Abschlussbericht - Spremberg

Abschlussbericht
Zeitweiliger Ausschuss zur Untersuchung
der Städtischen Werke Spremberg (Lausitz) GmbH
Verfasser: Andreas Bränzel, Ausschussvorsitzender
Datum: 06.02.2008

Zeitweiliger Ausschuss zur Untersuchung der Städtischen Werke Spremberg (Lausitz) GmbH
1. Allgemeines
Dieser Bericht fasst im Wesentlichen die Ergebnisse der Zwischenberichte vom 19.09.2007 und
14.11.2007 allgemeinverständlich zusammen. Die Zwischenberichte komplettieren als Anlage diesen
Bericht.
1.1 Beauftragung
Die Städtischen Werke Spremberg (Lausitz) GmbH (SWS) sind eine 100% -ige Tochtergesellschaft
der Stadt Spremberg. Aufgrund verschiedener Vorwürfe gegenüber dem ausgeschiedenen
Geschäftsführer und Kritik an der Arbeit des Aufsichtsrates wurde nach Anregung aus der Fraktion
„Die Linke“, durch die Stadtverordnetenversammlung(SVV) am 17.01.2007 ein zeitweiliger Ausschuss
mit der Untersuchung der Städtischen Werke beauftragt. Der Ausschuss setzt sich aus allen
Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zusammen.
Folgende Abgeordnete sind, gemäß Beschluss der SVV vom 21.02.2007, im Ausschuss vertreten:
Herr Bränzel Ausschussvorsitzender
Gräfin v. Plettenberg Ausschussmitglied
Herr Bode Ausschussmitglied
Frau Wöllert Ausschussmitglied
Herr Würtz Ausschussmitglied
Zur Unterstützung des Ausschusses standen Frau Schweigel, Rechnungsprüfungsamt der
Stadtverwaltung Spremberg, und Herr Preußmann, Controller der Stadtverwaltung Spremberg, dem
Ausschuss beratend zur Seite.
1.2 Untersuchungsauftrag
Der Ausschuss hat von der Stadtverordnetenversammlung am 17.01.2007 folgenden
Untersuchungsauftrag erhalten:
„Es soll untersucht werden, wie die Gesellschafterversammlung und Aufsichtsräte der Städtischen
Werke Spremberg (Lausitz) GmbH den Ansprüchen von §4 (Gegenstand des Unternehmens) und §13
Abs.1 Satz 1(Gewinn- und Verlustabdeckung) im Gesellschaftervertrag nachgekommen sind. Dabei ist
vor allem zu untersuchen, in welchem Zusammenhang die Preisentwicklung mit den anderen Kosten
der Städtischen Werke Spremberg GmbH steht.“
Der Ausschuss selbst, hat in der ersten Sitzung am 01.03.2007 folgende Untersuchungsschwerpunkte
fixiert:
1) Prüfung der Gewinnverteilung und Verlustabdeckung gemäß Gesellschaftervertrag in
Einklang mit den Kosten
2) Prüfung §4 (1) Gesellschaftervertrag (Versorgung mit Energie) in Verbindung mit §13
(Gewinn- und Verlustabdeckung).
3) Prüfung des Zusammenspiels der Gremien, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und
Geschäftsführer.
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1.3 Arbeitsweise des Ausschusses
Als Untersuchungszeitraum wurden die Jahre 1996 – 2006 festgelegt.
Insgesamt fanden zehn Sitzungen des Ausschusses statt.
Der Ausschuss nahm umfangreich Einsicht in die Protokolle der Gesellschafterversammlungen und
der Aufsichtsratssitzungen und er führte Gespräche mit dem Geschäftsführer der SWS, Herrn Geisler,
und der Prokuristin, Frau Klick. Außerdem ließen sich die Ausschussmitglieder von der Kämmerin der
Stadtverwaltung Spremberg, Frau Lamm, über die in den SWS praktizierten Finanzgeschäfte (s.g.
SWAP- Geschäfte) informieren.
