Menschen oder Märkte - amnesty international Deutschland ...

Menschen oder Märkte
Der Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel war am 13. Mai zu Gast bei amnesty
international. Die Backnanger ai-Gruppe hatte zu einer Diskussionsveranstaltung
zum Thema „Menschen oder Märkte - Außenpolitik und Menschenrechte“ eingela-
den. Ellinor Baumann vom Vorstand amnesty internationals bot dem Minister unter
der Moderation von Wieland Backes vom SDR Paroli.
In seiner knapp 25minütigen Rede zu Beginn der Veranstaltung durchschritt der Außenminister das
weit gesteckte Feld des angekündigten Themas. Voll des Lobs für unsere Organisation - er bezeich-
nete amnesty als eine Art kollektives Weltgewissen - wies er auf die besondere Verantwortung der
Deutschen zu Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen hin. Diese Verpflichtung sei ein Resultat
unserer Vergangenheit, nicht nur der NS-Zeit, sondern auch der Teilung Deutschlands. Mit dem
Hinweis auf Solingen und Mölln verschwieg er nicht, daß es auch im eigenen Land ein Menschen-
rechtsproblem gibt.
Wandel durch Handel ?
Heftig widersprach Kinkel der These des Veranstaltungstitels. Nicht Menschen oder Märkte müsse es
heißen, sondern Menschen und Märkte. Seiner Erfahrung nach bringe die wirtschaftliche Öffnung
eines Staates zwangsläufig auch die politische Liberalisierung mit sich. Lateinamerika sei hierfür ein
Beispiel. Auch hätten ihn Dissidenten immer wieder gebeten, die wirtschaftlichen Beziehungen zu
ihrem Land nicht aufs Spiel zu setzen. Dies schade nur der Bevölkerung, nicht aber den Machthabern..
Ellinor Baumann widersprach dem Minister ausdrücklich in ihrer Entgegnung im Anschluß an seine
Rede. Es könne durchaus sein, daß es hier und da durch die wirtschaftliche Öffnung auch Ver-
besserungen in anderen Bereichen gegeben habe, allerdings gebe es dafür keinerlei Automatismus. In
China habe das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens trotz der wirtschaftlichen Öffnung
des Landes stattgefunden. Seit 1994 gebe es in China ein neues Repressionsprogramm, gerade weil
die chinesische Führung die drohende politische Öffnung nicht wünscht. Das gleiche gelte für
Indonesien, wo Opposition unterdrückt werde, und wo vor allem Gewerkschafter politischer Verfolgung
ausgesetzt seien.
Kinkel vertrat die Meinung, daß es möglich sei, auch in guten Beziehungen Menschenrechte einzu-
fordern. Dies zeige das Verhältnis Deutschlands zur Türkei. Ellinor Baumann lobte die jüngste Mission
des Außenministers, hinterfragte aber gleichzeitig, weshalb die Kritik in den vorangegangenen Jahren
weitgehend ausgeblieben sei. Sie äußerte die Vermutung, daß konservative EU-Parteispitzen meinten,
die Türkei eigne sich nicht für einen EU-Beitritt und daß Kritik an der türkischen Menschenrechtspolitik
deshalb wohl wieder möglich geworden ist.

Die präventive Menschenrechtspolitik, da waren sich die Diskutanten einig, sei ein elementarer Be-
standteil der Menschenrechtsarbeit. Kinkel verwies in diesem Zusammenhang auf die UN-Resolution
zur Ächtung der Folter. Ellinor Baumann kritisierte hingegen, daß die Bundesregierung den wichtigen
Schritt der Einführung einer Menschenrechtsklausel in das Kriegswaffenkontrollgesetz, wie dies am-
nesty seit Jahren fordere, immer noch nicht vollzogen habe.
Dialog der Kulturen
Außenminister Kinkel ging ausführlich auf die Frage der Universalität der Menschenrechte ein. Diese
könne aufgrund kultureller Unterschiede nicht angefochten werden, ein Mindestbestand an Achtung
der Menschenrechte sei von allen Staaten einzufordern. Man dürfe jedoch nicht versuchen, anderen
Ländern die westliche Weltanschauung überzustülpen. In diesem Zusammenhang betonte er die un-
terschiedliche Definition von Menschenrechten in den verschiedenen Kulturkreisen. Die Menschen-
rechtsidee müsse in einem „Dialog der Kulturen“ den Menschen eingepflanzt werden. Menschenrechte
und Demokratie bezeichnete er als „globales Leitbild“ und verwies in diesem Zusammenhang auf die
Weltmenschenrechtskonferenz von Wien. Kinkel gestand zu, daß noch viel Arbeit notwendig sei, bis
die Forderungen der Abschlußerklärung erfüllt seien. Als positives Signal bewertete Kinkel die Absicht
Chinas, bis Ende 1997 dem sozialen Pakt beizutreten.
Ellinor Baumann ließ nicht zu, daß die „Menschenrechte nach der Kultur relativiert werden“ und sprach
von der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Überall auf der Erde gebe es Menschenrechtsor-
ganisationen, die die internationalen Menschenrechtsstandards mittrügen. Nicht zuletzt würde dies
auch durch die Tatsache bewiesen, daß amnesty in allen Kulturkreisen vertreten ist.
Kinkel forderte starke Vereinte Nationen mit besserer finanzieller Ausstattung. Außerdem müßten
regionale Organisationen, wie z.B. die Vereinigung afrikanischer Staaten, mehr Verantwortung, etwa
durch die Schaffung von Menschenrechtszentren übernehmen. Ellinor Baumann hielt ihm entgegen,
daß die Bundesregierung mit ihrer Verweigerung zur Unterzeichnung einer EU-Resolution gegen
China nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Vereinten Nationen geschwächt habe.
Gegen Ende seiner Rede ging der Außenminister auf die Menschenrechtsverletzungen an Kindern und
Frauen ein und nannte in diesem Zusammenhang vor allem den sexuellen Mißbrauch von Kindern.
Jährlich werden 500 Millionen Mark mit Kinderpornographie umgesetzt. 400.000 Fälle gibt es im
privaten und im Freizeitbereich.
Ellinor Baumann, die im Vorstand der deutschen Sektion u.a. für die Frauenrechte zuständig ist, fragte,
warum die Bundesregierung Vorbehalte hat gegen das Zusatzprotokoll zur Frauenkonvention, das die
Möglichkeit zur Individualbeschwerde vorsieht.

