteordunung des deutschen
Grundgesetzes,
Seite 6/8

5.
6.
7.
Niederschrift
IR/014/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008
- Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen.
Herr Kassem bittet die Anwesenden um Unterstützung bei den geplanten
Aktionen.
Anschließend wird über den Antrag von Herrn Hoffmann – um Unterstützung
der Aktionswoche in der Stadt Rheine durch den Integrationsrat
– abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Finanzielle Mittel für die ergänzende Migrationsarbeit
Herr Berardis stellt den Antrag der SPD (siehe Anlage 1) vor und bittet
die Mitglieder des Integrationsrates, den Antrag zu unterstützen.
Herr Schöpper weist darauf hin, dass dieser Antrag bereits im Sozialausschuss
thematisiert wurde, jedoch keine Mehrheit gefunden hat.
Nach kontroverser Diskussion bittet Herr Kassem, über den Antrag der
SPD abzustimmen und den Antrag an den HFA weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung
Vorstellung des neuen Hodschas der Moschee Elter Straße,
Valide-Sultan-Moschee
Herr Rıdvan Öktemer stellt sich vor. Er teilt mit, dass er seit 2 Monaten
als Vorbeter in der Moschee an der Elter Straße tätig ist und informiert
über seine Aktivitäten in der Moschee, so z. B.
- zweisprachige Predigten bei Freitags- und Festgebeten
- religiöse und soziale Dienste
- religiöse Erziehung
- berufliche und schulische Bildung
- Öffentlichkeitsarbeit.
Herr Althoff stellt die Frage, ob es zwischen den beiden Moscheen
(Münsterstr. und Elter Str.) fundamentale religiöse Unterschiede gibt.
Zudem interessiere ihn, wer für das Gehalt des Hodschas aufkommt.
Herr Öktemer antwortet dahingehend, dass es keine fundamentalen
religiösen Unterschiede gibt und dass sein Gehalt von der Gemeinde
finanziert wird.
Berichte der sachkundigen Einwohner(innen), aus den Arbeitskreisen
des Integrationsrates und der LAGA
Herr Hermes teilt mit, dass sich die Jury des Integrationsrates für die
Zwei- teilung des Geldpreises zu je 500,00 € entschieden hat. Die Preise
gehen an den Portugiesischen Freizeitverein/Fußballverein Portu
Rheine und an den Kindergarten St.Konrad.
Seite 7/8

8.
9.
Niederschrift
IR/014/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008
Der Preis ist verknüpft mit der Hoffnung auf eine auch zukünftig intensive
und langandauernde Integrationsarbeit.
Des Weiteren entscheidet die Jury, 4 Stadtteilbeiräten eine Ehrenurkunde
zu verleihen, die im Rahmen des Stadtteilwettbewerbes 2007
das Thema Integration aufgegriffen haben.
Es sind die Stadtteilbeiräte:
Schotthock
Gellendorf
Eschendorf (FZ St. Antonius)
Dorenkamp/Dutum
Die feierliche Preisverleihung findet am 02.03.2008
um 10:30 Uhr im Morriensaal des Falkenhofes statt.
Einwohnerfragestunde
(spätestens um 19:00 Uhr)
Anregungen und Anfragen
Herr Hermes weist auf das Frauenfrühstück zum internationalen Frauentag
am 8. März hin, das in der Aula der Euregio-Gesamtschule stattfinden
wird. Eintrittskarten sind bei den Mitarbeiterinnen der Projektgruppe
zu erhalten.
Ende der Sitzung: 18:50 Uhr
Kamal Kassem Mustafa Tunçeli
Vorsitzender Schriftführer
Seite 8/8