Sitzung vom 20.06.2012 - Amt Büsum

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Beschluss zur Potentialfläche 2: Die Gemeinde Friedrichsgabekoog beantragt nochmals die Aufnahme der detailliert beschriebenen Fläche mit den Abstandsregelungen zu umliegenden Wohnbebauungen in die Teilfortschreibung der Regionalpläne, Planungsraum IV. Die genaue Begründung ergibt sich aus dem Sachverhalt. Darüberhinaus wird die Erweiterung der Potentialfläche 2 um eine Teilfläche des Flurstücks 39 der Flur 3 beantragt. Beide Anträge werden jedoch nur dann gestellt, wenn die gesamte Fläche bis zum 30.10.2011 über Nutzungsverträge zu Gunsten eines Bürgerwindparks gesichert wird. Beschluss zur Potentialfläche 1: Die Gemeinde Friedrichsgabekoog beantragt nochmals die Aufnahme der detailliert beschriebenen Fläche mit den Abstandsregelungen zu umliegenden Wohnbebauungen in die Teilfortschreibung der Regionalpläne, Planungsraum IV. Die genaue Begründung ergibt sich aus dem Sachverhalt. Der Antrag wird jedoch nur dann gestellt, wenn die gesamte Fläche bis zum 30.10.2011 über Nutzungsverträge zu Gunsten eines Bürgerwindparks gesichert wird. Im Beteiligungsverfahren wurden durch das Innenministerium des Landes Schleswig- Holstein die beantragten Flächen wie folgt bewertet (siehe auch Synopse zum Regionalplan IV, veröffentlicht unter www.wind-sh.de): Zur Potentialfläche 1: Die Fläche liegt voll innerhalb der Platzrunde des Flugplatzes Oesterwurth. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Dezernat Luftfahrt, Eisenbahnwesen ÖPNV erteilt daher keine Zustimmung zur Ausweisung einer Fläche in diesem Bereich. Die Fläche wird nicht übernommen. Zur Potentialfläche 2: Auch für diese Fläche gilt, dass sie voll innerhalb der Platzrunde des Flugplatzes Oesterwurth liegt. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Dezernat Luftfahrt, Eisenbahnwesen ÖPNV erteilt daher keine Zustimmung zur Ausweisung einer Fläche in diesem Bereich. Hinzu kommt, dass sie innerhalb des vor allem aus ornithologischer Sicht besonders sensiblen und freizuhaltenden 3 km – Küstenstreifen liegt. Hierbei handelt es sich zwar nicht um ein Ausschlussgebiet. Die Ausweisung weiterer Eignungsgebiete in diesem Bereich soll jedoch auf ein Minimum reduziert werden und vor allem in vorbelasteten Abschnitten erfolgen. Im vorliegenden Fall ist der Küstenstreifen noch weitgehend freigehalten von WKA. Zum benachbarten Schutzgebiet Speicherkoog bestehen intensive Austauschbeziehungen. Die Fläche wird daher nicht übernommen. Beschluss: Die Gemeinde Friedrichsgabekoog nimmt die Abwägung des Landes missbilligend zur Kenntnis. Die Platzrunde des Flughafens Oesterdeichstrich (nicht Oesterwurth – auch hier lässt die Qualität des Regionalplanentwurfes wieder zu wünschen übrig!) wurde seitens des Landes nie sachgerecht auf die Notwendigkeit bzw. Angemessenheit hin überprüft. Sie beruht lediglich auf der Auffassung eines Sachbearbeiters. Durch diese Einzelmeinung wird die Gemeinde in ihrer Entwicklungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. 8
Die Gemeinde Friedrichsgabekoog fordert daher die Überprüfung der Platzrunde und die Aufnahme der Potentialfläche 1 und 2 in den Regionalplan. Diesbezüglich wird der Bürgermeister der Gemeinde Friedrichsgabekoog Paul-Heinrich Dörscher ein Gespräch mit den Bürgermeistern der Gemeinden Warwerort und Oesterdeichstrich sowie mit dem Flugplatzbetreiber führen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 9) Ausbau der Koogstraße Sachverhalt: Der Bürgermeister Paul-Heinrich Dörscher stellt die verschiedenen Ausbauvarianten der Koogstraße in der Gemeinde Friedrichsgabekoog vor. Die Mitglieder der Gemeindeversammlung Friedrichsgabekoog entscheiden sich unter Vorbehalt, für die 3. Variante (Anlage 1 dieser Niederschrift). Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 10) Erlass einer Straßenreinigungssatzung Sachverhalt: In der Sitzung des Amtsausschusses am 15.12.2011 sowie am 26.04.2012 wurde auf die rechtliche Problematik der Gemeinden hingewiesen, die bislang keine Straßenreinigungssatzung haben. Der Amtsausschuss hat daher die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf zu fertigen und diesen dann in den jeweiligen Gemeindevertretungssitzungen vorzulegen. Dieser Entwurf ist als Anhang beigefügt und den jeweiligen Gemeinden in Bezug auf ein zu verwendendes Straßenverzeichnis angepasst. Sofern also die Gemeindevertretung zu der Auffassung kommt, aus Rechtssicherheitsgründen eine solche Satzung wirksam werden zu lassen, wäre noch zu entscheiden, ob dann alle im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen davon betroffen sein sollen. Anmerkung: sofern Straßen oder Teile von Straßen ausgenommen werden, bleibt dann wieder die Reinigungsverpflichtung für diese ausgenommenen Bereiche bei den Gemeinden! Beschluss: Die Gemeindeversammlung nimmt die vorliegende Mustersatzung zur Kenntnis. Nach kurzer Beratung wird von der Möglichkeit eine Straßenreinigungssatzung zu erlassen kein Gebrauch gemacht. Die Reinigungspflicht der Gemeindestraßen bleibt somit wie bisher bei der Gemeinde. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 11) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Planfeststellungsverfahren - Deichverstärkung 11.1 Der Bürgermeister teil mit, dass man bezüglich des Planfeststellungsverfahren- Deichversärkung im Zimmer Nr. 31 im Rathaus Büsum bei Herrn Jörn Strüben Einsicht in die Unterlagen nehmen kann. 9
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 7. öffentl
Seite 3 und 4: Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Besch
Seite 5 und 6: Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO wa
Seite 7: Beschluss: a) Beschluss der Haushal

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