Sitzung vom 02.11.2011

Niederschrift
über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oesterwurth am 2.
November 2011 um 19:30 Uhr in der Gastwirtschaft "Zur Union" (Bischof) in Jarrenwisch
Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Oesterwurth: 9
Anwesend sind:
I. Stimmberechtigte Mitglieder:
1. Als Vorsitzender Johann-Wilhelm Knopf
2. Peter Albrecht-von Spreecken
3. Jens Dohrn
4. Werner Marten Hansen
5. Nils Kohlmorgen
6. Karsten-Gustav Möller
7. Willi Thode
8. Marlene Wirrwa
II. Nicht stimmberechtigt:
1. Rolf Bischof,
2. Dithm. Landeszeitung, Presse
3. Jörn Timm, Protokollführer
4. Jörn Timm, Protokollführer
III. Nicht anwesend:
1. Sonja Bieber, entschuldigt
Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Oesterwurth waren durch Einladung
vom 17.10.2011 auf Mittwoch, den 2. November 2011, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren
öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die
ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die
Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten
Sitzung vom 12.09.2011
3. Änderungsanträge

4. Ergebnis Bürgerentscheid vom 30.10.2011
5. Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV
hier: Stellungnahme der Gemeinde
6. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
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Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde
1. Frau Sievert gratuliert zu dem Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides. Sie
akzeptiert das Ergebnis und wünscht sich eine gute Nachbarschaft.
2. Herr Wilkens erkundigt sich nach dem derzeitigen Sachstand zum Thema „Ausbau
Radweg Richtung Tiebensee“.
Bürgermeister Knopf berichtet über den derzeitigen Sachstand.
3. Es wird auf eine defekte Laterne nahe der Gaststätte „Zur Union“ hingewiesen.
4. Peter Sievert bittet darum, die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft abzuwarten
und die Anmeldung der Windeignungsflächen zeitlich zu verzögern.
Zu TOP 2) Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die
Niederschrift der letzten Sitzung vom 12.09.2011
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.09.2011 wurde allen
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugeschickt.
Einwände gegen die Fassung werden nicht erhoben.
Sie gilt somit als genehmigt.
Zu TOP 3) Änderungsanträge
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
Zu TOP 4) Ergebnis Bürgerentscheid vom 30.10.2011
Am 30.10.2011 wurde in der Gemeinde Oesterwurth ein Bürgerentscheid durchgeführt.
Zur Entscheidung stand, ob in der Gemeinde Oesterwurth eine weitere Teilfläche für die
Teilfortschreibung des Regionalplanes IV als Windeignungsfläche angemeldet werden
soll. Die Auszählung hat ergeben, dass 197 gültige Stimmen abgegeben wurden und
somit das Quorum von 20 % (mindestens 45 gültige Stimmen) erfüllt wurde.
Das Ergebnis zeigt auf, dass die oben aufgeführte Frage mit 100 Ja-Stimmen und 97
Nein-Stimmen beantwortet wurde.
Die Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerentscheides ist keine Pflicht, allerdings wird
aus Gründen der Transparenz und Bürgernähe in der Kommentierung der
Gemeindeordnung S.-H. empfohlen, das Ergebnis in einer öffentlichen Sitzung bekannt zu
geben.
Es besteht die Möglichkeit bis zum 14.12.2011 Einspruch gegen das Ergebnis des
Bürgerentscheides bei dem Gemeindewahlleiter zu erheben. Über Einsprüche und die
Gültigkeit des Bürgerentscheides entscheidet die Gemeindevertretung nach einer
Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss.
Gemeindevertreter Hansen kündigt bereits jetzt einen Einspruch wegen eines Verstoßes
gegen Wahlrechtsgrundsätze an.
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Zu TOP 5) Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV
hier: Stellungnahme der Gemeinde
De Gemeinde Oesterwurth nimmt das Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung der
Regionalpläne zum Anlass, eine Stellungnahme zu den gemeldeten Flächen für die
Windenergienutzung beim Land Schleswig-Holstein abzugeben. Die Gemeinde
Oesterwurth hat im Jahr 2009 gesamt zwei Flächen für die zukünftige
Windenergienutzung angemeldet. Eine Fläche wurde von der Landesplanung
übernommen (Potenzialfläche Nr.12). Die zweite Fläche wurde von der Landesplanung
herausgenommen. Eine weitere Fläche (Potenzialfläche Nr.6) wurde von der
Landesplanung vorgeschlagen. Die Gemeinde Oesterwurth will noch eine weitere Fläche
hiermit zur Anmeldung bringen. Hierzu wurde am 30.10.2011 ein Bürgerentscheid nach
der Gemeindeordnung durchgeführt.
