Amtsblatt 2012/17 - Stadt Salzgitter

Nummer 17 Salzgitter, den 09. August 2012 39. Jahrgang 

Nr. Amtl. Bekanntmachung Seite 

82 Ausschreibung eines Schiedsamtes 113 

83 Preise für die Versorgung mit Fernwärme aus den 

Heizwerken Rathaus, Brotweg und Steinackern der 

WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG mit Wirkung 

vom 01. Juli 2012 115 

Inhalt 

Amtliche Bekanntmachung 

82 

Ausschreibung eines Schiedsamtes 

In der Stadt Salzgitter ist 

ab sofort 

für den Schiedsamtsbezirk 1 

das Ehrenamt der Schiedsperson 

neu zu besetzen. 

Nr. Amtl. Bekanntmachung Seite 

84 Verordnung des „Bodenplanungsgebietes Innersteaue 

in der Stadt Salzgitter“ (BPG-VO) 117 

85 Öffentliche Zustellungen des Fachgebietes 

Ordnungswidrigkeiten 146 

Salzgitter, 06.08.2012 

Der Schiedsamtsbezirk umfasst die Ortschaften Reppner, Lesse, Lichtenberg, Osterlinde, Fredenberg, 

Bruchmachtersen und Salder. 

Das Ehrenamt der Schiedsfrau oder des Schiedsmannes kann von Bürgern übernommen werden, die zwischen 30 

und 70 Jahren alt sind, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen, nicht unter Betreuung mit 

Einwilligungsvorbehalt stehen und im Schiedsamtsbezirk wohnen. 

Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten hat die Stadt Salzgitter nach 

den Vorschriften des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes (NSchÄG) eine Schiedsstelle eingerichtet. Die 

Aufgaben der Schiedsstelle werden von den Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) ehrenamtlich 

wahrgenommen. Sie werden vom Rat der Stadt Salzgitter auf fünf Jahre gewählt. Die Schiedsstelle der Stadt 

Salzgitter ist in sechs Schiedsamtsbezirke aufgeteilt. 

Zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen besteht die Aufgabe der Schiedspersonen darin, kleinere 

Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zivilrechtlicher und strafrechtlicher Art zu schlichten und durch 

Abschluss eines entsprechend zu protokollierenden Vergleiches zu beenden. Die Schiedsperson wird in 

vielfältigen Bereichen tätig, z. B. in Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei der Beachtung der Hausordnung, bei 

Schmerzensgeld und sonstigen Schadensersatzansprüchen, aber auch in Fällen leichter Körperverletzung, des 

Hausfriedensbruchs, der Beleidigung oder der Sachbeschädigung. 

1

39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 17 Salzgitter, den 09. August 2012 Seite 114 

Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie müssen 

im Wohngebiet bekannt sein, Autorität besitzen und fähig sein, den Streitparteien vorurteilsfrei, sachlich und 

besonnen zu begegnen. 

Alle Schiedspersonen werden für ihre Tätigkeit geschult und laufend weiter gebildet. Die Kosten der Fortbildung 

werden von der Stadt Salzgitter übernommen. Für die Kosten die im Zusammenhang mit der Ausübung der 

Tätigkeit als Schiedsperson anfallen, zahlt die Stadt Salzgitter eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung. 

Die Arbeit der Schiedspersonen unterliegt der ständigen Aufsicht des Amtsgerichtes. 

Personen, die an der Ausübung dieses Ehrenamtes interessiert sind, können sich bis zum 31.08.2012 bewerben. 

Die Bewerbung richten Sie bitte an die 

Stadt Salzgitter 

Verwaltungsvorstand I 

Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung 

- Bewerbung Schiedsamt - 

Joachim-Campe-Straße 6-8 

38226 Salzgitter 

Hinweise: 

Der formlosen Bewerbung soll ein tabellarischer Lebenslauf beigefügt werden. Zur Feststellung der Fähigkeit 

zur Bekleidung öffentlicher Ämter ist die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses erforderlich. Sollte ein 

solches Zeugnis der Bewerbung nicht beiliegen, wird das Einverständnis des Bewerbers/der Bewerberin 

vorausgesetzt, dass die Stadt Salzgitter ein polizeiliches Führungszeugnis anfordert. 

Der Bewerbung können weitere Unterlagen beigefügt werden, die zusätzliche Auskünfte über die Befähigung 

und fachliche Leistung der Bewerberin oder des Bewerbers geben. 

Weitere Informationen erteilt: 

Herr Thomas Fedorczuk 

Durchwahl: +49 (0) 5341 839 3780 

Telefax: +49 (0) 5341 839 4919 

E-Mail: thomas.fedorczuk@stadt.salzgitter.de 

Öffnungszeiten: Montag - Mittwoch und Freitag 9.00 - 12.00 Uhr, 

Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr 

114


83 

Preise für die Versorgung mit Fernwärme aus den Heizwerken Rathaus, Brotweg und Steinackern der 

WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG mit Wirkung vom 01. Juli 2012 

Aufgrund der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme 

(AVBFernwärmeV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. 

November 2010 (BGBl. I S. 1483) und der Ergänzenden Bestimmungen (Anlage zur AVBFernwärmeV und 

Technische Anschlussbedingungen für Heizwasser der WEVG) stellt die WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG 

ihren Kunden Fernwärme zu nachstehenden Preisen zur Verfügung: 

I. Wärmepreise und Berechnung der Wärmeentgelte 

1. Der Wärmepreis setzt sich zusammen aus 

- einem Grundpreis für die Bereitstellung der Wärme frei Hausstation (Bereitstellungspreis) 

- einem Arbeitspreis für die im Gebäude bzw. Wohnblock abgenommene Wärmemenge 

- einem Grund- und Verrechnungspreis für die Zurverfügungstellung der Wärmemesseinrichtung in der 

Hausstation und für die vertragsgemäße Umlage der Gebäudeheizkosten auf die einzelnen Wohnungen 

mit Hilfe von Heizkostenverteilern. 

2. Die Wärmepreise für die Beheizung der Wohnungen aus den Heizwerken betragen ab 1. Juli 2012: 

Heizw erk Rathaus 

Grundpreis 

GP 

€/kWa 

Arbeitspreis 

AP 

€/MWh 

Grund- und 

Verrechnungspreis 

GVP 

€/a und Wohnung 

SZ-Lebenstedt 29,01 76,34 48,36 

19 % MWST. 5,51 14,50 9,19 

34,52 90,84 57,55 

Heizw erk Brotw eg 

SZ-Thiede 29,01 76,34 48,36 

19 % MWST. 5,51 14,50 9,19 

Heizw erk Steinackern 

34,52 90,84 57,55 

SZ-Lebenstedt 29,01 76,34 48,36 

19 % MWST. 5,51 14,50 9,19 

34,52 90,84 57,55 

Vorstehende Preise ergeben sich unter Anwendung der unter Ziffer II. aufgeführten Preisänderungsklausel. 

Die Faktoren L, EG und EGHH dieser Preisänderungsklausel haben sich wie folgt geändert: 

L (Lohnindex) 

3. Quartal 2011 117,6 

EG (Erzeugerindex für Erdgas bei Abgabe an Handel und Gewerbe) 

3. Quartal 2011 121,6 

EGHH (Erzeugerindex für Erdgas bei Abgabe an private Haushalte) 

3. Quartal 2011 124,3 

veröffentlicht in der Fachserie 16, Reihe 4.3, bzw. in den Daten zur Energiepreisentwicklung des Statistischen 

Bundesamtes. 

Hinweis gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV: 

Bei Anwendung der Preisänderungsklausel beträgt beim Arbeitspreis der prozentuale Anteil des die 

Brennstoffkosten abdeckenden Faktors 70 %. 

Vorstehende Preise gelten nicht für Sonderkunden. 

115


II. Preisänderungen (Wärmeversorgung aus den Heizwerken Rathaus, Brotweg, Steinackern) 

1. Preisänderungen erfolgen während der Vertragslaufzeit entsprechend den folgenden 

automatisch wirkenden Preisänderungsbestimmungen unter Anwendung von § 24 AVBFernwärmeV. 

2. Grundpreis: Der Grundpreis GP (Bereitstellungspreis) ändert sich nach folgender Formel: 

3. Arbeitspreis: Der Arbeitspreis AP ändert sich nach folgender Formel: 

4. Grund- und Verrechnungspreis: Der Grund- und Verrechnungspreis ändert sich nach folgender Formel: 

5. Erläuterungen der Bezeichnungen: 

Index Beschreibung 

GP0 = Basisgrundpreis = 28,23 €/kWa 

GP = Jährlich neu zu errechnender Grundpreis (Bereitstellungspreis) 

AP0 = Basisarbeitspreis = 73,09 €/MWh 

AP = Jährlich neu zu errechnender Arbeitspreis 

GVP0 = Basisgrund- und Verrechnungspreis je Wohnung = 47,05 €/a 

GVP = Jährlich neu zu errechnender Grund- und Verrechnungspreis je Wohnung 

L0 = Index der tariflichen Stundenverdienste im Produzierenden Gewerbe und im 

Dienstleistungsbereich, Früheres Bundesgebiet, Wirtschaftszweig Energie und 

Wasserversorgung. Statistischer Bundesamt, Fachserie 16, Reihe 4.3. Wert für das 4.Quartal 

2009 in Höhe von 112,4 

L = Indexwert (wie unter L0 definiert) für das 3.Quartal des Vorjahres 

EG0 = Erdgas, bei Abgabe an Handel und Gewerbe (GP 3522 22). Statistisches Bundesamt, Daten zur 

Energiepreisentwicklung, Wert für das 4.Quartal 2009: 115,2 

EG = Indexwert (wie unter EG0 definiert) für das 3.Quartal des Vorjahres 

EGHH0 = Erdgas, bei Abgabe an private Haushalte (COICOP 0452130). Statistisches Bundesamt, Daten 

zur Energiepreisentwicklung, Wert für das 4.Quartal 2009: 118,5 

EGHH = Indexwert (wie unter EGHH0 definiert) für das 3.Quartal des Vorjahres 

6. Wenn die in Ziffer 5 angegebenen Lohnwerte oder statistischen Größen nicht mehr oder in veränderter Form 

oder mit anderem Inhalt veröffentlicht werden, dann wird die WEVG die betreffende Größe durch eine andere 

ersetzen, die in der wirtschaftlichen Auswirkung der fortgefallenen Größe möglichst nahe kommt. 

7. Wenn sich einer der Wärmepreise aufgrund der Anwendung der Preisänderungsklausel um mehr als 50 % 

geändert hat, so ist die WEVG berechtigt, für die Zukunft die Angemessenheit der Basispreise und der 

Preisänderungsbestimmungen zu überprüfen. Das Ergebnis ist den Abnehmern mitzuteilen. 

116

39. Jahrgang Amtsblatt Nr. 17 Salzgitter, den 09. August 2012 Seite 117 

8. Sollte die Fernwärmeversorgung oder sollte die WEVG mit öffentlich-rechtlichen Abgaben zusätzlich 

belastet/entlastet werden, so erhöhen/ermäßigen sich die Wärmepreise entsprechend. Derartige Preisänderungen 

dürfen weder für die WEVG noch für die Abnehmer einen zusätzlichen Gewinn zur Folge haben. 

