10. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.09.2012 - Elz

- N i e d e r s c h r i f t
Teilgenommen haben:
über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Elz,
am Montag, den 10. September 2012, 19.30 Uhr,
im Kleinen Saal des Bürgerhauses, Lehrgasse, Elz
I. von der Gemeindevertretung:
1. Neu, Josef
2. Lang, Thomas
3. Hömberger, Werner
4. Berneiser, Hans-Walter
5. Egenolf, Heiner
6. Eufinger, Norbert
7. Gerlach, Günter
8. Greff, Anja
9. Bastian Hoffmann
10. Jeuck, Sebastian
11. Kemmerzell, Marlene
12. Lehnhardt, Ernst
13. Müller, Jörg
14. Neis, Brigitte
15. Reusch, Werner
16. Sander, Petra
17. Schaaf, Walter
18. Schäfer, Peter
19. Schäfer, Yvonne
20. Schenk, Andreas
21. Schmidt, Matthias
22. Schmitt, Bernd
23. Schubert, Achim
24. Sommer, Marius
25. Wengenroth, Heinz-Günter
26. Wiegand, Winfried
27. Zei, Frank
Entschuldigt fehlten die Gemeindevertreter/in Isabel Burggraf, Michael Eidt, Henry Klinger und Klaus Reusch.
II. vom Gemeindevorstand:
1. Bürgermeister Horst Kaiser
2. Beigeordnete Ingrid Friedrich
3. Beigeordneter Wolfgang Lindenmeyer
4. Beigeordneter Gerhard Modemann
5. Beigeordnete Gisela Mörsdorf
6. Beigeordneter Alois Witteyer
Entschuldigt fehlten 1. Beigeordneter Reinhold Schmitt sowie die Beigeordneten Maria Matter und Werner Wittayer.
III. von der Gemeindeverwaltung:
1. Thomas Emmel, Schriftführer
IV. Beginn der Sitzung: 19.40 Uhr
Ende der Sitzung: 21.05 Uhr
Die Niederschrift der 9. Si tzung der Gem eindevertretung vom 25. Juni 2012 hat gemäß § 61 Abs. 3 HGO, in der
Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010 in Verbindung mit §

28 der Geschäftsordnung der Gemeinde Elz, ordnungsgemäß im Rathaus Elz, Hauptamt, zur Einsichtnahme durch die
Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gem eindevorstandes ausgelegen. Gleichzeitig waren die Abschriften der
Niederschrift den Gemeindevertretern rechtzeitig zugestellt worden.
Der Vorsitzende der Gem eindevertretung stellte die rechtzeitig e und ordnungsgem äße Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest.
Teil A: Öffentlicher Teil
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
T a g e s o r d n u n g
3. Situation in den Gärten
(Antrag der SPD-Fraktion v. 09.06.2010 liegt vor, Bericht des Ausschussvorsitzenden und
Beschlussfassung)
4. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges nach § 28 GemHVO für die Gemeindevertretung
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 31 )
5. Jugendprojekt „Mach die Klappe auf“
(Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2012)
6. Programm „Vielfalt-Demokratie-Toleranz“
(Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2012)
7. Künftige Nutzung des ehemaligen Betriebshofes der Albert-Weil AG
(Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2012)
8. Geschwindigkeitsreduzierung durch Anbringung von Markierungen in Tempo 30-Zonen
(Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2012)
9. Einsatz des Sicherheitsdienstes in den Gärten
(Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2012)
10. Bezuschussung der Elzer Kinder in der Kindergrippe BIMSALSIM in Niederhadamar
(Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2012)
Teil B: Nichtöffentlicher Teil
11. Genehmigung eines Grundstücksgeschäftes zwischen einem Mitglied des Gemeindevorstandes und der
Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 30)
Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden
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Vorsitzender Josef Neu
- gratulierte dem 1. Beigeordneten Reinhold Schmitt und der Beigeordneten Ingrid Friedrich sowie den
Gemeindevertretern Bastian Hoffmann, Achim Schubert, Jörg Müller und Heinz-Günter Wengenroth
nachträglich zum Geburtstag.
- erklärte, dass man aufgrund der Initiative von Frau Yvonne Schäfer im Anschluss an die Sitzung eine
Spendensammlung zugunsten des an Leukämie erkrankten Lukas Alfa durchführen werde.
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Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters
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Bürgermeister Kaiser gab folgende Mitteilungen bekannt:
1. Gescheiterte Mediation B8-Umgehung
Hierzu habe er berei ts umfassend in der B ürgerversammlung Stellung genommen, möchte aber i m
Hinblick auf die Presseveröffentlic hungen der SPD-Fraktion nochm als die Situation aus seiner Sicht
darstellen:
Warum ist die Mediation gescheitert?
