Informationsbroschüre - bei der Schornsteinfeger-Innung in Berlin

Kommt morgen der
Schornsteinfeger?
Eine Informationsbroschüre der
Schornsteinfeger-Innung in Berlin
für Haus-, Grundstücks- und Wohnungseigentümer

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Vorwort
Diese Informationsbroschüre richtet sich an alle Haus-, Grundstücks- und
Wohnungseigentümer. Sie informiert über das neue Schornsteinfegerrecht,
das seit dem 1. Januar 2013 gilt.
Für die Eigentümer von Grundstücken und Räumen ergeben sich durch die
Gesetzesnovellierung umfangreiche Änderungen. Der Gesetzgeber hat zahlreiche
Verpflichtungen normiert, über die wir als die für das Schornsteinfegerhandwerk
zuständige Fachkörperschaft in Berlin mit dieser Broschüre
informieren möchten. Damit es auch in Zukunft heißt
„ Zum Glück gibt’s den Schornsteinfeger “
Die enthaltenen Angaben sind sorgfältig zusammengestellt. Da es sich
jedoch um ein völlig neues Rechtssystem handelt, werden verschiedene
Fragen erst im Laufe der kommenden Jahre geklärt werden können. Bislang
liegt nur wenig Rechtsprechung vor, so dass für die Angaben keine Gewähr
übernommen werden kann.
Das vom Gesetzgeber geschaffene Rechtssystem ist umfassend. Um einen
entsprechenden Überblick zu bekommen, empfehlen wir, die Broschüre vollständig
zu lesen.

Kommt morgen der
Schornsteinfeger?
Eine einfache Frage, die seit dem 1. Januar 2013 äußerst differenziert zu beantworten
ist.
Sicher ist, dass Ihr Bezirksschornsteinfeger kommt. Das ist der für Ihr Grundstück
zuständige Schornsteinfeger, der im Auftrag des Landes Berlin die hoheitlichen
Aufgaben im Bereich der Feuersicherheit wahrnimmt. In dieser Funktion ist
er für Ihr Grundstück ausschließlich zuständig. Hoheitlichen Aufgaben sind vor
allem die Durchführung der Feuerstättenschau ( 2 x in 7 Jahren ) und der Erlass
des Feuerstätten bescheides.
Hoheitliche Aufgabe ist auch die Einhaltung der Eigentümerpflichten zu kontrollieren
und das Kehrbuch zu führen. Außerdem führt der Bezirksschornsteinfeger
anlassbezogene Überprüfungen durch und ist zuständig für die Erstellung
von Emissionskatastern. Wenn Sie kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen
ändern, neu einbauen oder dauerhaft stilllegen oder stillgelegte Anlagen wieder
in Betrieb nehmen müssen Sie Ihren Bezirksschornsteinfeger informieren.
Neu errichtete Anlagen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn der
Bezirksschornsteinfeger die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Abgasanlage
bescheinigt hat (Bauabnahme nach Landesrecht).
Wenn Sie bauliche Maßnahmen veranlasst haben, die eine Änderung der bisherigen
Versorgung der Feuerstätte mit Verbrennungsluft oder in der Abgasführung
erwarten lassen (insbesondere der Einbau von fugendichten Fenstern oder
Außentüren oder das Abdichten von Fenstern oder Außentüren), müssen Sie den
Bezirksschornsteinfeger unverzüglich nach Abschluss der Maßnahmen prüfen lassen,
ob die entsprechenden sicherheitstechnischen Bestimmungen eingehalten
bzw. beachtet worden sind. Diese Prüfung dient Ihrer Sicherheit!
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Kann ich mir meinen
Schornsteinfeger aussuchen?
Ja und Nein! Den für Ihr Grundstück zuständigen Bezirksschornsteinfeger
können Sie sich nicht aussuchen. Sie können jedoch wählen, ob zusätzlich
noch ein weiterer Schornsteinfegerbetrieb für Sie tätig werden soll, der mit
der Ausführung der „freien“ Schornsteinfegerarbeiten von Ihnen beauftragt
wird.
Fachbetriebe in Ihrer Nähe fi nden Sie z.B. über die Internetseite
der Schornsteinfeger-Innung in Berlin.
www.schornsteinfeger-berlin.de

