PDF 0.2 MB - Amitech Germany Gmbh

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf von Waren/Ausrüstung/Materialien
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Inhaltsverzeichnis
1 Definitionen
2 Geltung und Auslegung
3 Form des Kaufauftrags und Änderungen
4 Vollmacht für Personen, die Dokumente unterzeichnen
5 Zuständigkeit für die Abwicklung eines Kaufauftrags/Gesamtschuldnerhaftung
6 Verantwortung für die Vollständigkeit
7 Kaufauftrag und Belegunterlagen
8 Annahme
9 Versicherung, Verzicht, Haftungsfreistellung und Steuern
10 Eigentumssicherung
11 Kostenlos ausgegebene Materialien
12 Gewährleistung – Allgemeine Bestimmungen
13 Ausrüstungsgewährleistung
14 Gewährleistung im Hinblick auf Ersatzteile
15 Produkthaftung
16 Leistungstests und Leistungsgarantien
17 Lizenzgebühren und Patente
18 Lieferzeit, Lieferung und Gefahrübergang
19 Schadloshaltung
20 Zahlung durch den Lieferanten und Pfandrechte
21 Geltendmachung von Rechten
22 Rechtsnachfolge, Abtretungsverbot und Insolvenz
23 Erfüllung der Spezifikationen
24 Konstuktionszeichnungen
25 Eigentum an Konstruktionszeichnungen und Informationen
26 Qualitätssicherung
27 Qualitätskontrolle
28 Terminüberwachung und Prüfung
29 Änderungen an zu liefernden Waren
30 Lieferung
31 Warenannahme
32 Handbücher des Herstellers
33 Überwachung der Installierung
34 Rechte, auf die durch Zahlung oder Abnahmezeugnis nicht verzichtet wird
35 Kündigung / Rücktritt des Kaufauftrags
36 Höhere Gewalt
37 Erfüllungsort
38 Gerichtsstand
39 Anwendbares Recht
40 Geheimhaltung / Vertraulichkeit
41 Salvatorische Klausel
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Definitionen
Bei der Verwendung in diesem Vertrag und in allen Auftragsunterlagen haben die folgenden
Worte die folgende Bedeutung:
1.1 „Käufer“ ist die Firma Amitech Germany GmbH, der seinen Sitz in Mochau hat, und
es gilt, dass der Begriff seine Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger
(Zessionare) umfasst, sofern dies und/oder die Abtretung selbst nicht ausgeschlossen
wird oder mit dem Kontext oder der dortigen Bedeutung unvereinbar ist.
1.2 „Lieferant“ bezeichnet die Person (Unternehmen/Unternehmer, d. h. z. B. natürliche
oder juristische Personen sowie Personen-, Personenhandels- und
Kapitalgesellschaften; nachfolgend bezeichnet als: Person), die mit dem Käufer einen
Vertrag über die Lieferung von Waren abschließt, die mit dem Kaufauftrag abgerufen
werden. Der Begriff umfasst die Rechtsnachfolger des Lieferanten, mithin
insbesondere auch die Erben, die Testamentsvollstrecker 1 , die Erbschafts-, Nachlass-
und Vermögensverwalter, sofern dies nicht in dem Kaufauftrag ausgeschlossen wird.
Wird in Dokumenten, die Bestandteil des Kaufauftrags sind, auf „Anbieter“ oder
„Verkäufer“ verwiesen, ist damit der Lieferant gemeint; für Verweise auf die Arbeiten
gilt, dass die „Waren“ gemeint sind.
1.3 „Zulieferer“ bezeichnet die Person, die direkt mit dem Lieferanten und nicht mit dem
Käufer einen Vertrag über die Lieferung von Teilen der Waren an den Lieferanten
schließt, wie im Folgenden festgelegt, mit Ausnahme des Kaufes von Standardartikeln
oder vorgefertigten Maschinen oder Vorräten. Der Lieferant bleibt für diese im
Untervertrag weiter vergebenen Arbeiten ebenso voll verantwortlich wie für alle
Handlungen und/oder Unterlassungen des Zulieferers. Der Zulieferer ist insoweit
gegenüber dem Käufer Erfüllungsgehilfe des Lieferanten gemäß § 278 BGB.
1.4 „Berater“ bezeichnet die Person, die der Käufer schriftlich beauftragt und
bevollmächtigt, im Hinblick auf sämtliche Kaufaufträge, die der Käufer schließt, im
Namen des Käufers zu handeln.
1.5 „Prüfer“ bezeichnet den Experten oder die Person, den bzw. die der Käufer ernannt
hat, um gemäß den in dem Kaufauftrag festgelegten Bedingungen regelmäßig
Prüfungen der Waren durchzuführen und ferner den Stand der Fertigung der Waren
zu ermitteln.
1.6 „Kaufauftrag“ bezeichnet den Kaufauftrag des Käufers sowie alle Sonderbedingungen
in diesen oder weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Regelungen für den
Einkauf sowie in sämtlichen Dokumenten, Konstruktionszeichnungen und
Spezifikationen, die dem Kaufauftrag beigefügt sind oder auf die dort verwiesen wird.
1.7 „Auftragsänderung“ bezeichnet die ordnungsgemäß genehmigte Änderung, die der
Käufer schriftlich für den Lieferanten ausstellt, um den Kaufauftrag zu ändern.
1.8 „Waren“ bezeichnet und beinhaltet sämtliche Arbeiten, die mit der
Leistungserbringung des Lieferanten gegenüber dem Käufer im Zusammenhang
stehen, d. h. insbesondere auch die gesamte Aufsicht, die Dienstleistungen, Material,
Maschinen, Ausrüstung, Ersatzteile, Werkzeuge, Vorräte; Waren müssen in jeder
Hinsicht vollständig sein, um den in dem Kaufauftrag festgelegten
Leistungsparametern und den Einrichtungen zu entsprechen, die der Lieferant gemäß
dem Kaufauftrag zur Verfügung stellt.
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1.9 „Auftragszeichnungen“ bezeichnet sämtliche Konstruktionszeichnungen, Dokumente,
Daten und Dateien, die in dem Kaufauftrag aufgelistet sind.
1.10 „Spezifikationen“ bezeichnet und umfasst die Terminpläne, die detaillierten
Konstruktionen, die Verzeichnisse der technischen Daten, die Leistung und die
Merkmale etc., in denen die Anforderungen an und Beschreibung zu Ausrüstung und
Material angegeben sind und die im Rahmen des Auftrags zur Verfügung gestellt
werden.
1.11 „Genehmigung“ bedeutet stets eine schriftliche Genehmigung, die eine
ordnungsgemäß bevollmächtigte Person im Namen des Käufers erteilt.
1.12 „Wie genehmigt“, „Bereits genehmigt“, „Wie angewiesen“ oder ähnliche Worte oder
Ausdrücke, die in diesem Vertrag verwendet werden, sind so zu verstehen, dass sie
von dem Käufer/Berater/der bevollmächtigten Stelle „Genehmigt“, „Angewiesen“ etc.
bedeuten.
1.13 „Zufrieden stellend“ bedeutet zufrieden stellend für den Käufer/Berater.
1.14 „Einzelheiten“ bezeichnet und umfasst:
a. Spezifikationen
b. Konstruktionszeichnungen und
c. ein Markenzeichen oder ein bezeichnetes Patent, mit dem das Produkt einer
Person bezeichnet wird.
1.15 „Oder gleichwertig“ bezeichnet, wenn es auf eine von dem Lieferanten
vorgeschlagene Ersetzung verweist, dass die vorgeschlagene Ersetzung für den
Käufer/Berater ebenfalls annahmefähig ist; der Käufer/Berater entscheidet allein
darüber, ob sie annahmefähig ist.
1.16 „Schriftliche Mitteilung“ bezeichnet handschriftliche, maschinenschriftliche oder
gedruckte Berichte oder sonstige unterzeichnete oder gesiegelte Dokumente und
schließt Telegramme, Telexe und Mitteilungen per Telefax oder Dokumente ein, die
ordnungsgemäß von einer Person, die zur Vertretung der dadurch verpflichteten Partei
rechtmäßig bevollmächtigt ist, unterzeichnet wurden.
1.17 „Liefertermin“ bezeichnet den (die) Termin(e), der (die) in dem Kaufauftrag für die
vollständige Lieferung der Waren und/oder Dokumente an den Standort angegeben ist
(sind).
1.18 „Tag des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum des Kaufauftrags.
1.19 „Zeitraum“ berechnet sich in Kalendertagen. Die Zeit, in der Aktivitäten durchzuführen
sind, wird berechnet, indem der erste Tag eines angegebenen Zeitraums ausgeschlossen
und der letzte Tag mitgezählt wird. Wenn der letzte Tag ein Sonntag oder
ein gesetzlicher Feiertag am im § 37 festgelegten Erfüllungsort ist, wird die Tätigkeit
an dem nächsten Werktag zu Ende geführt.