Zunächst einmal war es äußerst schwierig überhaupt einen Gesprächstermin für das erste Gespräch m it
dem RP zu erhalten, nachdem die Gemeindevertretung den Beschluss, ein Mediationsverfahren mit dem
RP durchzuführen, im Juni 2011 gefasst hatte. Das erste gemeinsame Gespräch fand dann am 23. Februar
2012 im Elzer Rathaus statt, begleitet von Protesten Offheimer Bürger.
In diesem Gespräch wurden große Inform ationsdefizite von Seiten der Limburger Vertreter geäußert,
außerdem sah Bürgermeister Martin Richard sich außerstande die Mediationsvereinbarung aus formalen
Gründen zu unterzeichnen.
Daraufhin wurde ein Informationstermin für den 25. April im Hadamarer Schloss terminiert, wo Hessen-
Mobil detailliert den aktuellen Stand der Planungen vorstellen sollte.
Leider fehlten aber auch in diesem Termin wichtige Informationen insbesondere über die Verkehrsströme
im Bereich Offheim/Limburg, sodass noch einmal ein weiterer InfoTermin angesetzt wurde, der dann am
28. Juni stattfand. Leider war der Regierungspräsident Dr. W ittek an diesen beiden Terminen aus
gesundheitlichen Gründen kurzfristig verhindert.
An diesem zweiten Infotermin nahmen rund 30 Tei lnehmer teil. Bereits an diesem Abend wurde klar,
dass von Sei ten der Li mburger Stadtverordneten die Osttrassen aufgrund der zusät zlichen
Verkehrsbelastungen auf der Kapel lenstraße, der Limburger Straße/Offheimer Weg und dem
Autobahnzubringer B8, die von Hessen-Mobil vorgestellt wurden, keine Akzeptanz finden.
Weiterhin wurde von Hessen-Mobil klar dargestellt,
� dass Anfang 2013 die Meldung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans erfolgen müsse.
� eine neue Trasse wirtschaftlich vertretbar sein müsse.
� nur solche Trassen weiterverfolgt werden, die von allen beteiligten Kommunen akzeptiert werden.
Am 10.07.2012 waren die Bürgermeister dann zu einem Gespräch mit dem RP in Gießen eingeladen, um
das weitere Vorgehen abzustim men. Leider war der RP auch bei diesem Termin kurzfristig aus
gesundheitlichen Gründen verhindert, die Herren Heubel und Bick haben ihn aber gut vertreten.
Zu Beginn dieses Gesprächs beim RP wurde erst einmal abgefragt, ob denn Spi elraum für
Verhandlungen überhaupt bestehe, insbesondere wurde gefragt, was Elz tun könne, um Limburg dazu zu
bewegen einer der Osttrassenvarianten (3, 3a, 3b, Laux-Vari anten) zuzustimmen, denn uns gi ng es ja
immer um eine regionale Lösung, die Elz und Offheim einen Vorteil bringt, diese Zielsetzung fand aber
keine Akzeptanz in Limburg / Offheim.
Bürgermeister Martin Richard hat daraufhin klar gesagt, dass er für keine der Osttrassen eine Mehrheit in
der Stadtverordnetenversammlung sieht und daher auch keinen Verhandlungsspielraum hat.
Auch auf Nachfrage der Herren Bick und Heubel hat er diese Position nochmals bekräftigt.
Da ich erkennen m usste, dass uns kei ne Zeit mehr bleibt für lange Verhandlungsrunden, weil die
Fortschreibung des BVWPs ansteht und wir Gefahr laufen komplett herauszufallen, habe ich aus diesem
Gefühl der Ohnmacht, und der Sorge am Ende alles für die Gemeinde zu verlieren, eine Fortsetzung der
Mediationsgespräche für reine Zeitverschwendung gehalten und dies dann auch klar gesagt.
An dieser Stelle muss ich bem erken, dass auch se itens des R P Giessen kein Sinn mehr in weiteren
Gesprächen unter diesen Randbedingungen gesehen wurde. Wenn man mir hier eigenmächtiges Handeln
vorwirft, so muss ich sagen, ich konnte in dieser Situation nicht anders!
Sicherlich war aber di e Kommunikation über das Schei tern der Gespräche nicht gut. Das
Regierungspräsidium hat eine sehr kurz gefasste Pre ssemitteilung unmittelbar nach dem Gespräch für die
Presse vorbereitet, die sowohl von mir, als auch von BGM Martin Richard bemängelt wurde. Daraufhin
wurde diese Mitteilung noch einm al gekürzt und ohne unser weiteres Zutun sofort veröffentlicht, ohne
dass uns Zeit blieb, die Fraktionen davon in Kenntnis zu setzen.
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Wie soll es nun weitergehen?