Zur Bewertung des Kosten- Nutzenverhältnisses in den SWS, gemäß Untersuchungsauftrag, wurden
Referenzwerte vergleichbarer Stadtwerke im gesamten Bundesgebiet herangezogen.
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2. Untersuchungsergebnisse
2.1 Kostenentwicklung im Verhältnis zum Umsatz
Die Städtischen Werke erwirtschaften im Kerngeschäft seit 1996 einen relativ gleich bleibenden
Umsatz/ Jahr, Umsatzschwankungen ergeben sich zumeist aus klimatisch bedingter Differenzierung
bei den Abnahmemengen/ Jahr. Der Geschäftsverlauf ist aufgrund dieser Tatsache gut planbar. Bei
gleich bleibendem Umsatz sind die Personalkosten von 1996 bis 2006 um über 40% gestiegen. Dies
und die Tatsache, dass die Personalkosten einen Anteil von 26% an den Arbeitskosten der SWS
ausmachen, lenkte die Aufmerksamkeit des Ausschusses auf diese Kostenposition. Diese Kosten sind
wesentlicher Bestandteil der Kalkulation für die Energiepreise und schränken, bei einer vorliegenden
Unverhältnismäßigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens in einem freien Markt ein.
Aufgrund der Öffnung des Energiemarktes befinden sich die SWS im freien Wettbewerb und alle
verantwortlich handelnden Personen, also Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrates und
Gesellschaftervertreter hätten unter Berücksichtigung eines freien, wettbewerbsorientierten Marktes
handeln müssen.
Eine Benchmarkauswertung für 2006, die am 01.08.2007 von der Wirtschaftprüfungsgesellschaft
Göken, Pollak und Partner vorgelegt wurde, zeichnet aber folgendes Bild:
1.) Die Städtischen Werke Spremberg rangieren bei den Personalkosten/Kopf um 15% deutlich
über dem Branchendurchschnitt!
2.) Gleichzeitig liegt der Umsatz/Kopf um 25% deutlich unter dem Branchendurchschnitt.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist durch die Personalkostenentwicklung also eingeschränkt worden.
Außerdem musste der Ausschuss feststellen, dass die positiven Betriebsergebnisse zum Teil nur
dadurch erreicht wurden, weil die SWS risikobehaftete Zinsgeschäfte, s.g. Zins – SWAP, praktiziert.
Bei der Untersuchung der Personalkosten wurden zwei wesentliche, für die Kostensituation negative
Entwicklungsetappen identifiziert:
1. Der Wechsel des Tarifvertrages (TV) im Jahr 2002, BAT-Ost zum TV- Versorgungsbetriebe
2. Die überdurchschnittliche Versorgung der Mitarbeiter mit außertariflichen Leistungen
Beide Punkte wurden im Zwischenbericht vom 14.11.2007 bereits ausführlich betrachtet.
Zusammenfassend kommt der Ausschuss in diesem Punkt zu folgendem Ergebnis:
- Der Tarifvertragwechsel wurde rechtlich ohne Beanstandungen vollzogen, war aber nicht
verpflichtend (BAT-Ost hätte per Antrag abgeschlossen werden können)
- Aus dem Tarifvertrag TV-V war leicht ersichtlich, dass Kostensteigerungen die unmittelbare Folge
sind (§22)
- Eine Kostengegenüberstellung zwischen den Tarifverträgen BAT-Ost und TV-V ist, nach
derzeitigen Erkenntnissen, weder durch den Geschäftsführer noch durch den Aufsichtsrat
vorgenommen worden, sonst wäre entweder der Wechsel des TV verhindert worden oder in
dessen Folge strukturelle Veränderungen im Unternehmen eingeleitet worden
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- der Tarifvertragwechsel im Jahr 2002 führte zu einer unmittelbaren, erheblichen Kostensteigerung
für die SWS in Höhe von 43.000,-- EUR/ Jahr
- Zusätzlich führte der Tarifvertragwechsel zu einer Mehrbelastung des Unternehmens durch
erhöhten Urlaubsanspruch, höhere Überstundenvergütung, längere Kündigungsfristen
- Nach dem Wechsel des Tarifvertrages wurden Änderungen bei der Eingruppierung der Mitarbeiter
der SWS vorgenommen, in welcher Höhe hierdurch zusätzliche Kostensteigerungen verursacht
worden sind, kann der Ausschuss nicht abschließend bewerten
- Nach dem Wechsel des TV hätte der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat prüfen müssen, welche
Maßnahmen erforderlich sind, um die Kostensteigerungen, die durch den neuen TV verursacht
wurden, perspektivisch abzufangen bzw. zu kompensieren. Dies ist nicht erfolgt!
