Sitzung vom 20.06.2012 - Amt Büsum

Niederschrift
über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindeversammlung der Gemeinde
Friedrichsgabekoog am 20. Juni 2012 um 19:30 Uhr im Aufenthaltsraum des Westhofes,
Zum Westhof 6 in Friedrichsgabekoog
Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindeversammlung Friedrichsgabekoog: 46
Anwesend sind:
I. Stimmberechtigte Mitglieder:
1. Als Vorsitzender Paul-Heinrich Dörscher
2. Rainer Carstens
3. Telse Dörscher
4. Rolf Hansen
5. Alexander Huesmann
6. Boje Huesmann
7. Georg Huesmann
8. Marlene Huesmann
9. Telse Huesmann
10. Bernd Jansen
11. Silke Jansen
12. Rudolf Maack
13. Carsten Rohwedder
14. Karl-Heinz Rohwedder
15. Melanie Rohwedder
16. Sönke von Hemm
17. Rolf Voß
18. Rolf Hendrik Voß
19. Kathrine Wishöth
II. Nicht stimmberechtigt:
1. Peter Rehbehn, Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindeversammlung Friedrichsgabekoog waren durch Einladung
vom 07.06.2012 auf Mittwoch, den 20. Juni 2012, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren
öffentlich bekannt gegeben. Der/Die Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die
ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die
Gemeindeversammlung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten
Sitzung vom 20.10.2011

2. Änderungsanträge
3. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet Speicherkoog,
nordöstlich der Gemeindegrenze Warwerort:
hier: Aufstellungsbeschluss
4. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde
Friedrichsgabekoog und dem Golfclub Dithmarschen e.V.
5. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet Speicherkoog,
nordöstlich der Gemeindegrenze Warwerort
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
6. Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012
7. Beschluss der Jahresrechnung 2011
8. Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes IV
9. Ausbau der Koogstraße
10. Erlass einer Straßenreinigungssatzung
11. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
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Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1) Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die
Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.10.2011
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 20.10.2011 wurde allen
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugeschickt.
Einwände gegen die Fassung werden nicht erhoben.
Sie gilt somit als genehmigt.
Zu TOP 2) Änderungsanträge
Sachverhalt:
Die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9 werden vorgezogen, dementsprechend verschieben
sich die anderen Tagesordnungspunkte.
Beschluss:
Die Gemeindeversammlung beschließt, die Tagesordnungspunkte 7,8 und 9 vorzuziehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 3) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet
Speicherkoog, nordöstlich der Gemeindegrenze Warwerort:
hier: Aufstellungsbeschluss
Sachverhalt:
Der Golfclub Dithmarschen e. V., Dorfstraße 11, Friedrichsgabekoog, beabsichtigt, im
Nordteil des B-Plangebietes ein Multifunktionsgebäude mit Dachflächen-Photovoltaik-
Anlage zu errichten. Die Grundfläche des Gebäudes beträgt ca. 600 qm. Das
Bauvorhaben dient dem Ziel, die Rahmenbedingungen für die im Golfclub organisierten
Golfsportler weiter zu verbessern.
Nach Abstimmung mit dem Fachdienst, Naturschutz und Regionalentwicklung des Kreises
Dithmarschen wird es im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für
erforderlich gehalten, den vorhandenen Bebauungsplan Nr. 1 zu ändern. Eine Änderung
des Flächennutzungsplanes der angrenzenden Gemeinde Warwerort ist dagegen nicht
erforderlich.
Die Gemeindeversammlung Friedrichsgabekoog wird gebeten, die Realisierung der Pläne
zu unterstützen und die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das
Gebiet „Speicherkoog, nordöstlich der Gemeindegrenze Warwerort“ zu beschließen.
Der Gemeinde Friedrichsgabekoog entstehen keine Kosten. Die Kosten für das
Bauleitplanverfahren werden vom Investor getragen.
Mit der Ausarbeitung der entsprechenden Pläne soll das Planungsbüro Dirks in Heide
beauftragt werden. Das Planungsbüro wird im Übrigen die weiteren Einzelheiten (Art und
Maß der baulichen Nutzung, äußere Gestaltung und Höhe der baulichen Anlage,
Stellplatzanlage) in der Sitzung ausführlich erläutern.
