Neues zu § 315 b StGB – BGHSt 48, 119 – - Ja-Aktuell

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Aufsatz Strafrecht z § 315 StGB ten Gefahr (»Gefahrerfolg«). Um den Begriff der konkreten Gefahr bauen sich mächtige Bibliotheken auf. Kennen muss man die seit 1995 gebräuchliche Faustformel des BGH. Danach liegt eine konkrete Gefahr vor, wenn ein unbeteiligter Beobachter aus der Sicht ex ante zu der Einschätzung gelangt, dass das gerade noch einmal gut gegangen sei. 11 Man hört den »Beobachter« geradezu erleichtert aufschnaufen, wenn es dem Fahrer gelingt, das Hindernis eben noch um Haaresbreite zu umfahren oder mit einer Vollbremsung den Aufprall um Millimeter zu vermeiden. Plastisches Schlagwort ist der »Beinahe-Unfall«. Hingegen genügt selbst eine abstrakt höchstgefährliche Verkehrslage nicht. »Modellfall« ist das Fahren im bremsenlosen Fahrzeug (oben II 1); auch hier muss es mindestens zu einer akuten Krisensituation, eben dem Beinahe- Unfall kommen. 12 Aber Achtung: Verursacht die Tat einen relevanten Verletzungserfolg, also bedeutenden Fremdsachschaden oder eine nicht unerhebliche Körperverletzung, so muss man sich mit dem Merkmal der konkreten Gefahr nicht mehr näher auseinander setzen. Denn jeder bedeutenden Verletzung ist denknotwendig eine bedeutende konkrete Gefahr vorausgegangen. 13 Man braucht nicht mehr nach einem Beinahe-Unfall zu suchen, weil bereits ein »Unfall« (Eintritt bedeutenden Fremdsachschadens) geschehen ist. Hier hat der BGH jetzt eine Korrektur vorgenommen (unten III 3). III. Die Falllösung Geht man mit dem erworbenen Rüstzeug an unsere beiden Taten heran, so scheint die Lösung unproblematisch zu sein. § 315 b I Nr 1 StGB ist nicht vollendet, weil weder die Zersplitterung der Scheibe durch den Steinwurf noch der Lackschaden weitere Gefahrerfolge nach sich zog. Angesichts der weiten Begriffsdefinition des Hindernisbereitens 14 könnte bei guter Begründung Nr 2 angenommen werden. Näher liegt jedoch § 315 b I Nr 3 StGB. Es handelt sich nach der Rspr um klassische Anwendungsfälle des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs (oben II 1). Dass die Handlungen der Angekl die Verkehrssicherheit beeinträchtigt haben, liegt auf der Hand. Sie waren im eigentlichen Sinne gemeingefährlich. Schließlich wurde auch jeweils bedeutender Fremdsachschaden verursacht, weswegen wir unschwer auf das Vorliegen einer vorgelagerten konkreten Gefahr für bedeutende Sachwerte schließen können. Die Untergrenze für den bedeutenden Sachwert setzt die Rspr – vom BGH nochmals bekräftigt – bei 750 E an. Der BGH hat diese vermeintlich klaren Konstellationen jedoch zum Gegenstand einer Grundsatzentscheidung gemacht. Sein Ergebnis: Der Steinwurf stelle eine vollendete Tat nach § 315 b I Nr 3 StGB dar; hingegen soll hinsichtlich des Ausgießens des Lacks nur Versuch vorliegen. Das Ergebnis über- rascht. Überraschend ist auch, dass die Annahme einer vollendeten Tat in Bezug auf den Steinwurf dem BGH lange Ausführungen abgenötigt hat. Woran liegt das? Der Grund liegt in der Rspr des BGH selbst. Blenden wir nochmals zurück: Wir haben gesehen, dass die Beschädigung eines Fahrzeugs eine Straftat nach § 315 b I Nr 1 StGB nur dann darstellt, wenn gerade die Fahrzeugbeschädigung eine abstrakte Verkehrsgefahr und einen Gefahrerfolg herbeiführt. In der Vergangenheit war es immer wieder vorgekommen, dass die Instanzgerichte genau dies übersahen und etwa in Fällen des Rammens anderer Fahrzeuge ohne hierdurch ausgelöste weitere Gefahren wegen § 315 b I Nr 1 StGB verurteilten. Der BGH beanstandete dies zu Recht und entwickelte die Formel, die Beschädigung dürfe nicht bereits die Realisierung der von einem Eingriff ausgehenden Gefahr darstellen. Die Formel gibt dabei nur den Inhalt des Gesetzes wieder: Die Beschädigung muss den Gefahrerfolg bewirken, darf also nicht mit diesem in einem Akt zusammenfallen. Zugleich betonte der BGH aber (ebenfalls zu Recht), dass dann § 315 b I Nr 2 oder 3 StGB anzuwenden sei. 15 1. Die Sündenfälle Den soweit ersichtlich ersten Sündenfall bildet ein Beschluss aus dem Jahr 1997. 