N i e d e r s c h r i f t - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Itzehoe-Land vom 27. März 2007 im Amt
Itzehoe-Land, Margarete-Steiff-Weg 3, Itzehoe
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
Gesetzl. Mitgliederzahl: 27
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Amtsvorsteher Otto Reese, Mehlbek
- Bürgermeister Matthias Kelting, Bekdorf
- Bürgermeister Klaus Krüger, Bekmünde
- Stellv. Amtsausschussmitglied Udo Albers, Drage, als Vertreter für Bürgermeister
Bernd Tiedemann
- Stellv. Amtsausschussmitglied Hans-Jürgen Rösch, Heiligenstedten, als Vertreter für
Bürgermeister Gerfried Klitz
- Amtsausschussmitglied Peter Rakowski-Dammann, Heiligenstedten
- Amtsausschussmitglied Olaf Henke, Heiligenstedten
- Amtsausschussmitglied Ursula Kaiser, Heiligenstedten
- Bürgermeister Hinrich Roß, Heiligenstedtenerkamp
- Amtsausschussmitglied Egbert Wittek, Heiligenstedtenerkamp
- Bürgermeister Jürgen Westphalen, Hodorf
- Amtsausschussmitglied Sönke Theilken, Hohenaspe
- Amtsausschussmitglied Achim Hansen, Hohenaspe
- Amtsausschussmitglied Eggert Behrens, Hohenaspe
- Bürgermeisterin Renate Lüschow, Huje
- Bürgermeister Klaus-Wilhelm Rohwedder, Kaaks
- Bürgermeister Werner Matthießen, Kleve
- Amtsausschussmitglied Herbert Waage, Kleve
- Stellv. Amtsausschussmitglied Gustav Dunker, Krummendiek, als Vertreter für
Bürgermeister Hans-Peter Boie
- Stellv. Amtsausschussmitglied Peter Höer, Moorhusen, als Vertreter für Bürgermeister
Holger Dunker
- Stellv. Amtsausschussmitglied Henning Schultz-Collet, Oldendorf, als Vertreter für
Bürgermeister Hans Nonnenbroich
- Amtsausschussmitglied Heike Ketelhut, Oldendorf
- Amtsausschussmitglied Klaus Behrens, Oldendorf
- Stellv. Amtsausschussmitglied Rolf Ehlers, Ottenbüttel, als Vertreter für
Bürgermeister Heinz Maaß

- Amtsausschussmitglied Dirk Maaß, Ottenbüttel
- Bürgermeister Bernd Thode, Peissen
b) nicht stimmberechtigt:
- Gleichstellungsbeauftragte Helga Thode
- Amtsleiter Sönke Sießenbüttel
- Amtsleiter Andreas von Possel
- Amtsleiter Martin Schmedtje
- Ltd. Verwaltungsbeamter Volker Tüxen vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
c) es fehlte entschuldigt:
- Bürgermeister Bernd Tiedemann, Drage, vertreten durch Udo Albers
- Bürgermeister Gerfried Klitz, Heiligenstedten, vertreten durch Hans-Jürgen Rösch
- Bürgermeister Hans-Peter Boie, Krummendiek, vertreten durch Gustav Dunker
- Bürgermeister Holger Dunker, Moorhusen, vertreten durch Peter Höer
- Bürgermeister Hans Nonnenbroich, Oldendorf , vertreten durch Henning Schultz-
Collet
- Bürgermeister Heinz Maaß, Ottenbüttel, vertreten durch Rolf Ehlers
- Bürgermeister Hans-Georg Wendrich
Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 14.03.2007 auf Dienstag, den
27.03.2007, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden.
