Sitzung vom 02.11.2011

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4. Ergebnis Bürgerentscheid vom 30.10.2011 5. Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV hier: Stellungnahme der Gemeinde 6. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2
Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde 1. Frau Sievert gratuliert zu dem Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides. Sie akzeptiert das Ergebnis und wünscht sich eine gute Nachbarschaft. 2. Herr Wilkens erkundigt sich nach dem derzeitigen Sachstand zum Thema „Ausbau Radweg Richtung Tiebensee“. Bürgermeister Knopf berichtet über den derzeitigen Sachstand. 3. Es wird auf eine defekte Laterne nahe der Gaststätte „Zur Union“ hingewiesen. 4. Peter Sievert bittet darum, die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft abzuwarten und die Anmeldung der Windeignungsflächen zeitlich zu verzögern. Zu TOP 2) Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 12.09.2011 Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.09.2011 wurde allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugeschickt. Einwände gegen die Fassung werden nicht erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. Zu TOP 3) Änderungsanträge Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Zu TOP 4) Ergebnis Bürgerentscheid vom 30.10.2011 Am 30.10.2011 wurde in der Gemeinde Oesterwurth ein Bürgerentscheid durchgeführt. Zur Entscheidung stand, ob in der Gemeinde Oesterwurth eine weitere Teilfläche für die Teilfortschreibung des Regionalplanes IV als Windeignungsfläche angemeldet werden soll. Die Auszählung hat ergeben, dass 197 gültige Stimmen abgegeben wurden und somit das Quorum von 20 % (mindestens 45 gültige Stimmen) erfüllt wurde. Das Ergebnis zeigt auf, dass die oben aufgeführte Frage mit 100 Ja-Stimmen und 97 Nein-Stimmen beantwortet wurde. Die Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerentscheides ist keine Pflicht, allerdings wird aus Gründen der Transparenz und Bürgernähe in der Kommentierung der Gemeindeordnung S.-H. empfohlen, das Ergebnis in einer öffentlichen Sitzung bekannt zu geben. Es besteht die Möglichkeit bis zum 14.12.2011 Einspruch gegen das Ergebnis des Bürgerentscheides bei dem Gemeindewahlleiter zu erheben. Über Einsprüche und die Gültigkeit des Bürgerentscheides entscheidet die Gemeindevertretung nach einer Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss. Gemeindevertreter Hansen kündigt bereits jetzt einen Einspruch wegen eines Verstoßes gegen Wahlrechtsgrundsätze an. 3
Seite 1: Niederschrift über die 11. öffent
Seite 5 und 6: Die beigefügte Plankarte zeigt die
Seite 7: Der Bürgerentscheid vom 30.10.2011

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