- Den Mitarbeitern der SWS werden erhebliche übertarifliche Leistungen gewährt, diese belasten
das Unternehmen jährlich mit mindestens. 65.000,-- EUR
- Die übertariflichen Leistungen wurden zum großen Teil nicht von der Eigentümerin Stadt
Spremberg bzw. dem Aufsichtsrat legitimiert, der Geschäftsführer hat in wesentlichen Punkten
eigenmächtig gehandelt und somit zur unverhältnismäßigen Kostensteigerung beigetragen
- Der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat haben beim Wechsel des Tarifvertrages und bei der
Gewährung der übertariflichen Leistungen nicht im Sinne der Eigentümerin gehandelt
- Nach aktuellen Berechnungen sind der Stadt Spremberg, als Eigentümerin der SWS, seit dem
Jahr 2000 finanzielle Zuflüssen in Summe von 1.113.000,-- EUR entgangen! Diese Zahl wird vom
Controller der Stadt als unterste Schwelle angesehen, da auf Wunsch der Ausschussmitglieder
nur die wesentlichsten Kostenpositionen zur Berechnung herangezogen wurden
- Die Kostenentwicklung steht in keinem Verhältnis zur Umsatzentwicklung
- Bei einer moderateren Entwicklung der Personalkosten, z.B. bei einer fortgeführten Orientierung
am BAT- Ost, also dem Tarifvertrag der Bediensteten der Stadtverwaltung Spremberg, hätte die
Gewinnzone früher und vor allem ohne risikobehaftete Zinsgeschäfte erreicht werden können
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2.2 Zusammenspiel der Gremien
Die SWS besaßen im Untersuchungszeitraum folgende Entscheidungsgremien, die
Gesellschafterversammlung, den Aufsichtsrat und den Geschäftsführer. In der Theorie muss der
Geschäftsführer die von der Eigentümerin Stadt Spremberg in der Gesellschafterversammlung
definierten operativen und strategischen Geschäftsziele Gewinn- maximierend umsetzen. Der
Aufsichtsrat übt dabei im Sinne der Eigentümerin eine Kontrollfunktion aus. Alle drei Institutionen
müssen an einem Strang ziehen, wenn man die formulierten Ziele erreichen möchte.
Leider musste der Ausschuss feststellen, dass dies in vielen Fällen nicht der Fall war. Sonst hätte es
nicht zu der in Punkt 2.1 beschriebenen Situation kommen können, nämlich dass wesentliche
Kostenpositionen ohne jede Notwendigkeit explodieren, während die Umsatzentwicklung stagniert.
Das Zusammenspiel von Aufsichtrat und Geschäftsführer ist hier im besonderen Maße zu kritisieren.