Mit der Öffnung des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung und der damit
verbundenen Möglichkeit zur Stellungnahme durch die Gemeinden sind nachfolgend die
Erläuterungen und Begründungen zu den Potentialflächen seitens der Gemeinde
Oesterwurth dargestellt. Zur Übersicht wurde eine Plankarte im Maßstab 1:10.000
beigefügt.
Nach der Zielvorstellung der Gemeindevertretung soll auf den künftigen Flächen
ausschließlich ein Bürgerwindpark errichtet werden, an dem sich Bürger der Gemeinde
Oesterwurth beteiligen dürfen. Hierzu wurden bereits sämtliche Flächen aus dem
Plangebiet über Nutzungsverträge zugunsten des Bürgerwindparks gesichert. Weitere
Einzelheiten zu den Einzelflächen ergeben sich aus dem nachfolgenden Sachverhalt.
Windenergieerlass
Die Kriterien aus dem Windenergieerlass Schleswig-Holstein vom 22.03.2011 fanden bei
der Flächendarstellung Berücksichtigung. Hierzu wurden die Wohn- und
Siedlungsbereiche der Gemeinde Oesterwurth auf Amts- und Kreisebene eingehend
diskutiert und mit den aus dem Windenergieerlass hervorgehenden Abstandskriterien
abgestimmt. Entsprechend wurden die nächstgelegenen Wohnbebauungen mit den
zugehörigen Abständen versehen (s. Plankarte).
Kreis Dithmarschen
Der Kreis Dithmarschen beschreibt in seiner Ausarbeitung "Charakteristische
Landschaftsräume in Dithmarschen" vom 24.02.2011, dass sich die Potenzialflächen der
Gemeinde Oesterwurth im so genannten Werteraum 9 befinden, welcher beschreibt, dass
es landschaftsökologisch und -ästhetisch unschädlich ist in diesem Raum
Windeignungsgebiete zu konzentrieren.
1. Potentialfläche Nr.6
Die Potentialfläche liegt im nördlichen Bereich der Gemeinde Oesterwurth. Der Bereich ist
arrondiert an einen bestehenden Windeignungsbereich der Gemeinde Oesterwurth. Die
Gemeinde Oesterwurth will in diesem Bereich keine weiteren Windenergieanlagen
zulassen. Der Vorschlag von der Landesplanung wird abgelehnt.
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Die beigefügte Plankarte zeigt die daraus resultierende blau hinterlegte Fläche mit einer
Größe von 13,7 ha auf.
Beschluss 1:
Der Regionalplan wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Oesterwurth hat diese
Fläche im Beteiligungsverfahren nicht angemeldet und fordert das Land Schleswig-
Holstein auf, die vorgenommene Flächenausweisung im Entwurf des Regionalplanes im
weiteren Verfahren wieder rückgängig zu machen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
2. Potentialfläche Nr.12
Die Potentialfläche liegt im östlichen Bereich der Gemeinde Oesterwurth. Der Bereich
grenzt an die Nachbargemeinden Norderwöhrden und Neuenkirchen. Eine Arrondierung
mit dem bereits bestehenden Windeignungsgebiet der Gemeinde Norderwöhrden ist
gegeben.
Auf Grund des Windenergieerlasses Schleswig-Holstein vom 22.03.2011 wurde der
Bereich nochmals detailliert überplant. Es wurden entsprechend der Vorgaben aus dem
Windenergieerlass die einzuhaltenden Abstände zu Wohnbebauungen berücksichtigt. Die
Landesplanung hat für diesen Bereich Abstandsfestsetzungen zu Wohnbebauungen
getroffen bzw. nicht nachvollziehbare Abstände festgesetzt, die dem tatsächlichen
Wohnstatus nicht entsprechen. Es wurden die Wohn- und Siedlungsbereiche der
Gemeinde Oesterwurth und der Nachbargemeinde Neuenkirchen auf Amts- und
Kreisebene eingehend diskutiert und mit den aus dem Windenergieerlass hervorgehenden
Abstandskriterien abgestimmt. Eindeutig ist, dass es sich mit Ausnahme des
Ortsbereiches Tiebensee (Gemeinde Neuenkirchen) bei den umliegenden
Wohnbebauungen um keine Siedlungsgebiete mit geforderten 800m-Abstand handelt,
sondern nach §35 BauGB die Wohnbebauungen im Außenbereich liegen und somit die im
Windenergieerlass Schleswig-Holstein festgeschriebenen 400m Grenzen einzuhalten sind.
Die beigefügte Plankarte zeigt die daraus resultierende blau hinterlegte Fläche mit einer
Größe von 29,2 ha auf. Die Wohnhäuser wurden exakt vor Ort aufgenommen und in der
Plankarte gekennzeichnet.
