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Gemeindevertretung vom 12.07.2005 - Amt Itzehoe-Land

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N i e d e r s c h r i f t<br />

über die Sitzung der <strong>Gemeindevertretung</strong> der Gemeinde Kaaks <strong>vom</strong> 12. Juli 2005 im<br />

<strong>Land</strong>gasthof „Zum Wildwechsel“ in Kaaks<br />

Beginn: 19.30 Uhr<br />

Ende: 21.55 Uhr<br />

Anwesend:<br />

a) stimmberechtigt:<br />

- Bürgermeister Klaus-Wilhelm Rohwedder<br />

- Norbert Fischer<br />

- Hans Gradert<br />

- Kurt Heetsch<br />

- Werner Hinz<br />

- Anke Möcklinghoff<br />

- Ingo Peters<br />

- Peter Ralfs<br />

- Wilhelm Voß<br />

b) nicht stimmberechtigt:<br />

- Oberamtsrat Volker Tüxen von <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> als Protokollführer<br />

Die Mitglieder der <strong>Gemeindevertretung</strong> waren durch Einladung <strong>vom</strong> 01.07.2005 auf Dienstag,<br />

den <strong>12.07.2005</strong>, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.<br />

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben<br />

worden.<br />

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung<br />

keine Einwände bestehen.<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> war beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g<br />

1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)<br />

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift <strong>vom</strong> 20.04.2005<br />

3. Bericht des Bürgermeisters<br />

4. Bericht über die Einwohnerversammlung <strong>vom</strong> 09.05.2005<br />

5. Bericht des Bauausschussvorsitzenden und Beschlussfassung über<br />

5.1 Übernahme des Transformatorenhauses<br />

5.2 Errichtung neuer Bushaltestellen und Umgestaltung des Ehrenmales<br />

5.3 Aufstellen von neuen Straßenlampen im Ortsteil Kaaksburg<br />

hier: Genehmigung einer Eilentscheidung<br />

5.4 Verstopfung einer Oberflächenwasserleitung im Osterkamp<br />

5.5 Bankettenarbeiten<br />

6. Bericht der Vorsitzenden des Kultur- und Sportausschusses und Beschlussfassung<br />

über<br />

6.1 Stand der Bauarbeiten am Spiel- und Sportplatz<br />

6.2 Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für die Multifunktionsfläche<br />

7. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und einer Tragkraftspritze<br />

8. Bildung von Wahlvorständen für<br />

8.1 Direktwahl einer <strong>Land</strong>rätin oder eines <strong>Land</strong>rates am 5.3.2006<br />

8.2 Mglw. Stichwahl am 26.03.2006<br />

8.3 Mglw. Bundestagswahl im Herbst 2005<br />

9. Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes<br />

9.1 Infrastruktur für Wasserwanderer und amtsweites Freizeitwege- und<br />

Informationssystem<br />

9.2 Örtliche Maßnahmen<br />

10. Übertragung von Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz<br />

11. Übertragung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch<br />

12. Erlass einer 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005<br />

13. Mitteilungen und Anfragen<br />

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:<br />

1.1<br />

Helmut Fels regt an, an dem Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ teilzunehmen. Die<br />

Angelegenheit soll unter TOP 13 beraten werden.<br />

1.2<br />

Richard Fischer regt an, die Banketten in der Gemeinde nicht nur einmal im Jahr zu mähen.<br />

Durch mehrmaliges Mähen der Banketten könnte das Dorfbild noch mehr verschönert werden.<br />

1.3<br />

Es wird nachgefragt, welches Ergebnis die Verkehrszählung im Saarener Weg gebracht hat.<br />

Bürgermeister Rohwedder berichtet, dass seinerzeit 1.000 Fahrzeuge am Tag gezählt wurden.<br />

Nach den Empfindungen der Anwesenden hat sich die Situation im Saarener Weg<br />

verschlimmert. Es sind offensichtlich deutlich mehr Fahrzeuge, die den Saarener Weg als<br />

Umleitung für die Baustelle an der L 127 nutzen. Im August soll die Baumaßnahme bereits<br />

fertig gestellt sein. Von daher wird sich dann die Situation wieder normalisieren.