Einige Beispiele zeigen auf, dass finanzieller Schaden für das Unternehmen und für die Eigentümerin
Stadt Spremberg vermieden worden wäre, wenn der Geschäftsführer im Sinne seines Auftrages
gehandelt hätte und der Aufsichtsrat immer in vollem Umfang seiner Aufsichtspflicht nachgekommen
wäre.
a) Wechsel des Tarifvertrages im Jahre 2002
Die Auswertung der Protokolle der Aufsichtsratssitzungen ergab, dass keine wesentliche Diskussion
zum Tarifvertragswechsel stattgefunden hat. Dem Aufsichtsrat wurde vielmehr durch den
Geschäftsführer suggeriert, der Wechsel des Tarifvertrages sei verpflichtend. Weder der Tarifvertrag
noch eine monetäre Gegenüberstellung der beiden Tarifverträge wurden, lt. Protokolllage, durch den
Geschäftsführer vorgelegt. Laut Aussage des kommunalen Arbeitgeberverbandes gegenüber der
Stadtverwaltung Spremberg im Jahr 2007 war der Tarifvertragswechsel möglich, aber eben nicht
zwingend erforderlich. Das heißt, gemäß §1 (2) TV-V hätte folgende Möglichkeit bestanden „Durch
landesbezirkliche Tarifverträge können Betriebe, ungeachtet ihrer Rechtsform, ganz oder teilweise in
den Geltungsbereich einbezogen oder ausgenommen werden.“ Dies hätte lediglich eines Antrages bei
der zuständigen Gewerkschaft bedurft. Diese Auskunft hätte der Aufsichtsrat telefonisch beim
Kommunalen Arbeitgeberverband einholen können. Wie wir heute wissen, verursachte dieser neue
Tarifvertrag für das Unternehmen bereits im ersten Jahr seiner Gültigkeit 43.000,-- EUR Mehrkosten.
Darüber haben, laut Protokolllage, der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat nicht einmal kritisch
diskutiert.
b) Übertarifliche Leistungen
Neben den auskömmlichen tariflichen Leistungen die den Mitarbeitern der SWS durch den Wechsel
des Tarifvertrages gewährt wurden, gibt es eine ganze Reihe außertariflicher Leistungen, die über
Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführer ausgehandelt bzw. vereinbart
wurden. Hier wurde in vielen Fällen der Aufsichtsrat vom Geschäftsführer gar nicht gefragt bzw. in
einigen Fällen nur informiert. So wurde im Jahr 2005 vom Geschäftsführer ohne Kenntnis des
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Aufsichtsrates eine Betriebsvereinbarung über eine ungewöhnlich hohe Zahlung von
Vermögenswirksamen Leistungen (VWL) unterzeichnet. Die daraus resultierenden unnötigen
Mehrkosten für das Unternehmen belaufen sich bis zum Jahr 2007 auf 67.000,-- EUR. In den Jahren
1996, 1997, 1998 1999 und 2001 wurden Betriebsvereinbarungen über Stromdeputate an die
Mitarbeiter geschlossen. Diese verursachen dem Unternehmen eine jährliche finanzielle Belastung
von 37.000,-- EUR. Hier liegt nur in den Jahren 1997 und 1998 ein Beschluss des Aufsichtsrates vor.
In den anderen Jahren wurde die Betriebsvereinbarung vom Geschäftsführer ohne
Aufsichtsratbeschluss gegengezeichnet. Der Aufsichtsrat war in diesen Fällen allerdings informiert und
hätte Widerspruch einlegen müssen. Auch in den Jahren 1997 und 1998 hätten die Deputate nicht
gewährt werden dürfen, da das Unternehmen in diesen Jahren deutliche Verluste erwirtschaftete.
Negativ zu bewerten ist auch, dass diese Deputate jeweils rückwirkend gewährt wurden.
Darüber hinaus gewährt die SWS GmbH seit dem Jahr 2001 an aus Altersgründen (Rentenbezug)
ausgeschiedene Mitarbeiter lebenslänglich einen Stromdeputatbezug in der Höhe der bestehenden
Betriebsvereinbarung. Die daraus resultierende Kostenbelastung für die SWS GmbH ist nach jetzigem
Erkenntnisstand noch nicht abzusehen. Anzumerken ist hier, dass wiederum kein
Aufsichtsratsbeschluss vorliegt und noch schlimmer, die Betriebsvereinbarung ist lt. vorliegendem
Erkenntnisstand nicht einmal vom Geschäftsführer unterzeichnet worden. Durch die SWS GmbH
wurde das Fehlen der Unterschrift des Geschäftführers unter dieser Vereinbarung bestätigt. Auf
welcher Grundlage diese Deputatgewährung bisher erfolgte, ist für den Ausschuss nicht
nachvollziehbar. Nachdenklich stimmte den Ausschuss auch, dass selbst der ausgeschiedene
Geschäftsführer ebenfalls die Deputate auf Lebenszeit bekommt. Obwohl Betriebsvereinbarungen im
ureigensten Sinne für die tariflich beschäftigten Mitarbeiter vereinbart werden und der Geschäftsführer
außerhalb des Tarifvertrages beschäftigt wird.