Um also überhaupt weiter im BVWP zu bl eiben, müssen wir einen Trassenvorschlag entwickeln, der
machbar ist. Welche Alternativen bleiben?
� Die vorgeschlagenen Westtrassen sind in Elz bisher immer abgelehnt worden, ei ne Zuführung bei
Buderus auf die alte B8 bringt keine wirklichen Vorteile. Insbesondere eine Trassenführung auf der
Elzer Seite der Autobahn ist den Menschen dort nicht zuzumuten.
� Eine Westtrasse mit direktem Autobahnanschluss hat nach Rücksprache mit Hessen-Mobil und dem
Hessischen Verkehrsministerium wegen der sehr hohen Kosten (ca. 32 Mio. €) und der großräumigen
Verlagerung der Verkehrsströme keine Realisierungschance.
� Eine Minimallösung könnte eine Querverbindung von der B8 am Sportplatz zur Hadamarer Straße
sein, um den Knoten an der Ki rche und die sehr enge Pfortenstraße zu entlasten. Insbesondere der
Verkehr von Norden zum Gewerbegebiet und zurück würde kom plett aus der Ortsdurchfahrt
genommen. Zusätzlich müsste der Knoten Hadamarer Straße/Offheimer Straße ertüchtigt werden.
� Sollte Limburg/Offheim die kleine Westumfahrung (Offheimer Henkel) realisieren, müssen wir alles
daran setzen, einen „Lückenschluss“ zur Hadamarer Straße herzustellen.
Zwischen Elz und Limburg soll es aber keine Funkstille geben!
Er habe inzwischen Gespräche mit Bürgermeister Richard angestoßen, um gemeinsam alles auf den Weg
zu bringen was den Verkehrsfluss auf der B8 von Limburg bis nach Elz optimieren kann. Hierzu sind die
Vertreter der Stadt Limburg durchaus gesprächsbereit. Anzudenken sei beispielsweise eine Verlegung
der Zufahrt von Buderus - um die vorgeschaltete Ampel wegfallen zu lassen- und eine Optimierung des
Staffeler Dreiecks, sowie der Ausbau von Radwegen entlang der B8 nach Limburg.
Hierzu bedürfe es aber keines Mediationsverfahrens.
2. Schwimmbadbetrieb, Saisonabschluss
Das unbeständige Wetter hat dafür gesorgt, dass die Einnahm en aus Eintrittsgeldern weit hinter den
Erwartungen zurückgeblieben sind. Haben wir im letzten Jahr insgesamt 30.768,40 € vereinnahmt, so
waren es in diesem Jahr immerhin ca. 37.500 € (d ie Endabrechnung steht noch aus), dam it aber immer
noch 25% weniger als ursprünglich veranschlagt (50.000,-€).
Erfreulich war, dass zum Saisonabschluss der Sommer noch einmal zurück gekehrt ist, und uns auch
gestern noch einmal 1.500 Besucher beschert hat.
Die Besucherzahl lag per 09.09.2012 bei ca. 52.800 und dam it um rd. 9.000 über der ext rem schlechten
Vorjahressaison. Am Verhältnis Anzahl Badegäste zu vereinnahmte Eintrittsgebühren kann m an auch
sehen, dass wir viele Saisonkartenbesitzer als Besucher haben.
Durch eine spätere Öffnung (19.5.2012) und den Verz icht auf di e Gaszusatzheizung ab Ende August
habe man den Primärenergieverbrauch spürbar gesenkt.
Hinsichtlich des Energieverbrauches könne er noch keine Angaben machen, er gehe aber davon aus, dass
dieser aufgrund unserer Sparmaßnahmen niedriger als im Vorjahr ausgefallen ist.
3. Tank und Rastanlage Elzer Berg
Inzwischen gab es weitere Gespräche und zwei Bürgerversammlungen zum Thema Tank- und Rastanlage
am Standort ehemaliges Treibstoffdepot bei Görgeshausen.
Fakt sei, dass die Gemeinde Görgeshausen dieses Projekt ablehne, Hessen-Mobil wiederum habe kl ar
gesagt, dass sie das Projekt an diesem Standort weiterverfolgen werden und auch kei ne grundsätzlichen
Probleme sehen.
Als nächstes werde nun ein detaillierter Vorentwurf erstellt, we lcher dann die Grundlage für die
Genehmigungsplanung sein wird.
Man gehe fest davon aus, dass das Projekt realisiert werde.
4. Straßenbaumaßnahmen und weitere Baumaßnahmen
Die Schmidtstraße und die Valentinstraße wurden in zwischen von der Firm a Koch fertig gestellt. Die
Arbeiten am neuen Zugang zum unteren Grabfeld können erst nach Si cherungsarbeiten an der oberen
Friedhofsmauer erfolgen. Aus Kapazitätsgründen verschiebt sich das noch etwas.