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Beschluss:
1. Der Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet „Speicherkoog, nordöstlich der
Gemeindegrenze Warwerort“ wird geändert (1. Änderung). Es wird folgendes
Planungsziel verfolgt: Errichtung eines Multifunktionsgebäudes mit Dachflächen-
Photovoltaik-Anlage.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 2 Satz 2
BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wird das Planungsbüro Dirks, Loher Weg
4, 25746 Heide, und mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange die Verwaltung in Büsum beauftragt.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange und Aufforderungen zur Äußerung auch im Hinblick auf den
erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1
BauGB) wird in einem Scoping-Termin erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird
in öffentlicher Sitzung durchgeführt.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Bürgerinnen/Bürger von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 4) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der
Gemeinde Friedrichsgabekoog und dem Golfclub Dithmarschen
e.V.
Sachverhalt:
Wie unter dem Tagesordnungspunkt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet Speicherkoog, nordöstlich der
Gemeindegrenze Warwerort“ erläutert, sollen der Gemeinde Friedrichsgabekoog für die
Durchführung des Bauleitplanverfahrens keine Kosten entstehen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, mit dem Investor, Golfclub Dithmarschen e. V., einen
städtebaulichen Vertrag nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) zur Übernahme der Kosten
und Durchführung des Bauleitplanverfahrens abzuschließen.
Beschluss:
Der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Entwurf eines städtebaulichen Vertrages
über die Kostenübernahme und die Durchführung des Bauleitplanverfahrens zur 1.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet „Speicherkoog, nordöstlich der
Gemeindegrenze Warwerort“ wird beschlossen.
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Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Bürgerinnen/Bürger von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 5) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet
Speicherkoog, nordöstlich der Gemeindegrenze Warwerort
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Sachverhalt:
Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Friedrichsgabekoog hat in ihrer heutigen
Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für
das Gebiet „Speicherkoog, nordöstlich der Gemeindegrenze Warwerort“ gefasst;
Planungsziel ist die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes mit Dachflächen-
Photovoltaik-Anlage durch den Golfclub Dithmarschen e. V..
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung
der Kinder und Jugendlichen gem. § 47 f GO ist bereits erfolgt.
Da im weiteren Bauleitplanverfahren (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange) keine Stellungnahmen zu erwarten sind, die zu Änderungen des
Planentwurfs führen, sollte nunmehr auch der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst
werden.
Beschluss:
1. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet
„Speicherkoog, nordöstlich der Gemeindegrenze Warwerort“ und die Begründung
(einschl. Umweltbericht) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
über die Auslegung zu benachrichtigen.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Bürgerinnen/Bürger von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 6) Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012
Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung setzt die Einnahmen und Ausgaben des
Verwaltungshaushaltes 2012 auf jeweils 117.100 € fest.
Der Vermögenshaushalt enthält Einnahmen und Ausgaben von jeweils 53.000 €.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister
seine Zustimmung gemäß Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 €.
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Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen und ein Stellenplan sind
nicht erforderlich.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) auf 0 %
b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 0 %
2. Gewerbesteuer auf 240 %
Die in den Haushaltsplan eingestellten Haushaltsansätze wurden - soweit möglich -
errechnet, im Übrigen unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten
und auf der Grundlage der Vorjahresergebnisse sorgfältig geschätzt.
Auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes ergeben sich Mindereinnahmen bei
der Gewerbesteuer (Haushaltsansatz = 40.000 €, Vorjahr = 68.600 €).
Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhält die Gemeinde
wegen ihrer hohen Finanzkraft weiterhin nicht (Anm.: Finanzkraft 1.673,77 € je Einwohner,
Kreisdurchschnitt 822,49 €).
Von der Gemeinde Friedrichsgabekoog sind folgende – von der Finanzkraft abhängige -
Umlagen zu zahlen:
> Die Kreisumlage (wie im Vorjahr = 37 % der Umlagegrundlagen) wurde mit 48.400 €
(Vorjahr 83.400 €) festgesetzt.
> Die an das Amt Büsum-Wesselburen zu zahlende Amtsumlage beträgt 22,89 %
(Vorjahr 24,65 %) der Umlagegrundlagen = 21.500 € (Vorjahr = 33.600 €).
> Nach § 30 FAG wurde die Finanzausgleichsumlage mit 10.600 € (Vorjahr 23.400 €)
veranschlagt.
Die Schulverbandsumlage für den Schulverband Büsum-Wesselburen wurde mit 2.800 €
(Vorjahr 2.600 €) berücksichtigt.
Nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich im
Verwaltungshaushalt ein Zuschussbedarf in Höhe von 37.600 €. Um den
Haushaltsausgleich herzustellen, ist deshalb eine entsprechende Zuführung vom
Vermögenshaushalt erforderlich.
