Jonny Bruhn-Tripp Gisela Tripp Anrechnung von Vermögen auf das ...

Frage: Wird Vermögen, das nicht zu berücksichtigen
ist, mit seinem Verkaufswert auf die absetzbaren Vermögenspositionen
angerechnet, z.B. ein angemessener PKW auf den
Grundfreibetrag für zweckfreies Vermögen?
Nein, Vermögen, das nicht zu berücksichtigen ist, wird nicht
den absetzbaren Vermögenspositionen zugerechnet.
Beispiel
Der Hilfebedürftige N. hat ein angemessenes Kfz (Sachvermögen).
Der Verkehrswert beträgt: 3.800 €. Solange N.
sein Kfz nicht verkauft, wird der Vermögenswert des Kfz nicht
auf den Grundfreibetrag oder sonstiges absetzbare Vermögen
angerechnet. Verkauft N. sein Kfz, wird der Verkaufserlös auf
den Grundfreibetrag für zweckfreies Vermögen angerechnet.
Frage: Bestehen die Freibeträge für die Riester-
Altervorsorge und für die zusätzliche private Altersvorsorge
zusätzlich zum Grundfreibetrag und der Anschaffungsrücklage?
Ja, bei den aufgezählten absetzbaren Vermögenspositionen
handelt es sich jeweils um eigenständig geschütztes Vermögen.
Zusätzlich zu einer geschützten Riester-Altersvorsorge
wird für eine private Zusatzaltersvorsorge ein Absetzbetrag
von 250 € pro vollendetem Lebensjahr gewährt.
Frage: Ist nicht verwertbares Vermögen mit seinem
Verkehrswert auf gleichartige absetzbare Vermögenspositionen,
z.B. auf die Riester-Altervorsorge oder auf eine
zusätzliche private Altersvorsorge anzurechnen?
Nein, nicht verwertbares Vermögen ist weder auf die absetzbaren
Vermögenspositionen noch auf ein nicht zu berücksichtigendes
Vermögen anzurechnen.
Frage: Müssen privilegierte Vermögensgegenstände,
die das Maß des Angemessenen überschreiten, ungeachtet
einer Gesamtschau der Vermögensgegenstände und
Vermögenswerte eingesetzt werden?
Nein, nach den DA/BA und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(Rspr.BSG) ist erst zu prüfen, ob der den
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