Beschluss 2:
Der Entwurf des Regionalplanes wird zur Kenntnis genommen. Die durch die Gemeinde
Oesterwurth im Jahre 2009 angemeldeten Flächen wurden übernommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anmerkung: Bürgermeister Knopf und Gemeindevertreter Möller waren als
Geschäftsführer der Bürgerwindpark GmbH u. Co. KG Oesterwurth gem. § 22 GO von der
Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
3. Potentialfläche (von Landesplanung herausgenommen)
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Die Potentialfläche liegt im südwestlichen Bereich der Gemeinde Oesterwurth. Der
Bereich grenzt an die Nachbargemeinden Wesselburener Deichhausen und
Norderwöhrden. Eine Arrondierung mit dem bereits bestehenden Windeignungsgebiet der
Gemeinde Norderwöhrden ist gegeben. Der Verlauf einer 110kV-Freileitung mit einem
freizuhaltenden Korridor von min. 100m wurde in der Plankarte gekennzeichnet.
Auf Grund des Windenergieerlasses Schleswig-Holstein vom 22.03.2011 wurde der
Bereich nochmals detailliert überplant. Es wurden entsprechend der Vorgaben aus dem
Windenergieerlass die einzuhaltenden Abstände zu Wohnbebauungen berücksichtigt. Die
Landesplanung hat für diesen Bereich Abstandsfestsetzungen zu Wohnbebauungen
getroffen, die nicht dem tatsächlichen Wohnstatus nicht entsprechen. Es wurden die
Wohn-und Siedlungsbereiche der Gemeinde Oesterwurth und der Nachbargemeinde
Wesselburener Deichhausen auf Amts- und Kreisebene eingehend diskutiert und mit den
aus dem Windenergieerlass hervorgehenden Abstandskriterien abgestimmt. Eindeutig ist,
dass es sich bei den umliegenden Wohnbebauungen um keine Siedlungsgebiete mit
geforderten 800m-Abstand handelt, sondern nach §35 BauGB die Wohnbebauungen im
Außenbereich liegen und somit die im Windenergieerlass Schleswig-Holstein
festgeschriebenen 400m Grenzen einzuhalten sind.
Die beigefügte Plankarte zeigt die daraus resultierende blau hinterlegte Fläche mit einer
Größe von 14,3 ha auf. Die Wohnhäuser wurden exakt vor Ort aufgenommen und in der
Plankarte gekennzeichnet.
Der überwiegende Teil der Flächen steht einer Bürgerbeteiligung nicht zur Verfügung.
Beschluss 3:
Der Regionalplanentwurf wird zur Kenntnis genommen. Die Nichtberücksichtigung der im
Jahre 2009 angemeldeten Flächen wird akzeptiert. Die Fläche wird aus der dem Land
Schleswig-Holstein vorzulegenden Karte gestrichen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Potentialfläche (Neuanmeldung der Gemeinde Oesterwurth nach Durchführung
des Bürgerentscheides am 30.10.2011)
Die Potentialfläche liegt im zentralen Bereich der Gemeinde Oesterwurth. Der Bereich
grenzt im Süden an die Gemeinde Norderwöhrden und im Norden an die Gemeinde
Neuenkirchen. Der Bereich wurde unter Berücksichtigung des Windenergieerlasses
Schleswig-Holstein vom 22.03.2011 detailliert überplant. Es wurden entsprechend der
Vorgaben aus dem Windenergieerlass die einzuhaltenden Abstände zu Wohnbebauungen
berücksichtigt. Es wurden die Wohn- und Siedlungsbereiche der Gemeinde Oesterwurth
auf Amts- und Kreisebene eingehend diskutiert und mit den aus dem Windenergieerlass
hervorgehenden Abstandskriterien abgestimmt. Entsprechend wurden die Abstände in die
Plankarte übertragen.
Die beigefügte Plankarte zeigt die daraus resultierende blau hinterlegte Fläche mit einer
Größe von 150,2 ha auf. Die Wohnhäuser wurden exakt vor Ort aufgenommen und in der
Plankarte gekennzeichnet.
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Der Bürgerentscheid vom 30.10.2011 wurde positiv im Sinne der gestellten Frage
entschieden. Das Ergebnis ersetzt einen Beschluss der Gemeindevertretung und
hat eine bindende Wirkung für 2 Jahre.
Die Gemeinde Oesterwurth beantragt daher die Aufnahme der Potentialfläche zur
Größe von 150,2 ha gemäß Karte.
Zu TOP 6) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
Bürgermeister Knopf gibt folgende Termine bekannt:
• 03.12.2011 Seniorenweihnachtsfeier, Beginn 14:30 Uhr
• 04.12.2011 Laterne laufen, Beginn 17:00 Uhr
Ende der Sitzung: 20:00 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
Johann-Wilhelm Knopf Jörn Timm
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