Das Mykonos Urteil: Ein staatlicher Mord unter vielen ?
Der Moderator Wieland Backes fragte in der anschließenden Diskussion, ob die Menschenrechte vor
dem Hintergrund aktueller innenpolitischer Probleme in den Augen der Bürger nicht zu schnell an
Bedeutung verlieren. Dabei bezog er sich auf das Mykonos Attentat in Berlin. Kinkel rechtfertigte noch
einmal seine Haltung in der Frage der Rückkehr der Botschafter der Europäischen Union. Er habe sich
in dieser Frage dem europäischen Konsens untergeordnet, was ihm sehr schwer gefallen sei. Ellinor
Baumann mochte dem Attentat nicht den herausragenden Stellenwert einräumen, den es in der
Öffentlichkeit hatte. Es reihe sich ein in die Serie von Menschenrechtsverletzungen, die vom Iran
verübt würden. Es zeige, wie weit der Arm dieses Unrechtsregimes reiche. Dies alles sei der
Bundesregierung bekannt gewesen. Der kritische Dialog habe offensichtlich zu keinem Resultat ge-
führt.
Dieser sei nicht seine Erfindung gewesen, wehrte sich der Außenminister. Vielmehr sei er eine Idee
der europäischen Regierungschefs, die 1992 entstanden sei. Kinkel stellte sich hinter den kritischen
Dialog, vor dessen Abbruch er warnte. Die Länder, die die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab-
gebrochen hätten - er nannte die USA und Israel - hätten in Menschenrechtsfragen weit weniger er-
reicht als die Bundesrepublik. Im Gegenteil, wenn Probleme aufgetreten seien, seien sie zu ihm ge-
kommen und hätten um Hilfe gebeten.
Rückführung um jeden Preis ?
In der Frage der Rückführung bosnischer Flüchtlinge waren Außenminister Kinkel und Ellinor Bau-
mann weitgehend einer Meinung. Eine Rückführung könne nur dann erfolgen, wenn Akzeptanz vor-
handen sei. Diese zu erzeugen sei angesichts von 900000 Flüchtlingen in Bosnien selbst und einer
enorm hohen Arbeitslosigkeit keine leichte Aufgabe. Der UNHCR habe aber 39 sichere Gebiete aus-
gewiesen, von denen man prüfen werde, ob Flüchtlinge dorthin zurückgeführt werden könnten. Frau
Baumann betonte, daß insbesondere ethnisch gemischte Gruppen und Kriegsdienstverweigerer neue
Gefahren fürchten müßten. Auch sei die Rückführung von Menschen, die schon vor ihrer Flucht
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen seien, besonders problematisch.
Zweierlei Maß in der Menschenrechtspolitk ?
Wieland Backes bezog sich auf die von der Bundesregierung unterstützte weltweite Kampagne zur
Abschaffung der Todesstrafe und auf die Todesstrafenpraxis der USA, als er Kinkel nach den zweier-
lei Maßstäben in seiner Menschenrechtspolitk befragte. Kinkel verteidigte sich, er spreche das Thema
Todesstrafe regelmäßig bei seinen amerikanischen Freunden an. Sie seien aber nun mal anderer
Meinung.
Es gebe unterschiedliche Maßstäbe, gab der Außenminister zu. Ein wichtiges und großes Land wie
China könne sich andere Dinge leisten als ein kleines Land wie etwa Myanmar. Ellinor Baumann ließ

dies nicht zu. Ihrer Überzeugung nach wird Menschenrechtspolitk unglaubwürdig, wenn mit unter-
schiedlichen und länderbezogenen Maßstäben gemessen werde. Auch hierfür sei China ein gutes
Beispiel: Die Chinapolitik der Bundesregierung habe nichts bewirkt. Vor der Weltfrauenkonferenz habe
es dort eine Hinrichtungswelle gegeben, angeblich um die Straßen von kriminellen Elementen zu
säubern. Dabei habe die chinesische Führung sehr wohl gewußt, daß sie den Konferenzteilnehmern,
unter ihnen viele NGOs, damit vor den Kopf stoßen würde.
Gegen Ende kam die Diskussion noch einmal auf das Thema der Veranstaltung zurück. Ein Zuhörer
bat den Außenminister um die Begründung, warum die Bundesregierung die Chinaresolution der
Europäischen Union nicht mitgetragen hat. Kinkel erklärte hierzu, daß nach dem Ausscheren Frank-
reichs ein Konsens nicht mehr zu finden gewesen sei. Auch habe er die Interessen der deutschen
Wirtschaft in China zu berücksichtigen gehabt. Die chinesische Führung mache keinen Hehl daraus,
daß sie Aufträge für die deutsche Industrie auch abhängig macht vom Verhalten der Politik in Men-
schenrechtsfragen. Kinkel schilderte, welch enormen Druck Wirtschaftsvertreter auf ihn ausüben,
wenn Wirtschaftsinteressen der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte gegenüberstehen.
Juni 1997
Amnesty International, Gruppe 1245 Backnang
c/o Herbert Leuwer, Lichtensteinstraße 48, 71522 Backnang