Diese Betriebsvereinbarung stellt eine Hypothek auf die Zukunft des Unternehmens dar. Nach
derzeitiger Schätzung enthält sie Belastungen für die SWS in Höhe von ca. 650.000,-- EUR.
c) Zins- und Währungsgeschäfte, SWAP- Geschäfte
Die SWAP- Geschäfte ergänzen das Kerngeschäft der SWS und tragen in erheblichen Maße zum
Betriebsergebnis bei. Die Auswertungen der Jahresabschlüsse zeigen deutlich auf, dass die SWS in
den Geschäftsjahren 1999, 2000, 2001 und 2005 nur durch die SWAP- Geschäfte das negative
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, der Versorgung der Stadt Spremberg mit
Elektroenergie, Gas und Fernwärme, in ein positives Jahresergebnis umwandeln konnte. Der
Ausschuss hat versucht, sich ein Bild über das Risiko dieser Geschäfte zu verschaffen. Mit folgendem
Ergebnis:
- bei den durch die SWS praktizierten SWAP- Geschäften handelt es sich um Geschäfte mit
einem hohen Risiko
- die Geschäfte wurden ohne Legitimation der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt,
obwohl dies nach Ansicht des Ausschusses erforderlich gewesen wäre
- der Aufsichtsrat hat sich, laut Protokollniederschrift, nicht in der erforderlichen Konsequenz mit
dem Thema befasst, ein Risikobewusstsein ist nicht zu erkennen
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- der Geschäftsführer hat den Aufsichtsrat zu spät und unzureichend über die Risiken der
SWAP- Geschäfte informiert
- der Ausschuss ist der Auffassung, dass es sich um einen klaren Verstoß der Aufsichtsgremien
gegen §35 der Gemeindeordnung handelt, die SWAP- Geschäfte hätten durch die SVV
genehmigt werden müssen (Anmerkung: Ist in der Zwischenzeit nachgeholt worden.),
mindestens jedoch gegen den Anstellungsvertrag, wonach die Zustimmung der
Gesellschaftsgremien notwendig gewesen wäre, wenn neue Aufgaben übernommen werden
- die für die Durchführung und Überwachung der SWAP- Geschäfte verantwortliche
Mitarbeiterin/ Prokuristin der SWS hinterlässt beim Ausschuss einen sehr kompetenten
Eindruck bezüglich der Durchführung von SWAP- Geschäften. Es war allerdings versäumt
worden, eine Stellvertreterregelung zu treffen. (Anmerkung: Dies ist in der Zwischenzeit
nachgeholt worden.)
- der Ausschuss kommt zu der Auffassung, dass durch den deutlichen positiven Einfluss der
Erlöse aus den SWAP- Geschäften auf das konsolidierte Jahresergebnis der SWS, die
tatsächliche Situation im Kerngeschäft durch die Gesellschafterversammlung und den
Aufsichtsrat nicht immer objektiv wahrgenommen wurde
Auch hier ist leider eine Verselbstständigung im Unternehmen festzustellen. Der Aufsichtsrat wurde
durch den Geschäftsführer über die Zins- SWAP erst informiert (AR-Sitzung 74, 16.03.2000) nachdem
diese Geschäfte bereits praktiziert wurden. Ein Beschluss wurde nicht eingeholt.
