Sitzung vom 20.06.2012 - Amt Büsum

Beschluss zur Potentialfläche 2:
Die Gemeinde Friedrichsgabekoog beantragt nochmals die Aufnahme der detailliert
beschriebenen Fläche mit den Abstandsregelungen zu umliegenden Wohnbebauungen in
die Teilfortschreibung der Regionalpläne, Planungsraum IV. Die genaue Begründung
ergibt sich aus dem Sachverhalt. Darüberhinaus wird die Erweiterung der Potentialfläche 2
um eine Teilfläche des Flurstücks 39 der Flur 3 beantragt. Beide Anträge werden jedoch
nur dann gestellt, wenn die gesamte Fläche bis zum 30.10.2011 über Nutzungsverträge zu
Gunsten eines Bürgerwindparks gesichert wird.
Beschluss zur Potentialfläche 1:
Die Gemeinde Friedrichsgabekoog beantragt nochmals die Aufnahme der detailliert
beschriebenen Fläche mit den Abstandsregelungen zu umliegenden Wohnbebauungen in
die Teilfortschreibung der Regionalpläne, Planungsraum IV. Die genaue Begründung
ergibt sich aus dem Sachverhalt. Der Antrag wird jedoch nur dann gestellt, wenn die
gesamte Fläche bis zum 30.10.2011 über Nutzungsverträge zu Gunsten eines
Bürgerwindparks gesichert wird.
Im Beteiligungsverfahren wurden durch das Innenministerium des Landes Schleswig-
Holstein die beantragten Flächen wie folgt bewertet (siehe auch Synopse zum
Regionalplan IV, veröffentlicht unter www.wind-sh.de):
Zur Potentialfläche 1:
Die Fläche liegt voll innerhalb der Platzrunde des Flugplatzes Oesterwurth. Der
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Dezernat Luftfahrt, Eisenbahnwesen ÖPNV erteilt
daher keine Zustimmung zur Ausweisung einer Fläche in diesem Bereich. Die Fläche wird
nicht übernommen.
Zur Potentialfläche 2:
Auch für diese Fläche gilt, dass sie voll innerhalb der Platzrunde des Flugplatzes
Oesterwurth liegt. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Dezernat Luftfahrt,
Eisenbahnwesen ÖPNV erteilt daher keine Zustimmung zur Ausweisung einer Fläche in
diesem Bereich.
Hinzu kommt, dass sie innerhalb des vor allem aus ornithologischer Sicht besonders
sensiblen und freizuhaltenden 3 km – Küstenstreifen liegt. Hierbei handelt es sich zwar
nicht um ein Ausschlussgebiet. Die Ausweisung weiterer Eignungsgebiete in diesem
Bereich soll jedoch auf ein Minimum reduziert werden und vor allem in vorbelasteten
Abschnitten erfolgen. Im vorliegenden Fall ist der Küstenstreifen noch weitgehend
freigehalten von WKA. Zum benachbarten Schutzgebiet Speicherkoog bestehen intensive
Austauschbeziehungen. Die Fläche wird daher nicht übernommen.
Beschluss:
Die Gemeinde Friedrichsgabekoog nimmt die Abwägung des Landes missbilligend zur
Kenntnis.
Die Platzrunde des Flughafens Oesterdeichstrich (nicht Oesterwurth – auch hier lässt die
Qualität des Regionalplanentwurfes wieder zu wünschen übrig!) wurde seitens des Landes
nie sachgerecht auf die Notwendigkeit bzw. Angemessenheit hin überprüft. Sie beruht
lediglich auf der Auffassung eines Sachbearbeiters.
Durch diese Einzelmeinung wird die Gemeinde in ihrer Entwicklungsfähigkeit erheblich
eingeschränkt.
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