Im Vermögenshaushalt 2012 wurden neben der Zuführung an den Verwaltungshaushalt
(37.600 €) Zuweisungen für Investitionen des Feuerlöschverbandes Büsum (400 €) sowie
für die Sanierung von Wirtschaftswegen (15.000 €) veranschlagt.
Die Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts erfolgt durch eine
Rücklagenentnahme in Höhe von 53.000 €.
Die Gemeinde Friedrichsgabekoog hat keine Schulden.
Nach der Haushaltsplanung wird der Rücklagenbestand zum Ende des Haushaltsjahres
2012 rund 236.600 € betragen.
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Beschluss:
a) Beschluss der Haushaltspläne zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2012
einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm 2011 – 2015
Der Haushaltsplan einschließlich Finanzplan und Investitionsprogramm 2011 – 2015
wird beschlossen.
b) Beschluss der Haushaltssatzung 2012
Die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2012 wird
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 7) Beschluss der Jahresrechnung 2011
Sachverhalt:
Die Haushaltsrechnung ist im Gesamtergebnis mit 264.258,73 € ausgeglichen.
Die Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushalts betragen jeweils
186.948,08 €.
Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben auf je
77.310,65 €.
Im Rechnungsjahr 2011 sind folgende über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im
Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt 10.096,55 € entstanden:
Haushaltsstelle Bezeichnung Mehrausgabe
11.1.13000.67200 Kostenanteil Unterhaltung Feuerlöschverband 285,61 €
11.1.33300.67200 Kostenanteil Dithm. Musikschule 37,63 €
11.1.35000.67200 Kostenanteil VHS Wesselburen 21,92 €
11.1.63000.51000 Unterhaltung Gemeindestraßen 537,39 €
11.1.90000.81000 Gewerbesteuerumlage 9.214,00 €
Die Mehrausgaben sind durch verschiedene Mehreinnahmen und Minderausgaben im
Rahmen der Jahresrechnung gedeckt.
Die Jahresrechnung 2011 wurde am 12.06.2012 durch den Ausschuss zur Prüfung der
Jahresrechnung geprüft.
Beschluss:
Die Jahresrechnung der Gemeinde Friedrichsgabekoog für das Haushaltsjahr 2011 wird
beschlossen. Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt in
Höhe von 10.096,55 € werden genehmigt.
Der Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 8) Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes IV
Sachverhalt:
Anlässlich der Sitzung vom 20.10.2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
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Beschluss zur Potentialfläche 2:
Die Gemeinde Friedrichsgabekoog beantragt nochmals die Aufnahme der detailliert
beschriebenen Fläche mit den Abstandsregelungen zu umliegenden Wohnbebauungen in
die Teilfortschreibung der Regionalpläne, Planungsraum IV. Die genaue Begründung
ergibt sich aus dem Sachverhalt. Darüberhinaus wird die Erweiterung der Potentialfläche 2
um eine Teilfläche des Flurstücks 39 der Flur 3 beantragt. Beide Anträge werden jedoch
nur dann gestellt, wenn die gesamte Fläche bis zum 30.10.2011 über Nutzungsverträge zu
Gunsten eines Bürgerwindparks gesichert wird.
Beschluss zur Potentialfläche 1:
Die Gemeinde Friedrichsgabekoog beantragt nochmals die Aufnahme der detailliert
beschriebenen Fläche mit den Abstandsregelungen zu umliegenden Wohnbebauungen in
die Teilfortschreibung der Regionalpläne, Planungsraum IV. Die genaue Begründung
ergibt sich aus dem Sachverhalt. Der Antrag wird jedoch nur dann gestellt, wenn die
gesamte Fläche bis zum 30.10.2011 über Nutzungsverträge zu Gunsten eines
Bürgerwindparks gesichert wird.
Im Beteiligungsverfahren wurden durch das Innenministerium des Landes Schleswig-
Holstein die beantragten Flächen wie folgt bewertet (siehe auch Synopse zum
Regionalplan IV, veröffentlicht unter www.wind-sh.de):
Zur Potentialfläche 1:
Die Fläche liegt voll innerhalb der Platzrunde des Flugplatzes Oesterwurth. Der
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Dezernat Luftfahrt, Eisenbahnwesen ÖPNV erteilt
daher keine Zustimmung zur Ausweisung einer Fläche in diesem Bereich. Die Fläche wird
nicht übernommen.
Zur Potentialfläche 2:
Auch für diese Fläche gilt, dass sie voll innerhalb der Platzrunde des Flugplatzes
Oesterwurth liegt. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Dezernat Luftfahrt,
Eisenbahnwesen ÖPNV erteilt daher keine Zustimmung zur Ausweisung einer Fläche in
diesem Bereich.