1.20 „Kalendertage“ bezeichnet aufeinanderfolgende Tage ohne Unterbrechung wegen
Wochenenden oder Feiertagen und schließt den Tag, an dem die Mitteilung/Anfrage
eingeht, mit ein.
1.21 „Standort“ bezeichnet den von dem Käufer ins Auge gefassten Ort, an den die Waren
zu liefern, wo sie aufzubauen, in Betrieb zu nehmen und zu betreiben sind, oder einen
anderen in dem Kaufauftrag benannten Ort.
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1.22 „Auftragspreis“ bezeichnet den Preis, der in dem Kaufauftrag festgelegt ist und den
der Käufer an den Lieferanten zu zahlen hat, und er stellt das vollständige Entgelt dar,
das der Käufer für die Lieferung der Waren und die zufrieden stellende Erfüllung
sämtlicher gemäß dem Kaufauftrag bestehenden Verpflichtungen des Lieferanten an
den Lieferanten zu zahlen hat einschließlich Steuern etc.
1.23 „Aufsicht“ bezeichnet die im Rahmen des Kaufauftrages zu erbringenden Aufsichts-
und Beratungsdienste in Mochau für die Installierung, den Aufbau, die Tests, das
Anlaufen und die Inbetriebnahme der Waren, die der Lieferant im Rahmen des
Kaufauftrags geliefert hat.
1.24 „Gewährleistungsfrist“ bezeichnet den in Paragraph 13.1.4 dieses Vertrages
angegebenen Zeitraum, während dessen die in Paragraph 12.1 aufgeführte
Gewährleistung gilt.
1.25 „Leistungstests“ bezeichnet den Test oder die Testserie, der bzw. die gemäß den
Angaben in den Sonderbedingungen durchgeführt wird oder, wenn diese nicht
vorliegen, den Standardtest entsprechend der gewöhnlichen Geschäftspraxis für
solche oder ähnliche Waren.
1.26 „Leistungsgarantien“ bezeichnet die in den Sonderbedingungen angegebenen
garantierten Leistungen, die die Waren während des Leistungstests erreichen
müssen.
1.27 „EXW oder FCA oder FAS oder FOB oder CFR oder CIF oder CPT oder CIP oder
DAF oder DES oder DEQ oder DDU oder DDP oder ähnliche handelsübliche
Vertragsklauseln“ haben die Bedeutung, die ihnen in den Incoterms der
Internationalen Handelskammer, die am Datum des Kaufauftrags gelten,
zugeschrieben wird.
PARAGRAPH 2
Geltung und Auslegung
2.1 Alle Waren, Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lieferanten erfolgen
ausschließlich aufgrund des Kaufauftrages einschließlich aller Sonderbedingungen in
diesen und weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weiteren Regelungen für
den Einkauf in sämtlichen Dokumenten, Konstruktionszeichnungen und
Spezifikationen, die dem Kaufauftrag beigefügt sind oder auf die dort verwiesen wird.
2.2 Diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf von
Waren/Ausrüstung/Materialien“ sind Bestandteil aller Verträge, die der Käufer mit
Lieferanten über die von ihnen angebotenen Waren, Lieferungen oder Leistungen
schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an
den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2.3 Geschäftsbedingungen der Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch
wenn der Käufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn
der Käufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten
oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit
der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2.4 Die Zwischenüberschriften und die Abschnittsüberschriften und die zugehörigen Verzeichnisse
in dem Kaufauftrag werden ausschließlich zur Vereinfachung der Bezugnahme
eingefügt und gelten nicht als Bestandteil desselben und berühren die Bedeutung
oder Wirkung des Kaufauftrags nicht.
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2.5 Worte, die Personen bezeichnen, beinhalten Unternehmen/Unternehmer, d. h. z. B.
natürliche oder juristische Personen sowie Personen-, Personenhandels- und
Kapitalgesellschaften, ungeachtet dessen, ob sie eine eigene Rechtspersönlichkeit
aufweisen oder nicht. Worte, die das Maskulinum oder den Singular anzeigen,
schließen das Femininum und den Plural mit ein, und umgekehrt, wenn der
Kaufauftrag dies vorsieht oder zulässt. Die Worte „einschließlich“ und „beinhaltet(n)“
dürfen, wenn sie in diesem Vertrag verwendet werden, nicht beschränkend ausgelegt
werden, sofern sich aus dem Zusammenhang in der Sache nichts anderes ergibt.
2.6 Sollte zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Sonderbedingungen
und anderen Dokumenten oder Zeichnungen ein Widerspruch, eine Abweichung oder
eine Unstimmigkeit bestehen, dann hat sich die Auslegung auf die folgende Rangfolge
zu stützen, um den Anforderungen des Kaufauftrags zu entsprechen.
• Sonderbedingungen
• diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Spezifikationen für die Ausrüstung
• Zeichnungen
• Allgemeine Spezifikationen
2.7 Der Kaufauftrag ist unter Berücksichtigung obiger Einschränkungen des Paragraphen 2
als Ganzes auszulegen.
2.8 Verweise auf Gesetze oder gesetzliche Bestimmungen oder Urkunden schließen den
Verweis auf deren Änderung, Erweiterung oder erneute Inkraftsetzung mit ein.
PARAGRAPH 3
Form des Kaufauftrags und Änderungen
3.1 Der Käufer ist ausschließlich an die Aufträge oder Änderungen gebunden, die auf dem
gedruckten Auftragsformular oder dem Auftragsänderungsformular des Käufers
aufgeführt oder bestätigt sind, nicht aber an andere. Die Ersetzung von Materialien
oder zusätzliche Kosten jeglicher Art oder Änderungen an oder Stornierung von oder
Ausnahmen bei den Bedingungen für den Kaufauftrag werden ausschließlich dann
anerkannt, wenn sie auf dem gedruckten Auftragsformular oder
Auftragsänderungsformular des Käufers, das der Unterschriftsberechtigte des Käufers
ordnungsgemäß unterzeichnet hat, bestätigt werden.
3.2 Die Lieferung der Waren oder die Vorlage einer Sicherheitsgarantie durch den
Lieferanten begründet in sich die stillschweigende Annahme der Bedingungen des
Kaufauftrags, wenn die Annahme dem Käufer nicht bereits mitgeteilt wurde.
3.3 Der Käufer/Berater ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie insbesondere
Konstruktionsspezifikationen oder die Zeichnungen zu ändern, Zusätze oder
Auslassungen anzuordnen oder die Waren in sonstiger Form jederzeit durch
schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem
vereinbarten Liefertermin zu verändern, soweit dies im Rahmen des normalen
Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt
werden kann. Die dem Lieferanten jeweils durch die Änderung entstehenden,
nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten werden durch den Käufer nur
erstattet, wenn die schriftliche Genehmigung für die Durchführung dieser Arbeiten auf
dem gedruckten Auftragsformular oder Auftragsänderungsformular des Käufers, das
von dem Käufer ordnungsgemäß unterzeichnet wurde, angeordnet und bestätigt
wurde. Der Wert all dieser genehmigten Modifikationen oder Änderungen wird durch
Messung und durch Bezugnahme auf die Tarife und Preise, die in dem Kaufauftrag für
ähnliche oder analoge Arbeiten angegeben sind, ermittelt. Existieren aber derartige
Tarife oder Preise nicht oder sind diese nicht anwendbar, dann muss der Wert unter
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allen Umständen angemessen sein und dem Käufer ist Zugang zu den Informationen
des Lieferanten zu geben, die belegen, dass dies der Fall ist. Haben solche
Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions-
und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden
lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der
Lieferant wird dem Käufer die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden
Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens
jedoch innerhalb von drei (3) Werktagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Satz 1
schriftlich anzeigen, soweit eine Einschätzung mit Blick auf den Umfang der
Änderungen möglich ist, anderenfalls unverzüglich; in jedem Fall jedoch, bevor er die
Arbeit an den zu liefernden Waren aufnimmt. Im Übrigen gelten die Regelungen zu
den Änderungsmöglichkeiten und dem -verfahren nach Paragraph 29.
3.4 Die Bestimmungen in dem Kaufauftrag gelten für all diese Modifikationen oder
Änderungen in demselben Umfang oder mit derselben Wirkung, als wenn sie
ursprünglich in dem Kaufauftrag aufgeführt worden wären, und der Lieferant nimmt all
diese Modifikationen oder Änderungen vor, wenn der Käufer/Berater dies schriftlich
anfordert.
3.5 Der Käufer ist berechtigt, den Kaufauftrag einschließlich Änderungen und
Ergänzungen jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu
kündigen, wenn der Käufer die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb
aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden
kann. Dem Lieferanten werden in diesem Fall die von ihm erbrachten Teilleistungen
vergütet.