Der Amtsausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Amtsvorsteher Reese, die Tagesordnung um den
TOP 10 „Ordnung über die außerschulische Nutzung von Schulvermögen und Sportflächen
der Julianka-Schule des Amtes Itzehoe-Land“ zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: 26 dafür

T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.12.2006
3. Bericht des Amtsvorstehers
4. Zusammensetzung des Amtsausschusses
hier: Bestätigung des Beschlusses vom 13.11.2006
5. Abschluss eines Personalüberleitungsvertrages
6. Umbau der Heizungsanlage/ des Heizungsraumes
7. Errichtung zusätzlicher Pkw-Stellplätze beim Amtsgebäude
8. Verwendung der Notunterkunft in Hohenaspe
9. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers
10. Ordnung über die außerschulische Nutzung von Schulvermögen und Sportflächen der
Julianka-Schule des Amtes Itzehoe-Land
11. Mitteilungen und Anfragen
Amtsvorsteher Reese bedankt sich zunächst für die vom Amtsausschuss überbrachten
Genesungswünsche. Herr Reese berichtet, dass er sich inzwischen wieder bester Gesundheit
erfreut.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Sitzungsniederschrift vom 19.12.2006 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 22 dafür 4 Enthaltungen
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Amtsvorsteher Reese berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Die Unterzeichnung des Vertrages über die Eingliederung der Gemeinden Lohbarbek,
Schlotfeld, Silzen und Winseldorf ist am 15.01.2007 erfolgt. Amtsvorsteher Reese berichtet
weiter, dass bisher noch keine offizielle Entscheidung des Innenministeriums vorliegt. Das
Amt Itzehoe-Land hat jedoch eine Einladung zur Übergabe der Förderbescheide der
Hochzeitsprämie erhalten. Dieser Termin ist für den 20.04.2007 in Nortorf vorgesehen.
3.2

Am 26.02.2007 hat ein Gespräch zwischen den Amtsvorstehern und Ltd.
Verwaltungsbeamten der Ämter Kellinghusen-Land, Breitenburg und Itzehoe-Land im Amt
Kellinghusen-Land stattgefunden. Hierbei ist deutlich geworden, dass sowohl das Amt
Breitenburg als auch das Amt Itzehoe-Land nicht in einen Wettbewerb zur Übernahme der
Gemeinde Mühlenbarbek treten werden. Herr Reese weist auf die fehlenden Verpflechtungen
der Gemeinde Mühlenbarbek zum Amt Itzehoe-Land hin. Er führt weiter aus, dass das Amt
Kellinghusen-Land die Gemeinde Mühlenbarbek nicht ohne weiteres aus dem Amt entlassen
wird.
3.3
Am 28.02.2007 hat die Gemeindevertretung Mühlbenbark das Amt Itzehoe-Land besucht. Das
Amt wurde vorgestellt und die Fragen der Gemeindevertreter der Gemeinde Mühlenbarbek
beantwortet. Es wurde deutlich, dass die Gemeindevertretung sich offenbar uneinig über einen
Amtsverbleib ist.
3.4
Am 20.01.2007 ist die Dorfhauserweiterung in der Gemeinde Ottenbüttel eingeweiht worden.
Bürgermeister Reese lobt die große Anteilnahme der Ottenbüttler Bevölkerung an dieser
Veranstaltung. Rolf Ehlers erläutert das Projekt, das im Wesentlichen aus einem Jugendraum
und einem Mehrzweckraum für verschiedene Veranstaltungen besteht.
3.5
Am 13.03.2007 hat die Jahreshauptversammlung der Wehrvorstände des Amtes Itzehoe-Land
in Hohenaspe stattgefunden. Im Rahmen dieser Veranstaltung ist Helmut Fels zum
stellvertretenden Amtswehrführer wiedergewählt worden.
3.6
Am 17.03.2007 wurde die Störfähre Else in Beidenfleth eingeweiht. Das Amt Itzehoe-Land
wurde lobend erwähnt, da es sich an den laufenden Kosten beteiligt.
3.7
Das Gemeindeprüfungsamt hat Ende des Jahres 2006 das Amt Itzehoe-Land geprüft. Vier
Prüfer waren über einen Zeitraum von zwei Monaten im Amt anwesend. Herr Reese berichtet
über das positive Prüfungsklima. Die Abschlussbesprechung hat in der letzten Woche
stattgefunden. Das Ergebnis des Prüfungsberichtes wird als positiv betrachtet.
