SEPA Sonderinformation - Bank für Sozialwirtschaft

SEPA Sonderinformation
Der Europäische Zahlungsverkehr – die unmögliche
Umstellung auf SEPA
Bis voraussichtlich Februar 2014 sollen die nationalen
Zahlungsverkehrssysteme durch europaweit standardisierte
Verfahren abgelöst werden. Im Rahmen der Realisierung
des EU-Binnenmarktes wird ein einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum
– Single European Payment Area, kurz
SEPA – geschaffen, in dem nicht mehr zwischen nationalen
und grenzüberschreitenden Zahlungen unterschieden
wird.
Im Bargeldbereich wurde der Euro-Zahlungsverkehrsraum
mit der Einführung des Euro am 1. Januar 2002 realisiert.
Nun geht es um den bargeldlosen Zahlungsverkehr.
Dieser ist derzeit noch stark fragmentiert: Jedes Land
verfügt über eigene technische Standards, z. B. in Bezug
auf die Kontonummern-Systematik, das Datenformat für
den Zahlungsaustausch oder die Gestaltung der einzelnen
Zahlungsverfahren.
Europaweit einheitliche Zahlungsinstrumente
SEPA wird diese traditionellen Strukturen aufbrechen:
Nutzer von Zahlungsverkehrsdienstleistungen werden im
SEPA-Verfahren künftig von einer beliebigen Bank aus
bargeldlose Euro-Zahlungen im ganzen Euroraum tätigen
und hierbei einheitliche Zahlungsinstrumente – SEPA-
Überweisung (Credit Transfer), SEPA-Lastschrift (Direct
Debit) und SEPA-Kartenzahlungen (Cards Framework) -
einsetzen können. Alle Zahlungen werden behandelt wie
nationale Zahlungen, mit einer garantierten Ausfüh-
rungszeit bis zur Kontogutschrift von max. drei Bankarbeitstagen
(ab 1. Januar 2012: ein Bankarbeitstag). Teilnehmerländer
an der SEPA sind die 27 Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein,
Norwegen und die Schweiz. Alle Transaktionen werden in
Euro durchgeführt.
Einheitlicher Rechtsrahmen für Euro-Zahlungen
Mit der „Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt“
(Payment Services Directive; PSD) wurde ein einheitlicher
Rechtsrahmen für Euro-Zahlungen innerhalb
der EU geschaffen und in nationales Recht umgesetzt.
Ende Januar 2008 wurde mit der Einführung der SEPA-
CT (Überweisung) und der SEPA-CF (Kartenzahlung) der
erste Schritt getan. Die Instrumente können für den
grenzüberschreitenden ebenso wie für den nationalen
Zahlungsverkehr genutzt werden. Am 2. November 2009
folgte die Einführung der SEPA-DD (Lastschrift).
Ziel: Abschaffung nationaler Zahlungsinstrumente
und -verfahren
Die Banken sind zunächst angehalten, die SEPA-Zahlungsinstrumente
zusätzlich zu den nationalen Zahlungsverkehrssystemen
anzubieten. Wie lange die nationalen
Zahlungsverkehrssysteme parallel zu den SEPA-Verfahren
angeboten werden können, steht noch nicht verbindlich
fest. Anvisiert wurde der Februar 2014 mit dem Ziel:
Abschaffung nationaler Zahlungsverkehrs-Instrumente
und Verfahren.
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Identifizierung des Zahlungsempfängers durch IBAN
und BIC
Der wesentliche Unterschied der SEPA-Instrumente zu
den nationalen Zahlungsverkehrsinstrumenten ist: Statt
Bankleitzahl und Kontonummer ist zur Identifizierung
des Zahlungsempfängers
• die IBAN = International Bank Account Number
• und der BIC = Bank Identifier Code
erforderlich. Konkret bedeutet das: Allein die IBAN zählt,
d. h. der Name des Zahlungsempfängers ist nicht mehr
wichtig. Es gibt keine Namensüberprüfung seitens der
Banken mehr.