Die Arbeiten am Ohlenberg haben begonnen, der Ansc hluss des neuen Kanal s an den Sammler in der
Lattengasse wurde bereits fertig gestellt, die Arbeiten gehen zügig voran.
Die neuen Supermärkte REWE und Penny wurden heute feierlich eröffnet. Wir alle sind gespannt, wie
das neue Angebot in Elz angenommen wird. Bisher wurden ca. 9 M io. € i m Bereich der
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Grundversorgung außerhalb von Elz ausgegeben, es wäre schön, wenn ei n großer Teil dieses Betrages
künftig in Elz verbleibe.
Auch die Sanierungsarbeiten im Bahnhofsgebäude haben bereits begonnen. Nachdem das Grundst ück
nun von der Bahn an den Investor ve rkauft wurde, muss ein neuer Zugang zum Bahnsteig hergestellt
werden, da der bi sherige Zugang hi nter dem Bahnhof künftig Teil des Pri vatgeländes ist. Der neue
Zugang soll direkt von der Offhei mer Straße her diagonal über das nun gem eindliche Grundstück zum
Bahnsteig geführt werden. Hierzu erfolgte eine Absprache mit der Bahn, die auch den Bahnsteig selbst
verlängern und instand setzen wird.
5. Änderung Betriebserlaubnis in der Kita Lollipop zur Erweiterung der U3-Betreuung
In der letzten Gemeindevertretersitzung habe er berichtet, dass der Gemeindevorstand beschlossen hatte,
das Projekt einer eingruppigen Kinderkrippe im Wohnhaus neben der Ki ta St. Martin nicht mehr weiter
zu verfolgen, sondern Al ternativen in den best ehenden Einrichtungen zu prüfen. (vgl. hierzu die
schriftliche Mitteilung)
Im Ausschuss für Jugend, Kul tur, Sport, und Sozi ales wurde die aktuelle Situation in unseren
Kindertagesstätten umfassend dargestellt und die Entscheidung des Gem eindevorstandes erläutert, in der
Kita Lollipop eine Regelkindergartengruppe in eine altersgemischte Gruppe umzuwandeln.
Was erwartet der Gesetzgeber von uns?
Für 35% der i nfrage kommenden Kinder sollen Krippenplätze geschaffen werden. Da der
Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr gilt (eingeschränkt auch früher), redet man zunächst einmal über
zwei Jahrgänge, das sei en ca. 150 Ki nder, davon 35% ergäbe 53 Plätze. Rechnet man die erforderliche
Kapazität über drei volle Jahrgänge, dann seien dies 225 Kinder, davon 35% ergäbe ca. 78 Plätze.
Wir haben derzeit 22 echte Krippenplätze in Mary Poppins ab 1 Jahr, in Ausnahmefällen auch früher
15 Krippenplätze ab 2 Jahre i n der Kita Unterm Regenbogen (derzeit keine Ganztagsbetreuung für U3-
Kinder möglich).
Nachdem wir die Betriebserlaubnis in der Kita Lollipop geändert haben, stehen hier nun 14 U3-Plätze für
Kinder ab dem 2. Lebensjahr in altersgemischten Gruppen zur Verfügung, in der Kita St. Martin kommen
nochmals 7 U3-Plätze hinzu, allerdings erst ab 30 Monate, ggfs. ist auch hier eine Aufnahme ab dem 2.
Lebensjahr möglich.
Das sind insgesamt 58 Pl ätze, hinzu kommen ab August 2013 di e 10 Pl ätze in der interkommunalen
Krippe in Hadamar, wobei wir davon ausgehen, dass die 30 Plätze für Hadamar nicht ausgelastet werden
und von anderen Kommunen mit in Anspruch genommen werden können.
Hatten wir bisher in Elz und Hadam ar zusammen nur 42 echt e Krippenplätze in Mary Poppins und
Bimsalasim, so stehen ab August 2013 dann 92 Plätze zur Verfügung. Nimmt man die Möglichkeiten der
Betreuung ab dem 2. Lebensjahr aufgrund der nun geä nderten Betriebserlaubnis in der Kita Lollipop in
unseren Kitas hinzu, so denke ich, dass wir in sgesamt sehr gut aufgestellt sind, zumal auch noch eine
Reihe von ausgebildeten Tagesmüttern zur Verfügung steht, die bisher nicht nachgefragt wurden.
Wir bieten damit den Eltern ein umfassendes frühkindliches Betreuungsangebot, und das i m Vergleich
mit den umliegenden Kommunen zu sehr moderaten Konditionen!
6. Stand der Verhandlungen zur Strom-Konzession
Nachdem die Verkaufsabsichten der RW E für die Süwag offensichtlich nicht umgesetzt werden können,
wird auch die Vereinbarung, mit weiteren Aktionen bezüglich der Nachfol geregelung für di e Strom-
Konzession auf Kreisebene stillzuhalten, hinfällig.