9. Treten bei den Wärmepreisen gemäß Ziffer I.2 Änderungen ein, so wird jeweils auf zwei Dezimalstellen auf- 

oder abgerundet. Lautet die dritte Dezimalstelle auf fünf oder darüber, so wird aufgerundet, bei kleinerer 

Dezimalzahl wird abgerundet. 

10. Die bisher gültig gewesenen Preise - Ziffer I.2 - gelten so lange als vorläufige Preise weiter, bis gemäß Ziffer 

II die neuen Preise ermittelt und den Kunden rückwirkend in Rechnung gestellt sind. 

11. Ändert die WEVG die eingesetzten Brennstoffe, so kann sie unbeschadet der Möglichkeit der Änderung der 

Allgemeinen Versorgungsbedingungen, § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV, die Faktoren der Preisänderungsklausel 

den neuen Verhältnissen anpassen. 

12. Die WEVG behält sich das Recht vor, insbesondere bei einer Änderung der zwischen ihr und ihrem 

Erdgaslieferanten vereinbarten Klausel, die vorstehende Klausel den neuen Verhältnissen anzupassen. 

13. Die vorstehende Klausel ersetzt die am 30. März 1981 im "Amtsblatt für die Stadt Salzgitter" (lfd. Nr. 8, 

Seite 72 f.) veröffentlichte Preisänderungsklausel. 

Salzgitter, im Juli 2012 

WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG 

84 

Verordnung des „Bodenplanungsgebietes Innersteaue in der Stadt Salzgitter“ (BPG-VO) 

Die Verordnung tritt nach § 10 Abs. 3 und 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) 

vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) am 23.08.2012 in Kraft. 

Der Verordnungstext und die Karten können vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an während der 

Dienststunden bei der unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Salzgitter kostenlos eingesehen werden. Eine 

Einsichtnahme ist auch auf der Seite der Stadt Salzgitter im Internet (www.salzgitter.de) möglich. 


Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz 

Fachgebiet Umwelt 

117

Verordnung 

des 

„Bodenplanungsgebietes Innersteaue in der Stadt Salzgitter“ 

(BPG-VO) 

Aufgrund § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes vom 19. Februar 1999 (Nds. 

GVBl. S. 46) hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 02.07.2012 folgende Verordnung 

beschlossen: 

I n h a l t s ü b e r s i c h t 

Abschnitt 1 

Allgemeine Regelungen für die Abschnitte 2 bis 4 

§ 1 Grundsätze und Zweck der Verordnung 

§ 2 Begriffsbestimmungen 

§ 3 Räumliche Festsetzung des Bodenplanungsgebietes 

§ 4 Festsetzung der Teilgebiete 

§ 5 Bodeninformationssystem 

§ 6 Ausnahmen vom Anwendungsbereich 

§ 7 Untersuchungspflichten und Ausnahmen 

§ 8 Technische Regelungen und Hinweise zum Umgang mit harztypisch belastetem Boden 

§ 9 Beleg- und Aufzeichnungspflichten 

§ 10 Anbau-, Verzehr- und Verhaltensempfehlungen 

Abschnitt 2 

Regelungen in den Teilgebieten 1 und 2 

§ 11 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen 

§ 12 Umgang mit ausgehobenem oder abgeschobenem Bodenmaterial 

Abschnitt 3 

Regelungen im Teilgebiet 3 

§ 13 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen 

§ 14 Umgang mit ausgehobenem oder abgeschobenem Bodenmaterial 

§ 15 Umgang mit sonstigen Stoffen 

Abschnitt 4 

Umgang mit sonstigen Stoffen 

Abschnitt 5 

Gebiet mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden 

§ 16 Festsetzung des Gebietes mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden 

§ 17 Regelungen für das Gebiet mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden 

§ 18 In-Kraft-Treten 

Abschnitt 6 

Schlussbestimmung 

– Seite 1 –


Anhänge: 

Anhang 1 Übersichtskarte zur räumlichen Festsetzung des Bodenplanungsgebietes 

Anhang 2 Vier Detailkarten zur räumlichen Festsetzung des Bodenplanungsgebietes 

Anhang 3 Technische Regelungen und Hinweise zum Umgang mit harztypisch belastetem 

Boden 

Anhang 4 Beleg über die Entsorgung von Bodenmaterial nach §§ 12 und 14 BPG-VO 

Anhang 5 Anbau-, Verzehr- und Verhaltensempfehlungen 

Abschnitt 1 

Allgemeine Regelungen für die Abschnitte 2 bis 4 

§ 1 

Grundsätze und Zweck der Verordnung 

(1) In der Stadt Salzgitter treten entlang der Innerste harztypische Bodenbelastungen insbesondere 

durch die Schadstoffe Blei, Cadmium und Zink auf. Die Schadstoffgehalte überschreiten 

in Teilgebieten die gefahrenbezogenen Prüf- und Maßnahmewerte des Bundes- 

Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in Verbindung mit der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung 

(BBodSchV). Durch die Überschreitung treten für Kinderspielflächen, 

Wohngebiete, Park- und Freizeitanlagen, Industrie- und Gewerbegrundstücke sowie 

Ackerbau- und Grünlandflächen schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Nr. 1 

auf oder sind zu erwarten. Die Folgen schädlicher Bodenveränderungen wie erhebliche 

Nachteile oder Belästigungen für Einzelne oder die Allgemeinheit treten auch bei der 

Verwendung oder Entsorgung von ausgehobenem oder abgeschobenem harztypisch belastetem 

Bodenmaterial auf oder sind zu erwarten. 

(2) Zweck dieser Verordnung ist die Festsetzung eines Bodenplanungsgebietes in der Stadt 

Salzgitter sowie die einheitliche Festsetzung und Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen 

des Bodenschutzes nach den Maßstäben des Zweiten Teils des Bundes- 

Bodenschutzgesetzes in Form von Sanierungsmaßnahmen als auch von Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen. 

Ferner wird die Art und Weise der Verwendung und Entsorgung 

von ausgehobenem oder abgeschobenem harztypisch belastetem Bodenmaterial 

einheitlich geregelt. 

§ 2 

Begriffsbestimmungen 

1. Schädliche Bodenveränderungen 

sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche 

Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. 

Sie sind in dem nach § 3 festgesetzten Gebiet aufgetreten oder zu erwarten. 

2. Gebiete mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden 

sind Gebiete, bei denen in Böden eine Unterschreitung der Prüfwerte für Kinderspielflächen, 

aber eine Überschreitung der Vorsorgewerte nach der BBodSchV vorliegt oder zu 

erwarten ist. 

3. Teilgebiete 

sind Zonen eines Bodenplanungsgebietes mit nach Art und Maß unterschiedlichen schädlichen 

Bodenveränderungen und unterschiedlichen Bestimmungen. 

– Seite 2 –


4. Grundstück 

ist – unabhängig von der Bezeichnung im Grundbuchblatt – jeder zusammengehörige 

Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. 

5. Kinderspielflächen 

sind Aufenthaltsbereiche für Kinder, die ortsüblich zum Spielen genutzt werden, ohne den 

Spielsand in Sandkästen. 

6. Wohngebiete 

sind dem Wohnen dienende Gebiete einschließlich Hausgärten oder sonstige Gärten entsprechender 

Nutzung, auch soweit sie nicht im Sinne der Baunutzungsverordnung planungsrechtlich 

dargestellt oder festgesetzt sind, ausgenommen Park- und Freizeitanlagen, 

Kinderspielflächen sowie befestigte Verkehrsflächen. 

7. Park- und Freizeitanlagen 

sind Anlagen für soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, insbesondere öffentliche 

und private Grünanlagen sowie unbefestigte Flächen, die regelmäßig zugänglich sind und 

vergleichbar genutzt werden. 

8. Industrie- und Gewerbegrundstücke 

sind unbefestigte Flächen von Arbeits- oder Produktionsstätten, die nur während der Arbeitszeit 

genutzt werden. 

9. Ackerbauflächen 

sind Flächen zum Anbau wechselnder Ackerkulturen einschließlich Gemüse und Feldfutter. 

Hierzu zählen auch erwerbsgärtnerisch genutzte Flächen. 

10. Grünlandflächen 

sind Flächen unter Dauergrünland. 

11. Grundstücksbesitzer 

ist die Grundstückseigentümerin bzw. der Grundstückseigentümer oder die Inhaberin bzw. 

der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück. In der Verordnung wird nachfolgend 

aus Gründen der Vereinfachung und besseren Lesbarkeit der Begriff „Grundstücksbesitzer“ 

verwendet. 

12. Nutzgärten 

sind Hausgarten-, Kleingarten- und sonstige Gartenflächen, die zum Anbau von Nahrungspflanzen 

genutzt werden. 

13. Harztypisch belastetes Bodenmaterial 

ist Material aus Böden im Sinne von § 2 Ziffer 1 BBodSchV, das 

– mit einzelnen oder mehreren der nachfolgenden Schadstoffe bis zur Verwertungsobergrenze 

nach § 12 belastet ist: Blei (Pb), Cadmium (Cd) und Zink (Zn), 

– nicht mit anderen Schadstoffen belastet ist und keine Fremdbestandteile (z.B. Kunststoff, 

Glas, Metall, …) oder organische Fremdstoffe (z.B. Holz, Schlämme, …) aufweist, 

die eine Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erforderlich 

machen würde und 

– innerhalb des Bodenplanungsgebietes und außerhalb von Altlasten bzw. altlastverdächtigen 

Flächen angefallen ist. 

Der Anteil von Bauschutt im Bodenaushub darf 10 % nicht überschreiten. 

– Seite 3 –


14. Sanierungen 

sind Maßnahmen 

– zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen), 

z.B. durch Bodenaushub/-austausch, chemisch-physikalische oder mikrobiologische 

Verfahren; 

– die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne 

Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen), z.B. durch Einkapselung; 

– zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, 

chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens, z.B. durch Abstützung von 

Hängen, Veränderung des pH-Wertes, Maßnahmen gegen eine Bodenentwässerung 

an feuchten Standorten. 

15. Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen 

sind sonstige Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen 

für den Einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere 

Nutzungsbeschränkungen (z.B. durch Umzäunung von Flächen oder Anpassung der 

Nutzung). 

§ 3 

Räumliche Festsetzung des Bodenplanungsgebietes 

(1) Das in Absatz 2 bezeichnete Gebiet wird als „Bodenplanungsgebiet Innersteaue in der 

Stadt Salzgitter“ festgesetzt. 

(2) Die Grenzen des Bodenplanungsgebietes ergeben sich in der Übersicht aus der Karte im 

Maßstab 1 : 20.000 (Übersichtskarte), die als Anhang 1 dieser Verordnung beigefügt ist. 

Der genaue Grenzverlauf ergibt sich aus den vier Karten im Maßstab 1 : 5.000 (Detailkarten), 

die als Anhang 2 dieser Verordnung beigefügt sind. Die Karten können während der 

Dienstzeit kostenfrei bei der Stadt Salzgitter – untere Bodenschutzbehörde – eingesehen 

werden. Bezüglich der Stadt- und Landkreisgrenzen gelten die amtlichen topographischen 

Karten. 

(3) Ausgenommen sind Altlasten und altlastverdächtige Flächen im Sinne von § 2 Abs. 5 und 

6 BBodSchG. 

§ 4 

Festsetzung der Teilgebiete 

Die Bereiche der Teilgebiete ergeben sich aus der Karte im Maßstab 1 : 20.000 (Übersichtskarte) 

nach § 3 Abs. 2 sowie aus den Karten im Maßstab 1 : 5.000 (Detailkarten). 

