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SAM AKTUELL
Fachinformation für innovatives Umweltschutzmanagement 1. Jahrgang Nr. 3/2001
Am 30. November 2001 hat der
Bundesrat der Verordnung zur
Umsetzung des Europäischen
Abfallverzeichnisses (AVV) zugestimmt.
Die Verkündung ist
am 12.Dezember 2001 im Bundesgesetzblatt
(BGBL. 2001,
Teil I, Nr. 65, S.3379 ff.) erfolgt.
Damit wird das neue Europäische
Abfallverzeichnis zum
1.Januar 2002 in nationales
Recht umgesetzt. Zu diesem
Stichtag sind die neuen europäischen
Abfallschlüssel anzuwenden
und damit die derzeit gültigen
EAK-Abfallschlüssel nicht
mehr existent.
Dies kann bei Abfallentsorgungen,
die nach dem 01.01.2002
durchgeführt werden sollen, zu
nicht unerheblichen Problemen
führen.
Auf diese Entwicklung der
Rechtslage wurde von den
rheinland-pfälzischen Behörden
bereits seit Frühsommer dieses
Jahres hingewiesen. Die SAM
hat zusätzlich in Kooperation mit
den IHK´n und HWK´n in Rhein-
Das neue Europäische Abfallverzeichnis kommt!
landpfalz eine Reihe von Informationsveranstaltungen
zur
AVV durchgeführt.
Grundvoraussetzung für die Erteilung
von Zuweisungen bzw.
Entsorgungsbestätigungen in
Entsorgungsanlagen seitens der
SAM ist, dass die Anlagengenehmigung
die Annahme der
neuen Abfallarten mit neuen Abfallschlüsseln
zulässt. Daher ist
es zwingend erforderlich, dass
noch in diesem Jahr bei der zuständigenGenehmigungsbehörde
nach den einschlägigen
rechtlichen Bestimmungen die
Zulassung der neuen Abfallarten
ab dem 01.01.2002 beantragt
und auch von dieser Behörde
erteilt wird.
Neben der Anpassung der Genehmigungen
an die neue rechtliche
Grundlage ab dem
01.01.2002 ist zu bedenken,
dass, sofern Abfallentsorgungen
im privilegierten Nachweisverfahren
durchgeführt werden sollen,
die Entsorgungsfachbetriebzertifikate
auf die neuen Ab-
fallschlüssel der AVV zum gleichen
Stichtag angepasst werden
müssen. Ebenso ist es für
die Abfallerzeuger zwingend erforderlich,
die Anzeigen gem.
§11 NachwV anzupassen. Sofern
diese Voraussetzungen fehlen,
kann ein privilegiertes Entsorgungsverfahren
über diesen
Stichtag hinaus seitens der SAM
nicht genehmigt werden.
Hinsichtlich der Einstufung der
Abfälle hat das Bundesland
Rheinland-Pfalz darauf verzichtet,
einen eigenen Umsteigerkatalog
zu erstellen. Die SAM
verweist auf den vom Land Niedersachsen
(NGS mbH) erstellten
Umsteigerkatalog, der unter
der Internetadresse www.ngsmbh.de
abgerufen werden
kann. Zusätzlich hat das Umweltbundesamt
eine Umsteigehilfe
erarbeitet, die demnächst
(im WEKA-Verlag) veröffentlicht
wird.
Eine wesentliche Änderung des
Aktueller Stand der AVV-Anpassung von Seiten der SAM (18.12.01)
Zum 1.1.2002 tritt die neue Abfallverzeichnis-Verordnung in Kraft. Damit die Entsorgung auch
nach diesem Zeitpunkt erfolgen kann, passt die SAM die Nachweise an die neue Rechtslage
an. Der aktuelle Stand der Anpassung abfallrechtlicher Nachweise sieht wie folgt aus:
angepasste Nachweise nach Rheinland-Pfalz: 39,23 %
angepasste Notifizierungen insgesamt: 79,33 %
angepasste Nachweise insgesamt: 26,48 %
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Aus den Erfahrungen der Umschlüsselung von LAGA- auf EAK-Schlüssel wird erwartet, dass
für 40 % der derzeit gültigen Nachweise keine Umschlüsselung beantragt wird.

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neuen Abfallverzeichnises besteht
in der Einführung sog.
Spiegeleinträge. Bei gleichen
Abfallarten wird hier unterschieden
in Abfälle mit oder ohne
gefährlichen Inhaltsstoffen.
Sofern die Umschlüsselung von
einem besonders überwachungsbedürftigen
Abfall in verschiedene
neue Abfallschlüssel
vorgeschlagen wird, die teilweise
ohne und teilweise mit Gefährlichkeitskriterien
vermerkt
sind, ist eine Darlegungslast des
Abfallerzeugers dahingehend
vorhanden, die künftige Nichtgefährlichkeit
gegenüber der SAM
zu belegen (d.h. im Zweifelsfall
ist der Abfall als gefährlich einzustufen).