Was sind Feuerstättenschau und
Feuerstättenbescheid ?
Innerhalb eines Zeitraums von 7 Jahren besichtigt der zuständige Bezirksschornsteinfeger
2 Mal alle auf Ihrem Grundstück vorhandenen Feuerungsanlagen
und prüft die Betriebs- und Brandsicherheit. Über das Ergebnis der
Feuerstättenschau erhalten Sie einen Nachweis.
Auf der Grundlage dieser Feuerstättenschau setzt der Bezirksschornsteinfeger
in einem schriftlichen Bescheid fest, welche gesetzlich vorgeschriebenen
Schornsteinfegerarbeiten Sie innerhalb welcher Zeiträume ausführen lassen
müssen. Diesen Bescheid – den Feuerstättenbescheid – erhalten Sie von
Ihrem Bezirksschornsteinfeger.
Die im Feuerstättenbescheid festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten hat
bisher Ihr Bezirksschornsteinfegermeister quasi „automatisch“ ausgeführt.
Das ist seit dem 1. Januar 2013 anders! Lesen Sie deswegen bitte weiter!
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Welche Schornsteinfegerarbeiten
werden im Feuerstättenbescheid
festgesetzt?
Alle Schornsteinfegerarbeiten, die nicht zum hoheitlichen Bereich (siehe
Seite 3) gehören und deren Ausführung gesetzlich vorgeschrieben ist,
werden im Feuerstättenbescheid aufgelistet. Auch der Zeitraum, in dem
diese Arbeiten wiederkehrend ausgeführt werden müssen, ist festgesetzt.
Beispiele:
Feuerstätten für feste Brennstoffe werden abhängig von der Intensität der
Nutzung gekehrt, im Regelfall zwischen 1 und 4 Mal jährlich.
Feuerstätten für flüssige Brennstoffe werden abhängig von ihrer konkreten
Betriebsart und dem Grad der Nutzung regelmäßig überprüft / gereinigt.
Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe werden bis zu 1 Mal jährlich überprüft;
einige Anlagen sind einer Emissionsmessung gemäß 1. BImSchV zu
unterziehen.
Der Feuerstättenbescheid gilt, bis Sie vom Bezirksschornsteinfeger einen
neuen Bescheid erhalten, in der Regel ca. 3 bis 4 Jahre.

Und wer führt die festgesetzten
Schornsteinfegerarbeiten aus?
Ihr zuständiger Bezirksschornsteinfeger kann weiterhin die Arbeiten für Sie
ausführen.
Alternativ haben Sie die Möglichkeit, auch einen anderen Schornsteinfegerbetrieb
mit der Ausführung der Arbeiten zu betrauen. Unabhängig von
den Überprüfungen des Bezirksschornsteinfegers würde dann ein weiterer
Schornsteinfegerbetrieb für Sie tätig werden.
Da Ihnen auch die Pflicht obliegt, die Ausführung der Arbeiten fristgerecht
nachzuweisen, sollten Sie den Auftrag immer schriftlich erteilen und eine
Auftragsbestätigung fordern.
Wichtig ist, dass Sie die Ausführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten
Arbeiten fristgerecht veranlassen.
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Was muss ich beachten, wenn ich
die Schornsteinfegerarbeiten in
Auftrag gebe?
Wenn Sie Ihren zuständigen Bezirksschornsteinfeger mit der Ausführung
der Arbeiten beauftragen, ist nichts weiter zu beachten; es entfallen dann
alle weiteren Verpflichtungen.
Wenn Sie einen anderen Schornsteinfegerbetrieb beauftragen möchten, müssen
Sie dafür Sorge tragen, dass die Arbeiten in dem Zeitraum ausgeführt
werden, der durch den Feuerstättenbescheid vorgegeben ist.
Der Schornsteinfegerbetrieb muss im Schornsteinfegerregister beim Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gelistet sein.
Er muss Ihnen alle ausgeführten Arbeiten schriftlich dokumentieren. Das dafür
vorgeschriebene Formblatt ist durch die Kehr- und Überprüfungsordnung
zwingend vorgegebenen.
Da Ihnen die Pflicht der Nachweisführung gegenüber dem Bezirksschornsteinfeger
obliegt, müssen Sie das vollständig ausgefüllte Formblatt fristgerecht
an den Bezirksschornsteinfeger reichen.
Bitte beachten Sie, dass das Formblatt 14 Tage nach dem letzten Tag der im
Feuerstättenbescheid festgesetzten Ausführungsfrist beim Bezirksschornsteinfeger
vorliegen muss!
Anhand des Formblatts prüft der Bezirksschornsteinfeger, ob die festgesetzten
Arbeiten vollständig fristgerecht ausgeführt wurden. Bei positivem
Nachweis übernimmt er die Arbeiten ins Kehrbuch.