Zu Punkt 2 der Tagesordnung:<br />

Die Sitzungsniederschrift <strong>vom</strong> 20.04.2005 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:<br />

Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:<br />

3.1<br />

Es hat einen Unfall mit Gefahrgut auf der A 23 gegeben. Zunächst ist angenommen worden,<br />

dass sich dieser auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Kaaks ereignet hat. Tatsächlich war<br />

jedoch das Gemeindegebiet der Gemeinde Ottenbüttel betroffen. Es ist eine Reinigung des<br />

Grundwassers und des Bodens erforderlich.<br />

3.2<br />

Es ist eine Kastanie in der Straße Am Sportplatz entfernt worden. Diese wurde durch eine<br />

Buche ersetzt.<br />

3.3<br />

Die Bauarbeiten an der L 127 für den 1. Bauabschnitt sollen Mitte August abgeschlossen sein.<br />

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:<br />

Bürgermeister Rohwedder berichtet über die Einwohnerversammlung <strong>vom</strong> 09.05.2005. Diese<br />

war außerordentlich gut besucht. Die hohe Besucherzahl begründete sich wohl durch die<br />

interessanten Themen der Errichtung des Jugendhauses und der Frage zum Erhalt des<br />

Transformatorenhauses. Bürgermeister Rohwedder geht auf die regen Diskussionen ein, die zu<br />

diesem Themen stattgefunden haben.<br />

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:<br />

Bauausschussvorsitzender Peter Ralfs berichtet zu verschiedenen Themen, mit denen sich der<br />

Bauausschuss befasst hat bzw. die von ihm vorbereitet wurden.<br />

5.1<br />

Herr Ralfs berichtet, dass viele Gespräche geführt und Informationen zum Erhalt des<br />

Transformatorenhauses von ihm eingeholt worden sind. Die in der Einwohnerversammlung<br />

angesprochene notwendige Untersuchung zur Frage der Kontamination des<br />

Transformatorenhauses würde Kosten in Höhe von ca. 750,00 € verursachen. Gespräche mit<br />

der E.O.N. haben ergeben, dass sich diese an den Untersuchungskosten nicht beteiligt. Die<br />

E.O.N. würde eine eigene Untersuchung in Auftrag geben. Die Gemeinde müsste jedoch dann<br />

bei der Übernahme des Transformatorenhauses einen Betrag von 1.000,00 € übernehmen.<br />

Bauausschussvorsitzender Ralfs spricht die Kosten an, die zunächst für eine Sanierung<br />

anstehen würden. Diese würden sich zunächst wie folgt belaufen:


Dacheindeckung ca. 1.600 €<br />

Mauersanierung ca. 1.000 bis 1.500 €<br />

Eingangsherstellung ca. 1.000 bis 1.500 €<br />

Herr Ralfs weist darauf hin, dass damit noch keine Innenarbeiten verbunden sind. Als<br />

Nutzungsmöglichkeiten spricht er an, dass das Gebäude als Bushaltestelle und zur<br />

Unterstellung von Fahrrädern dienen könnte. Weiterhin könnte man in dem Gebäude<br />

Informationstafeln, z. B. zur Kaakser Geschichte, aufstellen. Herr Ralfs appelliert an die<br />

<strong>Gemeindevertretung</strong>, das Gebäude als technisches Baudenkmal in der Gemeinde Kaaks zu<br />

erhalten, prägt es doch schon das Ortsbild seit mehr als 80 Jahren.<br />

Die Angelegenheit wird intensiv diskutiert. Es wird klargestellt, dass zunächst eine<br />

Grundsatzentscheidung erforderlich ist, ob das Gebäude überhaupt von der Gemeinde<br />

übernommen werden soll. Hierzu werden die Positionen ausgetauscht. Gegenüber den von<br />

Bauausschussvorsitzenden Peter Ralfs vorgetragenen Argumenten wird erwidert, dass das<br />

Transformatorenhaus für das Ortsbild der Gemeinde Kaaks nicht von herausragender<br />

Bedeutung ist und insofern ein Erhalt durch die Gemeinde nicht vorgenommen werden sollte.<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> stimmt sodann über den Antrag ab, das Trafohaus am Osterkamp<br />

unter der Voraussetzung zu übernehmen, dass das Gebäude nicht mit Schadstoffen belastet ist.<br />

Abstimmergebnis: 3 dafür 6 dagegen<br />

5.2<br />

Bauausschussvorsitzender Ralfs berichtet zu der Errichtung systemgerechter Bushaltestellen.<br />