1. Das Teilgebiet 1 umfasst in der Fläche das in den Karten violett gekennzeichnete Gebiet. 

Innerhalb der Grenzen des Teilgebietes 1 ist eine Überschreitung der Prüfwerte nach 

BBodSchV des Stoffes Blei für Kinderspielflächen, Wohngebiete, Park- und Freizeitanlagen 

sowie Industrie- und Gewerbegebiete im oberflächennahen Bereich aufgetreten oder 

zu erwarten. Auf Ackerbauflächen ist eine Überschreitung des Maßnahmenwertes für 

Cadmium und des Prüfwertes für Blei nach BBodSchV aufgetreten oder zu erwarten. Für 

Grünlandflächen ist eine Überschreitung des Maßnahmenwertes für Blei nach BBodSchV 

aufgetreten oder zu erwarten. Anfallender Bodenaushub ist – insbesondere wegen des 

Gehaltes an Blei und Cadmium – als gefährlicher Abfall einzustufen. 

2. Das Teilgebiet 2 umfasst in der Fläche das in den Karten rot gekennzeichnete Gebiet. Innerhalb 

der Grenzen des Teilgebietes 2 ist eine Überschreitung der Prüfwerte nach 

BBodSchV des Stoffes Blei für Kinderspielflächen, Wohngebiete und Park- und Freizeit- 

– Seite 4 –


anlagen im oberflächennahen Bereich aufgetreten oder zu erwarten. Auf Ackerbauflächen 

ist eine Überschreitung des Maßnahmenwertes für Cadmium und des Prüfwertes für Blei 

nach BBodSchV aufgetreten oder zu erwarten. Für Grünlandflächen ist eine Überschreitung 

des Maßnahmenwertes für Blei nach BBodSchV aufgetreten oder zu erwarten. Anfallender 

Bodenaushub ist in der Regel – insbesondere wegen des Gehaltes an Blei – als 

gefährlicher Abfall einzustufen. 

3. Das Teilgebiet 3 umfasst in der Fläche das in den Karten gelb gekennzeichnete Gebiet. 

Innerhalb der Grenzen des Teilgebietes 3 ist eine Überschreitung des Prüfwertes nach 

BBodSchV des Stoffes Blei für Kinderspielflächen und für Wohngebiete im oberflächennahen 

Bereich aufgetreten oder zu erwarten. 

4. Grundstücke, die in mehreren Teilgebieten liegen, sind dem Teilgebiet mit der höheren 

Schadstoffbelastung zuzurechen. Für teilweise in den Grenzen des Bodenplanungsgebietes 

liegende Grundstücke sind die Regelungen dieser Verordnung insgesamt anzuwenden. 

§ 5 

Bodeninformationssystem 

(1) Die untere Bodenschutzbehörde führt für Vorhaben zum Zweck des besseren Umgangs 

mit den schädlichen Bodenveränderungen und zur Sicherung der Funktionen des Bodens 

in der Stadt Salzgitter ein Bodeninformationssystem. Dieses System umfasst Daten aus 

Untersuchungen über die chemische Beschaffenheit der Böden sowie sonstige geowissenschaftliche 

Daten und Erkenntnisse. 

(2) Die untere Bodenschutzbehörde erteilt Grundstücksbesitzern auf Antrag Auskunft aus 

dem Bodeninformationssystem. Die Regelungen des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes 

finden Anwendung. 

(3) Die untere Bodenschutzbehörde führt ein Kataster, in dem durchgeführte Sanierungs- und 

Umlagerungsmaßnahmen eingetragen werden. 

§ 6 

Ausnahmen vom Anwendungsbereich 

(1) Die Regelungen dieser Verordnung finden keine Anwendung, wenn der Grundstücksbesitzer 

im Einzelfall gegenüber der unteren Bodenschutzbehörde den Nachweis erbringt, 

dass auf dem konkreten Grundstück keine schädlichen Bodenveränderungen im Sinne 

des § 2 Nr. 1 vorliegen. Die Untersuchung ist nach der BBodSchV durchzuführen. Der 

Untersuchungsumfang kann im Einvernehmen mit der unteren Bodenschutzbehörde angemessen 

begrenzt werden. 

(2) Die Regelungen dieser Verordnung finden keine Anwendung, wenn im Einzelfall gegenüber 

der unteren Bodenschutzbehörde der Nachweis erbracht wird, dass auf einem 

Grundstück durch eine bereits durchgeführte Sanierung im Sinne der BBodSchV keine 

schädliche Bodenveränderung mehr vorliegt. 

(3) Die Anforderungen an Altlasten und altlastverdächtige Flächen nach anderen Rechtsvorschriften 

bleiben von den Regelungen dieser Verordnung unberührt. 

(4) Die untere Bodenschutzbehörde kann auf schriftlichen Antrag im Einzelfall Abweichungen 

von den Regelungen dieser Verordnung zulassen, wenn 

– Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder 

– Seite 5 –


– die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen nach dieser Verordnung zu einer unzumutbaren 

Härte führen würde 

und wenn den inhaltlichen Regelungen des Bodenschutz- und Abfallrechts auf andere 

Weise entsprochen wird. 

§ 7 

Untersuchungspflichten und Ausnahmen 

Im Bodenplanungsgebiet sind Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach BBodSchG 

nicht erforderlich. Die untere Bodenschutzbehörde kann auf Grund konkreter Anhaltspunkte für 

weitergehende schädliche Bodenveränderungen im Einzelfall eine von Satz 1 abweichende 

Regelung treffen. Der Untersuchungsumfang ist in diesen Fällen angemessen zu beschränken. 

Untersuchungen sind nach den Vorgaben der BBodSchV durchzuführen. 

§ 8 

Technische Regelungen und Hinweise zum Umgang mit harztypisch belastetem Boden 

Zur Durchführung der Regelungen des 2. und 3. Abschnitts dieser Verordnung sind die im Anhang 

3 dieser Verordnung genannten technischen Regelungen und sonstigen Hinweise zu beachten. 

§ 9 

Beleg- und Aufzeichnungspflichten 

Der Grundstücksbesitzer hat nach Abschluss der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bzw. 

Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen nach den Abschnitten 2 und 3 dieser Verordnung gegenüber 

der unteren Bodenschutzbehörde das Erreichen des Sanierungsziels oder die Wirksamkeit 

der Sicherungsmaßnahme zu belegen. Soweit erforderlich kann die untere Bodenschutzbehörde 

die Überwachung der Wirksamkeit der Maßnahmen anordnen. 

§ 10 

Anbau-, Verzehr- und Verhaltensempfehlungen 

Für den Anbau von Lebensmitteln in privaten Nutzgärten im Bodenplanungsgebiet und deren 

Verzehr wurden Empfehlungen für die Grundstücksbesitzer erarbeitet. Die Anbau-, Verzehr- 

und Verhaltensempfehlungen sind als Anhang 5 dieser Verordnung beigefügt. 

Hinsichtlich des Verbraucherschutzes im Rahmen des Anbaus von Lebensmittel- und Futterpflanzen 

auf Ackerbau- und Grünlandflächen im Bodenplanungsgebiet wird auf die Anbauempfehlungen 

der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in der jeweils aktuellen Fassung hingewiesen. 

Abschnitt 2 

Regelungen in den Teilgebieten 1 und 2 

§ 11 

Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen 

(1) Auf Kinderspielflächen sowie in Haus- und Kleingärten, wenn sie ortsüblich zum Spielen 

genutzt werden, muss der Grundstücksbesitzer den Wirkungspfad Boden – Mensch mit 

geeigneten Sanierungsmaßnahmen unterbrechen. Als geeignete Sanierungsmaßnahmen 

– Seite 6 –


gelten in der Regel eine Abdeckung mit Bodenmaterial, das die Prüfwerte für Kinderspielflächen 

nach BBodSchV nicht überschreitet, ein Bodenaustausch oder eine Versiegelung 

der Fläche. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass es nicht zu einer Vermischung 

mit höher belastetem Boden kommen kann. 

(2) In Wohngebieten muss der Wirkungspfad Boden – Mensch durch den Grundstücksbesitzer 

mit geeigneten Sanierungsmaßnahmen unterbrochen werden. Als geeignete Sanierungsmaßnahmen 

gelten in der Regel eine Abdeckung mit Bodenmaterial, das die Prüfwerte 

für Wohngebiete nach BBodSchV nicht überschreitet, ein Bodenaustausch, eine 

dauerhaft deckende Begrünung, eine dauerhafte Abdeckung mit Mulch oder eine Versiegelung 

der Fläche. 

Werden Teilflächen als Nutzgarten genutzt, sind die Hinweise und Empfehlungen des Anhangs 

5 zu beachten. 

(3) In Park- und Freizeitanlagen sowie auf Industrie- und Gewerbegrundstücken soll der Wirkungspfad 

Boden – Mensch durch den Grundstücksbesitzer mit Hilfe geeigneter Sanierungsmaßnahmen 

unterbrochen werden. Als geeignete Sanierungsmaßnahmen gelten in 

der Regel Abdeckung mit Bodenmaterial, das die Prüfwerte für Park- und Freizeitanlagen 

bzw. für Industrie- und Gewerbegrundstücke nach BBodSchV nicht überschreitet, ein Bodenaustausch, 

eine dauerhaft deckende Begrünung, eine dauerhafte Abdeckung mit 

Mulch oder eine Versiegelung der Fläche. 

(4) Auf Ackerbau- und Grünlandflächen sowie in Nutzgärten muss der Grundstücksbesitzer 

durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass durch den Schadstoffübergang vom Boden 

in die Nutzpflanze dauerhaft keine Gefahren oder erhebliche Nachteile für den Einzelnen 

oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen für den Grundstücksbesitzer vor 

allem Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durch eine Anpassung der Nutzung und 

der Bewirtschaftung von Böden sowie Veränderungen der Bodenbeschaffenheit in Betracht. 

Bei der Nutzung der Böden im Erwerbsgartenbau und in der Landwirtschaft hat der Landwirt 

als Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer eigenverantwortlich die Einhaltung der 

Höchstgehalte nach dem Futtermittel- und Lebensmittelrecht sicherzustellen. Sofern bei 

Eigenkontrolluntersuchungen Höchstgehaltsüberschreitungen im Lebensmittel festgestellt 

werden, ist die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde zu informieren. Bei Überschreitungen 

der Höchstgehalte im Futtermittel ist das Niedersächsische Landesamt für 

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu informieren. Auf Grünlandflächen ist eine 

unbeschädigte Grasnarbe zu erhalten. Kann dies nicht gewährleistet werden, so ist die 

Beweidung dieser Flächen einzuschränken, z.B. durch zeitlich eingeschränkte Nutzung 

der Fläche, häufigeres Umsetzen der Weidetiere, Verringerung der Anzahl der Tiere auf 

der Fläche. 

Im Bereich der Landwirtschaft soll als Grundlage der eigenverantwortlichen Bewirtschaftungsentscheidung 

für die Flächen die Beratung der landwirtschaftlichen Fachbehörde in 

Anspruch genommen werden. 