Die IBAN ist eine international standardisierte Kontonummer,
bestehend aus einem Länderkennzeichen (zweistellig,
z. B. für Deutschland DE), einer Prüfziffer (zweistellig),
dem nationalen Bankcode (in Deutschland die
Bankleitzahl) und der Kontonummer (zehnstellig, dabei
werden kürzere Kontonummern mit führenden Nullen auf
10 Stellen erweitert). Die deutsche IBAN hat somit exakt
22 Stellen.
IBAN-Beispiel:
DE733702050000080019 00
DEPPBBBBBBBBKKKKKKKK KK
Der BIC (auch bekannt als SWIFT-Code) ist ein international
standardisierter Bankcode, nach dem weltweit
jedes Kreditinstitut eindeutig identifiziert werden kann
und der bei grenzüberschreitenden Zahlungen und internationalem
Austausch von Nachrichten zwischen den
Kreditinstituten eingesetzt wird. Der BIC besteht aus 8
bis 11 Stellen: Die ersten vier Stellen bezeichnen einen
(frei wählbaren) Bankcode. Danach folgt der zweistellige
ISO-Ländercode (d. h. für Deutschland DE), anschließend
eine zweistellige Angabe des Orts bzw. der Region (z. B.
Frankfurt/M: FF). Die letzten drei Stellen können für (frei
wählbare) Filialbezeichnungen genutzt werden oder auch
frei blieben.
BIC-Beispiel für Bank für Sozialwirtschaft (BFSW),
Geschäftsstelle Berlin (BER):
BFSWDE33BER
Fiktive Kontonummer als IBAN-Bestandteil
Die Einführung der IBAN birgt einen entscheidenden
Nachteil für Spendenorganisationen: Die Möglichkeit der
Verwendung einer leicht merkbaren, fiktiven Kontonummer
in Spendenaufrufen (z. B. 10 20 30) ist zwar weiterhin
gegeben, aber nun Bestandteil der 22stelligen IBAN.
Deshalb ist es für Spendenorganisationen sinnvoll, die
nationalen Zahlungsverkehrssysteme zu nutzen, so lange
ihre Hausbanken dies anbieten. Derzeit orientieren sich
Spender ohnehin überwiegend an den Anliegen von nationalen
Organisationen. Ein grenzüberschreitender Zahlungsverkehr
im Bereich Spenden ist noch die Ausnahme
– u. a. aufgrund der unterschiedlichen und teilweise
umstrittenen Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit
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von Spenden. Um mit den SEPA-Systemen arbeiten zu
können, müssen die Spendenorganisationen zudem
entsprechende Instrumente in ihrer eigenen Finanzbuchhaltung
einrichten (Verarbeitung des XML-Datenformats).
Einführung der SEPA-DD (Lastschrift)
Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen
und der verschiedenen nationalen Lastschriftverfahren
hat sich der Europäische Zahlungsverkehrsrat
(European Payments Council; EPC), der die Einführung
der SEPA steuert, gegen eine Harmonisierung der bestehenden
nationalen Lastschriftverfahren und für die
Entwicklung eines völlig neuen Einzugsverfahren für die
SEPA-DD entschieden. Die SEPA-DD unterscheidet sich in
mehreren Punkten von der heutigen deutschen Lastschrift:
Neu: Mandat statt Einzugsermächtigung
Der Zahlungspflichtige erteilt dem Gläubiger keine Einzugsermächtigung
mehr, sondern ein Mandat. Dieses ermächtigt
den Zahlungsempfänger nicht nur zum Einzug
der Zahlung, sondern beauftragt das kontoführende Institut,
die übermittelte Lastschriftanweisung zu erfüllen
und das entsprechende Konto zu belasten. Die Bank des
Zahlungspflichtigen ist nicht verpflichtet, das Mandat zu
prüfen.
Künftig wird unterschieden zwischen einer SEPA-Basislastschrift
(SEPA Core Direct Debit) und einer SEPA-
Firmenlastschrift (SEPA Busines to Bussines Direct Debit).
Definiert wird das SEPA-Basislastschiftmandat nach dem
„SEPA Core Direct Debit Scheme Rulebook“ des European
Payments Council (EPC).