PARAGRAPH 4
Vollmacht für Personen, die Dokumente unterzeichnen
Für eine Person, die im Namen einer anderen Person Dokumente unterzeichnet, die
Teil des Kaufauftrags sind, gilt die Vollmacht, diese andere Person zu verpflichten, als
garantiert. Personen, die diese Unterschrift leisten, haben einen Nachweis über ihre
Vollmacht vorzulegen.
PARAGRAPH 5
Zuständigkeit für die Abwicklung eines Kaufauftrags / Gesamtschuldnerhaftung
5.1 Allgemeines / Gesamtschuldnerhaftung
Der Lieferant ist für die ordnungsgemäße Abwicklung des Kaufauftrags und die
Leistung der Waren unter allen Aspekten, die Inhalt und Bedeutung der Einzelheiten
betreffen, voll verantwortlich. Besteht der Lieferant aus mehr als einer Person, so
haften diese Personen hinsichtlich der in dem Kaufauftrag bestehenden primären und
sekundären Verpflichtungen gesamtschuldnerisch.
5.2 Es gilt als vereinbart, dass der Lieferant diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die Sonderbedingungen, die Einzelheiten und weitere Dokumente, die Bestandteil des
Kaufauftrags sind, genau geprüft hat und sich von der Art der zu fertigenden und/oder
zu liefernden Waren und von anderen relevanten Angelegenheiten, Details und ggf.
den Standortbedingungen überzeugt hat.
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5.3 Weitervergabe des Kaufauftrags
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers darf der Lieferant den
Kaufauftrag oder Teile davon nicht weiter vergeben, übertragen oder Rechte abtreten,
abgesehen vom Kauf der fremdbezogenen Artikel entsprechend der von dem
Lieferanten vorgelegten Liste, die gewöhnlich bei externen Quellen bezogen werden.
Hierneben erstreckt sich das Abtretungsverbot auch nicht auf Geldforderungen.
Falls der Lieferant diese Bedingung umgeht, ist der Käufer berechtigt, von dem den
Kaufauftrag zurückzutreten und die Waren anderenorts zu bestellen. Der Lieferant
haftet für Verluste oder Schäden, die der Käufer infolge oder in Verbindung mit dieser
Ersetzung der Waren erleidet, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung, die
zum Rücktritt berechtigt und für die Verluste und Schäden ursächlich ist, nicht zu
vertreten.
5.4 Einfuhrgenehmigung und Devisen
Sofern erforderlich, beschafft der Lieferant für Lieferungen die Einfuhrgenehmigung
und Devisen selbst in der Form, wie es für zu importierende Komponenten erforderlich
ist, und der Käufer stellt die erforderliche Bescheinigung aus, dass die Waren für den
Gebrauch des Käufers bestimmt sind. Der Käufer räumt bei Verzögerung der
Ausstellung der Einfuhrlizenz oder anderer relevanter behördlicher Genehmigungen
keine Verlängerung der Lieferzeit ein, es sei denn der Lieferant hat die Verzögerung
nicht zu vertreten.
PARAGRAPH 6
Verantwortung für die Vollständigkeit
Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass die Waren gemäß dem Kaufauftrag
geliefert werden. Der Lieferant hat die gesamte Ausrüstung, sämtliche Armaturen,
Materialien, Hilfs- und Betriebsstoffe und/oder Dienstleistungen, die zum Aufbau, zur
Inbetriebnahme und zum effizienten Betrieb der Waren erforderlich sind und die
gemäß dem Kaufauftrag zu liefern und bereit zu stellen sind, ohne zusätzliche
Berechnung zur Verfügung zu stellen – ungeachtet dessen, ob dies in den
Einzelheiten festgelegt ist oder nicht –, und er hat die dort festgelegten
Leistungsparameter vollständig einzuhalten.
PARAGRAPH 7
Kaufauftrag und Belegunterlagen
7.1 Der Kaufauftrag beinhaltet die gesamte Übereinkunft zwischen dem Lieferanten und
dem Käufer. Es sind lediglich die Zusicherungen, Anreize, Zusagen oder
Vereinbarungen rechtswirksam, die in dem Kaufauftrag enthalten sind.
7.2 Die Auftragsdokumente ergänzen sich unter Berücksichtigung der Regelungen unter
Paragraph 2 gegenseitig; dies bedeutet insbesondere auch, dass das, was in einem
Auftragsdokument gefordert und geregelt ist, so verbindlich ist, als würde es in allen
gefordert.
7.3 Sollte ein Fehler oder ein Widerspruch in dem Kaufauftrag auftreten, bringt der
Lieferant dies, bevor er fortfährt, dem Käufer/Berater schriftlich zur Kenntnis, der
umgehend über die Bedeutung entscheidet und nach freiem Ermessen des
Käufers/Beraters die notwendigen Korrekturen vornehmen lässt.
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7.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Zeichnungen und den Spezifikationen sind
in der Regel Letztere maßgeblich, soweit es nicht Allgemeine Spezifikationen sind
(vgl. Paragraph 2.6); gleichwohl hat der Lieferant diesen Widerspruch dem
Käufer/Berater unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, damit der Käufer/ Berater ihn
nach freiem Ermessen beheben kann.
7.5 Die Zeichnungen und Spezifikationen sind im Einklang mit dem Kaufauftrag
auszulegen.
7.6 Englisch stellt bei diesem Kaufauftrag die offizielle Sprache und damit auch die
Verhandlungssprache dar. Sämtliche Dokumente sind in englischer Sprache
vorzulegen. Betriebs-, Wartungshandbücher und Handbücher für die Anlaufphase sind
in englischer Sprache vorzulegen.
PARAGRAPH 8
Annahme des Kaufauftrags
Der Lieferant nimmt den Kaufauftrag mit allen darin festgelegten Bedingungen
uneingeschränkt an, indem er die Bestätigungskopie des Kaufauftrags unterzeichnet
und unverändert zurücksendet. Paragraph 3 gilt im Übrigen.
PARAGRAPH 9
Versicherung, Verzicht, Haftungsfreistellung und Steuern
Versicherung, Verzicht und Haftungsfreistellung
9.1 Der Lieferant schließt Versicherungen, die die Waren und seine Betriebsstätte,
Ausrüstung, Materialien, Werkzeuge etc. schützen, ab und behält diese bei und zahlt
dafür, bis die Waren gemäß dem Kaufauftrag geliefert werden; ebenso schließt der
Lieferant Versicherungen für sein Aufsichtspersonal oder andere Mitarbeiter ab, die
zwecks Erfüllung der gemäß dem Kaufauftrag bestehenden Verpflichtungen des
Lieferanten ggf. zu dem Standort reisen und dort arbeiten müssen; auch diese behält
er entsprechend und zahlt hierfür.
9.2 Der Lieferant erklärt hiermit, dass er auf sämtliche (Rück-)erstattungsansprüche
gegenüber dem Käufer in Verbindung mit seinem Besitz und Eigentum, während er in
Mochau arbeitet und während der Hin- und Rückreise nach bzw. von Mochau
verzichtet; der Käufer nimmt diesen Verzicht an. Ferner erklärt der Lieferant, dass er
den Käufer von etwaigen Ersatzansprüchen des Personals und der weiteren externen
Erfüllungsgehilfen des Lieferanten gegen den Käufer in dem in Satz 1 bezeichneten
Umfang freistellt. Der Lieferant veranlasst, dass in seiner gemäß Paragraph 9.1
abzuschließenden Versicherungspolice zugunsten des Käufers ein Verzicht auf
Rechtseintritt vorgesehen ist.
9.3 Steuern und Abgaben
9.3.1 Sämtliche Steuern, Einfuhr- oder Ausfuhrzölle und vor Ort zu zahlenden Abgaben, die
der Staat oder örtliche Behörden anderer Länder als Deutschland erheben, werden
von dem Lieferanten getragen und gezahlt. Der Lieferant legt eine Bescheinigung
über das Ursprungsland und ggf. eine Ausfuhrgenehmigung vor.
9.3.2 Ein örtlich ansässiger Lieferant ist für die Zahlung sämtlicher Steuern, Abgaben,
Lizenzgebühren etc., die bis zur Lieferung der Waren an den Käufer entstehen,
vollständig verantwortlich.
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PARAGRAPH 10
Eigentumssicherung
10.1 An den seitens des Käufers abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem
Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen,
Beschreibungen und anderen Unterlagen behält sich der Käufer das Eigentum oder
Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Käufers
weder Dritten zugänglich machen noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte
nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen und eventuelle Kopien auf
Verlangen des Käufers vollständig an diesen zurückzugeben, wenn sie von ihm im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn
Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
10.2 Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die der Käufer dem Lieferanten zur
Verfügung stellt oder die zu Vertragszwecken gefertigt und dem Käufer durch den
Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben im Eigentum des Käufers oder
gehen in dessen Eigentum über. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum des
Käufers kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art
abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten der
Unterhaltung und der Reparatur dieser Gegenstände tragen die Vertragspartner –
soweit nicht gesondert eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird – je zur Hälfte.
Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Lieferanten hergestellten
Gegenstände oder auf dem unsachgemäßen Gebrauch seitens des Lieferanten,
seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind sie
allein vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant wird dem Käufer unverzüglich von
allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen.
Er ist nach Aufforderung verpflichtet, diese Gegenstände im ordnungsgemäßen
Zustand an den Käufer herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der
mit dem Käufer geschlossenen Verträge benötigt werden.
10.3 Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf die
Zahlungsverpflichtung des Käufers für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der
Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte
Eigentumsvorbehalte unzulässig.
PARAGRAPH 11
Kostenlos ausgegebene Materialien
11.1 Wird dem Lieferanten Material auf der Grundlage einer kostenlosen Entnahme zur
Verfügung gestellt, verpflichtet sich der Lieferant, das Material, das über die
eingeräumte Altmaterialpauschale hinaus verschrottet wurde, auf eigene Kosten zu
ersetzen. Sämtliches kostenlos ausgegebene Material bleibt Eigentum des Käufers
und sämtliche daran vorgenommenen Arbeiten fallen unverzüglich dem Käufer zu, der
insoweit Hersteller ist.
11.2 Es gilt, dass sich all dieses Eigentum in gutem Zustand befindet, wenn es von dem
Lieferanten oder in dessen Namen angenommen wird, es sei denn, der Lieferant rügt
dies gegenüber dem Käufer/Berater innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt.
11.3 Der Lieferant muss für Prüfzwecke separate Aufzeichnungen über Eingänge und
Abgänge führen.
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PARAGRAPH 12
Gewährleistung – Allgemeine Bestimmungen
12.1.1 Bei Sach- und Rechtsmängeln stehen dem Käufer uneingeschränkt die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu. Die
Gewährleistungsfrist beträgt einheitlich 60 Monate.
12.2 Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn der
Käufer sie dem Lieferanten innerhalb von 7 Arbeitstagen seit Eingang der Ware bei
dem Käufer mitteilt. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die
Mitteilung innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt.
12.3 Die Art der Nacherfüllung (Beseitigung/Reparatur oder Neuherstellung/Ersetzung)
erfolgt nach Wahl des Käufers.
12.4 Der Lieferant hat die für die Nacherfüllung erforderliche Aufsicht zu stellen und die
Kosten für die Demontage und erneute Montage der Arbeiten am Standort zu
übernehmen. Sämtliche Transportkosten für die Teile, die zu reparieren oder zu
ersetzen sind, zahlt der Lieferant.
12.5 Dem Käufer steht nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten
angemessenen Frist das Recht zu, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen von dem Lieferanten zu verlangen, wenn nicht der
Lieferant die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer
Fristsetzung zur Nacherfüllung findet § 637 BGB Anwendung. Der Käufer ist ferner
berechtigt, für die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen einen
Vorschuss zu verlangen.
12.6 Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet
der Käufer nicht auf Gewährleistungsansprüche. Auch stellen (Teil-) Zahlungen keine
Abnahme, Genehmigung und kein Anerkenntnis sowie keinen Verzicht auf
Gewährleistungsrechte dar.
12.7.1 Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige des Käufers beim Lieferanten ist die
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und
Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte
Teile erneut, es sei denn, der Käufer musste nach dem Verhalten des Lieferanten
davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die
Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen
Gründen vornahm.
12.8 Genehmigungen oder Informationen, die der Käufer und/oder der Berater und/oder der
Prüfer ggf. im Hinblick auf die Arbeiten oder die mit dem Kaufauftrag verbundene
technische Ausführung erteilen bzw. geben, einschließlich von Änderungen am
Standort (ungeachtet dessen, ob der Lieferant oder der Käufer Prüfungen durchgeführt
hat oder nicht), entbinden den Lieferanten nicht von seiner gemäß dem Kaufauftrag
bestehenden Verantwortung.
PARAGRAPH 13
Ausrüstungsgewährleistung
13.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Qualität der Waren, die gemäß diesem
Kaufauftrag geliefert werden/zu liefern sind, dem Kaufauftrag und den angegebenen
Normen entspricht und dass die Waren bezüglich der technischen Ausführung
absolute Fachkenntnis, Sorgfalt und Kompetenz aufweisen.
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13.2 Der Lieferant gewährleistet, dass diese Waren den Anforderungen in sämtlichen
geltenden Gesetzen, Vorschriften, Regelungen und Verordnungen der Regierung von
Deutschland sowie der europäischen Union oder der ihr untergeordneten Stellen
entsprechen und diese einhalten.
13.3 Der Lieferant gewährleistet, dass die gemäß diesem Kaufauftrag erworbenen Waren
neu oder kürzlich hergestellt sind, die angegebene Qualität aufweisen sowie frei von
sämtlichen Mängeln und Dysfunktionen sind, dass keine verborgenen Mängel
vorhanden sind und dass sie den Zeichnungen und Spezifikationen sowie sämtlichen
maßgeblichen Codes, die in Deutschland für die Waren gelten, strikt entsprechen.
PARAGRAPH 14
Gewährleistung im Hinblick auf Ersatzteile
Der Lieferant gewährleistet, dass er für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab dem
Datum der erfolgreichen Inbetriebnahme der Waren einen Vorrat an Verbrauchsmaterialien
und Ersatzteilen für die Ausrüstung und das Material, die der Kaufauftrag
beinhaltet, zu angemessenen Preisen und innerhalb eines angemessenen Zeitraums
hält und diesen Vorrat auf Anforderung zugänglich macht oder liefert, und dass er
nach dem Zeitraum von zehn (10) Jahren für jeden Artikel, der künftig technisch
überholt ist, eine schriftliche Mitteilung mit einer Frist von neun (9) Monaten macht.
Der Lieferant stellt ferner geeignete Zeichnungen/Muster für diese Teile zur
Verfügung, so dass der Käufer Vorkehrungen für die Fertigung dieser Teile treffen
kann.
PARAGRAPH 15
Produkthaftung
15.1 Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend
gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes
Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, den Käufer von der hieraus
resultierenden Haftung freizustellen. Ist der Käufer verpflichtet, wegen eines Fehlers
eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten
durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.
15.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit
einer Deckungssumme von mindestens EUR 5.000.000 zu unterhalten, die, soweit
nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, nicht das Rückrufrisiko oder Straf-
oder ähnlichen Schäden abzudecken braucht. Der Lieferant wird dem Käufer auf
Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.
PARAGRAPH 16
Leistungstests und Leistungsgarantien
16.1 Die Leistungsgarantien stehen neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und
schränken diese nicht ein. Der in dem Kaufauftrag festgelegte Leistungstest wird nach
der Installierung der Ausrüstung am Standort durchgeführt. Nach Abschluss des Tests
entscheidet der Käufer/Berater, ob der Leistungstest erfolgreich durchlaufen wurde
oder nicht.
16.2 Wurden die Leistungsanforderungen erfüllt, stellt der Käufer/Berater das
Abnahmezeugnis für die Ausrüstung in schriftlicher Form aus.
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16.3 Falls die Leistungstests nicht erfolgreich durchlaufen wurden, gilt Folgendes:
16.3.1 Der Käufer/Berater entscheidet nach Rücksprache mit dem Lieferanten über die
geeigneten Maßnahmen, die zur Behebung des Fehlers ergriffen werden müssen. Der
Lieferant wendet äußerste Anstrengungen auf, um die Korrekturmaßnahme so schnell
wie möglich auszuführen.
16.3.2 Wenn die Leistungsgarantie selbst nach Ablauf der Leistungstestfrist, die in dem
Kaufauftrag angegeben ist, teilweise oder vollständig nicht gegeben werden kann, gilt
der Leistungstest als nicht bestanden. Ob und inwieweit der Lieferant in diesem Fall
zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist, richtet sich nach gesonderten
Regelungen, die ggf. in Sonderbedingungen aufgeführt sind.
16.3.3 Wenn die erreichten Leistungsparameter unter den akzeptablen Mindestniveaus, die
in den Spezifikationen angegeben sind, liegen, dann sind die Waren mangelhaft.
16.3.4 Während des Zeitraums, in dem der Lieferant um die Behebung der mangelnden
Einhaltung der Leistungsgarantien bemüht ist, ist der Käufer zur vollständigen
Nutzung der Ausrüstung auf dem reduzierten Leistungsniveau, das dann vorliegt,
berechtigt. Durch diese Nutzung der Ausrüstung ändern sich nicht die Beschaffenheit
und/oder die Parameter, die in dem Test zur Bestimmung der Leistung der Ausrüstung
festgesetzt wurden, und der Lieferant bleibt dafür verantwortlich, die Nichteinhaltung
zu beheben, indem er alles, was zur Einhaltung der Leistungstestanforderungen
notwendig ist, entweder hinzufügt, ändert oder ersetzt.