Anmerkung: Dies ist in der Zwischenzeit nachgeholt worden.
Alles in Allem kann man an der chronologischen Entwicklung der Entscheidungen und
Beschlusslagen deutlich erkennen, dass sich die Vorgänge im Unternehmen immer mehr
verselbstständigten. Nach Ansicht des Ausschusses ist nicht mehr ganz genau erkennbar, wer der
Eigentümer des Unternehmens ist und wer welche Entscheidungsbefugnisse hat. Bei den Mitgliedern
des Zeitweiligen Ausschusses hat sich nach Überprüfung der Protokolle der Aufsichtsratssitzungen
der Eindruck verfestigt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates vom Geschäftsführer der SWS nicht
immer in vollem Umfang mit Informationen ausgestattet wurden, um eine objektive Entscheidung
treffen zu können. Umso verwunderlicher ist es, dass in diesen Fällen trotzdem Beschlüsse im
Aufsichtsrat gefällt wurden. (Beispiel Stromliefervertrag, Beschlussfassung Stromliefervertrag in der
71. AR-Sitzung, Hier haben die AR-Mitglieder Grüneberg und Schober deutliche Kritik an den zur
Verfügung gestellten Informationen geübt, trotzdem wurde einstimmig beschlossen.)
Zur Informationspflicht des Geschäftsführers hat das Rechtsamt der Stadt eine eigene
Stellungsnahme angefertigt. Hier ist ausgeführt: Fehlen dem Aufsichtsrat entsprechende
Informationen bzw. sind diese nicht ausreichend, sollte er immer eine Beschlussfassung ablehnen und
Einsicht in die entsprechenden Dokumente verlangen, um sich nicht seinerseits einer Haftung
auszusetzen (Pflichtverletzung gegenüber der GmbH nach §§ 93 Abs. 2, 116 AktG).
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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Berichterstattung
Die Jahresabschlüsse der SWS wurden jährlich von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft.
Der bestellte Wirtschaftsprüfer hat die Pflicht, den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung in
seiner Berichterstattung auf negative Entwicklungen aufmerksam zu machen. Dies hat der zuständige
Wirtschaftsprüfer versäumt. Beim Ausschuss ist der Eindruck entstanden, dass das Verhältnis des
Geschäftsführers und des zuständigen Wirtschaftsprüfers, der seine Geschäftszahlen für den
Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung prüfen und bewerten sollte, sehr harmonisch war. So
dass, die Berichte über die Geschäftszahlen sehr wohlwollend verfasst wurden. Man handelte ggf.
nach dem Motto „Beiße nicht in die Hand die Dich füttert.“ Es wurde auch immer die gleiche
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. Ein Umstand, der einer kritischen Revision der
Geschäftszahlen nicht unbedingt zuträglich ist und der nun im Ergebnis der Ausschussarbeit für die
Zukunft geändert wurde. (Anmerkung: Laut Information der Gesellschafterversammlung ist dies in der
Zwischenzeit verändert worden.)
Außerdem bleibt zu erwähnen, dass erst seit dem Jahr 2003 in der Stadtverwaltung die
Voraussetzungen geschaffen wurden, den Beteiligungsbericht für kommunale Gesellschaften zu
erstellen und somit eine zusätzliche Kontrolle sicherzustellen.
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3. Auswirkungen für die Stadt Spremberg als Eigentümer der SWS
Die Auswirkungen für die Stadt Spremberg sind unübersehbar. Als 100%-ige Eigentümerin der SWS
sind ihr wichtige Finanzmittel in Millionenhöhe entgangen und sie trägt ein hohes wirtschaftliches
Risiko für die in den SWS ohne Legitimation durchgeführten SWAP- Geschäfte.