§ 12 

Umgang mit ausgehobenem oder abgeschobenem Bodenmaterial 

(1) Ausgehobenes oder abgeschobenes Bodenmaterial, das im Teilgebiet 1 angefallen ist, 

kann nach Maßgabe des Anhangs 3 innerhalb des Teilgebietes 1 außerhalb von Kinderspielflächen, 

Nutzgärten und land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen unterhalb der 

für den Wirkungspfad Boden – Mensch bodenschutzrechtlich relevanten Bodenschicht 

verwertet werden, soweit keine Anhaltspunkte vorliegen, dass im Bodenmaterial die Verwertungsobergrenzen 

nach Absatz 3 überschritten werden. Jede Verwertung des Bodenmaterials 

ist der unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Salzgitter spätestens zwei Wochen 

vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen. 

– Seite 7 –



kann nach Maßgabe des Anhangs 3 innerhalb der Teilgebiete 1 und 2 außerhalb von Kinderspielflächen, 

Nutzgärten und land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen unterhalb 

der für den Wirkungspfad Boden – Mensch bodenschutzrechtlich relevanten Bodenschicht 

verwertet werden, soweit keine Anhaltspunkte vorliegen, dass im Bodenmaterial die Verwertungsobergrenzen 

nach Absatz 3 überschritten werden. Jede Verwertung des Bodenmaterials 

ist der unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Salzgitter spätestens zwei Wochen 

vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen. 

(3) Die nachfolgenden Verwertungsobergrenzen dürfen nicht überschritten werden. 

Element Einheit 

Verwertungsobergrenzen 

Teilgebiet 1 Teilgebiet 2 

Blei mg/kg TS 25.000 15.000 

Cadmium mg/kg TS 60 15 

Zink mg/kg TS 10.000 5.000 

(4) Eine Vermischung des harztypisch belasteten Bodenmaterials mit unbelastetem oder geringer 

belastetem Bodenmaterial oder anderen Materialien, um die Verwertungsobergrenzen 

einhalten zu können, ist unzulässig. 

(5) Erfolgt keine Verwertung des ausgehobenen oder abgeschobenen Bodenmaterials gemäß 

Absatz 1, ist das Bodenmaterial in einer für das jeweilige Bodenmaterial zugelassenen 

Anlage zu beseitigen. 

(6) Eine Verwertung außerhalb des Bodenplanungsgebietes ist grundsätzlich nicht zulässig. 

Die Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sind zu beachten. 

(7) Im Einzelfall ist mit Genehmigung der Stadt Salzgitter ein Verbringen des Bodenmaterials 

in ein anderes Bodenplanungsgebiet mit Zustimmung der dort zuständigen Bodenschutzbehörde 

zulässig. 

(8) Die abgeschlossenen Maßnahmen sind der unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Salzgitter 

innerhalb von 14 Tagen unter Verwendung des Formulars nach Anhang 4 nachzuweisen. 

Abschnitt 3 

Regelungen im Teilgebiet 3 

§ 13 

Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen 

(1) Für Kinderspielflächen findet § 11 Abs. 1 Anwendung. 

(2) Für Wohngebiete findet § 11 Abs. 2 Anwendung. 

§ 14 

Umgang mit ausgehobenem oder abgeschobenem Bodenmaterial 


kann nach Maßgabe des Anhangs 3 innerhalb der Teilgebiete 1, 2 und 3 außerhalb von 

Kinderspielflächen, Nutzgärten und land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen ver- 

– Seite 8 –


wertet werden. Dabei sind die in § 11 Abs. 2 genannten Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen 

durchzuführen. Jede Verwertung des Bodenmaterials ist der unteren Bodenschutzbehörde 

der Stadt Salzgitter spätestens zwei Wochen vor Beginn der Maßnahme 

anzuzeigen. 

(2) Eine Vermischung des harztypisch belasteten Bodenmaterials mit unbelastetem oder geringer 

belastetem Bodenmaterial oder anderen Materialien, um die Verwertungsobergrenzen 

einhalten zu können, ist unzulässig. 

(3) Im Einzelfall ist mit Genehmigung der Stadt Salzgitter ein Verbringen des Bodenmaterials 

in ein anderes Bodenplanungsgebiet mit Zustimmung der dort zuständigen Bodenschutzbehörde 

zulässig. 

(4) Erfolgt keine Verwertung des ausgehobenen oder abgeschobenen Bodenmaterials gemäß 

Absatz 1, ist das Bodenmaterial in einer für das jeweilige Bodenmaterial zugelassenen 


(5) Eine Verwertung außerhalb des Bodenplanungsgebietes ist grundsätzlich nicht zulässig. 

Die Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sind zu beachten. 

(6) Die abgeschlossenen Maßnahmen sind der unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Salzgitter 

innerhalb von 14 Tagen unter Verwendung des Formulars nach Anhang 4 nachzuweisen. 

Abschnitt 4 


§ 15 


(1) Garten- und Parkabfälle sowie sonstiger Grün- und Strauchschnitt können auf dem 

Grundstück verbleiben, auf dem sie angefallen sind. Im Übrigen gelten die allgemeinen 

abfallrechtlichen Anforderungen. 

(2) Gewässersediment darf innerhalb des Bodenplanungsgebietes nur nach vorheriger Genehmigung 

der unteren Bodenschutzbehörde innerhalb des Teilgebietes 1 verwertet werden. 

Dieser Genehmigung bedarf es nicht, wenn die Gewässersedimente in einem dem 

Gewässer unmittelbar zugeordneten Randstreifen verbleiben. Als Randstreifen gilt unter 

anderem ein Böschungsbereich, der insbesondere keine weitere Nutzung im Sinne von 

§ 2 Nr. 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 12 aufweist. Bei zulassungspflichtigen Vorhaben kann die zuständige 

Behörde abweichende Anforderungen stellen. Wasserrechtliche Bestimmungen 

bleiben unberührt. 

(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 soll erteilt werden, soweit der Grundstücksbesitzer des 

Einbaugrundstücks nachweist, dass die Verwertung des Gewässersedimentes im Rahmen 

einer Baumaßnahme ordnungsgemäß und schadlos erfolgt. 

– Seite 9 –


Abschnitt 5 

Gebiet mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden 

§ 16 

Festsetzung des Gebietes mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden 

(1) Das in Absatz 2 bezeichnete Gebiet wird nach § 12 Abs. 10 BBodSchV als Gebiet mit erhöhten 

Schadstoffgehalten in Böden festgesetzt. 

(2) Die Grenzen des Gebietes mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden ergeben sich in der 

Übersicht aus der Karte im Maßstab 1 : 20.000 (Übersichtskarte), die als Anhang 1 dieser 

Verordnung beigefügt ist. Der genaue Grenzverlauf ergibt sich für Teilflächen des Gebietes 

aus den vier Karten im Maßstab 1 : 5.000 (Detailkarten), die als Anhang 2 dieser Verordnung 

beigefügt sind. Die Karten können während der Dienstzeit kostenfrei bei der 

Stadt Salzgitter – untere Bodenschutzbehörde – eingesehen werden. Bezüglich der Stadt- 

und Landkreisgrenzen gelten die amtlichen topographischen Karten. 

(3) Das Gebiet mit erhöhten Schadstoffgehalten umfasst in der Fläche das in den Karten grün 

gekennzeichnete Gebiet. Innerhalb der Grenzen des Gebietes sind die Vorsorgewerte der 

BBodSchV überschritten, jedoch nicht die Prüfwerte nach BBodSchV für Kinderspielflächen. 

§ 17 

Regelungen für das Gebiet mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden 

(1) Im Gebiet mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden ist eine Verlagerung von Bodenmaterial 

innerhalb dieses Gebietes und in die Teilgebiete 1 bis 3 des Bodenplanungsgebietes 

zulässig, wenn die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und c BBodSchG genannten 

Bodenfunktionen nicht zusätzlich beeinträchtigt werden. Satz 1 findet keine Anwendung, 

soweit eine Verlagerung von Bodenmaterial auf Kinderspielflächen vorgesehen ist. 

(2) Vor dem Auf- oder Einbringen von Materialien sind Untersuchungen nach § 12 Abs. 3 

BBodSchV nicht erforderlich, soweit es sich um eine Verlagerung im Sinne des Absatzes 

1 handelt. 

(3) Erfolgt keine Verlagerung des ausgehobenen oder abgeschobenen Bodenmaterials gemäß 

Absatz 1, ist das Bodenmaterial auf einer für das jeweilige Bodenmaterial zugelassenen 


(4) Eine Verwertung innerhalb der übrigen Fläche der Stadt Salzgitter ist nur zulässig, wenn 

durch eine Beprobung im Einzelfall die Einhaltung der allgemein geltenden abfall- und bodenschutzrechtlichen 

Anforderungen belegt ist. 

Diese Verordnung tritt am in Kraft. 

Abschnitt 6 

Schlussbestimmung 

§ 18 

In-Kraft-Treten 

– Seite 10 –

Detailkarte 4 

Verordnung vom 02.07.2012 

Bodenplanungsgebiet Innersteaue in der Stadt Salzgitter 

Anhang 1 - Übersichtskarte - 

Teilgebiete 

1 Blei > 2.000 mg/kg, Cadmium > 10 mg/kg 

2 Blei > 1.000 mg/kg 

3 Blei 200 - 1.000 mg/kg 

Stadtgrenze 

Maßstab 1:20.000 (DIN A4) 


Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, 

Bauordnung und Denkmalschutz 

- Fachgebiet Umwelt - 

Gebiet mit erhöhten Schadstoffgehalten im Boden 

Blei 70 - 200 mg/kg 

0 125 250 

Meter 

500 750 1.000 

Detailkarte 3 

Kiesabbau 

Detailkarte 2 

Kiesabbau 

Detailkarte 1 

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung, 

© 2011 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN)







Anhang 2 - Detailkarte 1 - 

Teilgebiete 


2 Blei > 1.000 mg/kg 

3 Blei 200 - 1.000 mg/kg 




Maßstab 1:5.000 

(DIN A3) 

Meter 

0 25 50 100 150 200 250 


© 2011 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN)

Kiesabbau 








Teilgebiete 


2 Blei > 1.000 mg/kg 

3 Blei 200 - 1.000 mg/kg 




Maßstab 1:5.000 

(DIN A3) 

Meter 

0 25 50 100 150 200 250 


© 2011 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) 

Kiesabbau


© 2011 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen Detailkarte (LGLN) 3 








Teilgebiete 


2 Blei > 1.000 mg/kg 

3 Blei 200 - 1.000 mg/kg 

Gebiet mit erhöhten 

Schadstoffgehalten im Boden 




Meter 

0 25 50 100 150 200 250 

Kiesabbau 

Kiesabbau


© 2011 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) 








Teilgebiete 


2 Blei > 1.000 mg/kg 

3 Blei 200 - 1.000 mg/kg 





Meter 

0 25 50 100 150 200 250

Inhaltsübersicht 

Verordnung des 

„Bodenplanungsgebietes Innersteaue in der Stadt Salzgitter“ (BPG-VO) 

Anhang 3 

Technische Regelungen und Hinweise zum Umgang mit 

harztypisch belastetem Boden (gemäß § 8 BPG-VO) 

I. Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen 

(Sanierungs-, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen) 