Hinzu kommt, dass sie innerhalb des vor allem aus ornithologischer Sicht besonders
sensiblen und freizuhaltenden 3 km – Küstenstreifen liegt. Hierbei handelt es sich zwar
nicht um ein Ausschlussgebiet. Die Ausweisung weiterer Eignungsgebiete in diesem
Bereich soll jedoch auf ein Minimum reduziert werden und vor allem in vorbelasteten
Abschnitten erfolgen. Im vorliegenden Fall ist der Küstenstreifen noch weitgehend
freigehalten von WKA. Zum benachbarten Schutzgebiet Speicherkoog bestehen intensive
Austauschbeziehungen. Die Fläche wird daher nicht übernommen.
Beschluss:
Die Gemeinde Friedrichsgabekoog nimmt die Abwägung des Landes missbilligend zur
Kenntnis.
Die Platzrunde des Flughafens Oesterdeichstrich (nicht Oesterwurth – auch hier lässt die
Qualität des Regionalplanentwurfes wieder zu wünschen übrig!) wurde seitens des Landes
nie sachgerecht auf die Notwendigkeit bzw. Angemessenheit hin überprüft. Sie beruht
lediglich auf der Auffassung eines Sachbearbeiters.
Durch diese Einzelmeinung wird die Gemeinde in ihrer Entwicklungsfähigkeit erheblich
eingeschränkt.
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Die Gemeinde Friedrichsgabekoog fordert daher die Überprüfung der Platzrunde und die
Aufnahme der Potentialfläche 1 und 2 in den Regionalplan. Diesbezüglich wird der
Bürgermeister der Gemeinde Friedrichsgabekoog Paul-Heinrich Dörscher ein Gespräch
mit den Bürgermeistern der Gemeinden Warwerort und Oesterdeichstrich sowie mit dem
Flugplatzbetreiber führen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 9) Ausbau der Koogstraße
Sachverhalt:
Der Bürgermeister Paul-Heinrich Dörscher stellt die verschiedenen Ausbauvarianten der
Koogstraße in der Gemeinde Friedrichsgabekoog vor. Die Mitglieder der
Gemeindeversammlung Friedrichsgabekoog entscheiden sich unter Vorbehalt, für die 3.
Variante (Anlage 1 dieser Niederschrift).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 10) Erlass einer Straßenreinigungssatzung
Sachverhalt:
In der Sitzung des Amtsausschusses am 15.12.2011 sowie am 26.04.2012 wurde auf die
rechtliche Problematik der Gemeinden hingewiesen, die bislang keine
Straßenreinigungssatzung haben. Der Amtsausschuss hat daher die Verwaltung
beauftragt, einen Entwurf zu fertigen und diesen dann in den jeweiligen
Gemeindevertretungssitzungen vorzulegen. Dieser Entwurf ist als Anhang beigefügt und
den jeweiligen Gemeinden in Bezug auf ein zu verwendendes Straßenverzeichnis
angepasst. Sofern also die Gemeindevertretung zu der Auffassung kommt, aus
Rechtssicherheitsgründen eine solche Satzung wirksam werden zu lassen, wäre noch zu
entscheiden, ob dann alle im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen davon betroffen
sein sollen. Anmerkung: sofern Straßen oder Teile von Straßen ausgenommen werden,
bleibt dann wieder die Reinigungsverpflichtung für diese ausgenommenen Bereiche bei
den Gemeinden!
Beschluss:
Die Gemeindeversammlung nimmt die vorliegende Mustersatzung zur Kenntnis.
Nach kurzer Beratung wird von der Möglichkeit eine Straßenreinigungssatzung zu
erlassen kein Gebrauch gemacht. Die Reinigungspflicht der Gemeindestraßen bleibt somit
wie bisher bei der Gemeinde.
Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Zu TOP 11) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
Planfeststellungsverfahren - Deichverstärkung
11.1
Der Bürgermeister teil mit, dass man bezüglich des Planfeststellungsverfahren-
Deichversärkung im Zimmer Nr. 31 im Rathaus Büsum bei Herrn Jörn Strüben Einsicht in
die Unterlagen nehmen kann.
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11.2
Bürgermeister Dörscher teilt mit, dass der Kanal im Bereich von Friedrichsgabekoog
gespült wird.
Der Aushub wird auf die landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht.
Ende der Sitzung: 21:15 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
Paul-Heinrich Dörscher Peter Rehbehn
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