Er führt aus, dass die Herstellung derartiger Einrichtungen derzeit mit 75 % gefördert wird.<br />

Voraussetzung ist allerdings, dass der Einstieg in den Bus erleichtert wird. Hierzu ist es<br />

erforderlich, die Bushaltestellen mit einem Bord mit einer Ansicht von 16 cm bis 18 cm<br />

herzustellen. Auch muss der Zugang zu dieser Bushaltestelle behindertengerecht ausgestaltet<br />

sein.<br />

Sodann werden zu den einzelnen Bushaltestellen Ausführungen gemacht.<br />

Die Bushaltestelle am Ehrenmal soll abgesetzt von der Fahrbahn hergestellt werden. Dazu ist<br />

vorgesehen, den Einfahrtsbereich zu den Grundstücken Bauer etc. zu reduzieren. Die Mauer<br />

am Ehrenmal ist zu entfernen und durch einen Granitbord zu ersetzen.<br />

Die Bushaltestelle am Osterkamp soll so konzipiert werden, dass eine beiderseitige Nutzbarkeit<br />

möglich ist. Der Standort soll also zwischen der Fahrbahn der Kreisstraße und dem Parkplatz<br />

vorgesehen werden.<br />

Im Bereich Kaaksburg ist nur ein neues Bushaltestellengebäude zu errichten. Im Zuge der<br />

Arbeiten zur Veränderung der L 127 wird der Zustiegsplatz hergestellt.<br />

Zum Gebäude sind verschiedene Typen besichtigt worden. Herr Ralfs schlägt vor, ein Gebäude<br />

analog des Buswartehauses in Heiligenstedten zu beauftragen. Allerdings soll das Ständerwerk<br />

erweitert, ein größerer Dachüberstand hergestellt und eine flachere Dachneigung gewählt<br />

werden.


Der Eigenanteil der Gemeinde Kaaks unter Berücksichtigung der Zuschüsse wird für die<br />

Maßnahme ca. 10.000,00 € betragen.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die Bushaltestellen am Ehrenmal, am Osterkamp und in<br />

Kaaksburg systemgerecht herzustellen. Der Bauausschuss wird ermächtigt, die notwendigen<br />

Entscheidungen einschließlich der Auftragsvergaben zu treffen.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

Im Zuge der Herstellung der Bushaltestellen ist auch eine Umgestaltung des Ehrenmals<br />

notwendig. Die <strong>Gemeindevertretung</strong> ist der Auffassung, dass das Gesamtbild des Ehrenmales<br />

verändert werden sollte. Der Bauausschuss wird gebeten, gemeinsam mit <strong>Amt</strong>stechniker<br />

Adam die notwendigen Maßnahmen zu ermitteln und die Kosten festzustellen.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

In diesem Zusammenhang wird angeregt, den Stichweg am Ehrenmal Richtung Bauer etc. mit<br />

einem eigenen Straßennamen zu versehen. Die Angelegenheit soll auf der nächsten Sitzung der<br />

<strong>Gemeindevertretung</strong> beraten werden. Die Gemeindevertreter werden gebeten, geeignete<br />

Vorschläge für den Straßennamen zu machen.<br />

5.3<br />

Im Zuge der Veränderung der L 127 ist auch ein kombinierter Rad- und Fußweg erstellt<br />

worden. Die vorhandene Straßenbeleuchtung steht jedoch auf der gegenüberliegenden<br />

Straßenseite, so dass dieser Rad- und Fußweg nicht ausreichend beleuchtet ist. Von daher ist<br />

es erforderlich, die vorhandenen Straßenlampen zu versetzen und weitere Straßenlampen zu<br />

erstellen. In einem Termin vor Ort ist mit der gesamten <strong>Gemeindevertretung</strong> die Maßnahme<br />

bereits erörtert worden. Bürgermeister Rohwedder hat im Wege der Eilentscheidung die<br />

notwendigen Aufträge hierzu erteilt, die im Zusammenhang mit den Straßenbauarbeiten<br />

ausgeführt wurden. Es ist mit einem Gesamtaufwand von ca. 10.000,00 € zu rechnen.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> genehmigt die durch Bürgermeister Rohwedder erteilte<br />

Eilentscheidung zur Aufstellung von neuen Straßenlampen bzw. zum Versetzen von<br />

Straßenlampen im Ortsteil Kaaksburg mit einem Auftragswert von ca. 10.000,00 €.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

