âPferdefreundliche Region 2012â - Amt Preetz Land
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Seite 2 Der <strong>Amt</strong>sschimmel Nr. 09/2012 vom 26. September 2012 16. Jahrgang<br />
Mitteilungen der Verwaltung / Gemeinden Sprech- und Öffnungszeiten<br />
der <strong>Amt</strong>sverwaltung<br />
<strong>Amt</strong> <strong>Preetz</strong>-<strong>Land</strong><br />
Informationsveranstaltung des <strong>Amt</strong>es<br />
zum Straßenausbaubeitragsrecht<br />
Über 70 Gemeindevertreter und bürgerliche Ausschussmitglieder<br />
nahmen am 30.08.2012 in Schellhorn im Gildehus<br />
an einer vom <strong>Amt</strong> initiierten Veranstaltung zum<br />
neuesten Stand des Straßenausbaubeitragsrechts teil. Prof. Dr. Marcus Arndt<br />
Als Referent konnte Herr Prof. Dr. Marcus Arndt von der Kieler Rechtsanwaltskanzlei<br />
Weissleder-Ewer gewonnen werden. Herr Prof. Arndt machte den Abend zu einer kurzweiligen<br />
Angelegenheit. Dabei spannte er den Bogen von allgemeinen ausbaubeitragsrechtlichen<br />
Regeln über den neuesten Stand der Gesetzgebung des Kommunalabgabenrechts<br />
und der Gemeindeordnung hin zur angestrebten erneuten Änderung der<br />
Rechtslage durch die neue <strong>Land</strong>esregierung.<br />
Nachdem die Verpflichtung der Gemeindevertretungen zur Erhebung der Ausbaubeiträge<br />
in der Vergangenheit sogar die Staatsanwaltschaft beschäftigte, stand diese Frage<br />
ganz vorn im Interesse der Zuhörer. Herr Prof. Arndt erläuterte den Anwesenden, dass<br />
die jahrelange Verpflichtung zur Erhebung im Frühjahr 2012 durch entsprechende Änderung<br />
der Rechtsgrundlagen aufgegeben wurde. Die neue <strong>Land</strong>esregierung wird aber, so<br />
konnte Herr Arndt berichten, diese Verpflichtung wieder aufleben lassen. Ein entsprechender<br />
Gesetzesentwurf befand sich im August in der ersten Lesung des <strong>Land</strong>tages.<br />
Wiederkehrende Beiträge statt Einmalveranlagung (?)<br />
Neben vielen weiteren Ausführungen zu Handhabung, Problemfällen und Spielräumen<br />
für die Gemeinden griff Herr Arndt die neu geschaffene Möglichkeit der Regelung wiederkehrender<br />
Beiträge auf. Hierbei kann die Gemeinde in ihrem Satzungsrecht bestimmen,<br />
dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen<br />
für Verkehrsanlagen als wiederkehrender Beitrag auf alle Grundstücke verteilt werden,<br />
denen durch die Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen ein besonderer Vorteil geboten<br />
wird. Herr Arndt machte deutlich, dass dieses neue Instrument noch seine Tücken für die<br />
Gemeinden bereithalte. Insbesondere verwies er darauf, dass noch eine Klage vor dem<br />
Verfassungsgericht ausstehen würde. Da der vor Gericht zu behandelnde Gleichheitsgrundsatz<br />
das wiederkehrende Beitragsrecht grundsätzlich in Frage stellen könnte, sah<br />
er hier ein Risiko für den Erlass dieses Rechtsinstrumentes im Satzungsrecht der Gemeinden.<br />
Die rege Beteiligung der Anwesenden durch gezielte Fragen, machte das große Interesse<br />
an der Materie deutlich. Am Ende vergingen die zweieinhalb Stunden wie im Flug.<br />
Thorsten Stürck, Leitender Verwaltungsbeamter Tel. 04342 / 8866—14<br />
Gemeinde Schellhorn<br />
Durch Aushang in den amtlichen Bekanntmachungskästen lade ich (lt. Hauptsatzung<br />
der Gemeinde Schellhorn) dieser Tage alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde<br />
Schellhorn gem. § 16 b GO zu einer<br />
Einwohnerversammlung am Montag, 22. Oktober 2012<br />
um 19.00 Uhr in das Gildehus nach Schellhorn ein.<br />
Die Einwohnerversammlung findet als gemeinsame Veranstaltung mit der Bürgerkonferenz<br />
der Bürgerinitiative „Schellhorn 2020“ statt (siehe Seite 6).<br />
Tagungsordnungspunkte für die Einwohnerversammlung sind u.a.:<br />
� Stiftung Naturschutz: Was plant die Stiftung in Schellhorn? Herr Hemmerling<br />
stellt das Nutzungskonzept für die in Schellhorn erworbene Grünlandflächen vor.<br />
� Kinderkrippenbau am Theodor-Heuss-Weg: Vorstellung der Bauplanung und Bericht<br />
über den Planungsstand.<br />
Beachten Sie bitte die amtliche Einladung in den Bekanntmachungskästen.<br />
Schellhorn, den 17. September 2012 Kai Johanssen, Bürgermeister<br />
Montag 08.00 – 12.00 Uhr<br />
13.00 – 16.00 Uhr<br />
Dienstag 08.00 - 12.00 Uhr<br />
Mittwoch geschlossen!<br />
Donnerstag 08.00 – 12.00 Uhr<br />
14.00 – 17.30 Uhr<br />
Freitag 08.00 – 12.00 Uhr<br />
Zusätzliche Öffnungszeiten<br />
(Team für Bürgerdienste)<br />
Dienstag 07.00 – 08.00 Uhr<br />
Donnerstag 17.30 – 19.00 Uhr<br />
℡ 04342 – 8866 – 6<br />
info@amtpreetzland.de<br />
Gemeinde Honigsee<br />
Folgende Sitzungstermine<br />
sind in Honigsee geplant:<br />
� Sitzung des Projektausschusses<br />
am 22.10.2012 (ausnahmsweise an<br />
einem Montag!), um 20.00 Uhr<br />
� Sitzung des Strategieausschusses<br />
am 30.10.2012 (Di) um 20.00 Uhr<br />
� Sitzung der Gemeindevertretung<br />
am 13.11.2012 (Di) um 20.00 Uhr<br />
Bitte beachten Sie die Aushänge!<br />
Alexander Nicolaisen, Bürgermeister<br />
Gemeinde / FF Nettelsee<br />
Einladung: Aktion Winterfest<br />
Liebe Nettelseer Bürger,<br />
die Freiwillige Feuerwehr und die Gemeinde<br />
Nettelsee brauchen die Unterstützung<br />
aller Bürger, um das Dorf auf den<br />
Winter vorzubereiten.<br />
Wann: Samstag 20. Oktober, 10 Uhr<br />
Wo: Alte Schule<br />
Folgende Arbeiten stehen an:<br />
� Siele und Rinnstein reinigen,<br />
� Knick am Kindergarten putzen und<br />
� Laub fegen<br />
Bitte bringt Schaufel, Besen, Schubkarre<br />
und Arbeitselan mit.<br />
Viele Hände schaffen ein schnelles Ende,<br />
das wir gemütlich bei einem Mittagsimbiss<br />
mit Bockwurst, Brot und Getränken<br />
ausklingen lassen.<br />
Über jede Hilfe, ob GROß oder klein,<br />
freuen wir uns. Es grüßt Euch<br />
Eure Bürgermeisterin Anke Jahnke
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