16.3.5 Falls der erste Leistungstest nicht erfolgreich durchlaufen wird, trägt der Lieferant die
Kosten für die Durchführung anschließender Leistungstests, die auf eine
einvernehmlich festgelegte Anzahl begrenzt werden.
PARAGRAPH 17
Lizenzgebühren und Patente
17.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit den gemäß dem
Kaufauftrag gelieferten Waren und deren Verkauf, Nutzung oder Verarbeitung keine
Schutzrechte Dritter, z. B. Patente, Urheberrechte oder Warenzeichen etc., in Ländern
der Europäischen Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die
Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
17.2. Der Lieferant verteidigt den Käufer und dessen Tochtergesellschaften und verbundene
Gesellschaften auf eigene Kosten gegen sämtliche gegenwärtigen und künftigen
Ansprüche, die auf behaupteten oder tatsächlichen Verletzungen der oben genannten
Schutzrechte Dritter beruhen oder aus ihnen entstehen.
17.3 Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte
gegen den Käufer wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen
Schutzrechten erheben, und alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit
dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dies gilt nicht Dies gilt nicht, wenn der
Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
PARAGRAPH 18
Lieferzeit, Lieferung und Gefahrübergang
18.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend.
Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.
12 / 23

18.2 Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn
Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten
werden kann.
18.3 Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des
Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug,
ohne dass es hierfür eine Mahnung seitens des Käufers bedarf.
18.4 Im Falle des Lieferverzugs stehen dem Käufer uneingeschränkt die gesetzlichen
Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf
Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen
Nachfrist.
18.5 Der Käufer ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher
Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des
Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5%, des jeweiligen
Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu
ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
18.6 Der Lieferant ist, soweit sich nicht aus anderen Regelungen oder den Umständen
etwas anderes ergibt, zu Teillieferungen nicht berechtigt.
18.7 Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf den Käufer
über, wenn ihm die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.
PARAGRAPH 19
Schadloshaltung
Der Lieferant sagt dem Käufer und dessen Repräsentanten oder Vertretern sowie
dessen Tochter-, Konzern- und verbundenen Gesellschaften und deren Mitarbeitern
die Schadloshaltung wegen sämtlicher Ansprüche, Klagen, Vorladungen, Urteile und
Schiedssprüche (einschließlich aller Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung),
die infolge der seitens des Lieferanten objektiv pflichtwidrigen Ausführung dieses
KaufauftragS entstehen, zu und hält sie davon schadlos, es sei denn, dass der
Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
PARAGRAPH 20
Zahlung durch den Lieferanten und Pfandrechte
20.1 Der Lieferant ist für sämtliche Zahlungen in Verbindung mit seinen Zulieferern voll
verantwortlich, da keinerlei vertragliche Beziehung zwischen einem Zulieferer und
dem Käufer besteht.
20.2 Der Lieferant sichert zu, den Käufer von etwaigen Ansprüchen Dritter, z. B. wegen
Pfandrechten, infolge von Urteilen oder Schiedssprüchen, wegen der
Kostenerstattung infolge einer rechtlichen Auseinandersetzung sowie insbesondere
auch wegen Kosten für Material, Mitarbeiter, Vorräte, Arbeiter und Sonstiges, die ggf.
vor oder nach der Abschlusszahlung gegen den Lieferanten geltend gemacht werden
und aus oder in Verbindung mit den Waren entstehen, freizuhalten. Der Lieferant legt,
wann immer der Käufer dies anfordert, dem Käufer einen Nachweis vor, dass
sämtliche derartigen Pfandrechte, Ansprüche, Klagen, Urteile und Schiedssprüche
etc. erfüllt und aufgelöst wurden. In Notfällen ist der Käufer ferner berechtigt, direkt an
einen Anbieter, Auftragnehmer oder Materialzulieferer des Lieferanten Beträge zu
zahlen, die von dem Lieferanten an diesen Anbieter, Auftragnehmer oder
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Materialzulieferer für das Erbringen oder die Bereitstellung von Arbeit, Arbeitskräften,
Material, Vorräten, Werkzeug, Ausrüstung oder sonstigen Dingen, die in Verbindung
mit der Ausführung dieses Kaufauftrags eingesetzt werden oder werden sollen, wenn
diese berechtigt und fällig sind; der Käufer kann einzelne oder alle Zahlungen dem
Konto des Lieferanten belasten.
20.3 Der Lieferant sichert die ausschließliche Haftung für die Zahlung von Lohnsteuern,
Urlaubsgeld oder Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung oder Pensionen oder
Renten zu, die sich in Abhängigkeit von den tatsächlichen Löhnen, Gehältern oder
sonstigen Vergütungen, welche an die Mitarbeiter des Lieferanten und/oder seiner
Anbieter/Zulieferer gezahlt werden, bemessen.
20.4 Der Lieferant sichert zu, sämtliche Gesetze und Verfügungen und Regelungen der
Behörden im Hinblick auf Löhne, Arbeitszeiten und andere vergleichbare oder nicht
vergleichbare Angelegenheiten zu beachten, die für den Lieferanten in Verbindung mit
den Arbeiten oder dem Kaufauftrag oder in Verbindung mit den Waren, der Arbeit, den
Materialien, den Vorräten, den Werkzeugen, der Ausrüstung oder anderen Dingen, die
durch den Lieferanten gemäß dem Kaufauftrag zu erbringen oder bereitzustellen sind
oder verwendet werden sollen, verbindlich sind.
20.5 Der Lieferant bestätigt ferner, dass die gesamte Ausrüstung und sämtliche
Materialien, die gemäß diesem Kaufauftrag bereitgestellt werden, gemäß den
geltenden Anforderungen des Arbeitsrechts in der gegenwärtig gültigen Fassung und
gemäß den zugehörigen Vorschriften oder Verordnungen, die in dem Land der
Herstellung erlassen wurden, hergestellt und verkauft werden. Der Lieferant hält den
Käufer daher von sämtlichen Haftpflichten, die aus diesem Kaufauftrag insoweit
entstehen, schadlos.
PARAGRAPH 21
Geltendmachung von Rechten
Versäumt es eine der beiden Parteien, ihre gemäß dem Kaufauftrag bestehenden
Rechte auszuüben, darf dies nicht als ein Verzicht darauf ausgelegt werden. Die
Vorschriften und vertraglichen Regelungen zur Verjährung und Verwirkung bleiben
unberührt.
PARAGRAPH 22
Rechtsnachfolge, Abtretungsverbot
und Insolvenz
22.1 Dieser Kaufauftrag ist verbindlich und gilt für den Käufer und den Lieferanten sowie
den jeweiligen Erben, Erbschafts-, Nachlass- und Vermögensverwaltern,
Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern (Zessionaren) zugute.
22.2 Der Lieferant darf einzelne oder die gesamten Rechte aus diesem Kaufauftrag ohne
die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht abtreten. Dies gilt nicht,
soweit es sich um Geldforderungen handelt.
22.3 Falls der Lieferant einen Insolvenz- oder vergleichbaren Antrag stellt oder ein solcher
von Gläubigern des Lieferanten gestellt wird oder er bankrott geht, sind oder gelten
die Waren nicht als Teil der Insolvenzmasse.
14 / 23

PARAGRAPH 23
Erfüllung der Spezifikationen
23.1 Immer wenn Materialien, Ausrüstung, Fertigungsmethoden oder -prozesse in einem
Kaufauftrag ohne Beschreibung und/oder durch Katalognummer angegeben werden
oder spezifiziert sind, gilt, dass diese Spezifikationen zu dem Zweck verwendet
werden, eine Qualitätsnorm einzuführen und die Beschreibung der (des)
beabsichtigten wesentlichen Fertigungsmethode oder -prozesses zu vereinfachen.
23.2 In derartigen Fällen kann der Lieferant anbieten, andere Materialien, Ausrüstung oder
Prozesse als die in dem Kaufauftrag aufgeführten zu liefern, die im Wesentlichen in
jeder Hinsicht gleichwertig sind. Hierzu legt der Lieferant dem Käufer sämtliche
technischen Details für den vorgeschlagenen Ersatz vor.
23.3 Der Käufer/Berater entscheidet über die Qualität des Materials, der Ausrüstung, der
Fertigungsmethoden oder -prozesse, die ihm als Ersatz angeboten werden, und teilt
innerhalb von zehn (10) Werktagen nach dem Angebot des Lieferanten über den
Ersatz mit, ob er dies genehmigt oder nicht. Dieser durch den Käufer/ Berater
genehmigte Ersatz gilt mit der Formulierung „Als gleichwertig genehmigt“ als zulässig.
PARAGRAPH 24
Konstruktionszeichnungen
24.1 Der Lieferant stellt dem Käufer/Berater sämtliche Zeichnungen und Dokumente, die
gemäß dem Kaufauftrag erforderlich sind, in den Mengen und innerhalb der Fristen
zur Verfügung, die in dem Kaufauftrag festgelegt sind.
