Nr. 01 vom 05.01.2012 - Stadt Amberg

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom
24.10.2011 auf der Grundlage der
Entwürfe der 1. Grünordnungsplanänderung
Amberg GOP 1 „Südliche Vilsaue“,
der Festsetzungen, der Begründung
und der 99. Berichtigung des
Flächennutzungs- und Landschaftsplanes,
alle in der Fassung vom
12.10.2011
1. das Abwägungsergebnis der öffentlichen
Auslegung gemäß § 3
Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
und der Beteiligung der Behörden
und der sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2
BauGB,
2. die 1. Grünordnungsplanänderung
als Satzung gemäß § 10 BauGB
3. die 99. Berichtigung des Flächennutzungs-
und Landschaftsplanes
beschlossen.
Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
erfolgte zeitgleich mit der Beteiligung
der berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan
wird im Wege der 99. Berichtigung
angepasst. Das 1. Grünord-
Amtsblatt der Stadt Amberg
Bekanntmachung
1. Grünordnungsplanänderungsverfahren Amberg GOP 1 "Südliche Vilsaue" mit gleichzeitiger 99. Berichtigung des
Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
nungsplanänderungsverfahren wurde
im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB durchgeführt.
Von der Durchführung einer Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB
wurde gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m.
§ 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB
abgesehen.
Der Geltungsbereich der 1. Grünordnungsplanänderung
liegt auf dem
Parkplatzgrundstück an der Wernervon-Siemens-Straße
/ Ecke Bruno-
Hofer-Straße gegenüber des Siemens-Hauptgebäudes,
Flurstück
1161/4, der Gemarkung Amberg. Auf
beiliegenden Lageplan wird hingewiesen.
Die 1. Grünordnungsplanänderung tritt
mit der ortsüblichen Bekanntmachung
in Kraft. Gleichzeitig wird die 99. Berichtigung
des Flächennutzungs- und
Landschaftsplanes wirksam. Es wird
gemäß § 215 Abs. 2 BauGB darauf
hingewiesen, dass
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens-
und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des §
214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über
das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
BauGB unbeachtlich werden, wenn sie
nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Bebauungsplans
schriftlich gegenüber der Stadt Amberg
unter Darlegung des die Verletzung
begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind. Dies gilt
ebenfalls, wenn Fehler nach § 214
Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Die 1. Grünordnungsplanänderung,
die Festsetzungen, die Begründung
und die 99. Berichtigung des Flächennutzungs-
und Landschaftsplanes
werden ab dem 09.01.2012 im Referat
für Stadtentwicklung und Bauen der
Stadt Amberg, Steinhofgasse 2, Zi.Nr.
110 zu den nachstehenden Dienstzeiten
Montag bis Freitag
von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag und Mittwoch
von 14:00 bis 16:00 Uhr und
Donnerstag
von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
zu jedermanns Einsicht bereit gehalten.
Über deren Inhalt wird auf Verlangen
Auskunft erteilt.
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf
folgende Entschädigungsvorschriften
hingewiesen:
Nach § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2
BauGB kann der Entschädigungsberechtigte
Entschädigung verlangen,
wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB
bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit
des Anspruchs dadurch herbeiführen,
dass er die Leistung der Entschädigung
schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt. Gemäß §
44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch,
wenn nicht innerhalb
von drei Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3
Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die
Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt
wird.
Zur Bekanntmachung verfügt am
05.01.2012
Amberg, 29.12.2011
STADT AMBERG
Wolfgang Dandorfer
Oberbürgermeister
Nr. 1 / 05.01.2012 Seite 2