Ich habe m ich inzwischen bei der Nachbarko mmune Diez über das dort favorisierte Pachtmodell
informiert und inzwischen auch mehrere Gespräche mit Experten auf diesem Gebiet geführt, um mich so
umfassend wie möglich zu informieren.
Sicherlich ist ein solches Pachtmodell eine Alternative zu den bi sher vorliegenden Angeboten der EVL
mit einer Beteiligung bzw. der Weiterführung des Konzessionsvertrages mit der Süwag. Um hier zu einer
Entscheidung zu kommen ist aber eine fundierte wirtschaftliche Beurteilung erforderlich.
Vor wenigen Tagen habe er auch i n Gesprächen mit den B ürgermeistern der Nachbarkom munen
Hadamar und B eselich nachgefragt, ob di ese ebenfalls Interesse an ei ner solchen Lösung haben. Hi er
wird ausgelotet, ob Interesse an einer gemeinsamen Vorgehensweise besteht.
Dornburg und W aldbrunn haben berei ts einen Konzessionsvertrag abgeschlossen, ebenso wi e Runkel,
Villmar und Löhnberg.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich sagen, dass die bisher aufgezeigten Renditen bei weitem
nicht so hoch si nd wie viele meinen. Auch m üssen wir uns gut überlegen, ob wir künftig in die
Erzeugung von Energie (z.B. mit einer Beteiligung am geplanten Windpark Elzer Berg) investieren, oder
in das Netz, beides wird aufgrund der erforderlichen Kreditaufnahme nicht gehen.
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Ich gehe davon aus, dass wir spätestens Anfang 2013 wissen, ob und in welchem Umfang ein Windpark
am Elzer Berg realisiert werden kann. Bis dahin so llten wir alle Alternativen intensiv prüfen und die
wirtschaftlichen Randbedingungen bewerten, um dann zügig zu einer Entscheidung zu kom men.
Insbesondere das Thema Stromkonzession muss absolut diskriminierungsfrei abgearbeitet werden.
7. Ersatz Leiterwagen bei der freiwilligen Feuerwehr
Vor ca. vier Wochen kam unser Gemeindebrandinspektor Walter Schaaf mit der bitteren Nachricht zu
mir, dass der Leiterwagen bei der TÜV-Prüfung dur chgefallen ist und still gelegt werden m uss. Im
Hinblick auf das Al ter des Fahrzeug (B j. 1981) ist eine Reparatur in Höhe von nahezu 50.000 € nicht
mehr wirtschaftlich darstellbar.
Das derzeitige Drehleiterfahrzeug wurde von der Fa. Feuerschutz Laux angemietet. Seit der Anm ietung
im Jahr 2007 erfolgten mit der bisherigen Drehleiter ca. 100 Ei nsätze. Hinzu kommen Änderungen der
rechtlichen Rahmenbedingungen. So ist bisher die Sicherstellung des zweiten Rettungsweges bis zu einer
Höhe von 12 Metern durch Leitern o.ä. möglich gewesen. Di eser Wert ist inzwischen auf 8 M eter
abgesenkt worden.
Die in Limburg bzw. Hadam ar vorhandenen Drehl eitern sind nicht in der Lage di e erforderlichen
Einsatzzeiten (Alarmierung – B randeinsatz) zu gewährl eisten, sodass ei ne Drehleiter am Standort Elz
gemäß Feuerwehrbedarfsentwicklungsplan unabdingbar ist, das hat die Gemeindevertretung auch
seinerzeit so beschlossen.
Nach eingehenden Recherchen in Zusam menarbeit mit der Fi rma Laux hat die Feuerwehr deshal b die
Ersatzbeschaffung in Form eines Kaufes ei ner gebrauchten Drehleiter (Baujahr 1998) al s
wirtschaftlichste Lösung dem Gemeindevorstand vorgeschlagen, um den Brandschutz für die Gemeinde
abzudecken.
Wichtig, so der Gem eindebrandinspektor, sei die Einbeziehung der Fi rma Laux i n der Angel egenheit
auch deshalb, da hi er künftig die erforderlichen Facharbeiten (Wartungen, Inspektionen, Reparaturen)
vorgenommen werden.
Nachdem ein Mitarbeiter der Fi rma Laux das a ngebotene Fahrzeug noch einmal in Augenschein
genommen und auf Herz und Nieren geprüft und für se hr gut befunden hat, hat der Gemeindevorstand
dem Kauf des gebrauchten Drehleiterfahrzeugs einstimmig zugestimmt. Wir gehen hier bei guter Pflege
von einem Nutzungspotential für das Fahrzeug von 15-20 Jahren aus.
