Sitzung vom 20.06.2012 - Amt Büsum

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Bürgerinnen/Bürger von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 5) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet
Speicherkoog, nordöstlich der Gemeindegrenze Warwerort
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Sachverhalt:
Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Friedrichsgabekoog hat in ihrer heutigen
Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für
das Gebiet „Speicherkoog, nordöstlich der Gemeindegrenze Warwerort“ gefasst;
Planungsziel ist die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes mit Dachflächen-
Photovoltaik-Anlage durch den Golfclub Dithmarschen e. V..
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung
der Kinder und Jugendlichen gem. § 47 f GO ist bereits erfolgt.
Da im weiteren Bauleitplanverfahren (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange) keine Stellungnahmen zu erwarten sind, die zu Änderungen des
Planentwurfs führen, sollte nunmehr auch der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst
werden.
Beschluss:
1. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet
„Speicherkoog, nordöstlich der Gemeindegrenze Warwerort“ und die Begründung
(einschl. Umweltbericht) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
über die Auslegung zu benachrichtigen.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Bürgerinnen/Bürger von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 6) Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012
Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung setzt die Einnahmen und Ausgaben des
Verwaltungshaushaltes 2012 auf jeweils 117.100 € fest.
Der Vermögenshaushalt enthält Einnahmen und Ausgaben von jeweils 53.000 €.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister
seine Zustimmung gemäß Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 €.
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