Download Broschüre - Stiftung Hilfe für die Familie

Am Beispiel der Zuzahlungsgrenzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung
sieht man, wohin das führt: Scheinbar sozial begrenzt, werden infolge
der Bruttolohnbezogenheit des Maßstabes tatsächlich die am wenigsten
Leistungsfähigen am härtesten belastet (vgl. Tabelle 12). So wird in vielen
Rechtsbereichen und zahllosen Vorschriften das verfassungsrechtliche
Gebot der Folgerichtigkeit grob verletzt. Ursächlich hierfür ist auch die
Tatsache, dass die eigentlich maßgebenden Sozialhilfesätze nicht vom
Gesetzgeber, sondern von den betroffenen Ebenen der Exekutive selbst
definiert werden (»Böcke als Gärtner«).
2. Maßnahmen zum
Ausgleich von Nachteilen
a) Sozialsoli
Die Sozialversicherung sollte vom Arbeitsverhältnis ab- und ihre Finanzierung
nach dem Muster des Solidaritätszuschlags an die Einkommenssteuer
angekoppelt werden (Sozialsoli): Das bedeutet, dass eine Volksversicherung
unter Einbeziehung aller Personengruppen und sämtlicher personengebundener
Einkommen zu schaffen ist (Bürgerversicherung). Bestehende Sonderversorgungssysteme
sind ggf. als Zusatzsysteme auszugestalten.
Für die Rentenleistungen sollte ein Korridor von Mindest- und Maximalrenten
im Sinne des Schweizer Modells geschaffen werden. Eine deutliche
Verbreiterung der Finanzbasis und eine ebenso spürbare Absenkung der
Beitragssätze – etwa in der Größenordnung um 50 v. H. – wäre die Folge.
Arbeit würde sich wieder lohnen, ein Ausweichen in die innere Schweiz der
Schattenwirtschaft weniger. An die Stelle von verlogenen Wohltaten, weil
sie der Staat den Bürgern nämlich zuvor gestohlen hat, träte Gerechtigkeit.
Das Sozialbudget würde gleichzeitig schlanker und effektiver.
b) Kompensation der Überlast durch Verbrauchssteuern
Im Steuersystem sind vorrangig die immer schärferen Asymmetrien zu
Lasten der Familien zu beseitigen, welche durch die wachsenden indirekten
Steuerlasten entstehen. Hier dürfte nur eine Erstattung der auf dem durchschnittlichen
Kindesunterhalt lastenden indirekten Steuern in Form von
Kindergeld als Lösung in Frage kommen.
Jürgen Borchert
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