5.4<br />

Es wird berichtet, dass die Oberflächenwasserleitung parallel der Bebauung Osterkamp<br />

verstopft war. Im Zuge der Spülarbeiten und der daraus resultierenden Kanaluntersuchung ist<br />

festgestellt worden, dass die Leitung teilweise stark verwurzelt ist. Teilstrecken sind auf jeden<br />

Fall auszutauschen. Es ist davon auszugehen, dass über den untersuchten Bereich hinaus<br />

weiterer Sanierungsbedarf besteht.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, eine Sanierung der Oberflächenwasserleitung im Bereich<br />

Osterkamp vorzunehmen. Die verwurzelten Teilstrecken sind auszutauschen. Im Rahmen einer<br />

weiterdurchzuführenden Untersuchung ist durch den Bauausschuss über die notwendigen<br />

Maßnahmen zu entscheiden.


Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

5.5<br />

Bauausschussvorsitzender Ralfs berichtet zu den Bankettenarbeiten. Diese sollen in gewohnter<br />

Weise durch Eigenleistung vorgenommen werden. Das gesamte Wegenetz wird kontrolliert<br />

und die Maßnahmen dann unmittelbar durchgeführt.<br />

Mit der bauausführenden Firma und dem Straßenbauamt soll über eine Bankettenregulierung<br />

im Saarener Weg verhandelt werden. Durch den Umleitungsverkehr, der durch die Bauarbeiten<br />

an der L 127 verursacht wird, ist diese Bankette stark in Mitleidenschaft gezogen. Die<br />

Gemeinde geht davon aus, dass die notwendigen Regulierungsarbeiten der Gemeinde von der<br />

Hand gehalten werden. Bürgermeister Rohwedder wird entsprechende Gespräche führen.<br />

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:<br />

Gemeindevertreterin Anke Möcklinghoff berichtet zu dem Stand der Bauarbeiten am Spielund<br />

Sportplatz. Sie hebt insbesondere das große Engagement von Bürgermeister Rohwedder<br />

hervor, dessen Einsatz ausdrücklich gelobt wird. Bürgermeister Rohwedder gibt dieses Lob<br />

weiter und macht auch noch einmal deutlich, dass insbesondere auch Gemeindevertreter Ingo<br />

Peters für einen reibungslosen Ablauf bei der Errichtung des Jugendhauses sorgt.<br />

6.1<br />

Sodann wird zum Stand der Bauarbeiten berichtet. Der Innenausbau des Jugendhauses<br />

schreitet voran. Die Fliesenarbeiten sind fast abgeschlossen. Die notwendigen Details der<br />

weiteren Arbeiten werden erörtert.<br />

Die Gestaltung der Freifläche soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden, um zum<br />

Sommerfest eine entsprechende Fläche vorweisen zu können.<br />

6.2<br />

Das Ergebnis der Ausschreibung zu den Asphaltierungsarbeiten für den Multifunktionsplatz<br />

wird bekannt gegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Groth & Co. aus <strong>Itzehoe</strong> mit einer<br />

Angebotssumme von 9.445,17 €. Insgesamt wurden sechs Angebote abgegeben.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, der Firma Groth & Co., <strong>Itzehoe</strong>, den Auftrag zur<br />

Asphaltierung der Multifunktionsfläche mit einer Angebotssumme von 9.445,17 € zu erteilen.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:<br />

Bürgermeister Rohwedder erteilt zunächst dem anwesenden Wehrführer Helmut Fels das<br />

Wort. Helmut Fels führt aus, dass die Gemeinde Kaaks noch in der glücklichen Lage ist, eine<br />

aktive Freiwillige Feuerwehr mit ausreichender Personalausstattung zu haben. Es ist jedoch<br />

erforderlich, auch junge Mitglieder für die Feuerwehr zu gewinnen. Dies wird nur gelingen,<br />

wenn auch attraktives Gerät geboten wird. Insoweit bittet er die <strong>Gemeindevertretung</strong>, der<br />

Anschaffung eines neuen Fahrzeuges zuzustimmen.