Neu: Mandatsbezogene Daten
Neu ist: Jedem Datensatz werden mandatsbezogene
Daten mitgegeben. Ein Mandat enthält eine eindeutige
Identifikationsnummer (Credit Identifier Code) des Zahlungsempfängers,
die von der Deutschen Bundesbank
vergeben wird, eine von ihm individuell vergebene Mandats-Referenznummer
und die Angabe, ob das Mandat
für wiederkehrende Zahlungen oder eine einmalige
Zahlung gegeben wird.
Alle Mandate sind vom Kontoinhaber eigenhändig zu
unterzeichnen. Die Widerspruchsfrist für den Zahlungspflichtigen
beträgt bis zu acht Wochen nach der Kontobelastung.
Die elektronische Unterschriftsform wird
voraussichtlich ab 2011 möglich sein.
Neu: Vorlauffristen für die Vorlage der Lastschrift
Neu sind auch fest definierte Vorlauffristen für die Vorlage
der Lastschrift an die Zahlstelle: Die erste Inkassostelle
muss die Lastschrift so rechtzeitig an die Zahlstelle
weiterleiten, dass sie spätestens fünf Tage bei Erstlastschriften
bzw. zwei Tage bei Folgelastschriften vor Fälligkeit
vorliegt.
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Das SEPA-Firmenlastschriftmandat wird nach dem
„SEPA Business to Bussines Direct Debit Scheme Rulebook“
des EPC definiert.
Dieses Lastschriftmandat gilt nur für den Einzug von Lastschriften,
die auf Konten von Unternehmungen gezogen
werden. Die Unternehmungen sind nicht berechtigt,
nach erfolgter Einlösung eine Erstattung des belasteten
Betrages zu verlangen. Sie sind jedoch berechtigt, ihre
Kreditinstitute bis zum Fälligkeitstag anzuweisen, die
Lastschrift nicht einzulösen.
Verlust von Spendern durch das SEPA-Lastschriftmandat?
Spenden- und Mitgliedsorganisationen, die künftig die
SEPA-DD einsetzen wollen, müssen ihre bisher erhaltenen
Einzugsermächtigungen komplett auf das neue Mandat
umstellen und bei Nichtausführung alle 36 Monate erneuern.
Das heißt: Alle derzeitigen Spender und Mitglieder
müssen zur Umstellung auf das Lastschriftmandat
aufgefordert werden. Befürchtet wird, dass zahlreiche
Spender bzw. Mitglieder die Gelegenheit nutzen werden,
ihre Lastschriften auslaufen zu lassen.
Hohe Umstellungskosten
Auch für andere Branchen bringt die Einführung des
Mandats Nachteile, u. a. hohe Umstellungskosten.
Deutschland ist mit ca. 12 Mrd. Lastschriften der größte
Lastschriftnutzer in Europa. Bei der Einführung der SEPA-
DD müssten mehrere Hundert Millionen Mandate neu
eingeholt werden. Eine Kostenschätzung des Gesamtverbandes
der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
auf der Basis des durch die Bundesregierung zur Bürokratiekostenmessung
eingesetzten Standard-Kosten-
Modells (SKM) weist beispielsweise allein für Versicherungsunternehmen
Kosten in Höhe von 4,8 Mrd. Euro
aus.
Der deutsche Gesetzgeber ist weiterhin gefordert, diese
Problematik im Zusammenhang mit der Umsetzung der
europäischen Zahlungsverkehrsrichtlinie in deutsches
Recht zu lösen.
Überlegungen des Bundesfinanzministeriums gehen
dahin, nationale und SEPA-Instrumente für einen unbestimmbaren
Zeitraum parallel nebeneinander laufen zu
lassen – so lange, bis die große Mehrzahl der Nutzer von
sich aus bzw. allein durch marktgetriebene Prozesse zu
den neuen Produkten wechselt.