Wen kann ich mit der Ausführung
der im Feuerstättenbescheid
festgesetzten Arbeiten beauftragen?
Mit der Arbeitsausführung können Sie jeden im Schornsteinfegerregister
gelisteten Schornsteinfegerbetrieb beauftragen.
Fachbetriebe in Ihrer Nähe finden Sie z.B. auch auf der Internetseite der
Schornsteinfeger-Innung in Berlin: www.schornsteinfeger-berlin.de
Die dort gelisteten Betriebe sind Schornstein fegermeisterbetriebe, die über
eine Zertifizierung nach DIN ISO 9001 verfügen.
Kann ich auch meinen
Bezirksschornsteinfeger beauftragen?
Natürlich! Wenn Sie den für das Grundstück zuständigen Bezirksschornsteinfeger
mit der Ausführung der Arbeiten beauftragen, entfallen für Sie alle
weiteren Verpflichtungen.
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Was passiert, ...
... wenn ich die Ausführungsfrist versäume?
Die Ausführungsfrist ist im Feuerstättenbescheid verbindlich geregelt und
darf nicht über- oder unterschritten werden. Bei Abweichung gelten die
Arbeiten als nicht-ausgeführt und der Bezirksschornsteinfeger ist verpflichtet,
die Verwaltungsbehörde zu informieren.
... wenn das Formblatt nicht rechtzeitig beim
Bezirksschornsteinfeger vorliegt?
Der Bezirksschornsteinfeger ist verpflichtet, die Verwaltungsbehörde zu
informieren.
... wenn die Arbeiten nicht / nicht ordnungsgemäß / nicht fristgerecht / nicht
vollständig ausgeführt wurden?
Wenn die Prüfung des Formblattnachweises durch den Bezirksschornsteinfeger
negativ verläuft, gelten die Arbeiten als nicht ausgeführt und können
durch den Bezirksschornsteinfeger nicht im Kehrbuch registriert werden.
Der Bezirksschornsteinfeger ist verpflichtet, dies der Verwaltungsbehörde
zu melden.
In allen 3 Fällen kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, die mit einer
Geldbuße von bis zu 5.000,- € belegt ist.