16 Der Täter hatte eine Frau aus seinem mit 40 km/h fahrenden Auto gestoßen, die beim Aufschlagen auf der Straße erhebliche Verletzungen erlitt. Der BGH rügte die von der Vorinstanz ausgesprochene Verurteilung wegen § 315 b I Nr 3 StGB. Für § 315 b I Nr 1 StGB sei anerkannt, dass die Beschädigung die abstrakte Gefahr und den Gefahrerfolg begründen müsse; wegen des identischen Tatbestandsaufbaus könne für § 315 b I Nr 3 StGB nichts anderes gelten. Erschöpfe sich der Eingriff in der Gefährdung bzw der Körperverletzung, so scheide § 315 b StGB aus. In einem Urteil aus dem Jahr 2001 17 wurde diese Formel dann zum Grundsatz für alle Tatvarianten des § 315 b StGB erhoben. Der Täter war in Beschädigungsabsicht auf ein Fahrzeug zugefahren und hatte dieses – mit der Folge beträchtlichen Fremdsachschadens – gerammt. Der Eingriff erschöpft sich nach BGH auch hier in der Verletzung (Beschädigung). Es fehle an der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. 11 BGH NJW 1995, 3131; zum Ganzen LK-König (Fn 7) § 315 Rn 51 ff 12 So entgegen der früheren Rspr. BGH NJW 1996, 329; siehe von Heintschel-Heinegg JA 1996, 645 13 Nahezu allg M; LK-König (Fn 7) § 315 Rn 57 mit zahlreichen Nachw 14 Jede Einwirkung im Verkehrsraum, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern; siehe etwa BGHSt 41, 231, 234 15 ZB BGH NZV 1990, 77; NStZ 1995, 31; wN bei LK-König § 315 Rn 25, 26; Rengier Strafrecht BT II § 44 Rn 3. Anders nur BGH VRS 50, 94, 95 16 BGH NZV 1998, 36 17 BGHR StGB § 315 b Abs 1 Nr 3 Eingriff 5 JA 2003 Heft 10 n n 821 "
Dem BGH ist ein Fehler unterlaufen, der dem Prüfungskandidaten nicht verziehen würde. Er hat über der Suche nach Grundsätzen das Subsumieren vergessen. Der Eingriff erschöpfte sich nämlich keineswegs in der Verletzung, sondern verursachte diese. Im ersten Fall lag er im Hinausstoßen der Frau in Verletzungsabsicht; hierdurch wurde der Körperverletzungserfolg verursacht. Im zweiten Fall stellte das Zufahren auf das andere Fahrzeug in Verletzungsabsicht den Eingriff dar; dieser führte die Beschädigung herbei. Mit den beiden »Sündenfällen« hatte der BGH (unbemerkt?) der hergebrachten Rspr zu Angriffen auf bestimmt ausgewählte Personen (siehe oben) die Grundlage entzogen. Zugleich stellte sich die Frage, ob schnell ablaufende Vorgänge nach Hindernisbereiten und ähnlichem, ebenso gefährlichem Eingriff nicht mehr durch § 315 b StGB erfasst werden. 2. Der Weg aus dem Dilemma Der BGH gibt die neu entwickelten Formel nunmehr wieder auf. Er findet zu dem Ergebnis, dass die Tathandlung in den Fällen des § 315 b I Nr 2 und 3 StGB auch bei raschem Ablauf gedanklich vom eingetretenen Erfolg zu trennen sei, weswegen sich der Eingriff nicht in sich selbst erschöpfe. Der Weg dahin ist jedoch beschwerlich und mit allerlei Selbstverständlichkeiten gepflastert. So ist wohl noch niemand (und schon gar nicht der Gesetzgeber) auf den Gedanken verfallen, dass es einen relevanten Unterschied machen könnte, ob sich ein Hindernisbereiten erst nach einiger Zeit zur konkreten Gefahr verdichtet oder der Täter einem herannahenden Fahrzeug einen Gegenstand plötzlich in den Weg wirft. Das Ergebnis entspricht einer Selbstverständlichkeit. Es verwundert, dass dies vom höchsten deutschen Strafgericht offenbar nicht bemerkt wird. Im Detail finden sich irritierende Formulierungen. ZB ist es