Die Auswirkungen für die Stadt Spremberg im Überblick:
- Entgangene Finanzzuflüsse in den Stadthaushalt in Höhe von mindestens 1.113.000,-- EUR
- Wertminderung des Unternehmens Stadtwerke durch geminderte Wettbewerbsfähigkeit
- Hohes Risiko durch Zinsgeschäfte
Es ist dem Ausschuss nicht gelungen, die monetäre Größenordnung des Risikos der SWAP-
Geschäfte zu ermitteln. Dass ein erhebliches Risiko im Zusammenhang mit solchen Geschäften
besteht, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2007. In diesem Fall hatten die Stadtwerke der Stadt
Würzburg 4,1 Mio EUR Verluste mit SWAP- Geschäften erlitten. Die Deutsche Bank, die diese
Geschäfte begleitet hatte, lehnt die Verantwortung für die Verluste ab. Sie erwartet auf der Seite des
Kunden, der diese Geschäfte durchführt, „Finanzprofis“.
Auch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburgs sieht das so. Im Runderlass 2/2000 vom
28.Januar 2000 wurden Vorschriften für die Risikobegrenzung von Zinsgeschäften erlassen. Der
Runderlass bezieht sich auf den „Einsatz von Zinsderivaten in der Kommunalen Kreditwirtschaft“. Er
regelt unter anderem die organisatorischen Vorraussetzungen. Darunter den Einsatz geeigneter
Mitarbeiter, die Dokumentationspflicht und die Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht.
Nur der Geschäftsführer der SWS schätzte das Risiko laut Auffassung des Ausschusses als gering
ein. Der Aufsichtsrat wurde lediglich in seiner 74. Sitzung, am 16.03.2000, unter dem TOP
„Sonstiges“ über „Zins- und Währungsgeschäfte mit der Deutschen Bank“ informiert!
Die Information an die Aufsichtsratsmitglieder, dass sich mit der Eindeckung von Zinsen und Kapital
unter dem genannten break- even immer ein zusätzlicher Kurs- und Zinsvorteil ergäbe, suggeriert
fälschlicherweise einen stets positiven Geschäftsausgang.
Es gibt weder einen Hinweis darauf, dass der Geschäftsführer den Aufsichtsrat über Risiken informiert
hat, noch dass dazu eine Diskussion im Aufsichtsrat geführt wurde.
(Anmerkung: In der Zwischenzeit wurde, in Reaktion auf die Zwischenergebnisse des Ausschusses,
das Risiko für die Zinsgeschäfte gemindert und personale Regelungen für die Durchführung dieser
Geschäfte getroffen.)
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4. Zusammenfassung/ Fazit
I) Entscheidungen mit wesentlichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für das
Unternehmen, wurden durch den Geschäftsführer der SWS nicht immer den zuständigen
Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, sondern von ihm eigenmächtig
entschieden
II) Der Aufsichtsrat wurde vom Geschäftsführer nicht immer mit den notwendigen
Informationen ausgestattet, um sachgerecht entscheiden zu können.
III) Es ist nicht zu erkennen, dass der Aufsichtsrat immer seine Position gegenüber dem
Geschäftsführer deutlich gemacht hat.
IV) Der Aufsichtsrat war scheinbar in einigen Fällen in seiner Entscheidungsfindung
überfordert und nahm die Rolle des Aufsichtsgremiums im Sinne des Eigentümers der
SWS, Stadt Spremberg, nicht in jedem Fall mit der gebotenen Sorgfalt war.
Der Ausschuss bemerkt ausdrücklich, dass die Mitarbeiter der Städtischen Werke für die
Versäumnisse des Geschäftsführers und des Aufsichtsgremiums keine Schuld trifft. Er kommt ferner
zu dem Schluss, dass die SWS sehr gute Potentiale besitzen, durch strukturelle Veränderungen und
Sparmassnahmen ihre Marktposition zu stärken. Der Ausschuss wirbt um das Verständnis der
Mitarbeiter der SWS für laufende und kommende Maßnahmen.
Handlungsempfehlungen
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die im Kommunalrechtsreformgesetz
verankerten Regelungen zu kommunalen Gesellschaften schnellstmöglich umzusetzen bzw. die
Umsetzung vorzubereiten. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen treten mit dem Abschluss
der Kommunalwahl 2008 in Kraft.