1 Untersuchung der Bodenbelastungen §§ 6, 7 

2 Maßnahmen zur Unterbrechung des direkten Kontakts mit Bodenschadstoffen 

in den Teilgebieten 1 bis 3 

2.1 Allgemeines zur Sanierung 

2.2 Einfache Sanierungsmaßnahmen 

2.2.1 Anforderungen an eine dauerhaft deckende Begrünung 

2.2.2 Tiefes Umbrechen 

2.3 Maßnahmen zur Abdeckung oder zum Bodenaustausch 

2.3.1 Allgemeine Anforderungen und Grundsätze 

2.3.2 Abdeckung 

2.3.3 Bodenaustausch 

2.3.4 Spezielle Anforderungen an die Sanierung von Kinderspielflächen 

3 Maßnahmen zur Minimierung des Schadstoffübergangs vom Boden 

in Nutzpflanzen 

3.1 Allgemeine Hinweise 

3.2 Maßnahmen in privaten Nutzgärten 

3.3 Maßnahmen in der Landwirtschaft und im Erwerbsgartenbau 

3.4 Merkblatt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen 

II. Umgang mit ausgehobenem oder abgeschobenem Bodenmaterial 

4 Verwertung von Bodenmaterial aus den Teilgebieten 1 bis 3 

4.1 Allgemeine Verwertungsgrundsätze 

4.2 Geeignete Verwertungsmaßnahmen 

4.3 Beleg- und Aufzeichnungspflichten bei der Verwertung von 

harztypisch belastetem Bodenmaterial 

4.4 Anforderungen an Maßnahmen bei der Entnahme und dem 

Auf- und Einbringen des Bodenmaterials 

– Seite 1 – 

Abschnitte in 

der BPG-VO 

§§ 11, 13 

§§ 10, 11, 13 

§§ 12, 14

Anhang 3 

der Verordnung des Bodenplanungsgebietes Innersteaue in der Stadt Salzgitter 

I. Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen 

(Sanierungs-, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen) 

1 Untersuchung der Bodenbelastungen (§§ 6, 7 der BPG-VO) 

Die Freistellung von der Untersuchungspflicht gem. § 9 Abs. 2 BBodSchG ist möglich, weil die 

untere Bodenschutzbehörde Bodenuntersuchungen durchgeführt und die Teilgebiete des Bodenplanungsgebietes 

auf der Basis statistischer und geostatistischer Auswertungen auf der 

Grundlage der BBodSchV abgegrenzt hat. Dadurch ist aber nicht ausgeschlossen, dass es innerhalb 

der Teilgebiete zu Unter- oder Überschreitungen der zugrunde gelegten Werte kommen 

kann. 

2 Maßnahmen zur Unterbrechung des direkten Kontakts mit Bodenschadstoffen in 

den Teilgebieten 1 bis 3 (§§ 11, 13 der BPG-VO) 

2.1 Allgemeines zur Sanierung 

Sanierungsmaßnahmen zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen sind insbesondere 

in bewohnten Gebieten mit unterschiedlich intensiver Grundstücksnutzung relevant. Bei den 

gesundheitsschädlichen Schwermetallbelastungen in den Böden geht es insbesondere darum, 

die Aufnahme von Boden (z.B. durch Einatmung oder Verschlucken) zu minimieren. Der seltene 

und kurzfristige Kontakt mit dem Boden gilt als unbedenklich. Die empfindlichsten Personengruppen 

sind Kleinkinder und Frauen bis 45 Jahre. Kleinkinder kommen darüber hinaus beim 

Spielen besonders intensiv mit dem Boden in Kontakt und verschlucken ihn auch. Deswegen 

sind an alle Flächen, auf denen Kleinkinder regelmäßig spielen, besonders hohe Sanierungsanforderungen 

zu stellen. 

Böden, die durch bauliche Anlagen wie Gehwege, Steinplatten und ähnliche Beläge überdeckt 

sind, gelten als ausreichend gesichert. Es ist zu beachten, dass der darunter befindliche belastete 

Boden bei zukünftigen Baumaßnahmen nicht auf bereits sanierte Flächen aufgebracht wird. 

Notwendige Genehmigungen nach anderen Rechtsgrundlagen werden durch die BPG-VO nicht 

ersetzt. Bei Sanierungsmaßnahmen müssen bautechnische Aspekte sowie gesetzliche Bestimmungen 

des Gewässer-, Arbeits-, Natur-, Denkmal- und Landschaftsschutzes beachtet 

werden. Keinesfalls darf es durch eine Sanierungsmaßnahme zu Sicherheitsrisiken kommen. 

Eingriffe in kritische Bereiche sollten vorher mit dem Inhaber von Leitungsrechten oder mit 

Sachverständigen abgestimmt werden. Die Stadt Salzgitter ist vor Durchführung einer Maßnahme 

zu beteiligen und berät bei der Durchführung der Maßnahme. 

2.2 Einfache Sanierungsmaßnahmen 

2.2.1 Anforderungen an eine dauerhaft deckende Begrünung 

Bei Grundstücken, für welche die Prüfwerte der BBodSchV überschritten sind und auf denen 

keine intensive Nutzung des Bodens stattfindet, kann eine dichte Rasendecke oder ein anderer 

ganzjährig dichter Pflanzenbewuchs mit bodendeckenden Pflanzen einen direkten Kontakt zum 

Boden hinreichend unterbrechen und eine Verwehung des Bodens verhindern. Dies ist aber nur 

dann als ausreichend anzusehen, wenn auch bei größerer Beanspruchung im Winterhalbjahr 

oder in Trockenperioden keine offenen Bodenstellen entstehen. 

Unter Bäumen oder im Bereich von Blumenbeeten kann alternativ auch eine Abdeckung des 

Bodens mit Mulch oder ähnlichem organisch abbaubarem Material erfolgen. Eine solche Abdeckung 

muss allerdings regelmäßig kontrolliert und bei nachlassender Dichte erneuert werden. 

– Seite 2 –

Anhang 3 


2.2.2 Tiefes Umbrechen 

Wenn die Schadstoffgehalte im Boden mit der Tiefe sehr stark abnehmen, kann durch ein tiefes 

Umbrechen und die dadurch erzielte Vermischung von Schichten unterschiedlicher Bodenbelastungen 

eine Verminderung der Schadstoffkonzentrationen erreicht werden. Dies setzt aber 

voraus, dass die Schadstoffgehalte des Oberbodens nicht zu hoch liegen und das Unterbodenmaterial 

für die Mischung geeignet ist. Vor Durchführung einer solchen Sanierungsmaßnahme 

ist eine eingehende Standorterkundung durch einen Sachverständigen zu empfehlen. 

2.3 Maßnahmen zur Abdeckung oder zum Bodenaustausch 

2.3.1 Allgemeine Anforderungen und Grundsätze 

Der zur Abdeckung oder zum Bodenaustausch verwendete Boden muss nach Abklingen der 

Setzungen in Abhängigkeit von der Nutzung die folgenden Mächtigkeiten aufweisen. 

Kinderspielflächen: 35 cm, 

Wohngebiete: 35 cm, 

Nutzgärten (inkl. Blumenbeete): 60 cm, 

Park- und Freizeitflächen: 10 cm, 

Gewerbe- und Industriegebiete: 10 cm, 

Dauerhaft deckende Begrünung: 10 cm. 

Der verwendete Boden muss in Abhängigkeit von der Nutzung die in der folgenden Tabelle aufgeführten 

Werte einhalten: 

Tabelle 1: Relevante Prüfwerte und Nutzungsformen für den Wirkungspfad Boden – 

Mensch (alle Angaben in mg/kg Trockenmasse) 

Kinderspielflächen Wohngebiete 

Park- und 

Freizeitanlagen 

Industrie- und Gewerbegrundstücke 

Blei 200 400 1.000 2.000 

Cadmium 10 1) 20 1) 50 60 

1) In Haus- und Kleingärten, die sowohl als Aufenthaltsbereiche für Kinder als auch für den Anbau von 

Nahrungspflanzen genutzt werden, ist für Cadmium der Wert von 2 als Prüfwert anzuwenden. 

Zu empfehlen ist die Einhaltung der Vorsorgewerte der BBodSchV, die in Tabelle 2 aufgeführt 

sind, da dann ein größerer Spielraum bei der Nutzung des Grundstücks besteht. 

Tabelle 2: Vorsorgewerte für Metalle und für organische Stoffe 

(Angaben in mg/kg Trockenmasse, Feinboden) 

Cadmium Blei Chrom Kupfer Quecksilber 

Nickel Zink PCB6 

Benzo- 

(a)pyren PAK16 

Bodenart Lehm/Schluff, Königswasseraufschluss Humusgehalt

Anhang 3 


2.3.2 Abdeckung 

Um eine Vermischung mit den unterliegenden belasteten Bodenschichten zu vermeiden, sollte 

unterhalb der Abdeckungsschicht eine mindestens 5 cm mächtige Filterschicht (z.B. Grobkies 

0/63) eingebracht werden. Diese verhindert eine natürliche Vermischung durch Bodentiere (z.B. 

Regenwürmer oder kleine grabende Säugetiere) oder eine unbeabsichtigte Vermischung beim 

Graben. 

In Wohngebieten ist eine Abdeckung mit einer 35 cm mächtigen Bodenschicht als dauerhaft 

und weitgehend sicher anzusehen. 

Auf Blumenbeeten oder in Nutzgärten sind dauerhaft mindestens 60 cm unbelasteten Oberbodenmaterials 

erforderlich, da hier der Boden auch umgegraben werden soll und die dort 

wachsenden Pflanzen auch tiefere Wurzeln ausbilden können. 

Auf Park- und Freizeitanlagen sowie auf Industrie- und Gewerbegrundstücken kann eine 

Abdeckung mit einer 10 cm mächtigen Bodenschicht erfolgen. 

Für das dauerhafte Anlegen einer deckenden Begrünung (z.B. geschlossenen Rasenfläche) 

reicht das Aufbringen einer mindestens 10 cm mächtigen Bodenschicht aus. 

Bei der Sanierung von Kinderspielflächen sind die entsprechenden Vorgaben (siehe Ziffer 

2.3.4) zu beachten. 

Bei der Abdeckung mit Fremdboden ist zu berücksichtigen, dass es nachträglich zu natürlichen 

Setzungserscheinungen kommt. 

2.3.3 Bodenaustausch 

Eine Abschiebung und Entsorgung des Oberbodens ist z.B. sinnvoll, wenn eine Vermischung 

mit belastetem Boden nach der Sanierung konsequent unterbunden werden soll. Die allgemeinen 

Anforderungen und Grundsätze (siehe Ziffer 2.3.1) sind zu beachten. Außerdem sind die 

Ausführungen zum Umgang mit ausgehobenem oder abgeschobenem Bodenmaterial (siehe 

Ziffer II., 4. Verwertung von Bodenmaterial aus den Teilgebieten 1 bis 3) zu beachten. 

2.3.4 Spezielle Anforderungen an die Sanierung von Kinderspielflächen 

Bei Grundstücksflächen, die ortsüblich von Kindern zum Spielen genutzt werden, muss ein sicherer 

Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen erreicht werden. Dies gilt insbesondere für 

Spielflächen, die gleichzeitig auch als Haus- und Kleingärten für den Anbau von Nahrungspflanzen 

genutzt werden. Grundsätzlich wird deshalb in der Verordnung als geeignete Sanierungsmaßnahme 

die Abdeckung des belasteten Bodens oder ein Bodenaustausch mit unbelastetem 

Boden gefordert. Wegen der möglichen Wiederverunreinigung des Bodens wird empfohlen, 

dass das aufgebrachte Bodenmaterial die Vorsorgewerte einhält. 