3.8
Der Gesindehof in Mehlbek ist eingeweiht worden. Auch hier berichtet Amtsvorsteher Reese
über eine gelungene Veranstaltung. Mit dem Dorfkaffee Westermühlen und dem Gesindehof
sind zwei attraktive Anlaufstellen der Naherholung geschaffen worden.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Ltd. Verwaltungsbeamter Tüxen berichtet zu der vorgenommenen Änderung der
Amtsordnung. Entgegen der seinerzeitigen Aussage sind nun keine Stimmengewichtungen im
Amtsausschuss eingeführt worden. Gemeinden von über 1.000 bis 2.000 Einwohner
entsenden ein zusätzliches Mitglied in den Amtsausschuss. Gemeinden von über 2.000 bis
3.000 Einwohner entsenden zwei weitere Mitglieder in den Amtsausschuss. Dies bedeutet,
dass sich der Amtsausschuss des Amtes Itzehoe-Land nach der Integration der vier neuen
Gemeinden danach nur noch aus 20 Bürgermeistern und 4 weiteren Mitgliedern
zusammensetzt.

Es wird vorgeschlagen, den Beschluss vom 19.12.2006 zu bestätigen und die
Zusammensetzung des Amtsausschusses bis nach der Kommunalwahl unverändert zu
belassen.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, nach Artikel 7, Ziffer 3, des 2.
Verwaltungsstrukturreformgesetzes den Amtsausschuss bis zum Ablauf der aktuellen
Wahlzeit der Gemeindevertretungen nach dem bisherigen Recht in der Zusammensetzung zu
belassen.
Abstimmungsergebnis: 26 dafür
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Ltd. Verwaltungsbeamter Tüxen berichtet zum abzuschließenden Personalüberleitungsvertrag
im Zusammenhang mit der Eingliederung der Gemeinden Lohbarbek, Schlotfeld, Silzen und
Winseldorf. Entgegen der vorgesehenen Stellenzahl von 3,2 werden nach dem Vertrag nur
2,87 Stellen von der Gemeinde/dem Amt Hohenlockstedt übernommen. Es wird deutlich
gemacht, dass die fehlende Stellenzahl auch nach dem Ergebnis des Prüfungsberichtes
notwendig ist, um die anfallenden Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen. Hierfür wird eine
gesonderte Lösung gesucht werden.
Weiter wird berichtet, dass bereits ein Beamter und eine Beschäftigte zumindest teilweise in
das Amt Itzehoe-Land integriert worden sind. Über die positiven Erfahrungen wird berichtet.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, dem Abschluss des Personalüberleitungsvertrages aufgrund
des § 3 Abs. 7 des öffentlich rechtlichen Vertrages über die Eingliederung der Gemeinde
Lohbarbek, Schlotfeld, Silzen und Winseldorf in das Amt Itzehoe-Land zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 26 dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Bauausschussvorsitzender Wittek berichtet über die geplante Veränderung und Erneuerung
der Heizungsanlage und über den Umbau des Heizungsraumes zu einem Büroraum. Herr
Wittek macht deutlich, dass die Erneuerung der Heizungsanlage aus drei Gründen erforderlich
ist:
- Unwirtschaftlicher Betrieb aufgrund der Größe der Anlage und der gemeinsamen
Heizung der Hausmeisterwohnung und des Amtsgebäudes.
- Das Lebensalter der Anlage beträgt 27 Jahre und es sind technische Probleme
festzustellen.
- Der große Heizungsraum kann als Büroraum genutzt werden.
Auf Nachfrage wird erklärt, dass der Einsatz von Solarenergie geprüft worden ist. Aufgrund
des Umstandes, dass für das Amt nur eine Heizungsanlage betrieben wird, ist der Einsatz von

Solarenergie nicht wirtschaftlich. Für den geringen Warmwasserbedarf der
Hausmeisterwohnung erscheint die Technik nicht sinnvoll.
