Niederschrift 14 - Rheine

4.
Niederschrift
IR/014/2008 der Sitzung des Integrationsrates vom 13.02.2008
falsche Angaben im Passbeschaffungsverfahren gemacht und befinden
sich nur aus diesem Grunde noch im Bundesgebiet, d. h. eine Rückführung
konnte ausschließlich wegen der mangelnden Mitwirkung der Ausländer
nicht durchgeführt werden.
In den nächsten Wochen werden weitere Aufenthaltserlaubnisse in den
positiv entschiedenen Fällen erteilt werden können. Bei den negativ zu
entscheidenden Fällen wird das Verwaltungsverfahren eingeleitet, d. h.
die Personen bzw. im Regelfall deren Anwälte sind bereits oder werden
über die beabsichtigte negative Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Nach
Ablauf der Anhörungsfrist werden dann die ablehnenden Bescheide
verschickt. Wegen des Wegfalls des Widerspruchverfahrens erfolgt direkt
ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht.
Da die meisten Personen, bei denen die Anträge wohl abzulehnen sein
werden, der ethnischen Minderheit der Roma aus dem Kosovo angehören,
sind diese nicht unmittelbar von Rückführungsmassnahmen betroffen.
Aber auch bei den Personen, bei denen auch nach dem Willen
des Innenministeriums aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet
werden sollen, wenn keine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts-
/Altfallregelung erteilt werden kann, ist gewährleistet, dass die Personen
beim Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
effektiven Rechtsschutz erlangen können.
Herr Hoffmann fragt an, wie es mit der Reisefreiheit und Arbeitsaufnahme
für Asylbewerber in einem anderen Bundesland bzw. in einem
anderen EU-Land bestellt ist.
Herr Wietkamp erklärt hierzu, dass Personen mit Aufenthaltserlaubnissen
uneingechränkte Bewegungsfreiheiten besitzen. Eine Arbeitserlaubnis
im Ausland muss von den dort zuständigen Behörden genehmigt
werden.
Christlich-muslimische Friedenswoche 2008
Berichterstattung durch Wilhelm S. Hoffmann
Herr Hoffmann teilt mit, dass die christlich-muslimische Friedensinitiative
e. V. (CMFI) bundesweit Veranstaltungen unter dem gemeinsamen
Motto „Integration gemeinsam schaffen“ plant und ruft gleichzeitig öffentliche
und private, religiöse und nichtreligiöse Einrichtungen und
Organisationen auf, sich an den Aktionswochen vor Ort zu beteiligen.
Ziele der christlich-muslimischen Friedensinitiativen sind
- gemeinsam mit Menschen aus allen Kulturkreisen ein friedliches
Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland zu
fördern,
- sich für ein ein gutes Zusammenleben mit Multiplikatoren,
Vereinen, Kirchen und Moscheegemeinden, Schulen, Jugendzentren,
Kulturzentren und Sportvereinen einzusetzen und sie
zu unterstützen,
- der Dialog auf Basis der Werteordunung des deutschen
Grundgesetzes,
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