Alle in der Verordnung genannten Sanierungsmaßnahmen beziehen sich auf die von Kindern 

für Bewegungsspiele genutzten Flächen. Sandkästen oder vergleichbare Bereiche, in denen 

Kinder regelmäßig in direktem Kontakt mit dem Boden oder dem Sand spielen, müssen den 

nachfolgenden strengeren Kriterien gerecht werden. 

Auf eine bauliche Abgrenzung zwischen Bereichen für Grabespiele (zum Beispiel Sandkästen) 

und solchen für Bewegungsspiele (zum Beispiel Rasenflächen) muss geachtet werden. Nur 

wenn eine Fläche durch Abdeckung mit mindestens 35 cm unbelastetem Boden oder durch 

Bodenaustausch (näheres siehe oben) umgestaltet wird, kann auf eine solche Abgrenzung verzichtet 

werden. 

Die Mächtigkeit der abdeckenden oder aufgebrachten Bodenschicht beträgt mindestens 35 cm. 

Der Boden darf die in der BBodSchV aufgeführten Prüfwerte für Kinderspielflächen nicht überschreiten. 

Zu empfehlen ist die Unterschreitung der in der BBodSchV genannten Vorsorgewerte. 

– Seite 4 –

Anhang 3 


Sandkästen oder vergleichbare Grabespielbereiche sollen so gestaltet sein, dass Grabespiele 

nur in dem dafür vorgesehenen Bereich stattfinden können. Eine Vermischung mit dem unterliegenden 

belasteten Boden ist durch Grabesperren mit wasserdurchlässigen Materialien wie 

Grobkies (0/63), Betonsteinen oder Geotextilien zu verhindern. Durch seitliche Barrieren ist 

auch die Vermischung mit Boden aus dem angrenzenden Bereich zu verhindern. Eine bauliche 

Befestigung um den Sandkasten herum kann beispielsweise mit Gehwegplatten erfolgen. Da 

eine Vermischung mit Boden aus der Umgebung niemals gänzlich verhindert werden kann, soll 

der Spielsand nach Maßstäben des öffentlichen Gesundheitswesens jährlich ausgetauscht 

werden. Es empfiehlt sich, für Sandkästen unbelasteten handelsüblichen Spielsand zu nutzen. 

Sand, der zum Beispiel bei Baumaßnahmen in Siedlungsgebieten angefallen ist, sollte nur verwendet 

werden, wenn die Belastungsfreiheit nachgewiesen ist. 

Das Umfeld der Spielflächen darf nur dann vegetationsfrei bleiben, wenn der Boden in diesem 

Bereich die Prüfwerte für Kinderspielflächen unterschreitet und durch geeignete Maßnahmen 

eine Vermischung mit höher belastetem Boden vermieden wird. 

3 Maßnahmen zur Minimierung des Schadstoffübergangs vom Boden in Kultur- und 

Nutzpflanzen (§§ 11, 13 der BPG-VO) 

3.1 Allgemeine Hinweise 

Durch die Schwermetallbelastungen ist die Bodennutzung als Standort für Kultur- und Nutzpflanzen 

eingeschränkt. Die Prüf- und Maßnahmenwerte der BBodSchV in den Böden für 

Ackerbau, Nutzgarten und Grünland sind in den Teilgebieten 1 und 2 oftmals weit überschritten. 

Hier kann die Anreicherung von z.B. Cadmium oder Blei in Lebensmittel- oder Futterpflanzen 

die weitere Verwertung einschränken. 

Die relativ mobilen Elemente Cadmium und Zink werden über die Wurzeln aufgenommen und in 

den einzelnen Pflanzenorganen angereichert. Diese Form der Schwermetallanreicherung ist bei 

Nahrungspflanzen von besonderer Bedeutung. 

Das Element Blei ist demgegenüber weniger mobil im Boden und wird deshalb in geringerem 

Umfang über die Wurzeln in die Pflanze aufgenommen. Verschmutzte Nahrungspflanzen sind 

daher eher von untergeordneter Bedeutung, da der anhaftende Boden weitestgehend durch 

Putzen, Waschen und Schälen entfernt wird. Im Gegensatz zu Nahrungspflanzen ist die Kontamination 

von Schwermetallen bei Futterpflanzen vor allem durch Verschmutzung (z.B. nach 

Hochwasserereignissen) mit anhaftendem Boden der wichtigste Übergangspfad. 

3.2 Maßnahmen in privaten Nutzgärten 

Hausgarten-, Kleingarten- und sonstige Gartenflächen, die zum Anbau von Nahrungspflanzen 

genutzt werden, fallen unter die Nutzung „Wohngebiete“. Entsprechend gelten die in Tabelle 1 

genannten Prüfwerte. 

Für den Anbau von Lebensmittelpflanzen für den privaten Verbrauch wird auf die „Anbau-, Verzehr- 

und Verhaltensempfehlungen“ hingewiesen, die als Anhang 5 zusammen mit der BPG-VO 

allgemein bekannt gemacht werden. Um sie ständig auf dem neuesten Stand zu halten, sind die 

„Anbau-, Verzehr- und Verhaltensempfehlungen“ nicht Bestandteil der Verordnung. 

3.3 Maßnahmen in der Landwirtschaft und im Erwerbsgartenbau 

Zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes hat die Europäische Gemeinschaft Höchstgehalte 

für Schwermetalle in Lebensmittel- und Futterpflanzen festgesetzt, die im Erwerbsgartenbau 

und in der Landwirtschaft vom jeweiligen Erzeuger („Lebensmittelunternehmer“) eigenverantwortlich 

einzuhalten sind. 

– Seite 5 –

Anhang 3 


3.4 Merkblatt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen 

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat das Merkblatt „Anbauempfehlungen für 

schwermetallbelastete Böden zur Gewährleistung der Lebensmittel und Futtermittelqualität“ 

herausgegeben. Es kann in der aktuellen Fassung von der Internetseite der Landwirtschaftskammer 

Niedersachsen heruntergeladen werden (Pfad: www.lwk-niedersachsen.de Betrieb 

und Umwelt Umwelt- und Ressourcenschutz Boden). 

Das Merkblatt stellt sowohl die einschlägigen bodenschutz-, lebensmittel- und futtermittelrechtlichen 

Grundlagen als auch den Wissensstand dar. Darüber hinaus ergehen Handlungsempfehlungen 

für die Nutzung schwermetallbelasteter Böden. Unter anderem werden dort Empfehlungen 

für den Getreideanbau und den Obst- und Gemüsebau sowie zur Futtererzeugung auf 

Grünland gegeben. Abschließend wird in dem Merkblatt die Eigenverantwortung des Landwirtes 

zur Einhaltung der Höchstgehalte nach Futtermittel- und Lebensmittelrecht hervorgehoben. Es 

wird u.a. darauf hingewiesen, dass der Erzeuger im Rahmen der Eigenkontrolle durch eine Vor- 

Ernte-Untersuchung den Cadmiumgehalt im Korn bestimmen lassen könne und damit seiner 

Pflicht zur Eigenkontrolle nachkäme. Weiter ergehen zusätzliche Informationen zur Durchführung 

dieser Untersuchungen. 

II. Umgang mit ausgehobenem oder abgeschobenem Bodenmaterial 

4 Verwertung von Bodenmaterial aus den Teilgebieten 1 bis 3 (§§ 12, 14 der BPG-VO) 

4.1 Allgemeine Verwertungsgrundsätze 

Es ist nicht zulässig, dass harztypisch belastetes Bodenmaterial auf Grundstücken auf- oder 

eingebracht wird, die ein geringeres Belastungsniveau aufweisen (Verschlechterungsverbot). 

Die Verwertung des harztypisch belasteten Bodenmaterials aus den jeweiligen Teilgebieten ist 

wie folgt möglich: 

Herkunft des 

Materials aus 

Teilgebiet 

Verwertung ist 

möglich in 

Teilgebiet(en) 

– Seite 6 – 

Verbot der Verwertung 

3 1, 2 und 3 

– auf Kinderspielflächen, 

– in Nutzgärten, 

– auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen 

2 1 und 2 wie vorstehend 

1 1 wie vorstehend 

4.2 Geeignete Verwertungsmaßnahmen 

Das Auf- und Einbringen von harztypisch belastetem Bodenmaterial auf oder in den Boden ist 

für die Fälle der nachstehend definierten technischen Sicherungsmaßnahmen sowie bei Beachtung 

des immer geltenden Verschlechterungsverbotes möglich: 

1. Wiederverwendung, Zwischenlagerung und Umlagerung auf dem Herkunftsgrundstück, 

2. Massenausgleich auf der Baufläche unterhalb oder innerhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht, 

3. Schüttkörper im Kern eines Lärmschutzwalls, 

4. Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht eines Lärmschutzwalles, 

5. Schüttkörper im Kern eines Straßendammes, 

6. Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht eines Straßendammes, 

7. Tragschichten im Straßen- und Wegebau,

Anhang 3 


8. Tragschichten unter wasserundurchlässiger Deckschicht (Beton, Asphalt, Pflaster mit abgedichteten 

Fugen), 

9. Erdbaumaßnahmen als Unterbau, sofern durch aus technischer Sicht geeignete oder kombinierte 

Maßnahmen sichergestellt wird, dass das Niederschlagswasser vom belasteten 

Bodenmaterial weitestgehend ferngehalten wird, 

10. Baumaterial für die Ausgleichsschicht für Altlasten und Deponien, sofern die Fläche, auf der 

das Bodenmaterial verwertet werden soll, im Bodenplanungsgebiet liegt oder unmittelbar 

daran angrenzt, 

11. Bodenauftragsmaterial für Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen im Bereich von 

Altlasten und Deponien außerhalb von sensiblen Nutzungen; innerhalb oder unterhalb der 

durchwurzelbaren Bodenschicht. Die Fläche, auf der das Bodenmaterial verwertet werden 

soll, muss im Bodenplanungsgebiet liegen oder unmittelbar daran angrenzen. 

12. Baumaßnahmen zum Zwecke der Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Innerste. 

Die Stadt Salzgitter kann im Einzelfall weitere geeignete Maßnahmen zulassen. 

Notwendige Genehmigungen – insbesondere auch Baugenehmigungen – nach anderen 

Rechtsgrundlagen werden durch die BPG-VO nicht ersetzt. Jede Verwertung ist bei der Stadt 

Salzgitter anzuzeigen (§§ 12 und 14 BPG-VO). 

4.3 Beleg- und Aufzeichnungspflichten bei der Verwertung von harztypisch belastetem 

Bodenmaterial 

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf § 9 der BPG-VO. Die Verwertung von harztypisch 

belastetem Bodenmaterial ist ab dem Beginn der Maßnahme durch Angabe folgender 

Daten nachzuweisen: 

Angaben zum Herkunftsgrundstück des Bodenmaterials (Eigentümer, Gemarkung, Flur, 

Flurstück), 

Menge, 

Art der Verwertungsmaßnahme, 

Angaben zum Einbaugrundstück des Bodenmaterials (Eigentümer, Gemarkung, Flur, 

Flurstück), 

Angaben zum Beförderer, 

Gütenachweis bzw. Analysenergebnisse, 

Beginn und Ende der Baumaßnahme. 

