Das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) - SAM

Dr. Rainer Meffert eANV
Aktuelle Informationen zum Abfallrecht
Schloss Waldthausen 25. Juni 2009
Das elektronische
Abfallnachweisverfahren (eANV)
Gesetzliche Grundlagen und
Rahmenbedingungen
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Dr. Rainer Meffert eANV
I. Hintergrund und Entwicklung
- Beschlüsse der Umweltministerkonferenz
- Zeitplan / Art und Weise der Umsetzung
II. Elektronische Nachweisführung
-Ziele
- Struktur / wesentliche Eckpunkte
- Kriterien für Systementscheidung
III. Elektronische Registerführung
- Grundlagen
- Inhalte
IV. Fazit
Gliederung
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Dr. Rainer Meffert eANV
I. Hintergrund und Entwicklung
Beschlüsse der Umweltministerkonferenz (UMK)
● 53. UMK am 27./28.10.1999: UMK bittet Bund und
Länder um Prüfung, ob die abfallrechtliche Überwachung
einfacher und effizienter ausgestaltet werden kann,
Einrichtung einer Bund-/Länder-AG „Vereinfachung der
abfallrechtlichen Überwachung“, Einbeziehung der
„Beteiligten Kreise“
● 63. UMK am 4./5.11.2004: UMK beschließt die Novellierung
gemäß den von der AG vorgelegten Ergebnissen
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Dr. Rainer Meffert eANV
I. Hintergrund und Entwicklung
Zeitplan
● 1. Februar 2007
- Inkrafttreten der NachwV; Möglichkeit zur freiwilligen
elektronischen Nachweis- und Registerführung
● Juli 2009 (voraussichtlich)
- Inbetriebnahme der Zentralen Koordinierungsstelle
(ZKS-Abfall)
● 1. April 2010
- Verpflichtung zur elektronischen Nachweis- und Registerführung
(Quittungsbeleg bis Ende Januar 2011)
- Nutzung der neuen Formulare
● 1. Februar 2011
- uneingeschränkte Pflicht zur elektronischen Nachweis- und
Registerführung (Ausnahme: Störung des Kommunikationssystems)
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Dr. Rainer Meffert eANV
I. Hintergrund und Entwicklung
Art und Weise der Umsetzung
Das Vereinfachungskonzept basiert auf 3 Säulen:
Formelle Anpassung
an die
Überwachungsvorgaben
des
EG-Rechts
(Übernahme von
Begrifflichkeiten)
Nutzung elektr.
Kommunikationstechniken
(eANV -
elektronisches Abfall-
Nachweis-Verfahren)
Weitere
(punktuelle)
Vereinfachungen
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Dr. Rainer Meffert eANV
II. Elektronische Nachweisführung
Ziele
● Entlastung der Wirtschaft und der Vollzugsbehörden.
- Im Ländervollzug sind derzeit ca. 150 Dienststellen und
ca. 1.100 Mitarbeiter mit dem Nachweisverfahren befasst.
- Jährlich werden ca. 120.000 Entsorgungsnachweise und
ca. 3 Mio. Begleitscheine geführt.
● Erhöhung der Effizienz der Überwachung.
● Ausrichtung der Nachweisführung in elektronischer Form
auf ein rechtssicheres, bundeseinheitliches
Anforderungsprofil.
● Vereinfachung von nationalen, EU- und weiteren
internationalen Berichtspflichten.
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Dr. Rainer Meffert eANV
II. Elektronische Nachweisführung
Struktur des elektronischen Nachweises
Die bewährte und bekannte Struktur des Nachweisverfahrens
für gefährliche Abfälle bleibt unverändert. Es wird
weiterhin unterschieden zwischen:
● Vorabkontrolle (Entsorgungsnachweise, Sammelentsorgungsnachweise,
Privilegierung für Entsorgungsfachbetriebe
und EMAS-Betriebe)
● Verbleibskontrolle (Begleitscheine, Übernahmescheine)
● Aufbewahrung (Register)
Die elektronische Form wird auf diese Struktur „aufgepfropft“.