D.h. aber nicht, dass
in jedem Fall eine Komplettanalyse
des Abfalls erforderlich ist.
Um jedoch den Arbeitsaufwand
und auch die finanzielle Belastung
sowohl in Ihrem Entsorgungsunternehmen
als auch bei
der SAM in einem akzeptablen
Rahmen zu halten, hat sich die
SAM zu folgender Vorgehensweise
entschlossen:
Derzeit gültige und über den
01.01.2002 hinaus bestätigte/
zugewiesene Entsorgungsnachweise
werden von der SAM auf
Antrag und per Nachtrag dahingehend
beschieden, dass ab
dem 01.01.2002 der Schlüssel
gemäß dem neuen Abfallkatalogverzeichnis
genutzt werden
kann.
Für den erforderlichen Antrag
wurde seitens der SAM ein
Formblatt entwickelt, in dem der
Erzeuger bescheinigt, unter
welchem neuen Abfallschlüssel
in einem Entsorgungs-/Sammelentsorgungsnachweis
die Ent-
sorgung über dem Stichtag hinaus
stattfinden soll.
Auf dem gleichen Formblatt dokumentiert
der Entsorger per
Unterschrift, dass er den Abfall
auch künftig annehmen/entsorgen
darf (dies entspricht, zusammengefasst
auf einem Blatt,
einer neu unterzeichneten Verantwortlichen-
und Annahmeerklärung).
Zur Umschreibung von Bestätigungen/Zuweisungen
ist es
zwingend erforderlich, dass zu
jedem umzuschreibenden
Nachweis 1 Formblatt zur Änderung
des EAKs bei der SAM eingereicht
wird (ggf. auch per
Fax).
Auch in Fällen, in denen sich der
Abfallschlüssel und die –bezeichnung
nicht ändern, wird
zur Klarstellung um Vorlage des
Ständige Aktualisierungen zur AVV und dem
Stand der Anpassung finden Sie unter
www.sam-rlp.de, Rubrik Aktuelles
ausgefüllten Formblattes gebeten.
Jedoch ist hier keine formelle
Umschreibung des Nachweises
durch Nachtragsbescheid
vorgesehen.
Folgende Besonderheiten sind
bei Sammelentsorgungsnachweisen
zu beachten:
Möglicherweise wird im Rahmen
von Sammelentsorgungsnachweisen
künftig der bisherige
Abfallschlüssel in mehrere
neue aufgesplittet.
In diesen Fällen kann die SAM
lediglich einen Abfallschlüssel
per Nachtrag umschreiben, für
die übrigen neu generierten Abfallschlüssel
müssen jeweils
neue Sammelentsorgungsnachweise
beantragt werden.
Die SAM nimmt die Nachtragsbescheidung
zur Umschlüsselung
kostenfrei vor.
Diese Vorgehensweise wurde
gewählt, um allen Beteiligten
einen möglichst einfachen,
rechtssicheren und auch kostengünstigen
Umstieg zu ermöglichen.
Um eine reibungslose Abwicklung
zu gewährleisten und auch
zur Vermeidung von zu erwartenden
Entsorgungsengpässen,
bitten wir Sie dringlichst, die
Änderungen - falls noch nicht
geschehen - umgehend in Angriff
zu nehmen.
Kosten durch das
neue Abfallverzeichnis für
Unternehmen aus der
privaten Wirtschaft?
Widersprüchliche Aussagen
gibt es von Behörden und
Verbänden, wenn es um die
Einschätzung der Kosten für
die private Wirtschaft durch
das neue Abfallverzeichnis
geht. So schreibt das Bundesumweltministerium
in seiner
Begründung zum Entwurf
der AVV von nur geringfügigen,
nicht quantifizierbaren
Kosten, während der Verband
der kommunalen Unternehmen
(VKU) schätzt, dass
erhebliche Kosten auf die Unternehmen,
insbesondere
durch die Umschreibung der
Entsorgungsnachweise zukommen
werden. Weitere
Kosten würden durch die Änderung
von Genehmigungsbescheiden
für Entsorgungsanlagen
und auch durch anzubietendeSchulungsmaßnahmen
für die Kunden entstehen.
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Um den Kostendruck auf die
Unternehmen so weit wie möglich
zu minimieren, werden die
Seminare sowie die Beratungen
zum Thema EAK-Umstellung
und die Umschreibungen
von Entsorgungsnachweisen,
deren Gültigkeit nach derzeitiger
Rechtslage über den
31.12.2001 hinausgehen würden,
kostenfrei vorgenommen.