Was tut das Bezirksamt
nach der Meldung des
Bezirksschornsteinfegers?
Durch die Meldung des Bezirksschornsteinfegers wird das behördliche Zweitbescheidsverfahren
eingeleitet:
Das Bezirksamt prüft den Sachverhalt und erlässt ggf. einen Zweitbescheid.
Mit diesem erhalten Sie eine weitere kurze Frist zur Ausführung der Arbeiten.
Der Bescheid kann im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.
In jedem Fall werden bereits für den Erlass des Zweitbescheids Gebühren
in Höhe von 120,- € erhoben. Daneben droht eine Geldbuße von bis zu
5.000,- €.
Sollte es zur Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme kommen, fallen weitere
Kosten an.
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Ich habe keinen
Feuerstättenbescheid erhalten!
Was soll ich tun?
Bitte setzten Sie sich mit dem für Ihr Grundstück zuständigen Bezirksschornsteinfeger
in Verbindung. Diesen finden Sie z.B. über die Suchfunktion
der Internetseite der Schornsteinfeger-Innung in Berlin unter
www.schornsteinfeger-berlin.de.
Den Feuerstättenbescheid erhalten alle Eigentümer von Grundstücken, auf
denen sich eine Feuerungsanlage befindet. Den Feuerstättenbescheid erhalten
auch alle Eigentümer von Räumen, in denen sich eine Feuerstätte befindet.
Wenn Sie zwar Eigentümer der Feuerstätte, nicht aber Eigentümer der
Wohnung / des Hauses sind, dann erhalten Sie keinen Feuerstättenbescheid.
Und Übrigens: Der Feuerstättenbescheid gehört zu den sog. „Hausunterlagen“
und ist im Falle eines Eigentümerwechsels dem Rechtsnachfolger zu übergeben
(gilt auch bei Wechsel des Verwalters)!
Was mache ich, wenn ich mit dem
Feuerstättenbescheid nicht
einverstanden bin?
Mit allen Fragen zum Feuerstättenbescheid können Sie sich an den Bezirksschornsteinfeger
wenden, der den Feuerstättenbescheid ausgestellt hat. Sofern
Sie „förmlich“ gegen den Bescheid vorgehen möchten, müssen Sie form- und
fristgerecht Widerspruch einlegen. Weitere Angaben hierzu entnehmen Sie
bitte der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid.

An wen kann ich mich mit meinen
Fragen wenden?
Der zuständige Bezirksschornsteinfeger kennt Ihr Grundstück und kann
Ihnen mit allen Fragen weiterhelfen. Sie finden ihn z.B. über die Suchfunktion
der Internetseite der Schornsteinfeger-Innung in Berlin
www.schornsteinfeger-berlin.de.
Daneben haben Sie z.B. die Möglichkeit, sich auch direkt an die Schornsteinfeger-Innung
zu wenden. Die Abteilung Kundenbetreuung erreichen Sie
telefonisch immer mittwochs in der Zeit von 09.00 bis 15.00 Uhr unter der
Rufnummer 030 / 860 98 20. Außerhalb dieser Sprechzeit senden Sie bitte
ein Fax an die Nummer 030 / 873 11 19 oder eine email an
info@schornsteinfeger-berlin.de
Auf der Internetseite der Innung finden Sie auch aktuelle Informationen
rund um das Schornsteinfegerhandwerk.
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Warum gibt es überhaupt ein
Schornsteinfegerrecht?
Die Feuerungsanlagen, die dafür sorgen, dass wir unsere Häuser und Wohnungen
heizen können und über warmes Wasser verfügen, befinden sich in
unserem unmittelbaren Lebensbereich. Defekte an diesen Anlagen bedeuten
eine akute Gefahr für die Gesundheit oder sogar das Leben.
Der Gesetzgeber legt den Eigentümern oder Betreibern von Feuerstätten
daher verschiedene Pflichten auf und beauftragt einen staatlich beliehenen
Unternehmer mit der Kontrolle: den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
Die an die Feuerstätten gestellten Anforderungen dienen zur Gewährleistung
der Betriebs- und Brandsicherheit. Darüber hinaus sollen die Anlagen
möglichst effizient betrieben werden. Dies schont die Umwelt und Ihren
Geldbeutel.
Während die Ausführung der erforderlichen Arbeiten und Kontrollen früher
ausschließlich dem Bezirksschornsteinfegermeister oblagen, wurde auf Drängen
der EU-Kommission das Schornsteinfegerrecht grundlegend geändert.