Zur Vereinheitlichung der o. g. Nachweise und der Datenerfassung ist der Beleg nach Anhang 4 

zu verwenden. 

Die Belege sind vor Beginn der Entsorgung zu erstellen, zu führen und 5 Jahre aufzubewahren. 

Sie sind der unteren Bodenschutzbehörde innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Maßnahme 

vorzulegen. 

4.4 Anforderungen an Maßnahmen bei der Entnahme und dem Auf- und Einbringen 

des Bodenmaterials 

Beim Umgang mit harztypisch belastetem Bodenmaterial sind die Anforderungen dieser Verordnung 

sowie die sonstigen einschlägigen Anforderungen und Prüfwerte für Nutzungen und 

Pflanzen nach Anhang 2 BBodSchV am Einbauort einzuhalten. Die Regelungen zum Schutz 

vor schädlichen Bodenveränderungen unter I. sind zu beachten. 

Darüber hinaus ist beim Auf- und Einbringen von harztypisch belastetem Bodenmaterial darauf 

zu achten, dass schädliche Veränderungen der physikalischen Bodeneigenschaften vermieden 

– Seite 7 –

Anhang 3 


werden. Verdichtungen, Vernässungen und sonstige nachteilige Bodenveränderungen sind 

durch geeignete technische Maßnahmen sowie unter Berücksichtigung der Menge und des 

Zeitpunktes der Durchführung der Maßnahmen zu vermeiden. Nach Aufbringen von Materialien 

mit einer Mächtigkeit von mehr als 20 cm ist auf die Sicherung oder den Aufbau eines stabilen 

Bodengefüges hinzuwirken. 

Zur Vorsorge gegen Erosion muss der Boden über eine ausreichende Stabilität verfügen. Dazu 

ist der Einbau reiner Schluff-, Sand- oder Tonböden – zumindest im Oberboden – zu vermeiden. 

Der Oberboden sollte über einen ausreichenden Anteil organischer Substanz verfügen. 

Die Aggregatstabilität lässt sich auch über den Einbau in einem geeigneten Feuchtezustand 

erhalten bzw. sicherstellen. Durch geeignete Bepflanzungsmaßnahmen (z.B. Reihung quer zur 

Hangfalllinie) und Einbringen von Rindenmulch oder Kompost lässt sich Erosion zusätzlich verhindern. 

Beim Aushub der belasteten Bodenmaterialien hat der Grundstücksbesitzer des 

Anfallgrundstücks und beim Auf- und Einbringen der Grundstücksbesitzer des Einbaugrundstücks 

dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitsschutz nach den einschlägigen Vorschriften eingehalten 

und eine Gefährdung von Schutzgütern vermieden wird. Verwehungen und 

Erosionsabträge sind zu vermeiden bzw. zu minimieren. 

Ansprechpartner bei der Stadt Salzgitter 

bei Fragen zur Bodenbelastung eines Grundstücks: 


Joachim-Campe-Straße 6 – 8 


Tel.: 05341 / 839-3222 

Fax: 05341 / 839-4936 

E-Mail: umwelt@stadt.salzgitter.de 

bei Fragen zum Anbau und Verzehr von Obst und Gemüse: 

Gesundheitsamt für die Stadt Salzgitter und den Landkreis Goslar 

Krankenhaus am Berg 

Paracelsusstraße 1 – 9 


Tel.: 05341 / 839-2432 

Fax: 05341 / 839-2428 

E-Mail: gesundheit@stadt.salzgitter.de 

– Seite 8 –



Anhang 4 

BELEG 

über die Entsorgung von Bodenmaterial nach §§ 12 und 14 BPG-VO 

Hinweis: Die Belege sind vor Beginn der Entsorgung zur erstellen, von allen Beteiligten zu führen, der 

unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Salzgitter innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der 

Maßnahme zuzuleiten und 5 Jahre aufzubewahren. 

Verantwortlicher für die Bodenbewegung (vollständige Anschrift) 

Anfallstelle (postalische Anschrift oder Gemarkung, Flur, Flurstück) 

Menge des anfallenden Bodens (Angabe in t oder m³) 

Der Boden stammt nicht von einem Altstandort oder von einer Altablagerung. 

Gütenachweis bzw. Analysenergebnisse sind beigefügt. 

Beförderer (vollständige Anschrift) 

Entsorgungsanlage 

_________________________________________________________________________ 

Angaben zum Einbaugrundstück – bei Entsorgung außerhalb einer Anlage – 

(Eigentümer, postalische Anschrift oder Gemarkung, Flur, Flurstück) 

Art der Verwertungsmaßnahme – bei Entsorgung außerhalb einer Anlage – 

Geländemodellierung Lärmschutzwall Straßenunterbau 

Sonstiges: ________________________________________________________________ 

Künftige Nutzung der Einbaufläche – bei Entsorgung außerhalb einer Anlage – 

gewerblich keine Nutzung 

Sonstiges: ________________________________________________________________ 

Beginn der Maßnahme: 

Ich bestätige die Richtigkeit und Vollständigkeit 

meiner Angaben. 

(Datum, Unterschrift des Verantwortlichen) 

Ende der Maßnahme: 

Ich bestätige die Beförderung des oben näher 

beschriebenen Bodenmaterials in die genannte 

Entsorgungsanlage bzw. zum genannten 

Einbaugrundstück. 

(Datum, Unterschrift des Verantwortlichen) 

Ich bestätige die ordnungsgemäße Entsorgung des oben näher beschriebenen Bodenmaterials 

im Rahmen der bestehenden Anlagengenehmigung bzw. den Einbau des oben näher beschriebenen 

Bodenmaterials auf meinem Grundstück. 

(Datum, Unterschrift der Entsorgungsanlage bzw. des Annehmenden)



Anhang 5 

Hinweise und Empfehlungen zum Verhalten in Nutzgärten 

sowie zur Bearbeitung und Nutzung schwermetallhaltiger Gartenböden 

1 Allgemeine Hinweise 

– Anbau-, Verzehr- und Verhaltensempfehlungen – 

Schwermetalle gehören zum natürlichen Stoffbestand und sind in allen Böden, pflanzlichen 

und tierischen Organismen enthalten. Die meisten Böden in Niedersachsen weisen im Mittel 

Normalwerte von 

Blei (Pb): 20 – 40 mg/kg, 

Cadmium (Cd): 0,2 – 0,4 mg/kg, 

Zink (Zn): 50 – 70 mg/kg. 

auf. 

Im Bodenplanungsgebiet Innersteaue der Stadt Salzgitter sind die Schwermetallbelastungen 

aufgrund der 1000-jährigen Geschichte des Bergbaus und des Hüttenwesens im Harz 

und Harzvorland jedoch höher. 

Die untere Bodenschutzbehörde der Stadt Salzgitter erteilt Auskünfte, ob die Vorsorgewerte 

der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) im betroffenen Garten überschritten 

sind. 

Gemüse- und Obstproben aus dem „Bodenplanungsgebiet Innersteaue“ wurden stichprobenartig 

auf Schwermetalle untersucht (2007). Die Lebensmittelhöchstwerte von Blei und 

Cadmium wurden teilweise um ein Vielfaches überschritten. Einzelergebnisse sind beim 

Gesundheitsamt für die Stadt Salzgitter und den Landkreis Goslar zu erfragen. 

2 Gesundheitliche Gefahren 

Einige Schwermetalle, wie z.B. Kupfer und Zink, sind als Spurenelemente für Pflanzen und 

Tiere lebensnotwendig, andere, wie Blei und Cadmium, sind für den Stoffwechsel nicht erforderlich. 

Die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Schwermetallaufnahme 

können bei einseitiger Ernährung mit belasteten Nahrungsmitteln und anderweitiger 

Exposition überschritten werden. 

Bei Überschreitung der Grenzwerte kann 

Blei die Entwicklung des kindlichen Nervensystems stören und auch bei dem Erwachsenen 

Auswirkungen auf das Blutbild, Magen-Darm, Muskulatur und das Nervensystem 

haben; 

Cadmium zu einem erhöhten Risiko der Erkrankung an bösartigen Tumoren – insbesondere 

Nierentumore – führen. Auch allgemeine Schädigungen der Nieren mit 

Zunahme von Hochdruckkrankheiten des Herz-Kreislaufsystems sind zu befürchten. 

3 Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen – Empfehlungen zur Anpassung der Bewirtschaftung 

und Nutzung 

3.1 Anbau und Verzehr 

Analysen und wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, welche Pflanzenarten bei 

Bodenbelastung in besonderem Maße erhöhte Schwermetallgehalte aufweisen. Durch Ver- 

– Seite 1 –

Anhang 5 


zehrbeschränkungen können erhöhte Schwermetallaufnahmen mit der Nahrung verringert 

oder vermieden werden. Das Anreicherungsvermögen von Blei und Cadmium in Obst und 

Gemüse wird in Tabelle 1 dargestellt. 

Tabelle 1: Anreicherungsvermögen von Blei und Cadmium in Obst und Gemüse 

Hohe Anreicherung Mäßige Anreicherung Niedrige Anreicherung 

Blei Cadmium Blei Cadmium Blei Cadmium 

Endivie Endivie Apfel Blumenkohl Bohnen Apfel 

Erdbeere Lollo rosso Blumenkohl Broccoli Erbse Birne 

Johannisbeere Mangold Broccoli Chinakohl Gurke Bohnen 

Lollo rosso Schnittlauch Chinakohl Erdbeere Kartoffel Erbse 

Möhren Sellerie Feldsalat Grünkohl Kopfsalat Feldsalat 

Radieschen Weizen Grünkohl Hafer Tomate Gerste 

Rettich Hafer Johannisbeere Zucchini Gurke 

Stachelbeeren Kohlrabi Kohlrabi Holunderbeere 

Mangold Kopfsalat Kartoffel 

Küchenkräuter: Porree Meerrettich Kürbis 

Petersilie Rhabarber Möhren Paprika 

Roggen Petersilie Radieschen 

Rosenkohl Porree Rettich 

Rote Beete Rhabarber Rosenkohl 

Rotkohl Roggen Rotkohl 

Sauerkirsche Rote Beete Sauerkirsche 

Schnittlauch Schwarzwurzel Spitzkohl 

Schwarzwurzel Spinat Tomate 

Sellerie Tomate Wein 

Spinat Weißkohl 

Spitzkohl Wirsing 

Weißkohl Zucchini 

Weizen Zwiebel 

Wirsing 

Zwiebel 

Ergänzungen mit Untersuchungsbefunden der Stadt Salzgitter: 

Zitronenmelisse Frühlingszwiebel Frühlingszwiebel Zwetschgen Zitronenmelisse 

Oregano Eisbergsalat Estragon Kirsche Eisbergsalat 

Estragon Brombeere Zwiebel 

Kirsche 

Brombeere 

Oregano 

Basis: AK „Bodenbelastung“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO, 1998), diese Angaben korrelieren 

gut mit den Ergebnissen der Obst- und Gemüseanreicherungen im Bodenplanungsgebiet Salzgitter (kursiv: 

ergänzt durch weitere Befunde des Gesundheitsamtes für die Stadt Salzgitter und den Landkreis Goslar) 

Liegt das Grundstück in den Teilgebieten 1 oder 2 sollte auf den Anbau und Verzehr von 

Gemüse und Beerenobst verzichtet werden. In begrenztem Umfang ist der Genuss von Küchenkräutern, 

Steinobst, Äpfeln und Birnen möglich. 

