Protokoll zur Gemeindevertretersitzung - Schwaan

Gemeindevertretung Wiendorf
Niederschrift
zur öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
Wiendorf
Anwesend sind:
Herr Frank Heidelk
Herr Karl-Heinz Borbe
Herr Dr. Volker Hingst
Herr Bodo Schulz
Frau Anke Schwartz
Entschuldigt fehlen:
Herr Fred-Ingo Zolldann
Sitzungstermin: Dienstag, den 30.11.2010
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:30 Uhr
Ort, Raum: Gemeindezentrum Wiendorf
10.05.2011
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Gemeindevertretung Wiendorf
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3 Beschluss der Tagesordnung
4 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.10.2010
5 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen
6 Beschluss Nr. 26-2010 - Nachtragshaushalt 2010
7 Beschluss Nr. 27-2010 - Fortschreibung der Kalkulation von Gebühren zur Deckung der
Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände für das Amt Schwaan
8 Beschluss Nr. 28-2010 - 2. Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung
der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Warnow-Beke"
9 Beschluss Nr. 29-2010 - 2. Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung
der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Warnow Küste"
10 Beschluss Nr. 30-2010 - Auftragsvergabe Winterdienst
11 Beschluss Nr. 31-2010 - Auftragsvergabe Gehwegbau Büdnerweg
12 Beschluss Nr. 33-2010 - Elternbeiträge KITA ab 01.01.2011
13 Vertrag Photovoltaikanlage
Nicht öffentlicher Teil
14 Beschluss Nr. 32-2010 - 2. Verlängerung für Standortgenehmigung eines Carports
15 Sonstiges
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Gemeindevertretung Wiendorf
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1 Eröffnung und Begrüßung
Herr Heidelk begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung.
zu 2 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
zu 3 Beschluss der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
zu 4 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.10.2010
Anmerkungen:
Wald Zeez - durch Forstarbeiten Beschädigungen an Fahrbahn sowie 2 Brücken → die
Forst ist zur Reparatur bzw. Instandsetzung aufzufordern
Verschmutzungen durch Schafherde → der Halter ist zur Reinigung der Straßen aufzufordern
– prüfen, ob Schafe in einem Landschaftsschutzgebiet weiden dürfen
Vorbereitung HH 2011 – Beratung im FA → Vorschläge der Gem.-vertretung übergeben
Korrektur Abstimmung Vergabe Winterdienst – Abstimmungsergebnis = einstimmig
Das Protokoll wurde bestätigt.
zu 5 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen
Vorbereitung HH 2011
Hinweis auf die angespannte Haushaltslage → wenn noch weitere Investitionen getätigt
werden sollen, ist eine Anhebung der Steuern unumgänglich
mögliche Mehreinnahmen durch Steuererhöhung:
Hundesteuer = ca. 700,00 €
Grundsteuer B = ca. 20,00 € pro Grundstück ca. 3.000 – 4.000 €
Ausgleich des Defizits wäre aber nicht zu erreichen
Reduzierung auf der Ausgabenseite:
wäre durch Reduzierung der Amts- und Kreisumlage möglich
Gemeindearbeiter – prüfen, ob Vergabe der Arbeiten an Firma kostengünstiger wird
Feuerwehr – keine Anschaffungen
Die Gem.-vertretung verständigt sich auf die Erhöhung der Gewerbe- und
Hundesteuer – keine Erhöhung der Grundsteuer
Antrag Frau Hingst – Pacht der ungenutzten Fläche hinter ihrem Grundstück – Gem.vertretung
gibt ihr Einverständnis
Zu einem Gespräch über die künftige Zusammenarbeit sind die Mitglieder der Vereine
am 02.12.2010 um 19.00 Uhr in die Feuerwehr eingeladen – Teilnahme der Gem.vertreter
ist erwünscht
Schreiben der WEMAG an die Gem.-vertreter übergeben
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Gemeindevertretung Wiendorf
zu 6 Beschluss Nr. 26-2010 - Nachtragshaushalt 2010
Die Gemeindevertretung Wiendorf beschließt in öffentlicher Sitzung die 1. Nachtragshaushaltssatzung
und den Nachtragshaushaltsplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr
2010.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 7 Beschluss Nr. 27-2010 - Fortschreibung der Kalkulation von Gebühren zur Deckung
der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände für das Amt Schwaan
Der Gebührensatz zur Deckung der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände für
das Amt Schwaan war für die Jahre 2007 – 2009 kalkuliert.
Auf der Grundlage der vorliegenden Fortschreibung der Kalkulation sind die Gebühren
zur Deckung der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände für die Jahre 2010,
2011 und 2012 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 8 Beschluss Nr. 28-2010 - 2. Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren zur
Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Warnow-Beke"
Die Gemeindevertretung Wiendorf beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung
der Gemeinde Wiendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandslasten
des Wasser- und Bodenverbandes „Warnow Beke“ und billigt die dieser Satzung
zugrunde liegende Kalkulation.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 9 Beschluss Nr. 29-2010 - 2. Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren zur
Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Warnow
Küste"
Die Gemeindevertretung Wiendorf beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung
der Gemeinde Wiendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandslasten
des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow Küste“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 10 Beschluss Nr. 30-2010 - Auftragsvergabe Winterdienst
Anmerkungen:
Aufgrund des erweiterten Leistungsverzeichnisses musste die Auftragsvergabe des Winterdienstes
für die Gemeinde Wiendorf neu ausgeschrieben werden. Aus gleichem Grund
ist der Beschluss 21-2010 vom 14.10.2010 aufzuheben.
Drei Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zwei Firmen haben ein
Angebot abgegeben. Beide Angebote liegen der Gemeindevertretung zur Entscheidung
vor.
Die Firma Zolldann hat ein präzisiertes Angebot nachgereicht. Auch dieses Angebot liegt
deutlich über dem der KSG.
Mit der Fa. KSG wird die Streckenführung abgesprochen und im Vertrag festgehalten.
Überdenken, wie mit einzelnen abgelegenen Grundstücken zu verfahren ist.
In diesem Zusammenhang wird eine Überarbeitung bzw. Präzisierung der Straßenreinigungssatzung
angeregt.
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Gemeindevertretung Wiendorf
Beschluss Nr.: 30-2010
Die Gemeindevertretung Wiendorf beschließt der Firma KSG Agrargesellschaft mbH
Kassow den Zuschlag für die Durchführung des Winterdienstes in der Gemeinde
Wiendorf zu erteilen.
Gleichzeitig wird der Beschluss Nr. 21-2010 vom 14.10.2010 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 11 Beschluss Nr. 31-2010 - Auftragsvergabe Gehwegbau Büdnerweg
Die Gemeindevertretung Wiendorf bestätigt die Auftragsvergabe für den Bau eines Gehweges
in Neu Wiendorf, Büdnerweg an die Firma Raida Straßenbau GmbH & Co. KG aus
Satow zu einem Bruttoauftragswert in Höhe von 24.714,62 Euro.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Ablehnung: - Enthaltung: 1
zu 12 Beschluss Nr. 33-2010 - Elternbeiträge KITA ab 01.01.2011
Die Gemeindevertretung beschließt ab 01.01.2011 entsprechend den Festlegungen des
KiFöG und der geänderten Landes- und Kreismittel vom verbleibenden Restbetrag der
Gesamtkosten 50 % zu tragen.
(siehe Anlage)
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 13 Vertrag Photovoltaikanlage
Von der Firma wurden bisher keine neuen Vertragsunterlagen zugeschickt. Die Unterlagen
betr. der Statik hat Hr. Heidelk der Firma zugeschickt.
Heidelk
Bürgermeister
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