Lieferantenrahmenvertrag Gas - RNG

Lieferantenrahmenvertrag
zur Ausspeisung von Gas in den Netzen der
Rheinische NETZGesellschaft mbH
Anlage 2 Ergänzende Bedingungen
V/01.08.11
Ergänzend zu im Vertragstext genannten Regelungen gelten folgende Vereinbarungen:
Zu § 13 Nr. 3:
Wird die Sicherheitsleistung durch eine unbedingte, unwiderrufliche, selbstschuldnerische
Bürgschaft erbracht, so ist diese auf erstes Anfordern unter Verzicht auf die Einreden der
Vorausklage, der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit wegen bestrittener oder nicht
rechtskräftig festgestellter Forderungen (§§ 770, 771 BGB) zu leisten.
Zu § 13 Nr. 4:
Die jeweiligen Vorauszahlungen sind sofort fällig; erstmalig ist eine Vorauszahlung bis spätestens
zum 3. Werktag - eingehend - nach erfolgter Anforderung einer Sicherheit zu leisten,
alle folgende Vorauszahlungen bis spätestens am 3. Werktag – eingehend – für den jeweils
laufenden Abrechnungsmonat. Die Vorauszahlungen sind jeweils nach Schluss eines Abrechnungsmonats
zu verrechnen, Forderungen bzw. Gutschriften sind entsprechend bis spätestens
am 5. Werktag – eingehend- zu zahlen bzw. anzuweisen.
Zu § 13 Nr. 7:
Wird im Falle eingetretenen Zahlungsverzuges für die Zukunft eine Sicherheit verlangt, so ist
der Transportkunde ungeachtet dessen verpflichtet, die bestehenden Forderungsrückstände
unverzüglich auszugleichen oder zusätzlich durch eine weitere Bankbürgschaft – unter Berücksichtigung
der Ergänzung zu § 13 Nr.3 - in selbiger Höhe der Rückstände abzusichern.
Rheinische NETZGesellschaft mbH Maarweg 159-161, 50825 Köln Tel.: (0221) 99208-0 Fax: (0221) 99208-01
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