Amtsausschussmitglied Eggert Behrens bestätigt die Einschätzung und hält die Installation
von zwei separaten Heizthermen für sinnvoll.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, die Ausschreibung des Umbaus der Heizungsanlage und die
Errichtung eines zusätzlichen Büroraumes, wie vom Ing.-Büro Kuhn vorgeschlagen,
auszuschreiben. Amtsvorsteher Reese wird ermächtigt, die Aufträge an die wirtschaftlichsten
Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 26 dafür
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Bauausschussvorsitzender Wittek berichtet über die derzeitige Parkplatzsituation. Bereits jetzt
kommt es im Bereich der Mitarbeiterparkplätze zu einem Engpass. Durch die zusätzlichen
Mitarbeiter/innen wird diese Situation noch verstärkt. Weiter ist zu bedenken, dass LKW-
Verkehr zu dem Mietobjekt Bluhm & Könekamp besteht. Von daher ist der Verkehrsraum im
hinteren Grundstücksbereich nicht einzuschränken.
Im Bereich der Besucherparkplätze ist häufig eine beengte Situation festzustellen. Auch hier
ist eine Erweiterung sinnvoll.
Herr Wittek führt aus, dass die Maßnahme erst im Jahre 2008 mit der Aufnahme der vier
Gemeinden durchgeführt werden soll.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, die Parkplatzsituation durch Herstellung von 10 neuen
Besucherparkplätzen oberhalb der vorhandenen Besucherparkplätze und von 8 neuen
Mitarbeiterparkplätzen in Verlängerung der Stellplatzfläche Bluhm & Könekamp zu
verbessern. Die Maßnahme ist im Jahre 2008 auszuführen.
Abstimmungsergebnis: 26 dafür
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Bauausschussvorsitzender Wittek berichtet zur Situation der Notunterkunft in Hohenaspe. Er
weist auf die Besichtigung hin, die bereits vor einigen Jahren vom Bauausschuss durchgeführt
worden ist. Eine Unterbringung von Wohnungslosen ist aufgrund des schlechten Zustandes
des Gebäudes nicht mehr möglich. Das Gebäude ist insgesamt sanierungsbedürftig. Eine
Sanierung erscheint jedoch aufgrund der schlechten Substanz des Gebäudes als wirtschaftlich
unvertretbar.

Ordnungsamtsleiter Schmedtje weist auf die Situation hin, dass derzeit keine Personen mehr
dem Objekt zugewiesen sind. Die Situation am Wohnungsmarkt lässt zu, dass das Amt eine
Wohnung in den St. Pauli-Bauten im Ostlandring in Hohenaspe vorhält. Aufgrund der
gesamten Situation des Wohnungsmarktes scheint es nicht mehr erforderlich, ein derartiges
Objekt vorzuhalten.
Herr Wittek macht weiter deutlich, dass das Grundstück des Amtes gemeinsam mit einer im
Besitz der Gemeinde Hohenaspe befindlichen Fläche als Baugrundstück vermarktet werden
kann. Die Grundstücke wären für sich nicht als Baugrundstücke nutzbar.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, zur Verwendung der Notunterkunft in Hohenaspe in der
Pohlmannstraße folgendes Vorgehen:
1. Das Gebäude und das Grundstück werden vom Amt Itzehoe-Land aufgegeben.
2. Es soll eine Veräußerung des Grundstückes gemeinsam mit der Gemeinde Hohenaspe
angestrebt werden.
3. Die Preisvorstellung liegt zwischen 35,00 € und 40,00 € je Quadratmeter.
4. Das Amt Itzehoe-Land soll beauftragt werden, das Grundstück am Markt anzubieten.
Abstimmungsergebnis: 26 dafür
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Amtsvorsteher Reese berichtet, dass auf der Delegiertenversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr des Amtes Itzehoe-Land am 13.03.2007 Helmut Fels zum stellvertretenden
Amtswehrführer wiedergewählt worden ist. Herr Reese bittet, die Zustimmung zur Wahl zu
erteilen.
Beschluss:
Der Amtsausschuss erteilt seine Zustimmung zur Wahl des Herrn Helmut Fels, Kaaks, zum
stellvertretenden Amtswehrführer gemäß § 12 Abs. 4 Brandschutzgesetz.
Abstimmungsergebnis: 26 dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Oberamtsrat Tüxen erläutert die Gründe für den Erlass einer Ordnung über die
außerschulischen Nutzungen von Schulvermögen und Sportflächen der Julianka-Schule des
Amtes Itzehoe-Land. Neben der zukünftigen privatrechtlichen Regelung sind auch nun
Entgelte für die Nutzung von Schulräumen festgesetzt.
Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Ordnung über die außerschulischen Nutzungen von
Schulvermögen und von Sportflächen der Julianka-Schule des Amtes Itzehoe-Land zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: 19 dafür
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Unter diesem Tagesordnungspunkt wird zu folgenden Angelegenheiten berichtet bzw.
nachgefragt:
11.1
Ordnungsamtsleiter Schmedtje berichtet über die am 10.10.2006 durchgeführte Prüfung des
Standesamtes. Es wurde festgestellt, dass im Standesamt gut gearbeitet wird.
11.2
Ordnungsamtsleiter Schmedtje berichtet über die Veränderungen im Bereich des
Einwohnermeldewesens. Das Verfahren zur elektronischen Rückmeldung läuft bisher gut.
Aufgrund der positiven Erfahrungen sollen nun die Auskünfte aus dem Einwohnermeldeamt
zentral über Dataport erfolgen. Herr Schmedtje geht davon aus, dass die Aufgabe mittelfristig
generell zentral ausgeführt wird und damit auch die anfallenden Gebühren nicht mehr dem
Amt zufließen werden. Weiter berichtet er über die Einführung des neuen Reisepasses. Dieser
wird einen Fingerabdruck enthalten. Die entsprechenden Geräte befinden sich in der
Anschaffung.
11.3
Ordnungsamtsleiter Schmedtje berichtet über die Situation zur Vogelgrippe/Vogelpest. Die
Lage ist derzeit wohl auch aufgrund der Witterung als ruhig zu bezeichnen. Das Problem ist
aber nach wie vor vakant. Der Kreis hat das Einsammeln toter Vögel übernommen.
11.4
Die digitale Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren befindet sich im Aufbau. Bis Mitte
des Jahres 2007 sollen die Anlagen erstellt sein. Funkanlagen für die Alarmierung werden im
Gebiet des Amtes Itzehoe-Land in der Gemeinde Drage und in der Gemeinde Kleve an den
Feuerwehrgerätehäusern erstellt. Herr Schmedtje geht davon aus, dass die Gemeinden ihre
Zustimmung hierzu erteilen. Hierzu erhebt sich kein Widerspruch.
Die Funkmelder für die Feuerwehrkameraden können nun zu einem Betrag von 280,00 €
angeschafft werden. Hierzu ist ein Zuschuss von 40 % zu erwarten. Die Preisbindung wird
mindestens bis Februar 2008 gewährleistet.
11.5
Kämmerer Sießenbüttel berichtet über eine durchgeführte Kassenprüfung aufgrund des
Personalwechsels in der Kasse. Differenzen wurden nicht festgestellt.
11.6
Herr Sießenbüttel berichtet über das Ergebnis der Haushaltsrechnung. Er lobt zunächst den
Einsatz der Mitarbeiterinnen der Amtskasse, die trotz des Personalwechsels voraussichtlich
pünktlich zum 31.03. alle Haushaltsrechnungen fertiggestellt haben werden. Für das Amt
kann ein erheblicher Überschuss von ca. 100.000,00 € festgestellt werden. Dieser ist im

Wesentlichen auf Einsparungen im Bereich der Personalkosten und im Bereich der Unterkunft
und Heizung nach SGB entstanden.
11.7
Bürgermeister Kelting fragt nach, ob eine Einweihung der erstellten Bootsanleger vorgesehen
ist. Amtsvorsteher Reese führt hierzu aus, dass dies in Absprache mit der Firma Harmut aus
Huje geprüft wird.
11.8
Die Selbstüberwachungsverordnung für die Abwasseranlagen ist geändert worden. Es besteht
nunmehr eine zwingende Verpflichtung zur Aufstellung von Kanalkatastern. Es wird
angeregt, die Kanalkataster zügig erstellen zu lassen, um nicht in eine ungünstige
Marktsituation zu kommen.
11.9
Oberamtsrat Tüxen weist darauf hin, dass die Aufwandsentschädigung der Bürgermeister
derzeit nicht sozialversicherungspflichtig ist.
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Amtsvorsteher Protokollführer