Insgesamt wurde für Kauf und Sanierung des hinteren Aufbaus des Fahrzeug ein Kostenvolumen von ca.
95.000 € ermittelt. Die Finanzierung können wir über nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel aus
dem Ansatz Digitalfunk und weitere Ausstattungsgegenstände weitgehend bestreiten, hierzu mehr unter
dem TOP Haushaltsvollzugsbericht.
An diese Stelle danke ich der Firma Feuerschutz Laux ganz herzlich für die großartige Unterstützung, wir
können froh und stolz darauf sein, ein solch kompetentes Unternehmen in unserer Gemeinde zu haben.
Dass die Firm a Feuerschutz-Laux se hr gut aufgestellt ist und Kunden aus fast ganz Deutschland und
sogar international bedient, zeigt sich auch an dem Hallenneubau, der au fgrund der hohen Ausl astung
notwendig geworden ist.
Punkt 3: Situation in den Gärten
(Antrag der SPD-Fraktion v. 09.06.2010 liegt vor, Bericht des Ausschussvorsitzenden und
Beschlussfassung)
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Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Frank Zei (SPD) erklärte, dass der Ausschuss noch
keine Beschlussempfehlung aussprechen könne. Insofern handele es sich zum heutigen Tage lediglich um
einen Sachstandsbericht über die erfolgten Beratungen im Ausschuss. Es sei im Rahmen der Beratungen
die Stellungnahme des Hessi schen Städte- und Gemeindebundes bekanntgegeben worden. Es bl eibe
festzustellen, dass es sich bei den festgestellten Verstößen nahezu ausschließlich um
Ordnungswidrigkeiten handele, die man auch m it einer Änderung des B ebauungsplanes nicht regeln
könne. Das Thema solle deshalb noch einmal in die Fraktionen rückgekoppelt werden und dann erneut
im Bau- und Umweltausschuss thematisiert werden.
Punkt 4: Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges nach § 28 GemHVO für die Gemeindevertretung
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 31 )
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Diesbezüglich nahm die Gemeindevertretung lediglich Kenntnis von dem vorliegenden Bericht und den
hierzu vorgetragenen Angaben durch B ürgermeister Horst Kaiser. Vorsitzender Josef Neu erkl ärte, dass
der Bericht auch in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Thema sein werde.
Punkt 5: Jugendprojekt „Mach die Klappe auf“
(Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2012)
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Peter Schäfer (CDU) stellte zu nächst den Antrag seiner Fraktion näher vor. Winfried Wiegand (FWG)
erklärte, dass seine Fraktion gegen den Ant rag stimmen werde. Die Intention des Antrages befinde man
durchaus für gut. Jugendliche anzusprechen, die nicht im Jugendhaus seien, sei ein sinnvoller Weg. Seine
Fraktion habe si ch schon sei ther immer für di e aufsuchende Jugendarbeit ausgesprochen. Nach dem
üblichen Gang der Dinge (Prüfung, Mittelbereitstell ung Haushalt etc.) sei jedoch eine Umsetzung wohl
erst im kommenden Jahr möglich. Hinzu komme, dass die angesprochenen Jugendlichen sich lieber im
Anonymen treffen und bei einer eingeschalteten Kamera wohl nicht sehr gesprächig sein dürften. Seine
Fraktion stelle deshalb einen Änderungsantrag dahingehend, dass der Jugendpfleger diese Gruppen von
Zeit zu Zeit selbst aufsuchen und Gespräche führen solle.
Thomas Lang (SPD) bat um eine Sitzungsunterbrec hung, um sich in der Fraktion hinsichtlich des
Änderungsantrages zu beraten.
Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung erklärte Thomas Lang (SPD) zunächst , dass seine Fraktion
die Begrifflichkeit der „Lichtscheuen Jugend“ zurückweise. Die „Aufsuchende Jugendarbeit“ werde von
seiner Fraktion zwar durchaus begrüßt , gleichwohl sei diese aber mit dem bestehenden Personalstamm
nicht zu bewerkstelligen. Die SPD-Frak tion sei j edoch gerne bereit, im Rahmen der anstehenden
Haushaltsberatungen diese Sache anzusprechen. Man werde sich deshalb bei einer Abstimmung über den
Änderungsantrag der FWG-Fraktion enthalten. Dem CDU-Antrag werde die SPD-Fraktion zustimmen.
Bastian Hoffmann (CDU) erklärte, dass der Ant rag durchaus ein Ziel vor Augen habe und sinnvoll sei.
Es gehe hier um eine Initiative des Landkreise s und um ein Bundesprogram m, welches durchaus
Resultate zu Tage fördere. Eine „Aufsuchende Jugendarbeit“ sei sehr Kosten- und Personalintensiv.
