Menschen oder Märkte - amnesty international Deutschland ...

dies nicht zu. Ihrer Überzeugung nach wird Menschenrechtspolitk unglaubwürdig, wenn mit unter-
schiedlichen und länderbezogenen Maßstäben gemessen werde. Auch hierfür sei China ein gutes
Beispiel: Die Chinapolitik der Bundesregierung habe nichts bewirkt. Vor der Weltfrauenkonferenz habe
es dort eine Hinrichtungswelle gegeben, angeblich um die Straßen von kriminellen Elementen zu
säubern. Dabei habe die chinesische Führung sehr wohl gewußt, daß sie den Konferenzteilnehmern,
unter ihnen viele NGOs, damit vor den Kopf stoßen würde.
Gegen Ende kam die Diskussion noch einmal auf das Thema der Veranstaltung zurück. Ein Zuhörer
bat den Außenminister um die Begründung, warum die Bundesregierung die Chinaresolution der
Europäischen Union nicht mitgetragen hat. Kinkel erklärte hierzu, daß nach dem Ausscheren Frank-
reichs ein Konsens nicht mehr zu finden gewesen sei. Auch habe er die Interessen der deutschen
Wirtschaft in China zu berücksichtigen gehabt. Die chinesische Führung mache keinen Hehl daraus,
daß sie Aufträge für die deutsche Industrie auch abhängig macht vom Verhalten der Politik in Men-
schenrechtsfragen. Kinkel schilderte, welch enormen Druck Wirtschaftsvertreter auf ihn ausüben,
wenn Wirtschaftsinteressen der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte gegenüberstehen.
Juni 1997
Amnesty International, Gruppe 1245 Backnang
c/o Herbert Leuwer, Lichtensteinstraße 48, 71522 Backnang