Sodann wird auf die Fördersituation eingegangen. Die <strong>Gemeindevertretung</strong> hatte unter der<br />

Annahme eines 35 %-igen Zuschusses die Anschaffung vorgesehen. Aufgrund der hohen<br />

Anzahl von anzuschaffenden Fahrzeugen in diesem Jahr (13) kann jedoch nur eine Förderung<br />

von 25 % erfolgen.<br />

Zur Art des Fahrzeuges hat eine Information auf der Interschutz in Hannover stattgefunden.<br />

Hierbei ist deutlich geworden, dass die auch in Betracht gezogene Anschaffung eines<br />

Anhängers nicht sinnvoll erscheint. Die Kosten für einen derartigen Anhänger sind im<br />

Verhältnis zu einem Fahrzeug zu hoch.<br />

Weiterhin wurde das vorhandene Fahrzeug, das nunmehr 20 Jahre alt ist, eingehend<br />

untersucht. Der Zustand des Fahrzeuges ist noch relativ gut. Allerdings ist davon auszugehen,<br />

dass zunehmend Unterhaltungsarbeiten erforderlich werden. Auch müssen neue Reifen<br />

angeschafft werden. Allein die Anschaffung der neuen Reifen wird Kosten in Höhe von<br />

1.000,00 € verursachen.<br />

Zu den finanziellen Auswirkungen wird ausgeführt, dass unter Berücksichtigung des<br />

Zuschusses mit Anschaffungskosten von ca. 30.000,00 € für die Gemeinde zu rechnen ist.<br />

Berücksichtigt man die Anschaffungskosten für neue Reifen und einen möglichen<br />

Verkaufspreis für das alte Fahrzeug dürfte die tatsächliche Belastung der Gemeinde bei<br />

25.000,00 € liegen.<br />

Bürgermeister Rohwedder spricht sich für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges aus. Er<br />

begründet dies mit der notwendigen Unterstützung, die die Freiwillige Feuerwehr erhalten<br />

sollte. Weiterhin ist die Finanzausstattung der Gemeinde Kaaks zurzeit noch relativ gut, so<br />

dass eine derartige Anschaffung finanziert werden kann.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, ein neues Feuerwehrfahrzeug anzuschaffen. Das <strong>Amt</strong><br />

<strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> wird gebeten, gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde Kaaks und der<br />

Freiwilligen Feuerwehr Kaaks eine Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.<br />

Abstimmergebnis: 8 dafür 1 Enthaltung<br />

Anschließend wird über die Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze diskutiert. Es wird<br />

festgestellt, dass die vorhandene Tragkraftspritze seit jeher problematisch ist.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, im Zuge der Anschaffung eines neuen<br />

Feuerwehrfahrzeuges ebenfalls eine neue Tragkraftspritze anzuschaffen. Die<br />

Anschaffungskosten werden bei ca. 8.500,00 € liegen.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die Aufgaben des Wahlvorstandes anlässlich der<br />

Direktwahl einer <strong>Land</strong>rätin oder eines <strong>Land</strong>rates am 05.03.2006, der eventuell stattfindenden<br />

Stichwahl hierzu und der möglicherweise stattfindenden Bundestagswahl 2005 selbst


wahrzunehmen. Als Wahllokal wird die Gaststätte „Zum Wildwechsel“ vorgeschlagen. Die<br />

Funktionen im Wahlvorstand sollen wie folgt besetzt werden:<br />

Wahlvorsteher: Bürgermeister Klaus-Wilhelm Rohwedder<br />

Stellv. Wahlvorsteher: Kurt Heetsch<br />

Schriftführer: Werner Hinz<br />

Stellv. Schriftführer: Ingo Peters<br />

Beisitzer/in: Norbert Fischer, Hans Gradert, Anke Möcklinghoff ,<br />

Peter Ralfs und Wilhelm Voß<br />

Stellv. Beisitzer: Martin Klöcking<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:<br />

9.1<br />

Oberamtsrat Tüxen berichtet zu den Maßnahmen des Dorfentwicklungsplanes, die<br />

überregional durchgeführt werden. Herausragend ist hier das Leitprojekt der Infrastruktur für<br />

Wasserwanderer und das amtsweite Freizeitwege- und Informationssystem. Da diese<br />

Einrichtungen nicht nur gemeindebezogen wirken, hat sich der <strong>Amt</strong>sausschuss dazu<br />

entschieden, diese Aufgaben durch das <strong>Amt</strong> wahrnehmen zu lassen.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die Herstellung von Infrastrukturmaßnahmen für<br />

Wasserwanderer und die Aufgabe der Errichtung und Unterhaltung eines amtsweiten<br />

Freizeitwege- und Informationssystems auf das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> zu übertragen.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