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Dr. Rainer Meffert eANV
II. Elektronische Nachweisführung
Wesentliche Eckpunkte
● Elektronische Nachweis- und Registerführung nur zwingend
für gefährliche Abfälle (mit Übergangsfristen), i.Ü.
freigestellt
● Verpflichtung zur Verwendung der qualifizierten
elektronischen Signatur (Ausnahme: Quittungsbeleg)
● Festlegung bundeseinheitlicher Datenschnittstellen und
-formate („elektronische Formulare“)
● Nutzung sicherer Übertragungswege (OSCI-Standard)
● Verpflichtung der Länder zur Sicherstellung der Ländergrenzen
überschreitenden Kommunikation (durch eine
Zentrale Koordinierungsstelle – ZKS-Abfall)
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Dr. Rainer Meffert eANV
II. Elektronische Nachweisführung
Vorabkontrolle
EN im
Grundverfahren
(Bei SN tritt der Einsammler an die
Stelle des Erzeugers. Auch den Sammelbehörden
sind SN-Kopien zuzuleiten)
Erzeuger Entsorger ErzeugerEntsorgerbehördebehörde EN, VE, DA
EN, VE, DA,
AE
EB
EN, VE, DA.,
AE, BB
EN, VE, DA
AE
EN, VE, DA,
AE
EB
EN, VE, DA.,
AE, BB
EN, VE, DA.,
AE, BB
EN, VE, DA,
AE
EB
BB
EN, VE, DA,
AE, BB
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Dr. Rainer Meffert eANV
II. Elektronische Nachweisführung
Verbleibskontrolle
Begleitschein
bei EN
Erzeuger Beförderer Entsorger EntsorgerErzeugerbehördebehörde weiß
altgold
gelb
grün
blau
rosa
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II. Elektronische Nachweisführung
Quittungsbeleg
● Bis 31.01.2011 müssen Erzeuger und Beförderer den elektr.
Begleitschein nicht signieren, wenn ein Quittungsbeleg (QB)
geführt wird (gilt analog für Verantwortliche Erklärung).
● QB sieht von Form und Inhalt die für die Führung des
Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und wird in einer
Ausfertigung verwendet (mit Unterschriften).
● Erzeuger und Beförderer müssen zusätzlich elektronische
Begleitscheinerklärungen abgeben (ohne qeS).
● QB verbleibt beim Entsorger, der die Angaben mit dem
elektr. BS abgleicht und elektr. an die Behörde, den Erzeuger
und Einsammler/Beförderer weitersendet (Versicherung d.
Richtigkeit/Vollständigkeit durch qeS).
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II. Elektronische Nachweisführung
Kriterien für Systementscheidung
● Erfüllung technischer Vorgaben (XML-Schnittstelle, OSCI-
Verschlüsselung, qeS etc.) ?
● häufige od. seltene Entsorgungen/geringe od. große
Abfallmenge ?
● Weiternutzung vorhandener Abfallwirtschaftssoftware ?
● Einbindung in interne Betriebsabläufe und betriebs-/abfallwirtschaftliches
System (keine Mehrfacherfassung der Daten) ?
● Datenaustausch mit Systemen anderer Beteiligter (Erzeuger,
Beförderer, Entsorger etc.) ?
● Daten (u.a. Register) auf externem oder betrieblichem Server ?
● eigene, betriebsinterne IT-Kompetenz ?
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II. Elektronische Nachweisführung
Transportkontrollen
§ 18 Abs. 2 NachwV:
„Der Abfallbeförderer hat zu gewährleisten, dass die Angaben
aus dem Begleitschein und Übernahmeschein, einschließlich
der Angabe des Firmennamens und der Anschrift des Abfallentsorgers,
während des Beförderungsvorganges mitgeführt und
jederzeit dem zur Überwachung und Kontrolle Befugten …
vorgelegt werden können. Weiterer Begleitpapiere bedarf es
nach dieser Verordnung nicht. Die Pflicht nach Satz 1 wird
auch dann erfüllt, wenn der Abfallbeförderer
den zur Überwachung und
Kontrolle Befugten die geforderten Angaben
mittels der elektronisch zu führenden
Nachweise zur Verfügung stellt.“
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Dr. Rainer Meffert eANV
III. Elektronische Registerführung
Grundlagen der Registerpflicht 1
● Die Registerpflicht beruht auf europäischen Vorgaben
(Art. 14 der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle und Art.
4 Abs. 2, 3 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche
Abfälle).