Relevante
Rechtsvorschriften
Mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften ging die Verantwortung für die ordnungsgemäße
Ausführung der gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten
auf Sie als Eigentümer über. Der Gesetzgeber hat Sie verpflichtet,
die Arbeiten „zu veranlassen“ und dies mit zahlreichen Bedingungen
verknüpft.
Die relevanten Rechtsvorschriften sind insbesondere
das Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
(Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG) vom
26.11.2008,
die Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
(Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16.06.2009,
die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen –
1. BImSchV) vom 26.01.2010.
Diese und weitere relevante Rechtsvorschriften finden Sie jeweils aktuell
auch auf der Internetseite der Berliner Schornsteinfeger-Innung.
www.schornsteinfeger-berlin.de
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Immer diese Fachbegriffe …
Ausführungsfrist
(Seite 8, 10)
Bevollmächtigter
Bezirksschornsteinfeger
Bezirksschornsteinfegermeister
Zeitraum, in dem Sie die festgesetzten
Schornsteinfegerarbeiten ausführen lassen müssen. Die
Ausführungsfristen sind im Feuerstättenbescheid festgesetzt.
Selbständiger Schornsteinfeger, der für die Gewährleistung
der Feuersicherheit in einem bestimmten Gebiet
(Kehrbezirk) öffentlich-rechtlich zuständig ist und
dort die gesetzlichen Aufgaben eines bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegers hoheitlich wahrnimmt.
(in der Broschüre: „Bezirksschornsteinfeger“)
Bis zum 31.12.2012 geltende Bezeichnung für den
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
Eigentümerpflichten Die Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind
verpflichtet, die fristgerechte Ausführung der im
Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten zu veranlassen
und fristgerecht nachzuweisen. Daneben bestehen
verschiedene Meldepflichten z.B. bei Neuerrichtung oder
Änderungen an Anlagen.
Ersatzvornahme
(Seite 11)
Die dem Bezirksschornsteinfeger übergeordnete Behörde
kann den von ihr erlassenen Zweitbescheid
erforderlichenfalls vollstrecken. Die Vollstreckung erfolgt
durch Ersatzvornahme.

Feuerstättenbescheid
(Seite 5)
Feuerstättenschau
(Seite 5)
Formblatt
(Seite 8)
„freier“ Schornsteinfeger
(Seite 4)
Der Feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt, der vom
Bezirksschornsteinfeger erlassen wird. Den
Feuerstättenbescheid erhalten alle Eigentümer, auf deren
Grundstücken oder in deren Räumen Feuerstätten betrieben
werden. Im Feuerstättenbescheid wird durch den
Bezirksschornsteinfeger festgesetzt, welche
Schornsteinfegerarbeiten der Eigentümer innerhalb welcher
Zeiträume ausführen lassen muss.
Bei der Feuerstättenschau besichtigt der
Bezirksschornsteinfeger alle Feuerungsanlagen. Daneben gibt
es für einige Feuerstättenarten z.B. noch Beratungspflichten.
Der Bezirksschornsteinfeger meldet sich „automatisch“ etwa
alle 3 ½ Jahre rechtzeitig zur Feuerstättenschau an. Er hat
per Gesetz ein Zutrittsrecht zu allen relevanten Räumen und
Wohnungen.
Auf der Grundlage der Feuerstättenschau erlässt der
Bezirksschornsteinfeger an den Eigentümer den
Feuerstättenbescheid.
Ein durch die KÜO vorgegebenes Formular, dass der
Schornsteinfegerfachbetrieb Ihnen nach Ausführung der
Arbeiten vollständig ausgefüllt übergeben muss. Sie müssen
das Formblatt binnen der Nachweisfrist an den
Bezirksschornsteinfeger senden.
Hinweis: Entfällt bei Beauftragung des zuständigen
Bezirksschornsteinfegers.
Spätestens seit dem 1. Januar 2013 ist jeder
Schornsteinfegerbetrieb „frei“. Der Begriff wurde in
Zeiten des alten Schornsteinfegerrechts kreiert und meinte
Betriebe, die an die öffentlich-rechtlichen Gebühren nicht
gebunden waren.
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hoheitliche Aufgaben
(Seite 3)
Für diese ist der Bezirksschornsteinfeger in seinem
Kehrbezirk ausschließlich zuständig, z.B. Feuerstättenschau,
Erlass des Feuerstättenbescheides,
Kontrolle der Eigentümerpflichten, Kehrbuchführung,
anlassbezogene Überprüfungen etc.
Kehrbezirk Um die Feuersicherheit im Land Berlin zu gewährleisten, ist
jeder der 12 Berliner Verwaltungsbezirke in verschiedene
Gebiete unterteilt – die einzelnen Kehrbezirke.
Nachweisfrist
(Seite 8)
„freie“
Schornsteinfegerarbeiten
(Seite 6)
Zweitbescheid
(Seite 11)
Frist binnen derer Sie dem zuständigen
Bezirksschornsteinfeger die Ausführung der festgesetzten
Schornsteinfegerarbeiten nachweisen müssen über das
Formblatt. Die Nachweisfrist ergibt sich aus dem
Feuerstättenbescheid. Sie endet 14 Tage nach dem letzten
Tag der Ausführungsfrist.
Das sind alle Arbeiten, die durch die einschlägigen
Rechtsvorschriften (Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1
Satz 2 und 3 – z.B. KÜO, Verordnung über kleine und mittlere
Feuerungsanlagen) vorgeschrieben sind, z.B. Kehrung,
Überprüfung, Emissionsmessung.
Das Leistungsspektrum der Schornsteinfegerbetriebe geht
über diese gesetzlich vorgeschriebenen Arbeiten hinaus.
Ein von der dem Bezirksschornsteinfeger übergeordneten
Behörde erlassener, kostenpflichtiger Verwaltungsakt, mit
dem die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten dem
Eigentümer verbindlich unter Fristsetzung aufgegeben wird.
Der Zweitbescheid kann erforderlichenfalls mittels
Ersatzvornahme vollstreckt werden.

