Menschen oder Märkte - amnesty international Deutschland ...

Empfehlungen

Info

Die präventive Menschenrechtspolitik, da waren sich die Diskutanten einig, sei ein elementarer Be- standteil der Menschenrechtsarbeit. Kinkel verwies in diesem Zusammenhang auf die UN-Resolution zur Ächtung der Folter. Ellinor Baumann kritisierte hingegen, daß die Bundesregierung den wichtigen Schritt der Einführung einer Menschenrechtsklausel in das Kriegswaffenkontrollgesetz, wie dies amnesty seit Jahren fordere, immer noch nicht vollzogen habe. Dialog der Kulturen Außenminister Kinkel ging ausführlich auf die Frage der Universalität der Menschenrechte ein. Diese könne aufgrund kultureller Unterschiede nicht angefochten werden, ein Mindestbestand an Achtung der Menschenrechte sei von allen Staaten einzufordern. Man dürfe jedoch nicht versuchen, anderen Ländern die westliche Weltanschauung überzustülpen. In diesem Zusammenhang betonte er die unterschiedliche Definition von Menschenrechten in den verschiedenen Kulturkreisen. Die Menschen- rechtsidee müsse in einem „Dialog der Kulturen“ den Menschen eingepflanzt werden. Menschenrechte und Demokratie bezeichnete er als „globales Leitbild“ und verwies in diesem Zusammenhang auf die Weltmenschenrechtskonferenz von Wien. Kinkel gestand zu, daß noch viel Arbeit notwendig sei, bis die Forderungen der Abschlußerklärung erfüllt seien. Als positives Signal bewertete Kinkel die Absicht Chinas, bis Ende 1997 dem sozialen Pakt beizutreten. Ellinor Baumann ließ nicht zu, daß die „Menschenrechte nach der Kultur relativiert werden“ und sprach von der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Überall auf der Erde gebe es Menschenrechtsor- ganisationen, die die internationalen Menschenrechtsstandards mittrügen. Nicht zuletzt würde dies auch durch die Tatsache bewiesen, daß amnesty in allen Kulturkreisen vertreten ist. Kinkel forderte starke Vereinte Nationen mit besserer finanzieller Ausstattung. Außerdem müßten regionale Organisationen, wie z.B. die Vereinigung afrikanischer Staaten, mehr Verantwortung, etwa durch die Schaffung von Menschenrechtszentren übernehmen. Ellinor Baumann hielt ihm entgegen, daß die Bundesregierung mit ihrer Verweigerung zur Unterzeichnung einer EU-Resolution gegen China nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Vereinten Nationen geschwächt habe. Gegen Ende seiner Rede ging der Außenminister auf die Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Frauen ein und nannte in diesem Zusammenhang vor allem den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Jährlich werden 500 Millionen Mark mit Kinderpornographie umgesetzt. 400.000 Fälle gibt es im privaten und im Freizeitbereich. Ellinor Baumann, die im Vorstand der deutschen Sektion u.a. für die Frauenrechte zuständig ist, fragte, warum die Bundesregierung Vorbehalte hat gegen das Zusatzprotokoll zur Frauenkonvention, das die Möglichkeit zur Individualbeschwerde vorsieht.
Das Mykonos Urteil: Ein staatlicher Mord unter vielen ? Der Moderator Wieland Backes fragte in der anschließenden Diskussion, ob die Menschenrechte vor dem Hintergrund aktueller innenpolitischer Probleme in den Augen der Bürger nicht zu schnell an Bedeutung verlieren. Dabei bezog er sich auf das Mykonos Attentat in Berlin. Kinkel rechtfertigte noch einmal seine Haltung in der Frage der Rückkehr der Botschafter der Europäischen Union. Er habe sich in dieser Frage dem europäischen Konsens untergeordnet, was ihm sehr schwer gefallen sei. Ellinor Baumann mochte dem Attentat nicht den herausragenden Stellenwert einräumen, den es in der Öffentlichkeit hatte. Es reihe sich ein in die Serie von Menschenrechtsverletzungen, die vom Iran verübt würden. Es zeige, wie weit der Arm dieses Unrechtsregimes reiche. Dies alles sei der Bundesregierung bekannt gewesen. Der kritische Dialog habe offensichtlich zu keinem Resultat ge- führt. Dieser sei nicht seine Erfindung gewesen, wehrte sich der Außenminister. Vielmehr sei er eine Idee der europäischen Regierungschefs, die 1992 entstanden sei. Kinkel stellte sich hinter den kritischen Dialog, vor dessen Abbruch er warnte. Die Länder, die die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab- gebrochen hätten - er nannte die USA und Israel - hätten in Menschenrechtsfragen weit weniger er- reicht als die Bundesrepublik. Im Gegenteil, wenn Probleme aufgetreten seien, seien sie zu ihm ge- kommen und hätten um Hilfe gebeten. Rückführung um jeden Preis ? In der Frage der Rückführung bosnischer Flüchtlinge waren Außenminister Kinkel und Ellinor Bau- mann weitgehend einer Meinung. Eine Rückführung könne nur dann erfolgen, wenn Akzeptanz vor- handen sei. Diese zu erzeugen sei angesichts von 900000 Flüchtlingen in Bosnien selbst und einer enorm hohen Arbeitslosigkeit keine leichte Aufgabe. Der UNHCR habe aber 39 sichere Gebiete aus- gewiesen, von denen man prüfen werde, ob Flüchtlinge dorthin zurückgeführt werden könnten. Frau Baumann betonte, daß insbesondere ethnisch gemischte Gruppen und Kriegsdienstverweigerer neue Gefahren fürchten müßten. Auch sei die Rückführung von Menschen, die schon vor ihrer Flucht Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen seien, besonders problematisch. Zweierlei Maß in der Menschenrechtspolitk ? Wieland Backes bezog sich auf die von der Bundesregierung unterstützte weltweite Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe und auf die Todesstrafenpraxis der USA, als er Kinkel nach den zweierlei Maßstäben in seiner Menschenrechtspolitk befragte. Kinkel verteidigte sich, er spreche das Thema Todesstrafe regelmäßig bei seinen amerikanischen Freunden an. Sie seien aber nun mal anderer Meinung. Es gebe unterschiedliche Maßstäbe, gab der Außenminister zu. Ein wichtiges und großes Land wie China könne sich andere Dinge leisten als ein kleines Land wie etwa Myanmar. Ellinor Baumann ließ
Seite 1: Menschen oder Märkte Der Bundesau

Menschen oder Märkte - amnesty international Deutschland ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?