24.2 Die Prüfung und Genehmigung der Zeichnungen durch den Käufer/Berater entbindet
den Lieferanten nicht von der Verantwortung, die in dem Kaufauftrag aufgeführten
Spezifikationen zu erfüllen, oder für Fehler oder Versäumnisse auf Seiten des
Lieferanten nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen
einzustehen.
PARAGRAPH 25
Eigentum an Konstruktionszeichnungen und Informationen
Sämtliche Zeichnungen und Informationen, die der Käufer/Berater und der Lieferant
austauschen, werden Eigentum des Käufers, der diese jedoch nicht für andere
Zwecke als die des Projekts für Dritte verwerten oder an sie übermitteln darf.
26.1 Qualitätssicherungssysteme
PARAGRAPH 26
Qualitätssicherung
Der Lieferant hat folgende Qualitätssicherungsanforderungen sicherzustellen:
Der Lieferant muss in seinem Unternehmen ein effektives Qualitätssicherungssystem,
das vorzugsweise den Anforderungen von ISO 9001, 9002 oder 9003 – je nach dem,
was zutrifft – bzw. deren aktuellen Äquivalenten entspricht, eingeführt haben.
Der Lieferant ist dafür zuständig, das Qualitätssicherungssystem seiner Zulieferer auf
die Erfüllung der oben aufgeführten Anforderungen zu überprüfen und es zu
genehmigen. Diese Überprüfung und Genehmigung ist schriftlich zu dokumentieren.
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Die Dokumente der Qualitätssicherungssysteme der Zulieferer des Lieferanten, die
speziell auf diesen Kaufauftrag ausgerichtet sind und von dem Lieferanten genehmigt
wurden, können vor Beginn der Arbeiten einer Überprüfung und Genehmigung durch
den Käufer/Berater unterzogen werden. Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass
seine Zulieferer in der Lage sind, die in diesem Kaufauftrag enthaltenen
Anforderungen zu erfüllen.
Der Käufer behält sich das Recht auf Prüfung der Qualitätssicherung vor, um jederzeit
überprüfen zu können, ob das (die) Qualitätssystem(e) des Lieferanten und seiner
Zulieferer die in diesem Kaufauftrag aufgeführten Anforderungen erfüllt (erfüllen) und
ggf. ISO 9001, 9002, 9003 oder deren aktuellen Äquivalenten entsprechen.
Im Falle von Abweichungen von den spezifizierten Anforderungen müssen die
Korrekturmaßnahmen anhand des Qualitätssicherungssystems des Lieferanten
eindeutig angegeben werden.
26.2 Qualitätssicherung
Der Lieferant legt dem Käufer/Berater innerhalb von vier (4) Wochen nach
Auftragserteilung einen speziell für dieses Projekt ausgearbeiteten
Qualitätssicherungsplan zur Prüfung und Genehmigung vor.
26.3 Prüfung der Qualitätssicherungsprogramme
Der Käufer behält sich das Recht vor, das Qualitätssicherungsprogramm des
Lieferanten in dem für die Art der betreffenden Leistung für notwendig gehaltenen
Umfang zu prüfen.
27.1 Prüfungsanforderungen
PARAGRAPH 27
Qualitätskontrolle
Die in diesem Kaufauftrag enthaltene(n) Materialien/Ausrüstung werden (wird) einer
Prüfung durch den Käufer/Berater und/oder durch einen bestellten Technischen
Überwachungsverein unterzogen. Der Käufer trägt die durch den Technischen
Überwachungsverein entstehenden Kosten. Der Auftragspreis beinhaltet jedoch die
ggf. entstehenden Kosten für Tests und Materialprüfung mit Zeugen, die in der
Bestellanforderung und/oder den einschlägigen Spezifikationen vorgesehen sind.
Die Prüfverfahren werden in dem Dokument „Anweisungen für Prüfung und
Erprobung“ schriftlich festgehalten.
27.2 Verfahren bei Qualitätsabweichungen und Reparaturen
Der Lieferant setzt den Käufer/Berater von Reparaturen oder Verfahren in Kenntnis,
die wegen Qualitätsabweichungen erforderlich sind. Dies betrifft
Qualitätsabweichungen, die während der Prüfung oder Tests, bei denen kein Prüfer
als Zeuge anwesend war, an Materialien festgestellt wurden, die Bestandteil der im
Rahmen des Kaufauftrags zu liefernden Waren sind. Dies schließt Reparaturen oder
Verfahren für den Umgang mit Qualitätsabweichungen an Materialien ein, die
Zulieferer geliefert haben.
Reparaturen, die der Lieferant oder seine Zulieferer vornehmen, müssen den
Vorschriften in der (den) einschlägigen Spezifikation(en) entsprechen.
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Dem Prüfer ist uneingeschränkter Zugang zu der Dokumentation des Lieferanten über
diese Anweisungen und Reparaturen zu geben.
27.3 Zwischen- und Endabnahme
Der Lieferant ist für die Vorkehrungen für sämtliche Zwischenabnahmen und die
(durch Dritte vorzunehmende) Endabnahme zuständig und trägt die Kosten dafür,
ausgenommen von den direkt für den Prüfer entstehenden Kosten, die zu Lasten des
Käufers gehen.
PARAGRAPH 28
Terminüberwachung und Prüfung
28.1 Der Kaufauftrag unterliegt der Terminüberwachung und Prüfung durch den
Käufer/Berater/Prüfer oder durch seine bevollmächtigten Vertreter. Den
Terminkontrolleuren und Prüfern des Käufers ist freier Zugang zu den Werkstätten des
Lieferanten und der Zulieferer zu gewähren, und der Lieferant stellt für diesen Zweck
während aller Arbeitsphasen die erforderlichen Mittel bereit. Der Lieferant stellt dem
Käufer/ Berater/Prüfer eine Liste sämtlicher Zulieferer von Materialien und Arbeiten
zur Verfügung, die Bestandteil dieses Kaufauftrags und des Leistungs-/ Lieferumfangs
dieser Zulieferer ist. Der Lieferant hat den Käufer nach Maßgabe des Paragraphen
18.2 unverzüglich umfassend über Terminverschiebungen und deren Gründe zu
informieren.
28.2 Der Käufer/Berater ist berechtigt, dem Lieferanten Anweisungen zu der rechtzeitigen
Erstellung des Terminplans des Lieferanten und zu dessen tatsächlicher Einhaltung
durch den Lieferanten zu geben. Der Terminplan umfasst technische Tätigkeiten, die
Ausgabe von Zeichnungen und Daten, Materialbeschaffung, Fertigung, Montage,
Prüfung, Erprobung und Versand.
28.3 Der Käufer/Berater ist berechtigt, während der Herstellung die Materialien und die
technische Ausführung der Ausrüstung zu angemessenen Zeiten zu besichtigen und
zu prüfen.
28.4 Der Lieferant führt die Prüfung und Erprobung der Ausrüstung und der Materialien am
Ort der Herstellung in der Form durch, die der Käufer/Berater zwecks Erfüllung des
Kaufauftrags und für die Einhaltung der geltenden Codes und Normen für notwendig
erachtet.
28.5 Der Lieferant stellt auf eigene Kosten die Unterstützung, die Arbeitskräfte, die
Materialien, den Strom, den Kraftstoff, die Geräte und Instrumente zur Verfügung, die
zur effektiven Durchführung dieser Werkstatttests ggf. erforderlich sind.
28.6 Der Lieferant teilt dem Käufer/Berater mindestens fünfzehn (15) Tage vorher schriftlich
Datum und Ort mit, an bzw. zu dem Ausrüstung und Materialien zur Prüfung und/oder
Erprobung bereitstehen sollen. Der Käufer/Berater oder sein Vertreter kann nach
freiem Ermessen des Käufers/Beraters bei der Prüfung und/oder Erprobung
anwesend sein.
28.7 Ist in dem Kaufauftrag festgelegt, dass der Lieferant einen Test mit Anwesenheit von
Zeugen anbieten soll, teil der Lieferant dem Käufer/Berater gemäß Paragraph 28.6
rechtzeitig das Testdatum mit, und der Lieferant trifft Vorkehrungen für den genannten
Test und nimmt die Arbeiten erst dann in Angriff, wenn die genannten Tests durch den
bevollmächtigten Vertreter des Käufers/ Beraters bezeugt werden oder der
Käufer/Berater in diesem Zusammenhang eine schriftliche Verzichterklärung dafür
herausgibt.
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28.8 Die Tatsache, dass der Käufer/Berater Materialien oder technische Ausführung geprüft
hat, entbindet den Lieferanten nicht davon, dass er für die Nachbesserung von
Fehlern/Mängeln zuständig ist, die nach dieser Prüfung festgestellt werden.
28.9 Falls während der Prüfung und/oder Erprobung Mängel offensichtlich werden, behebt
der Lieferant die festgestellten Mängel auf eigene Kosten zur Zufriedenheit des
Käufers/Beraters im Rahmen der zugesicherten Eigenschaften.