Inhalt
Kommt morgen der Schornsteinfeger? 3
Kann ich mir meinen Schornsteinfeger aussuchen? 4
Was sind Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid? 5
Welche Schornsteinfegerarbeiten werden im
Feuerstättenbescheid festgesetzt? 6
Und wer führt die festgesetzten
Schornsteinfegerarbeiten aus? 7
Was muss ich beachten, wenn ich die
Schornsteinfegerarbeiten in Auftrag gebe? 8
Wen kann ich mit der Ausführung der im
Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten beauftragen? 9
Kann ich auch meinen Bezirksschornsteinfeger beauftragen? 9
Was passiert, wenn ich die Ausführungsfrist versäume? 10
Was tut das Bezirksamt nach der Meldung des
Bezirksschornsteinfegers? 11
Ich habe keinen Feuerstättenbescheid erhalten!
Was soll ich tun? 12
Was mache ich, wenn ich mit dem Feuerstättenbescheid
nicht einverstanden bin? 12
An wen kann ich mich mit meinen Fragen wenden? 13
Warum gibt es überhaupt ein Schornsteinfegerrecht? 14
relevante Rechtsvorschriften 15
Fachbegriffe 16
Hinweis: Bei Druck der Broschüre war hinsichtlich der Überprüfung von Wohnungslüftungsanlagen im ehemaligen Ost-Teil
Berlins die ab 1. Januar 2013 geltende Rechtslage noch nicht klar. Nach alter Rechtslage (Überprüfungsverordung Berlin) war
an diesen Anlagen durch den Bezirksschornsteinfeger eine Anlagenschau durchzuführen und ein Anlagenbescheid zu erlassen,
in dem die auszuführenden Arbeiten festgesetzt wurden.
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Schornsteinfeger-Innung in Berlin
Westfälische Straße 87
10709 Berlin
Tel.: 030 / 860 98 20
Fax: 030 / 873 11 19
info@schornsteinfeger-berlin.de
www.schornsteinfeger-berlin.de.