Vorsitzender Josef Neu lässt anschließend über de n Änderungsantrag der FW G-Fraktion wie folgt
abstimmen:
„Der Jugendpfleger der Gem einde Elz wird beauftragt, die in Elz vorhandenen Treffpunkt e von
Jugendlichen in den Abendstunden aufzusuchen und mit den Jugendlichen Gespräche zu führen.“
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür
7 Stimmenthaltungen
15 Gegenstimmen
Vorsitzender Josef Neu stellt fest , dass der Änderungsantrag som it abgelehnt wurde und lässt nunm ehr
über den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob di e Gemeinde Elz sich an dem Jugendprojekt
„Mach die Klappe auf“ der Kommunen Dornburg, Waldbrunn, Beselich und Merenberg beteiligen kann.“
Abstimmungsergebnis: 22 Stimmen dafür
3 Gegenstimmen
2 Stimmenthaltungen
Der Antrag der CDU-Fraktion findet somit die erforderliche Mehrheit.
Punkt 6: Programm „Vielfalt-Demokratie-Toleranz“
(Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2012)
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Die Antragsbegründung erfolgt für di e CDU-Fraktion durch B astian Hoffmann. Es gel te, so Bastian
Hoffmann, Chancen und Kapazitäten auszunutzen, um das aufgrund personeller Umstrukturierungen an
der Erlenbachschule entfallene Ve ranstaltungsangebot an Nachmittagen wieder einzuführen. Aus Sicht
seiner Fraktion biete es sich deshalb an, dies als Kooperationsprojekt anzustreben. Ohne fi nanziellen
Mehraufwand für Schul e oder Jugendbüro könne unter Umständen ein Angebot geschaffen werden,
welches Schülerinnen und Schülern der Erlenbachschule einen großen Nutzen verschaffe.
Winfried Wiegand (FWG) erklärte, dass seine Frakti on diesem Antrag zustim men werde. Gleichwohl
stelle man hier einen Ergänzungsantrag dahingehend, dass der Gemeindevorstand ein neues Konzept für
die Ausrichtung der Jugendarbei t der Gemeinde Elz der Gemeindevertretung vorlege. Jugendhaus und
Schulsozialarbeit, so Winfried Wiegand, seien nunmehr in einer Hand, was Vorteile und Synergieeffekte
biete. Aus Sicht seiner Fraktion sei deshalb ein neues Konzept für die Jugendarbeit erforderlich.
Anja Greff (CDU) stellte klar, dass von dem Wegfall des Nachmittagsangebotes auch die Grundschüler
betroffen seien. Als Eltern sei man sehr traurig über den Wegfall des Nachmittagsangebotes, zumal die
entspreche Ausrüstung – beispielsweise Computer etc. – vor Ort in der Schule vorhanden seien.
Der Fraktionsvorsitzende der C DU-Fraktion, Matthias Schmidt erklärte, dass er es für fai rer gefunden
hätte, die Änderungs- und Ergänzungsanträge bereits in der Sitzung des Ältestenrates anzusprechen. Zum
Jugendpfleger, der erst seit diesem Monat auch für die Schulsozialarbeit zuständig sei, sei zu sagen, dass
dieser sich in seiner neuen Rolle erst einmal rund sechs Monate einfinden müsse. Seine Fraktion werde
deshalb den Antrag der FWG-Fraktion bei einer Abstimmung ablehnen.
Thomas Lang (SPD) bat ebenfalls darum, dem Jugendpfleger diese Zeit zu geben. Zum heutigen
Zeitpunkt ein neues Konzept für die Jugendpflege zu fordern, halte man für problematisch.
Winfried Wiegand (FWG) erklärte, dass seine Fraktion den Änderungsantrag zurückziehe.
Beschluss:
„Der Gemeindevorstand möge prüfen, inwieweit das Jugendbüro i n Kooperation mit einem
gemeinnützigen Verein ein Projekt mit Unterstützung des Programmes “Vielfalt-Demokratie-Toleranz“
des Landkreises Limburg-Weilburg realisieren kann, welches an der Erl enbachschule als zusätzliches
Nachmittagsangebot den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung steht.“
Abstimmungsergebnis: 27 Stimmen dafür
Punkt 7: Künftige Nutzung des ehemaligen Betriebshofes der Albert-Weil AG
(Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.08.2012)
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Lang, stellt zunächst die Anfrage seiner Fraktion im
Detail vor. Seinerzeit, so Thomas Lang, wurden Vorschläge seiner Fraktion für eine mögliche Nutzung
des Geländes abgelehnt. Gleichwohl wurde anschließend ein CDU-Antrag beschlossen, dass man sich um
eine künftige Nutzung des Geländes Gedanken machen solle. Passiert sei allerdings bis zum heutigen Tag
nichts in der Angelegenheit.