Initiativen gegen das Lastschriftmandat
Derzeit gibt es von verschiedenen Seiten Bemühungen,
eine Alternative zur Einholung des SEPA-Lastschriftmandats
zu finden. Der momentane Sachstand stellt sich
jedoch wie folgt dar: Die Zahlungsdienstrichtlinie (Payment
Services Directive 2007/64/EG) verlangt ein eigenhändig
unterzeichnetes SEPA-Mandat. Definiert wird das
SEPA-Lastschiftmandat nach dem „SEPA Core Direct
Debit Scheme Rulebook“ des European Payments Council
(EPC).
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Weitere Auswirkungen für Spendenorganisationen
Bei den Nonprofit-Organisationen existieren ca. 10 bis 12
Millionen Dauer-Lastschriften bestehender Spender und
Mitglieder. Zusätzlich wird ca. 90 % des Internet-Spendenzahlungsverkehrs
in Deutschland zurzeit mittels Lastschrift
ohne „physikalische Unterschrift“ abgewickelt.
Hinzu kommt, dass im Kontext von Spendengalas im
Fernsehen Lastschriften mit erheblichen Summen erteilt
werden. Mit der Einführung der SEPA-DD in der vorgesehenen
Form ist dies nicht mehr möglich.
Empfehlung der Bank für Sozialwirtschaft:
Kombimandat
Als vorbereitende Maßnahme bis zur endgültigen Einführung
der SEPA-DD empfiehlt Ihnen die Bank für Sozialwirtschaft
den sofortigen Einsatz eines Kombimandates
(vgl. Muster), welches bereits im jetzigen Lastschrifteinzugsverfahren,
aber auch im künftigen SEPA-DD Verfahren
eingesetzt werden kann und die neu eingeführten
Funktionen enthält.
Notwendig: Technische Umstellung auf XML Format
Weiterhin sollten Sie Kontakt zu Ihrem Software-Hersteller
aufnehmen und mit ihm abklären, bis zu welchem
Zeitpunkt die technische Umstellung Ihrer Systeme auf
das XML Format erfolgt. Als Datenformat für SEPA-CT
und SEPA-DD wird ein XML-basierter, von S.W.I.F.T. entwickelter
ISO-Standard (ISO 20022) genutzt.
Über die electronic banking-Produkte der Bank für
Sozialwirtschaft (BFS-Netbanking, BFS Online.PRO und
GenoCash) können Sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt
SEPA-CT Aufträge einstellen. Die Verarbeitung der SEPA-
DD Aufträge wird frühestens ab November 2010 möglich
sein.
Hinweis für Auslandsüberweisungen
Wenn Sie künftig SEPA-CT über 50.000,- Euro einreichen,
deren Empfänger außerhalb der Bundesrepublik Deutschland,
aber innerhalb der EU liegt, ist die begünstigte
Bank berechtigt, Gebühren für diese Zahlung zu berechnen.
Um sicherzustellen, dass der Betrag netto bei dem
Begünstigten ankommt, empfehlen wir, die Zahlung nicht
als SEPA-Auftrag, sondern als Auslandsauftrag mit der
Gebührenregelung OUR durchzuführen.
Stand: Februar 2010
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Muster Kombimandat
Erteilung einer Einzugsermächtigung und eines SEPA-Lastschriftmandats
1. Einzugsermächtigung
Ich ermächtige/Wir ermächtigen (Name des Zahlungsempfängers)
widerruflich, die von mir/uns zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit durch Lastschrift von meinem/unserem Konto einzuziehen.
2. SEPA-Lastschriftmandat
Ich ermächtige/Wir ermächtigen (Name des Zahlungsempfängers),
Zahlungen von meinem/unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein/weisen wir unser
Kreditinstitut an, die von (Name des Zahlungsempfängers) auf
mein/unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann/Wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten
Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Kreditinstitut des Zahlers BIC _ _ _ _ _ _ _ _ | _ _ _
IBAN: D E _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _
Unterschrift(en)
Vor dem ersten Einzug einer SEPA-Basis-Lastschrift wird mich/uns
(Name des Zahlungsempfängers) über den Einzug in dieser Verfahrensart unterrichten.
Dieses Muster steht auch zum Download auf www.sozialbank.de zur Verfügung.
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