– Seite 2 –

Anhang 5 


Liegen die Bodenwerte über den Vorsorgewerten, sollte für Frauen (bis 45 Jahre) und Kinder 

die Ernährung aus dem Garten auf wenige, nicht als Hauptnahrungsmittel dienende 

Gartenerzeugnisse beschränkt werden. 

In belasteten Gärten sollen folgende Nutzungs- und Anbauempfehlungen beachtet werden. 

Diese hängen jeweils von der konkreten Belastungssituation des einzelnen Bodens ab. 

Verringerung der Anbaufläche für Obst und Gemüse. 

Umstellung von Nutzgarten auf Ziergarten. 

Umstellung auf den Anbau von bodenfern wachsendem Obst und Gemüse. 

Sorgfältige Reinigung der Pflanzen/-teile bei der Zubereitung durch gründliches Waschen. 

Schälen von Wurzel- und Knollengemüse. Kein Verzehr der äußeren Blätter bei 

Blattgemüse. 

Vermeidung übermäßiger Verschmutzung der Pflanzen. Verschmutzungsgefährdet: 

Grünkohl, Wirsing, Blumenkohl/Brokkoli, Feldsalat, Spinat, Küchenkräuter, Erdbeere. 

Heckenanpflanzung zum Schutz vor luftgetragenen Stäuben und Bodenpartikeln (Ablagerungen 

auf Pflanzen). 

Einschränkung des Anbaus von Gemüsearten mit elementspezifisch hohem Transfer, 

hohem Blattanteil und großer Blattfläche. 

3.2 Bodenbearbeitung 

Bodenüberdeckung/-austausch, Anlegen von Hochbeeten. 

Bei Pflanzen kann eine deutliche Reduzierung der Schwermetallgehalte durch Austausch 

des Oberbodens oder durch Überdecken mit unbelastetem Boden in ausreichender 

Stärke – z.B. in Form von Hochbeeten, eventuell in Kombination mit technischen 

Barrieren (Sperrschicht, Grabesperre) – erreicht werden (siehe auch Anhang 3, 

Kap. 2.3.1 bis 2.3.4). 

Aufkalkung der Böden bis zum optimalen pH-Wert. 

Bei Verbleib des vorhandenen Bodens sollte besonders auf den Erhalt des Kalkgehaltes 

geachtet werden, um den Boden-pH-Wert möglichst konstant bei pH 7,2 zu halten. 

Dadurch wird die Aufnahme und Anreicherung von Blei und Cadmium in Pflanzen erschwert 

bzw. verzögert. Eine regelmäßige Kalkung des Bodens (alle drei Jahre) nach 

einer vorhergehenden Bodenuntersuchung wird empfohlen. 

Mulchen, Einsatz von Folien zur Verhinderung von Bodenanhaftung. 

Um zu vermeiden, dass bodennah wachsende Pflanzen (z.B. Erdbeeren) oberflächlich 

mit belastetem Erdreich verschmutzt werden, sollte zu deren Schutz Mulch, Stroh oder 

Folie verwendet werden. 

Eine Kompostierung von Gartenabfällen wie z.B. Rasenschnitt ist weiterhin möglich. 

Hierdurch erfolgt keine weitere Anreicherung der Schwermetalle im Boden. 

3.3 Besondere Schutzmaßnahmen für Kleinkinder 

Kleinkinder stellen aufgrund ihrer erhöhten Empfindlichkeit gegenüber Umweltbelastungen 

eine besonders zu schützende Gruppe dar. Für diese Personengruppe muss darauf geachtet 

werden, die zusätzliche Zufuhr von Schwermetallen über das Umfeld des Kindes so 

niedrig wie möglich zu halten. Das so genannte Pica-Verhalten, d.h. die absichtliche oder 

auch die beiläufige Bodenaufnahme (Bodenessen) über den Hand-zu-Mund-Kontakt, ist bei 

Kleinkindern besonders ausgeprägt. Auch die inhalative Aufnahme durch Staubabwehungen 

von offen liegendem Boden muss unterbunden werden. Hier sind folgende Faktoren zu 

beachten: 

– Seite 3 –

Anhang 5 


Je fester der Boden ist, desto schwieriger gestaltet sich die Aufnahme auch mit der 

Hand oder unter Zuhilfenahme eines schabenden Gegenstandes. 

Grabeaktivitäten der Kinder sollten gezielt auf unbelastete Bereiche wie Sandkästen 

gelenkt werden. 

Bei erhöhten Schwermetallgehalten im Garten sollte eine möglichst geschlossene Vegetationsdecke 

mit dichtem Grasbewuchs angelegt werden. Dieser verhindert in der 

Regel durch seine stark verzweigte Wurzelzone einen Zugriff durch Kleinkinder auch 

mit Spielgeräten. 

Sandkästen sollten so gestaltet sein, dass eine Vermischung mit belastetem Boden 

durch Grabesperren und seitliche Barrieren verhindert wird. Da eine Vermischung jedoch 

nie völlig unterbunden werden kann, soll der Spielsand auch aus hygienischen 

Gründen jährlich gegen unbelasteten handelsüblichen Sand ausgetauscht werden 

(siehe auch BPG-VO, Anhang 3, Kap. 2.3.4 „Spezielle Anforderungen an die Sanierung 

von Kinderspielflächen“). 

Beim Betreten der Wohnung sollten die Schuhe gewechselt werden, damit kein belasteter 

Schmutz in die Wohnung getragen wird. Es sollte darauf geachtet werden, dass 

sich die Kinder nach dem Spielen im Garten die Hände und das Gesicht waschen. 

Ansprechpartner bei der Stadt Salzgitter 

bei Fragen zum Anbau und Verzehr von Obst und Gemüse: 

Gesundheitsamt für die Stadt Salzgitter und den Landkreis Goslar 

Krankenhaus am Berg 

Paracelsusstraße 1 – 9 


Tel.: 05341 / 839-2432 

Fax: 05341 / 839-2428 

E-Mail: gesundheit@stadt.salzgitter.de 

bei Fragen zur Bodenbelastung eines Grundstücks: 


Joachim-Campe-Straße 6 – 8 


Tel.: 05341 / 839-3222 

Fax: 05341 / 839-4936 

E-Mail: umwelt@stadt.salzgitter.de 

– Seite 4 –


85 

Öffentliche Zustellungen des Fachgebietes Ordnungswidrigkeiten 

Gegen nachstehend aufgeführte Personen ist jeweils ein Bescheid ergangen, der nicht zustellbar ist. 

Name/Empfänger letzter bekannter Wohnsitz Bescheid nach dem Bescheid 

Aktenzeichen vom 

Dudek, Damian 3 Mickiewicza Straßenverkehrsgesetz 19.07.2012 

32.4/6207881 PL-39-310 Radomysl Wielki 

Roode Hendrik H De Albert Schweitzerlaan 42 Straßenverkehrsgesetz 20.07.2012 

32.4/6213170 NL-8271CZ Ijsselmuiden 

Dammer, Johan Arnold Pollenstein 55 Straßenverkehrsgesetz 23.07.2012 

32.4/6213863 NL-6714DD Ede 

Hogervorst, Maria Mmb Karveelstraat 22 Straßenverkehrsgesetz 24.07.2012 

32.4/6211758 NL-1784RW Den Helder 

Isensee, Gerrit Ragnar Bierbaumsmuehle 4 Straßenverkehrsgesetz 25.07.2012 

32.4/3211707 38277 Heere 

Kravtzov, Igor Leningradski Prospekt 28 Straßenverkehrsgesetz 26.07.2012 

32.4/6213134 RUS-125190 Moskau 

Glebcznska, Wieslawa Jana Kilinskiego 19 Straßenverkehrsgesetz 26.07.2012 

32.4/4203774 PL-19230 Sczcuczyn 

Asly, Mustafa Heidyerhof 1-3 Zimmer Nr. 243 Straßenverkehrsgesetz 26.07.2012 

32.4/6210788 30625 Hannover 

Altmann, Michael Rhine RD, PO Box27224 Straßenverkehrsgesetz 26.07.2012 

32.4/6210153 ZA-8050 Kapstadt 

Otter, Asse A Lijsterstraat 39 Straßenverkehrsgesetz 27.07.2012 

32.4/6214666 NL-7701VA Dedemsvaart 

Memelaar, Eric Zanzibarstraat 31 Straßenverkehrsgesetz 30.07.2012 

32.4/6213544 NL-1339 Almere-Buiten 

Nuus, Geert G Stationsstraat 10 Straßenverkehrsgesetz 01.08.2012 

32.4/6214073 NL-9671AJ Winschoten 

Malenko, Kirill Carl-von Ossietzky-Straße 11 Straßenverkehrsgesetz 02.08.2012 

32.4/4205290 38228 Salzgitter 

Bielen, Alessandra Swindonstraße 170 Straßenverkehrsgesetz 02.08.2012 


Broschinski, Sohni Fehrsplatz 9 Straßenverkehrsgesetz 02.08.2012 

32.4/4207090 25746 Heide 

Monev, Hristo Ivanov Hermannstal 63 c/o M. Ulusoy Straßenverkehrsgesetz 03.08.2012 

32.4/6207464 22119 Hamburg 

Van der Zee, Egbert El Oudenoord 353 Straßenverkehrsgesetz 06.08.2012 

32.4/6214947 NL-3513EP Utrecht 

Bielen, Alessandra Swindonstraße 170 Straßenverkehrsgesetz 07.08.2012 


146


Ispir, Marius Am Marstall 10 Straßenverkehrsgesetz 09.08.2012 

32.4/6212192 30159 Hannover 

Die Bescheide können durch den jeweiligen Empfänger oder sonstige Berechtigte im Fachdienst BürgerService 

und Ordnung –Städtischer Ordnungsdienst-, Salzgitter-Lebenstedt, Joachim-Campe-Straße 6 - 8, während der 

Sprechzeiten bis zum 06.09.2012 eingesehen werden. 

Nach Ablauf von 2 Wochen, nach Beginn der Bekanntgabe, gelten die Bescheide als zugestellt. 

Fachdienst BürgerService und Ordnung 

- Städtischer Ordnungsdienst - 

AZ.: 32.4/ 

Fernsprech-Verbindungen: Rathaus SZ-Lebenstedt 83 90, Durchwahl 839 zusätzlich die Rufnummer des Hausapparates. 

BürgerCenter Sprechzeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag durchgehend 8.00 – 18.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.00 – 13.00 Uhr. Für einzelne 

Dienststellen gelten Sonderregelungen. 

Bankkonten der Stadtkasse Salzgitter: 

Braunschweigische Landessparkasse, Salzgitter-Lebenstedt Sparkasse Goslar/Harz Postbank Hannover 

(BLZ 250 500 00), Konto-Nr. 3 803 806 (BLZ 268 500 01) Konto-Nr. 70 000 914 (BLZ 250 100 30), Konto-Nr. 

6013 - 300 

Herausgeber: Stadt Salzgitter – Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (SZ-G.E.L.) – Druck: Hausdruckerei der Stadt Salzgitter 

147

Amtsblatt 2012/17 - Stadt Salzgitter

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