9.2<br />

Die im Dorfentwicklungsplan vorgesehenen örtlichen Maßnahmen werden dargestellt. Es<br />

handelt sich hierbei um folgende öffentliche Maßnahmen:<br />

- Errichtung eines Jugendtreffs mit der Priorität 1<br />

- Verbindung nach Kaaksburg mit der Priorität 2<br />

- Wegeverbindung Moorweg nach Huje mit der Priorität 2<br />

- Umgestaltung des Ehrenmals mit der Priorität 2<br />

- Herstellung des alten Kirchweges in Eversdorf mit der Priorität 3<br />

- Straßenbegleitender Fußweg zur Bushaltestelle mit der Priorität 3<br />

- Umgestaltung der Ortsdurchfahrt K 62 mit der Priorität 3<br />

Als private Maßnahmen sollen im Dorfentwicklungsplan folgende Maßnahmen aufgenommen<br />

werden:<br />

- Norbert Maaß, Raiffeisenstraße, Dachsanierung<br />

- Heinz-Peter Magatzki, Raiffeisenstraße 8, Reetdachmaßnahme, Fenstersanierung, Einbau<br />

eines Metalltores<br />

- Kurt Heetsch, Eversdorf, Sanierung eines Stallgebäudes


Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die o. g. öffentlichen und privaten Maßnahmen in den<br />

Dorfentwicklungsplan aufzunehmen.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:<br />

Oberamtsrat Tüxen berichtet zur geänderten Gesetzeslage für den Bereich der Bestattungen.<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> begrüßt, dass die vor dem 05.02.2005 bestehende Zuständigkeitslage<br />

wieder hergestellt werden soll.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die Aufgaben nach § 27 Abs. 2 Bestattungsgesetz, mit<br />

Ausnahme der Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Betreiben eines Friedhofes oder einer<br />

Bestattungseinrichtung anfallen, auf das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> zu übertragen. Die Übertragung<br />

tritt rückwirkend zum 05.02.2005 in Kraft.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

Zu Punkt 11 der Tagesordnung:<br />

Die veränderte Rechts- und Gesetzeslage im Bereich der Sozialgesetzgebung wird eingehend<br />

dargestellt. Es wird festgestellt, dass die seit 1990 gehandhabte Kostenübernahme der Kosten<br />

aus dem Sozialbereich durch das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> sich bewährt hat.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die Aufgabe der Leistungsgewährung nach § 22 Abs. 1<br />

der SGB II auf das <strong>Amt</strong> <strong>Itzehoe</strong>-<strong>Land</strong> zu übertragen. Die Regelung tritt rückwirkend zum<br />

01.01.2005 in Kraft.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

Zu Punkt 12 der Tagesordnung:<br />

Die wesentlichen Inhalte des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005 werden<br />

erörtert. Die <strong>Gemeindevertretung</strong> bittet um Bericht, aus welchen Gründen die Gebühren für die<br />

zentrale Ortsentwässerung in diesem Maße zurückgegangen sind. Die wesentlichen<br />

Veränderungen werden im Einzelnen dargestellt.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Gemeindevertretung</strong> beschließt, die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das<br />

Haushaltsjahr 2005 zu erlassen.<br />

Abstimmergebnis: 9 dafür<br />

Zu Punkt 13 der Tagesordnung:<br />

Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:


13.1<br />

Die Herstellung von optischen Bremsen im Bereich der Ortseingänge der Gemeinde Kaaks<br />

wird Kosten in Höhe von ca. 1.000,00 € verursachen. Die Maßnahme soll im Zusammenhang<br />

mit der Markierung des Multifunktionsplatzes durchgeführt werden. Bürgermeister Rohwedder<br />

wird die entsprechenden Aufträge im Rahmen seiner Entscheidungsvollmachten erteilen.<br />

13.2<br />

Die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ wird diskutiert. Es wird<br />

darauf hingewiesen, dass der Wettbewerb hinreichend vorbereitet werden muss. Aufgrund der<br />

großen Inanspruchnahme der Gemeindevertreter und der Bevölkerung zur Umgestaltung des<br />

Freizeit- und Sportplatzes sollte eine Teilnahme erst im nächsten Wettbewerb erfolgen. Die<br />

Teilnahme soll rechtzeitig vorbereitet werden.<br />

………………………………… ………………………………..<br />

Bürgermeister Protokollführer

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