Dies betrifft vor allem die Vertretung durch den Hauptverwaltungsbeamten in der Gesellschafter-
versammlung (KommRRefG § 97 (1) und das aktive Teilnahmerecht der Beteiligungsverwaltung an
den Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen (KommRRefG § 97 (5). Die Gesellschafts-
verträge sind entsprechend zu ändern, um mit Inkrafttreten des KommRRefG entsprechend handeln
zu können.
Es sollte geprüft werden, ob der Geschäftsführer mit alleinigen Entscheidungsbefugnissen
ausgestattet war, um selbstständig Abschlüsse von Betriebsvereinbarungen zu außertariflichen
Leistungen zu tätigen und Höhergruppierung von Mitarbeitern vorzunehmen.
Spremberg, 06.02.2008
Andreas Bränzel
Ausschussvorsitzender
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Anlage: Folien
€/Jahr €/Jahr und und Mitarbeiter Mitarbeiter
€/Jahr und Mitarbeiter
319.380 319.380 €
49.350 €
Umsatz pro Mitarbeiter
413.530 413.530 €
Personalaufwand pro Mitarbeiter
(Quelle: Benchmark SWS/GPP)
5.940 €/MA und Jahr über Branchendurchschnitt.
(bei 60 MA = 356.400 €/Jahr)
43.410 €
(Quelle:
(Quelle:
Benchmark
Benchmark
SWS/GPP)
SWS/GPP)
94.150 94.150 €/MA €/MA und und Jahr Jahr unter unter
Branchendurchschnitt.
189.670 189.670 €
29.900 €
Seite 12 von 13
1.013.520 1.013.520 €
SWS SWS Branche/Durchschn. Branche Branche min. min. Branche Branche max. max.
51.410 €
SWS Branche/Durchschn. Branche min. Branche max.

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Vorgang / Betrachtungszeitraum
Geschäftsführer
Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung
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Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung
Tarifvertragswechsel
- Betrachtungszeitraum 2002-2007 ja ja ja ja nein 215.000,00 €
- bisher nur Wechselkosten ermittelt
- zzgl. Mehrkosten aus TV-V und Erhöhung p.a.
Deputatgewährung
- 1996 Betriebsvereinbarung 1.000 kWh ja ja nein nein nein
- 1997 Betriebsvereinbarung 1.500 kWh ja ja nein ja nein
- 1998 Betriebsvereinbarung 2.000 kWh ja ja nein ja nein
- 1999 Betriebsvereinbarung Erlass Grundgebühr ja ja nein nein nein
- 2001 Betriebsvereinbarung 3.000 kWh ja ja nein nein nein
Betrachtungszeitraum Kosten 2000-2007 230.000,00 €
- 2001 Beitriebesvereinbarung Rentner ja nein nein nein nein
Betrachtungszeitraum Kosten 2001-2007 34.000,00 €
Übertarifliche Zuwendungen
- Betriebsvereinbarung Aufmerksamkeiten ja nein nein nein nein
- z.B. Jubiläumsgelder
Betrachtungszeitraum Kosten bisher nur 2002-2003 12.700,00 €
Übertarifl. verm.wirksame Leistungen
- 2005 Betriebsvereinbarung VWL ja nein nein nein nein
Betrachtunszeitraum Kosten 2005-2007 67.000,00 €
Übetarifl. 14. Gehalt
- Betriebsvereinbarungen 2004 und 2005 ja nein nein nein nein
Betrachtungzeitraum Kosten o. AGA 2004 und 2005 48.800,00 €
Änderung Anstellungsvertrag GF
ja nein nein nein nein
- vorzeitige Auszahlung der Karenzentschädigung ?
Quellen: BV, TV-V, Akteneinsicht, Unternehmensabfragen
Vorgänge mit finanzieller Auswirkung für die SWS GmbH
in Kenntnis von
Vorlage eines Gremiumbeschlusses
finanz.
Auswirkungen