Sitzung vom 20.06.2012 - Amt Büsum

Beschluss:
1. Der Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet „Speicherkoog, nordöstlich der
Gemeindegrenze Warwerort“ wird geändert (1. Änderung). Es wird folgendes
Planungsziel verfolgt: Errichtung eines Multifunktionsgebäudes mit Dachflächen-
Photovoltaik-Anlage.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 2 Satz 2
BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wird das Planungsbüro Dirks, Loher Weg
4, 25746 Heide, und mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange die Verwaltung in Büsum beauftragt.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange und Aufforderungen zur Äußerung auch im Hinblick auf den
erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1
BauGB) wird in einem Scoping-Termin erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird
in öffentlicher Sitzung durchgeführt.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Bürgerinnen/Bürger von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 4) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der
Gemeinde Friedrichsgabekoog und dem Golfclub Dithmarschen
e.V.
Sachverhalt:
Wie unter dem Tagesordnungspunkt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet Speicherkoog, nordöstlich der
Gemeindegrenze Warwerort“ erläutert, sollen der Gemeinde Friedrichsgabekoog für die
Durchführung des Bauleitplanverfahrens keine Kosten entstehen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, mit dem Investor, Golfclub Dithmarschen e. V., einen
städtebaulichen Vertrag nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) zur Übernahme der Kosten
und Durchführung des Bauleitplanverfahrens abzuschließen.
Beschluss:
Der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Entwurf eines städtebaulichen Vertrages
über die Kostenübernahme und die Durchführung des Bauleitplanverfahrens zur 1.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet „Speicherkoog, nordöstlich der
Gemeindegrenze Warwerort“ wird beschlossen.
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