● Die Umsetzung im deutschen Abfallrecht erfolgte
durch § 42 KrW-/AbfG und die §§ 23-25 NachwV
(jeweils in der seit 1.2.2007 gültigen Fassung).
● Die Register ersetzen die früheren Nachweisbücher
(Diese mussten nur für gefährliche und nachweisbedürftige
Abfälle geführt werden, wohingegen die Registerpflicht für
alle gefährlichen Abfälle und beim Entsorger auch für nicht
gefährliche Abfälle gilt).
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III. Elektronische Registerführung
Grundlagen der Registerpflicht 2
Nachweispflicht Registerpflicht
Erzeuger/Beförderer
gefährliche Abfälle ja ja*
nicht gefährliche Abfälle nein nein
Entsorger (Input)
gefährliche Abfälle ja ja*
nicht gefährliche Abfälle nein ja
Entsorger (Output)
gefährliche Abfälle ja ja*
nicht gefährliche Abfälle nein ja
* gilt auch bei gesetzl. Ausnahme bzw. behördl. Freistellung von der Nachweispflicht
(nicht nachweisbedürftige Abfälle)
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Dr. Rainer Meffert eANV
III. Elektronische Registerführung
Inhalt der Register
● Register enthalten eine sachlich und zeitlich geordnete
Darstellung der Entsorgungsvorgänge.
● Ein Register besteht aus mehreren Verzeichnissen,
die jeweils pro Abfallart und Anfallstelle bzw.
Entsorgungsanlage zu führen sind.
● Bei Papierform handelt es sich um eine ständig zu ergänzende,
systematische und vollständige Loseblattsammlung der in
den einzelnen Verzeichnissen abgehefteten Nachweisbelege.
● Bei elektronischer Form muss diese Struktur elektronisch
abgebildet werden.
● Aufbewahrungsdauer: 3 Jahre ab Einstellung des letzten Belegs
(aber: ggf. längere Dauer gem. Zulassungsbescheid Ents.anlage)
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Dr. Rainer Meffert eANV
IV. Fazit
Kosten und Nutzen
Die Einführung der elektronischen Form
wird bei allen Beteiligten zunächst
Investitionen erforderlich machen
(BMU/GADSYS: Für die Länder - ZKS -
bis 2011 ca. 10 Mio. EUR; danach
Betriebskosten ca. 750.000 EUR/Jahr;
für die Wirtschaft nicht bezifferbar)
Mittel- und langfristig ist aber eine erhebliche
Kosteneinsparung zu erwarten (BMU: Für die Wirtschaft
ca. 5 bis 25 EUR pro Begleitschein, für die Länder nicht
bezifferbar)
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Dr. Rainer Meffert eANV
Kostenfaktoren
● Kosten für qeS (Signaturkarte je Mitarbeiter ca. 100 € zzgl.
40 € je weiteres Jahr, Lesegerät ca. 50-100 € etc.)
● Kosten für Internetverbindung (ab 10 €/Monat)
● Kosten für Hard- und Software bzw. Systemanpassungen
● Kosten für Systemanbieterdienstleistungen
● Kosten für Mitarbeiterschulungen und -einweisungen
● Kosten für Anpassung der betrieblichen Organisationsabläufe
Exakte Kostenkalkulation ist nur schwer möglich und ganz
entscheidend von der Einzelfallsituation abhängig.
Förderprogramm der SAM !!
IV. Fazit
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Dr. Rainer Meffert eANV
IV. Fazit
Was ist bis zum 1.4.2010 zu tun?
Organisatorische Umsetzung: Die elektronische Nachweis- und
Registerführung erfordert eine grundlegende Prüfung und
Anpassung der betrieblichen Abläufe und Strukturen (z.B. ist
festzulegen, wer was signieren darf).
Technische Umsetzung: Es muss die technische Infrastruktur für
die elektronische Nachweis- und Registerführung geschaffen
werden. Dazu gehört nicht nur die Anschaffung von Hard-
/Software und die Integration/Anbindung in/an die eigene
Software, sondern auch z.B. die Schulung der zuständigen
Mitarbeiter/innen (Akzeptanz fördern).
Dies alles geht nicht von heute auf morgen.
Beginnen Sie deshalb rechtzeitig !!!
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Dr. Rainer Meffert eANV
Weitere Informationen:
www.sam-rlp.de
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit !
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