Bürgermeister Kaiser bezieht anschließend Stellung. Nach wie vor habe die Gemeinde natürlich Interesse
an einer geordneten Bauleitplanung für das betreffende Gelände. Eine solche innere Bebauung sei nur mit
einem Bebauungsplan möglich und somit sei die Gemeinde dann auch im Boot. Die nunmehr beantragte
Randbebauung in der Onesimastraße störe die Gesamtentwicklung des Geländes nicht. Entwürfe, die
bereits einmal erstellt wurden, sahen ebenfalls eine solche Randbebauung vor. Beurteilt werde diese nach
§ 34 BauGB. Sie müsse sich somit nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung einfügen.
Hausanschlüsse seien in der Onesimastraße nicht vorhanden, diese würden entsprechend der gemeindlichen
Satzung hergestellt und seien vom Eigentümer auch zu tragen. In diesem Zusammenhang weist
Bürgermeister Kaiser auf einen entsprechenden Schriftverkehr mit dem Eigentümer der Flächen, eine
Stellungnahme von Herrn Christophel (Planungsgruppe Prof. Dr. V. Seifert) und eine Rechtsauskunft des
Kreisbauamtes hin.
Thomas Lang (SPD) erklärt die Anfrage für erledigt.
Punkt 8: Geschwindigkeitsreduzierung durch Anbringung von Markierungen in Tempo 30-Zonen
(Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2012)
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Nach Aufruf des Tagesordnungspunkt es durch den Vo rsitzenden erklärt Thomas Lang (SPD) dass man
den Antrag zurückziehe. Von der FWG-Fraktion sei ein Haushaltsbegleitantrag zum Haushalt 2012
beschlossen worden, der inhaltlich gleichzusetzen sei und der lediglich noch der Umsetzung bedürfe.
Punkt 9: Einsatz des Sicherheitsdienstes in den Gärten
(Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2012)
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Thomas Lang (SPD) erkl ärte, dass seine Fraktion die Auffassung vertrete, dass regelmäßige Kontrollen
und gegebenenfalls auch Ahndungen von Ordnungswi drigkeiten durchaus zu ei ner Verbesserung der
Situation in den Gärten beitragen könnten.
Bürgermeister Kaiser legte dar, dass hi erfür Kosten von 380,00 Euro/netto/je Kontrollgang entstehen
würden. An Sonntagen falle zusätzlich ein Zuschlag von 25 Euro an. Über den angesprochenen Zeitraum
von drei Monaten seien dies durchaus nicht unerhebliche Kosten. Denkbar sei en ferner
Durchfahrtsverbote in den Nacht stunden und an Wochenenden, was jedoch zu Ei nschränkungen in
Bewirtschaftung und Pflege der Gärten nach sich ziehen könne.
Matthias Schmidt (CDU) erklärte, dass seine Fraktion den Antrag durchaus für positiv befinde. Einer –
wie im Ältestenrat bereits vorgeschlagenen Verweisung in den Bau- und Umweltausschuss – werde man
zustimmen.
Beschluss:
„Der Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2012 hinsichtlich des Einsatzes des Sicherheitsdienstes in den
Gärten, wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.“
Abstimmungsergebnis: 27 Stimmen dafür
Punkt 10: Bezuschussung der Elzer Kinder in der Kindergrippe BIMSALSIM in Niederhadamar
(Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2012)
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Die Erläuterung des Antrages erfolgte durch Anja Greff (CDU). Bürgermeister Kaiser erklärt
anschließend, dass man bereits mit Hadamar ein diesbezügliches Gespräch geführt habe. Bis zu einer
Höhe von 20 % der Kapazität der Einrichtung habe man kein Problem, Kinder aus Elz aufzunehmen.
Beschluss:
„Ab dem 01. Oktober 2012 bezuschusst die Gemeinde Elz bis zu vier Plätze (20 % der Gesamtkapazität)
der Kinderkrippe Bimsalasim in Niederhadamar in einer Höhe von 150,00 Euro monatlich pro Kind
(analog der Bezuschussung der Kinderkrippe Mary Poppins). Die Bezuschussung erfolgt nur für die
tatsächlich belegten Plätze. Diese Vereinbarung gilt bis zum Widerruf.“
Abstimmungsergebnis: 27 Stimmen dafür
Teil B: Nichtöffentlicher Teil
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Nachdem Vorsitzender Josef Neu di e Nichtöffentlichkeit des Sitzungsraum es hergestellt hat, erfolgt die
Fortsetzung der Sitzung. Der Gemeindevertreter Bernd Schmitt ist aufgrund eines Interessenwiderstreites
ab diesem Zeitpunkt nicht mehr im Sitzungsraum anwesend.
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Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführer
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