28.10 Sämtliche Waren, die der Käufer/Berater aufgrund der mangelnden Übereinstimmung
mit den Zeichnungen, den Spezifikationen und/oder dem Kaufauftrag zurückgewiesen
hat, hat der Lieferant umgehend auf Kosten des Lieferanten durch andere Ausrüstung
und Materialien oder durch Waren, die den Spezifikationen, Zeichnungen und/oder
dem Kaufauftrag entsprechen, zu ersetzen.
28.11 Nach Abschluss der Fertigung und Erprobung der Waren stellt der Lieferant dem
Käufer/Berater Prüfergebnisse und -berichte und Prüfzeugnisse zur Verfügung, mit
denen bescheinigt wird, dass die Waren gemäß dem Kaufauftrag gefertigt wurden und
die gesamte erforderliche Qualitätssicherung und/oder sämtliche Qualitätstests
erfolgreich und zufrieden stellend durchlaufen haben.
28.12 Der Lieferant teilt dem Käufer/Berater schriftlich mindestens zehn (10) Tage vorher
den Ort mit, an dem die Ausrüstung oder die Materialien für den Transport zu
verpacken sind, es sei denn, etwas anderes wird gesondert schriftlich vereinbart.
28.13 Ausrüstung oder Materialien – unabhängig davon, ob sie dem Lieferanten gehören
oder nicht – werden erst dann für den Transport verpackt, wenn bei dem Käufer/
Berater eine schriftliche Anweisung angefordert wurde und diese bei dem Lieferanten
eingegangen ist, in der angegeben ist, dass die Ausrüstung und die Materialien
verpackt werden können, es sei denn, etwas anderes wird gesondert schriftlich
vereinbart.
28.14 Wenn Ausrüstung oder Materialien – gleich, aus welchem Grund – während der
Fertigung oder vor dem Verpacken nicht geprüft wurden, ist der Käufer/Berater
berechtigt, diese Ausrüstung und diese Materialien an dem endgültigen
Bestimmungsort oder an dem STANDORT – je nach Sachlage – zu prüfen, mit der
Maßgabe, dass der Käufer/Berater den Lieferanten im Rahmen seiner schriftlichen
Anweisung, mit dem Verpacken zu beginnen, von dieser Absicht in Kenntnis setzt.
PARAGRAPH 29
Änderungen an zu liefernden Waren
29.1 Der Käufer/Berater kann durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14
Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin an den Lieferanten zusätzliche
Arbeiten bestellen oder Änderungen vornehmen, bei denen die Waren modifiziert
werden oder die Anzahl der Waren vergrößert oder verringert wird. Anschließend kann
der Auftragspreis entsprechend den Bestimmungen des Kaufauftrags und unter
Berücksichtung des Paragraphen 3 angemessen angepasst werden.
29.2 Wenn der Lieferant geltend macht, dass Änderungen nach Absatz 1, die er von dem
Käufer/Berater erhalten hat, eine Erhöhung/Senkung des Auftragspreises
rechtfertigen, teilt er dies dem Käufer/Berater rechtzeitig vor dem Liefertermin,
mindestens jedoch innerhalb von drei (3) Werktagen nach Zugang der Mitteilung des
Käufers schriftlich mit, soweit eine Einschätzung mit Blick auf den Umfang der
Änderungen möglich ist, anderenfalls unverzüglich; in jedem Fall jedoch, bevor er die
Arbeit an den zu liefernden Waren aufnimmt.
18 / 23

Derartige zusätzliche Arbeiten an den zu liefernden Waren dürfen keinen Anspruch
auf Entgelt über den hier angegebenen Auftragspreis hinaus begründen, außer wenn
ein detaillierter Kostenvoranschlag von dem Käufer/Berater genehmigt wird.
29.3 Falls eine Änderung oder Modifikation der Waren zur Folge hat, dass sich die
auszuführenden Arbeiten oder die zu liefernde(n) Materialien oder Ausrüstung
reduzieren, wird der Auftragspreis dementsprechend gesenkt und der Lieferant erhält
keine Pauschale für die Einbuße ursprünglich erwarteter Gewinne aus den Waren, die
wegfallen.
29.4 Ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten zwischen den
Parteien über einzelne Bestimmungen der Paragraphen 29 und 3 dürfen die Arbeiten
während der Fortdauer von Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten nicht
unterbrochen werden.
29.5 Verfahren des Änderungsauftrags
Nachdem der Käufer die schriftliche Mitteilung des Lieferanten über zusätzliche
Arbeiten genehmigt hat, wie in Paragraph 29.2 angegeben, nimmt der Lieferant diese
zusätzlichen Arbeiten in Angriff, und die Kosten und die zeitliche Auswirkung dieser
zusätzlichen Arbeiten werden von beiden Parteien gemeinsam aufgezeichnet. Die
Bemessung der Mehrkosten erfolgt nach Maßgabe der Regelungen in Paragraph 29.2
und 3.3.
PARAGRAPH 30
Lieferung
30.1 Der Lieferant sichert zu, dass die Waren gemäß dem (den) Liefertermin(en) und
Lieferbedingungen, die in dem Kaufauftrag aufgeführt sind, geliefert werden.
30.2 Der Käufer/Berater kann eine Umlegung des (der) vereinbarten Liefertermins(e)
fordern. In einem derartigen Fall erörtert der Käufer/Berater die Angelegenheit mit
dem Lieferanten, und es erfolgt eine schriftliche neue Terminfestsetzung, nachdem
Einvernehmen über die geänderten Termine sowie über andere notwendige
Änderungen an dem Kaufauftrag erzielt wurde.
30.3 Sämtliche Waren werden am Standort bis 12.00 Uhr Ortszeit eines Kalendertages
angenommen, und für Fracht/Warensendungen, die bis 12.00 Uhr Ortszeit
eingegangen sind, gilt, dass sie bis 12.00 Uhr Ortszeit dieses Tages eingetroffen sind.
Für die Fracht/ Warensendungen, die nach 12.00 Uhr Ortszeit dieses Tages eingehen,
gilt, dass sie lediglich am nächsten Kalendertag eingegangen sind. Danach stellt der
Lieferant dem Käufer für übliche Lastwagenfracht von zehn (10) Tonnen dreißig (30)
freie Stunden zum Entladen zur Verfügung.
PARAGRAPH 31
Warenannahme
31.1 Bei Eingang der Waren an dem endgültigen Bestimmungsort oder an dem Standort –
je nach Sachlage – unterzieht der Käufer/Berater die Verpackung einer Sichtprüfung
im Hinblick auf Schäden oder Manipulation.
Falls Schäden oder Manipulation offensichtlich sind, teilt der Käufer/Berater dem
Lieferanten innerhalb von zehn (10) Tagen Art und Umfang der Schäden oder
Manipulation mit, und der Lieferant hat die Wahl, auf eigene Kosten einen Vertreter
zur Prüfung der Waren zu entsenden. Der Käufer/Berater führt die Prüfung der Waren
unverzüglich, spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen durch, um das genaue
Ausmaß der Schäden oder Fehlmenge zu ermitteln.
19 / 23

31.2 Der Käufer/Berater gleicht ferner die eingegangenen Waren mit dem Kaufauftrag/ggf.
der Packliste ab, und der Lieferant hat ggf. auftretende Fehlmengen auf eigene
Kosten zu korrigieren. Ungeachtet dieser Sichtprüfung und/oder der Mitteilung von
Fehlmengen besteht die Verantwortung des Lieferanten weiterhin, die Waren in jeder
Hinsicht vollständig zwecks Erfüllung der festgelegten Leistungsparameter zu liefern.
PARAGRAPH 32
Handbücher des Herstellers
Der Lieferant stellt gemäß den Angaben in dem Kaufauftrag Handbücher für Montage,
Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung bereit. Diese Verpflichtung ist Bestandteil der
Pflichten des Lieferanten aus dem Kaufauftrag und damit mit dem Auftragspreis
abgegolten, es sei denn, Käufer und Lieferant treffen eine abweichende schriftliche
Vereinbarung.
PARAGRAPH 33
Überwachung der Installierung
Auf Anforderung des Käufers/Beraters stellt der Lieferant qualifiziertes Personal zur
Verfügung, das zur Durchführung des Aufsichts- und Beratungsdienstes für die
Installierung der Ausrüstung und der Materialien, die in dem Kaufauftrag enthalten
sind, in dem Umfeld in der Lage ist, in dem es an dem Projektstandort für die Arbeiten
eingeplant ist. Die Bereitstellung dieses Personals hat gemäß der Anweisung
„Bereitstellung von Dienstleistungen – Standortbedingungen“, die dem Kaufauftrag
beigefügt ist, zu erfolgen.
PARAGRAPH 34
Rechte, auf die durch Zahlung oder Abnahmezeugnis nicht verzichtet wird
34.1 Vor der förmlichen Abnahme der Waren von dem Käufer/Berater ausgestellte
Zeugnisse oder geleistete Zahlungen gelten in keinem Fall als Nachweis für die
Abnahme der Waren, weder für Teile davon noch für sämtliche Waren.