zumindest missverständlich, wenn der BGH ausführt, dem Gesetz sei nicht das »Erfordernis einer zeitlichen Differenz zwischen Eingriff und konkreter Gefahr . . . zu entnehmen«, und wenn er auch im Leitsatz formuliert, dass die Vorschrift auch dann erfüllt sein könne, wenn »die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden geführt« habe. 18 Denn wenn der Eingriff einen Erfolg bewirkt hat, muss er diesem auch zeitlich vorausgegangen sein. Ebenso dem Gefahrerfolg vorgelagert ist aber die abstrakte Verkehrsgefahr. Um dies am schnellstmöglich ablaufenden gefährlichen Eingriff nochmals zu erläutern. Gibt der Täter einen Schuss auf einen verfolgenden Polizeiwagen ab (Eingriff), so entsteht die abstrakte Verkehrsgefahr in dem Augenblick, in dem die Kugel den Lauf verlässt. Der Erfolg verwirklicht sich ggf Sekundenbruchteile später. Die Tat hat den dreistufigen Tatbestand (Eingriff – abstrakte Verkehrsgefahr – Gefahrerfolg) vollständig durchlaufen. Der Eingriff hat die Verletzung mithin nicht in dem Sinn unmittelbar her- beigeführt, dass er selbst, die abstrakte Verkehrsgefahr und der Gefahrerfolg in einem Akt zusammenfallen. 3. Die verkehrsspezifische Gefahr – eine Restriktion Wer nun gedacht hätte, dass die Würfel für unsere Taten gefallen wären, wird enttäuscht. Der BGH hält wegen des Schutzguts des § 315 b StGB eine Tatbestandseinschränkung für erforderlich. Er verlangt eine verkehrsspezifische konkrete Gefahr. Eine solche liege vor, wenn sie (mit) »auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte zurückzuführen« sei; daran fehle es, wenn der Eingriff zwar zu einer abstrakten Verkehrsgefahr führe, »die sich hieraus entwickelnde konkrete Gefahr aber in keiner inneren Verbindung mit der Dynamik des Straßenverkehrs« stehe. Die innere Verbindung sei beim Steinwurf gegeben. Hingegen stehe der Lackschaden »mit der Eigendynamik der Fahrzeuge zum Tatzeitpunkt in keinem relevanten Zusammenhang«. Er sei »keine spezifische Folge des ›Eingriffs‹ in die Sicherheit des Straßenverkehrs« und müsse »deshalb bei der Bestimmung eines ›bedeutenden‹ Sachschadens bzw einer entsprechenden Gefährdung außer Betracht bleiben«. Das ist indessen nicht mehr als eine Behauptung, die durch die Tatsachen nicht gedeckt ist. Weder die Zersplitterung der Frontscheibe noch der Lackschaden wäre nämlich entstanden, hätte sich der jeweilige Lkw nicht »kraft seiner Eigendynamik« zu dieser Zeit an diesem Ort im Straßenverkehr fortbewegt. Warum das Ergebnis gleichwohl unterschiedlich ausfällt, vermag ich den Ausführungen des BGH nicht zu entnehmen. Der BGH belässt es nicht dabei. Er bildet in Bezug auf Außeneingriffe (warum nur für sie?) zwei Fallgruppen, in denen die verkehrsspezifische Gefahr gegeben sei, nämlich: Eingriff muss Þ die Beherrschbarkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen (und dadurch) Þ unmittelbar auf den Fahrvorgang einwirken; Folge Þ Beinahe-Unfall und Hindernisbereiten oder ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff muss Þ der Fahrbewegung entgegenwirken; Folge Þ konkrete Gefahr für Fahrzeug und Fahrzeuginsassen. Auffallend ist, dass der BGH mit einer Ballung abstrakter Termini operiert und mit dem »Beinahe-Unfall« umgeht, als handele es sich um ein gesondertes Tatbestandsmerkmal und nicht lediglich um die Faustformel zur Umschreibung der konkreten Gefahr. In der Sache erschließt sich nicht, woraus die Ereignisketten abgeleitet sein könnten, wie sie sich in den Tatbestand einfügen sollen und was sie im Detail besagen. Würde etwa der Fall noch erfasst, dass der Täter eine Ampel- 18 Hervorhebungen durch den Verf § 315 StGB z Strafrecht Aufsatz 3 822 n n JA 2003 Heft 10
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