Der durch die Umschreibungen
verbundene, erhebliche Mehraufwand
wird von der SAM
selbst getragen.
Frank Koser, Abteilungsleiter
Verbleibskontrolle/qualitatives
Controlling
Positive Geschäftsentwicklung
führt zu
Gebührensenkung
Die Sonderabfall-Management-Gesellschaft
Rheinland-
Pfalz mbH SAM kann zwischenzeitlich
auf eine achtjährige
erfolgreiche operative Geschäftstätigkeit
zurückblicken.
Die Gesellschaft hat für das
Bundesland Rheinland-Pfalz
flächendeckend die Entsorgungssicherheit
für Sonderabfälle
zu gewährleisten und
für eine möglichst hochwertige
Verwertung zu sorgen. Im Rahmen
der Andienungspflicht sind
Sonderabfälle, die in Rheinland-Pfalz
anfallen oder nach
Rheinland-Pfalz verbracht werden,
der Gesellschaft anzudienen
und von ihr geeigneten
und aufnahmebereiten Entsorgungsanlagen
zuzuweisen.
Für ihre Tätigkeit erhebt die
SAM vom Andienungspflichtigen
Gebühren und Auslagen
(Kosten).
Den ihr gestellten Auftrag zur
Steuerung, Lenkung und Kontrolle
der Sonderabfallströme
von, nach und innerhalb des
Bundeslandes konnte die SAM
in vollem Umfang erfüllen.
Von einer überplanmäßig hohen
Mengenentwicklung der
angedienten Sonderabfälle im
Jahr 2000 sind trotz der zurückgegangenenDurchschnittspreise
für die Entsorgungsleistungen
deutlich positive
Auswirkungen auf die wirtschaftliche
Lage der Gesellschaft
ausgegangen.
Im Geschäftsjahr 2000 konnte
ein gutes Ergebnis erzielt werden.
Aufgrund des sich auch für
das Geschäftsjahr 2001 abzeichnenden
positiven Ergebnisses
und der vorhersehbaren
weiteren Geschäftsentwicklung
hat der Aufsichtsrat der SAM
beschlossen, den Gebührensatz
erneut zu senken, und
zwar von derzeit 7 % auf 6 %.
Bei mehrstufigen Entsorgungen
wird der Gebührensatz von
derzeit 4 % auf jeweils 3,5 %
gesenkt. Die Gebühren bei Entsorgungen
auf der Deponie
Gerolsheim bleiben unverändert
bei 5 %.
Der durchschnittliche Zuschlagsatz
der SAM auf die
Entsorgungskosten wird dann
Impressum
Herausgeber:
Sonderabfall-Management-
Gesellschaft Rheinland-Pfalz
mbH (SAM),
Wilhelm-Theodor-Römheld-
Straße 34, 55130 Mainz,
Tel.: 0 61 31/9 82 98-14,
Fax: 0 61 31/9 82 98-22,
E-Mail: info@sam-rlp.de,
www.sam-rlp.de
Redaktion: Nadja Anthes-Ploch
Vertrieb als E-Mail-Newsletter
von derzeit 5,35% auf 4,61%
absinken.
Diese Änderungen treten ab
dem 01.04.2002 in Kraft.
Die neuen Seminar-
Programme
ab Januar 2002
Deregulierung im
abfallrechtlichen Nachweisverfahren
Mit der Genehmigung von Sammelentsorgungsnachweisen
durch die SAM wurde bisher folgende
Nebenbestimmung erlassen:
„Soweit bei Einsammlungen ...
Wir bitten Sie jeweils zum 01.03.
eines Jahres die Zusammenstellung
der im vorangegangenen
Jahr pro Abfallerzeuger in
Rheinland-Pfalz eingesammelten
Mengen zu übermitteln (siehe
beiliegendes Muster). Für die
in Rheinland-Pfalz...“
Im Sinne einer Deregulierung
des Arbeits- und Verwaltungsaufwandes
im abfallrechtlichen
Nachweisverfahren hat die SAM
mit Wirkung vom 18.07.2001
rückwirkend zum 01.01.2001
auf diese Nebenbestimmung
verzichtet. Das bedeutet, dass
diese Listen nicht mehr geführt
und an die SAM versandt werden
müssen.
Damit entfällt künftig die Erstellung
dieser Listen bei den Einsammlern
von besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen.
Ungeachtet dessen obliegt es
der SAM nach wie vor, im Rahmen
routinemäßiger Kontrollen
die entsprechenden Informationen
z.B. durch das Anfordern
von Übernahmescheinen beim
Einsammler einzufordern.
Frank Koser, Abteilungsleiter
Verbleibskontrolle/qualitatives
Controlling