34.2 Zeugnisse und/oder Zahlungen gelten in keinem Fall als Annahme von fehlerhaften
Waren oder ungeeignetem(r) Material und Ausrüstung, und sie entbinden den
Lieferanten nicht von seiner Verantwortung und seinen umfassenden Verpflichtungen,
die in dem Kaufauftrag festgelegt sind und die sich aus den gesetzlichen
Bestimmungen ergeben.
35.1 Kündigung durch den Käufer
PARAGRAPH 35
Kündigung / Rücktritt des Kaufauftrags
35.1.1 Der Käufer kann diesen Kaufauftrag jederzeit mit einer Frist von dreißig (30)
Kalendertagen schriftlich kündigen. In der Kündigungserklärung sollen der
Kündigungstermin und der Arbeitsumfang, den der Lieferant vor Ablauf der
Kündigungsfrist auszuführen hat, angegeben werden.
35.1.2 Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz 35.1.1 zahlt der Käufer
dem Lieferanten den Wert sämtlicher ausgeführten Arbeiten bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist, zuzüglich der Kosten und Auslagen, die dem Lieferanten durch die
Befriedigung der Ansprüche der an den Arbeiten beteiligten Zulieferer entstehen
(Direktkosten) sowie zuzüglich einer Gewinnpauschale in Höhe von 5 % für alle bis
dahin fertig gestellten Arbeiten.
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35.1.3 Dem Käufer stehen auch hinsichtlich der nach Paragraph 35.1.2 dem Lieferanten
geschuldeten Beträge die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte zu.
35.1.4 Der Lieferant hat dem Käufer gemäß den einvernehmlich festgelegten Bedingungen
die gesamte Ausrüstung und sämtliche Materialien zum Ablauf der Kündigungsfrist an
seinem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Standort und in dem dann gegebenen Zustand
der Fertigstellung zu übergeben. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, diese Ausrüstung
und Materialien länger als (180) Tage nach dieser Kündigung in seiner Betriebsstätte
aufzubewahren.
35.2 Kündigung / Rücktritt aufgrund eines Verstoßes gegen die Bedingungen des
Kaufauftrags durch den Lieferanten
Im Falle eines Verstoßes von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten gelten die
gesetzlichen Bestimmungen.
35.3 Kündigung im Fall einer Fusion
35.3.1 Falls der Lieferant die Absicht hat, mit einem anderen Unternehmen zu fusionieren,
und/oder der Lieferant sein Unternehmen auflöst, hat der Lieferant dies so früh wie
möglich vor dem Datum der Fusion dem Käufer schriftlich mitzuteilen und das neue
Unternehmen mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Käufers als Lieferant im
Rahmen des Kaufauftrags zu benennen und zu bestellen.
35.3.2 Der Lieferant hat vor der Fusion sämtliche rechtlichen und sonstigen Regelungen zu
treffen, die notwendig sind, damit das neue Unternehmen für alle nach dem
Kaufauftrag bestehenden Verpflichtungen und Garantien voll verantwortlich ist.
35.3.3 Wenn der Käufer die getroffenen Regelungen nicht akzeptiert, ist der Käufer
berechtigt, sämtliche Zahlungen einzustellen und – unbeschadet der finanziellen
Entschädigung, die der Käufer ggf. nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu
beanspruchen berechtigt ist, und/oder der Forderung nach zusätzlicher Sicherheit, die
der Käufer ggf. für notwendig hält – den Kaufauftrag aus wichtigem Grund zu
kündigen.
35.4 Kündigung aus sonstigem wichtigen Grund
35.4.1 Der Käufer kann den Kaufauftrag ohne zusätzliche Entschädigung für den Lieferanten
jederzeit – unbeschadet etwaiger Ersatzansprüche gegen den Lieferanten – aus
wichtigem Grund kündigen, insbesondere in einem der folgenden Fälle:
- wenn der Lieferant zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der letzten Lieferung für
zahlungsunfähig erklärt wird oder einen Vergleich oder Zwangsvergleich mit
seinen Gläubigern schließt oder die Zahlung einstellt oder wenn die Firma nach
Maßgabe der gesetzlichen Regelungen aufgelöst wird,
- wenn der Lieferant als Unternehmen einen Beschluss fasst oder ein Gericht die
Verfügung erlässt, seinen Geschäftsbetrieb abzuwickeln,
- wenn gegen den Lieferanten die Zwangsvollstreckung betrieben wird,
- wenn der Lieferant Rechte aus dem Kaufauftrag entgegen Paragraph 5.3 und
Paragraph 22.2 ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers abtritt
- oder wenn der Lieferant Unterverträge für Teile der Arbeiten abgeschlossen hat,
die nachteilig für eine gute technische Ausführung sind, und hierbei die
gegenteilige Anweisung des Käufers missachtet.
21 / 23

35.4.2 Eine Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt.
PARAGRAPH 36
Höhere Gewalt
36.1.1 In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im
Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit.
Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners
liegendes Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner
Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen,
Streiks und rechtmäßige Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldete
Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und
andere Leistungsstörungen auf Seiten der Zulieferer des Lieferanten gelten nur dann
als höhere Gewalt, wenn der Zulieferer seinerseits durch ein Ereignis gemäß Satz 1 f.
an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist. Unter den Begriff der
höheren Gewalt im Sinne dieser Regelung fallen auch Krieg, Invasion, Revolution,
Bürgerunruhen, Überschwemmung, ein gravierendes Erdbeben, ein Taifun, schwere
Stürme, eine Seuche und Epidemie.
36.2 Der betroffene Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Beginn der höheren Gewalt
von deren Eintritt in Kenntnis setzen, wobei die Angelegenheit, die die höhere Gewalt
ausmacht, genau und mit Nachweisen über die nachteilige Auswirkung auf die
Erfüllung des Kaufauftrags zu bezeichnen ist. Ebenso zeigt die betroffene
Vertragspartei dem anderen Vertragspartner unverzüglich den Wegfall der höheren
Gewalt an. Ferner bemüht sich die betroffene Vertragspartei nach besten Kräften, die
höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu
beschränken.
36.3 Die Vertragspartner werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere
Vorgehen und die Erfüllung des Kaufauftrages abstimmen und festlegen, ob nach
ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht gelieferten Waren nachgeliefert
werden sollen. Der Lieferant ist nicht berechtigt, aus diesem Grund eine Erhöhung des
Auftragspreises zu fordern. Kommt es nicht zu einer Einigung, hat die andere Partei,
die nicht an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert ist, das Recht zur Kündigung
des Kaufauftrags.
36.4 Ungeachtet dessen ist jeder Vertragspartner berechtigt, von dem betreffenden
Kaufauftrag zurücktreten, wenn die höhere Gewalt mehr als sechzig (60) Tagen seit
dem vereinbarten Lieferdatum bzw. während der Lieferzeit für diesen Zeitraum
andauert oder aller Wahrscheinlichkeit nach andauern wird. Das Recht jedes
Vertragspartners, im Falle lange dauernder höherer Gewalt den Vertrag gemäß
Paragraph 35.4.2 aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
36.4 Der Zeitraum für die Erfüllung der durch einen Fall von höherer Gewalt
beeinträchtigten Verpflichtungen wird automatisch um eine Anzahl von Tagen
angepasst, die dem Zeitraum der Verzögerung aufgrund der höheren Gewalt
entspricht.
PARAGRAPH 37
Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Seiten ist der Sitz des Käufers, mithin Mochau.
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PARAGRAPH 38
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist
das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht.
PARAGRAPH 39
Anwendbares Recht
Die zwischen dem Käufer und dem Lieferanten geschlossenen Verträge,
insbesondere auch der Kaufauftrag, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen
Warenkauf.
PARAGRAPH 40
Geheimhaltung / Vertraulichkeit
40.1 Der Lieferant darf Informationen zu dem oder über den Kaufauftrag nicht preisgeben
und hat sämtliche Daten vertraulich zu behandeln, abgesehen von Informationen, die
der Käufer veröffentlicht hat oder die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein
zugänglich waren.
40.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für
diesen Zweck zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme
von seitens des Käufers veröffentlichten und öffentlich zugänglichen Informationen) für
einen Zeitraum von 2 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur
Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen
oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an den Käufer
zurückgeben.
40.3 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers darf der Lieferant in
Werbematerial, Broschüren etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für
den Käufer gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.
40.4 Der Lieferant wird seine Zulieferer entsprechend diesem Paragraphen 40 verpflichten.
PARAGRAPH 41
Salvatorische Klausel
41.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam
sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht
berührt.
41.2 Die in Absatz 1 geltende Regelung gilt auch, soweit sich herausstellen sollte, dass
diese Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten. Die Lücke ist im Wege der
ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Regelungen.
Stand: April 2008
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