Download Broschüre - Stiftung Hilfe für die Familie

Die Familienpolitik feiert seit Jahrzehnten in all ihren Verlautbarungen und
allen Befunden zum Hohn nur Triumphe. Da macht auch die gegenwärtige
Bundesregierung keine Ausnahme. 12 Die Wahrheit des schönen Scheins ist,
dass der Kaiser nackt ist! Denn es ist hanebüchen zu behaupten, die deutschen
materiellen Familienleistungen lägen höher als in Frankreich, weil
hier unser Kindergeld für bare Münze genommen wird, obwohl es zu größten
Teilen nur die Rückgabe von Diebesgut, nämlich die Kompensation der
verfassungswidrig vom Kindesexistenzminimum erhobenen Steuern darstellt;
das steht in § 32 Einkommensteuergesetz. Frankreich dagegen hat
ein Familiensplitting plus Kindergeld, und zudem ist die hierzulande
teuere Kinderbetreuung dort meist kostenlos. Die Liste ließe sich zugunsten
der Franzosen lange fortsetzen.
Genauso hanebüchen ist die Behauptung, in Deutschland beliefen sich die
Leistungen des Familienlastenausgleichs auf über 160 Milliarden Euro –
und das sei des Guten allmählich genug und man müsse vermehrt auf
Dienstleistungen setzen. Es ist richtig, dass der Wissenschaftliche Beirat
beim Bundesfamilienministerium solche Berechnungen vorgelegt hat,
ebenso das Kieler Institut für Weltwirtschaft, die Bundesbank und die
Arbeitgeberverbände. Aber es wird sorgsam unter der Decke gehalten, dass
die altgedienten und kompetentesten Mitglieder des Beirats, die Professoren
Heinz Lampert, Hans-Günter Krüsselberg diesen Rechenmethoden
energisch widersprochen haben, und auch Franz Xaver Kaufmann, der das
Trio herausragender Familienpolitiker komplettiert, hat sich jüngst in seinem
Buch »Schrumpfende Gesellschaft« vom Bevölkerungsrückgang und seinen
Folgen sehr kritisch dazu geäußert. Ebenso bezeichnend ist die Tatsache,
dass auch die harte Kritik an diesen bizarren Rechnungen im
Wiesbadener Entwurf für die Hessische Landesregierung unwidersprochen
blieb: Es ist zutiefst unseriös, Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge, die Bildungsausgaben
der öffentlichen Hände, Babyjahre in der Rentenversicherung
etc. ausgerechnet den Familien als Wohltaten aufs Konto zu buchen,
umgekehrt aber die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Trümmerfrauenurteil
vom 7.7.199213 und im Pflegeurteil vom 3.4.200114 dingfest
gemachten Transferströme von Eltern über ihre erwachsenen Kinder an die
kinderlosen Senioren der Elterngeneration zu unterschlagen. Denn auch
Kinderlose dürfen, was sich im Lebenslängsschnitt mit ihren Steuern
eigentlich saldieren sollte, Bildung genießen und die Versprechen der
Babyjahre müssen allein die Kinder der bedachten Mütter dermaleinst
valutieren, nicht aber ihre kinderlosen Jahrgangsteilnehmer, denen diese
Jürgen Borchert
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